Urteil des VG Düsseldorf vom 21.01.2011, 13 K 4475/10

Entschieden
21.01.2011
Schlagworte
Höhe, Rechnung, Umsatzsteuer, Kläger, Krankenhaus, Behandlung, Beihilfe, Privatklinik, Tag, Betrag
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 4475/10

Datum: 21.01.2011

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 4475/10

Schlagworte: Beihilfefähigkeit, Privatklinik, Pflegesatz, Umsatzsteuer

Normen: BBhV § 26 abs 2 s 1

Tenor: Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in Höhe zweier Teilbeträge von 1.160,60 Euro und 101,67 Euro übereinstimmend für erledigt er-klärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Die Beklagte wird unter entsprechender teilweiser Aufhebung ihres Beihilfebescheides vom 25. Februar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides von Juni 2010, geändert durch Bescheid vom 7. Oktober 2010, verpflichtet, dem Kläger auf seinen Antrag vom 26. Januar 2010 hin über das bereits Gewährte hinaus weitere Bei-hilfe in Höhe von 1.329,25 Euro zu gewähren.

Die Beklagte wird ferner unter entsprechender teilweiser Aufhebung ihres Beihilfebescheides vom 31. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2010, geändert durch Bescheide vom 28. Oktober 2010 und 10. November 2010, verpflichtet, dem Kläger auf seinen Antrag vom 20. März 2010 hin über das be¬reits Gewährte hinaus weitere Beihilfe in Höhe von 672,68 Euro zu gewähren

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens zu drei Vierteln, der Kläger trägt sie zu einem Viertel.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem jeweiligen Vollstreckungsschuldner wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleis¬tung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreck¬baren Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Voll¬streckung Sicher-heit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leis¬tet.

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Versorgungsempfänger der Beklagten. Er verlangt höhere Beihilfeleistungen zu den Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung in 1

einer Privatklinik.

2Der Kläger hat sich in der Zeit vom 13. Dezember 2009 bis 20. Februar 2010 einer stationären Krankenhausbehandlung in der Klinik X, Fachkrankenhaus für psychosomatische Medizin, in C - einer Privatklinik - unterzogen. Die Kosten der Behandlung hat die Klinik in sechs getrennten Rechnungen geltend gemacht. Darin werden jeweils für einen Teilzeitraum der Pflegesatz (230,00 Euro pro Tag) und die erbrachten, im Einzelnen aufgeführten ärztlichen Leistungen (berechnet nach der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ) aufgeführt, wobei jeweils die Umsatzsteuer (19 v.H.) hinzugerechnet wird.

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1. Rechnung vom 29. Dezember 2009 (für den Zeitraum vom 13. bis einschließlich 27. Dezember 2009): 5.582,85 Euro (Pflegesatz für 15 Tage: 3.450,00 Euro, ärztliche Leistungen: 1.241,47 Euro, - jeweils zuzüglich Umsatzsteuer) 2. Rechnung vom 31. Dezember 2009 (28. bis einschließlich 31. Dezember 2009):

1.451,88 Euro (Pflegesatz für 4 Tage: 920,00 Euro, ärztliche Leistungen: 300,07 Euro, - jeweils zuzüglich Umsatzsteuer) 3. Rechnung vom 11. Januar 2010 (1. bis einschließlich 10. Januar 2010):

3.176,99 Euro (Pflegesatz für 10 Tage: 2.300,00 Euro, ärztliche Leistungen: 369,74 Euro, - jeweils zuzüglich Umsatzsteuer) 4. Rechnung vom 25. Januar 2010 (11. bis einschließlich 25. Januar 2010):

5.469,53 Euro (Pflegesatz für 15 Tage: 3.450,00 Euro, ärztliche Leistungen: 1.146,24 Euro, - jeweils zuzüglich Umsatzsteuer) 5. Rechnung vom 8. Februar 2010 (26. Januar 2010 bis einschließlich 7. Februar

2010): 4.830,06 Euro (Pflegesatz für 13 Tage: 2.990,00 Euro, ärztliche Leistungen: 1.068,87 Euro, - jeweils zuzüglich Umsatzsteuer) 6. Rechnung vom 22. Februar 2010 (8. bis einschließlich 20. Februar 2010):

5.102,26 Euro (Pflegesatz für 13 Tage: 2.990,00 Euro, ärztliche Leistungen: 1.297,61 Euro, - jeweils zuzüglich Umsatzsteuer).

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Rechnungen zu 1. bis 4.: 5

6Auf den Antrag des Klägers vom 26. Januar 2010 gewährte die X dem Kläger mit Bescheid vom 25. Februar 2010 eine Beihilfe hinsichtlich der Rechnungen zu 1. bis 4. in Höhe von 7.899,51 Euro. Dabei legte sie jeweils bei dem Pflegesatz einen Betrag von 192,67 Euro pro Tag und bei den ärztlichen Leistungen den in Rechnung gestellten Betrag in voller Höhe zu Grunde. Die in Rechnung gestellten Beträge der Umsatzsteuer berücksichtigte sie nicht als beihilfefähig. Schließlich verminderte sie die beihilfefähigen Aufwendungen hinsichtlich der Rechnung zu 3. um 100,00 Euro, hinsichtlich der Rechnung zu 4. um 150,00 Euro.

7Der Kläger legte dagegen Widerspruch ein. Er führte u.a. aus, ihm stehe hinsichtlich der Rechnungen zu 1. bis 4. eine Beihilfe von 10.976,87 Euro zu, so dass noch 3.077,36 Euro nach zu bewilligen seien.

8Mit Bescheid (ohne genaues Datum) von Juni 2010 wies die X den Widerspruch als unbegründet zurück. Was den Pflegesatz angehe, seien die Kosten der Universitätsklinik E als entsprechend vergleichbare Klinik der Maximalversorgung ermittelt worden (192,67 Euro pro Tag). Außerdem seien hinsichtlich der Rechnungen zu 3. und 4. Eigenbehalte von 10,00 Euro pro Tag berücksichtigt worden.

9Der Kläger hat hinsichtlich der Rechnungen zu 1. bis 4. am 13. Juli 2010 Klage erhoben (13 K 4475/10). Zunächst begehrte er zusätzliche Beihilfeleistungen von 3.077,36 Euro.

10Mit weiterem Bescheid vom 7. Oktober 2010 gewährte die X hinsichtlich der Rechnungen zu 1. bis 4. über das bis dahin Gewährte hinaus zusätzlich eine Beihilfe von 1.166,46 Euro. Dabei legte sie hinsichtlich der Rechnungen zu 1. und 2. einen Pflegesatz von 230,00 Euro zu Grunde, hinsichtlich der Rechnungen zu 3. und 4. einen Pflegesatz von 227,47 Euro. Außerdem erhöhte sie hinsichtlich der Rechnung zu 1. die beihilfefähigen Aufwendungen um 87,30 Euro. Gegen den Bescheid vom 7. Oktober 2010 legte der Kläger mit Schreiben vom 19. Oktober 2010 Widerspruch ein.

11Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 22. Oktober 2010 sowie 11. und 13. Januar 2011 im Umfang von 1.166,60 Euro den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Rechnungen zu 5. und 6.: 12

13Auf den Antrag des Klägers vom 20. März 2010 gewährte die X dem Kläger mit Bescheid vom 31. März 2010 u.a. eine Beihilfe hinsichtlich der Rechnungen zu 5. bis 6. in Höhe von 5.821,54 Euro. Dabei legte sie jeweils bei dem Pflegesatz einen Betrag von 230,00 Euro pro Tag und bei den ärztlichen Leistungen den in Rechnung gestellten Betrag in voller Höhe zu Grunde. Die in Rechnung gestellten Beträge der Umsatzsteuer berücksichtigte sie nicht als beihilfefähig. Schließlich verminderte sie hinsichtlich der Rechnung zu 5. die beihilfefähigen Aufwendungen um 30,00 Euro.

14Mit seinem dagegen eingelegten, bei der X am 21. Mai 2010 eingegangenen Widerspruch bemängelte der Kläger, dass die in Rechnung gestellten Beträge der Umsatzsteuer nicht berücksichtigt worden waren.

15Mit Bescheid vom 30. Juni 2010 wies die X den Widerspruch zunächst wegen Versäumung der Widerspruchsfrist als unzulässig zurück. Diesen Bescheid ersetzte sie durch den Widerspruchsbescheid vom 17. August 2010, durch den sie den Widerspruch nunmehr als unbegründet zurückwies. Hinsichtlich der Rechnung zu 5. seien Eigenbehalte von 10,00 Euro für 3 Tage berücksichtigt worden. Die Umsatzsteuer sei nicht zu berücksichtigen, weil die Krankenhäuser der Maximalversorgung, wie z.B. die Universitätskliniken, diese nicht in Rechnung stellten.

16Der Kläger hat hinsichtlich der Rechnungen zu 5. und 6. am 30. Juli 2010 Klage erhoben (13 K 4936/10). Zunächst begehrte er zusätzliche Beihilfeleistungen von 1.110,09 Euro.

17Mit weiteren Bescheiden vom 28. Oktober 2010 und 10. November 2010 gewährte die X hinsichtlich der Rechnungen zu 5. und 6. über das bis dahin Gewährte hinaus zusätzlich eine Beihilfe von 122,66 Euro. Dabei erhöhte sie hinsichtlich der Rechnungen zu 5. und 6. die beihilfefähigen Aufwendungen jeweils um 87,62 Euro.

18Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 9. November 2010 sowie 11. und 13. Januar 2011 im Umfang von 101,67 Euro den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

19Durch Beschluss vom 14. Januar 2011 hat das Gericht die Verfahren 13 K 4475/10 und 13 K 4936/10 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und bestimmt, dass die verbundenen Verfahren unter dem Aktenzeichen 13 K 4475/10 fortgeführt werden.

Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger geltend: 20

21Die eingereichten Rechnungen überstiegen die Kosten eines Krankenhauses der Maximalversorgung nicht. Die Klinik habe einen Pflegesatz von 273,70 Euro (230,00 Euro zuzüglich 19 v.H. Umsatzsteuer) abgerechnet. Die seinem Wohnort nächst gelegene Universitätsklinik der Maximalversorgung mit einer psychiatrischen Abteilung sei die in G. Dort betrage der Pflegesatz 272,00 Euro (zusammengesetzt aus Basispflegesatz 73,53 Euro, Abteilungspflegesatz 153,94 Euro, Zweibettzimmerzuschlag 44,53 Euro). Der entsprechende Pflegesatz der Universitätsklinik München-Harlaching betrage 346,01 Euro, der der Universitätsklinik Erlangen 315,17 Euro. Da ihm die Wahl des Krankenhauses frei stehe, hätte er sich auch ohne weiteres in diesen Kliniken behandeln lassen können; dann wären Beihilfeleistungen in deutlich höherem Umfang erbracht worden. § 26 Abs. 2 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) beschränke die Kostenerstattung nicht auf ein Krankenhaus der Maximalversorgung, dass in der Nähe seines Wohnortes liege. Beihilfefähig sei der gesamte Rechnungsbetrag einschließlich der Steuer bis zur Grenze des § 26 Abs. 2 BBhV.

Der Kläger beantragt sinngemäß, 22

23die Beklagte unter entsprechender teilweiser Aufhebung ihres Beihilfebescheides vom 25. Februar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides von Juni 2010, geändert durch Bescheid vom 7. Oktober 2010, zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 26. Januar 2010 hin über das bereits Gewährte hinaus hinsichtlich der Rechnungen zu 1. bis 4. weitere Beihilfe in Höhe von 1.910,76 Euro zu gewähren und

24die Beklagte unter entsprechender teilweiser Aufhebung ihres Beihilfebescheides vom 31. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2010, geändert durch Bescheide vom 28. Oktober 2010 und 10. November 2010, zu verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 20. März 2010 hin über das bereits Gewährte hinaus hinsichtlich der Rechnungen zu 5. und 6. weitere Beihilfe in Höhe von 1.008,42 Euro zu gewähren

Die Beklagte beantragt, 25

die Klage abzuweisen. 26

Zur Begründung führt sie aus: 27

28Es sei auf den Basis- und Abteilungspflegesatz der Universitätsklinik G abzustellen (zusammen 227,47 Euro). Der Zweibettzimmerzuschlag (44,53 Euro) sei nicht zu berücksichtigen, weil eine solcher hier nicht in Rechnung gestellt worden sei. § 26 Abs. 2 BBhV schreibe weder vom Sinn noch vom Wortlaut her vor, dass es auf irgendein Krankenhaus der Maximalversorgung ankomme. Nach § 6 Abs. 1 BBhV seien grundsätzlich nur die notwendigen und wirtschaftlich angemessenen Aufwendungen beihilfefähig. Es sei nicht erkennbar, dass eine Behandlung des Klägers in der Universitätsklinik Erlangen notwendig gewesen sei, wenn diese Behandlung auch in der wohnortnäheren Universitätsklinik G hätte erbracht werden können.

29Eine Einbeziehung der von der Privatklinik in Rechnung gestellten Umsatzsteuer scheide aus. Ein Kostenvergleich habe nur zwischen den Entgelten der zu vergleichenden Krankenhäuser zu erfolgen. Die Umsatzsteuer sei kein Entgelt in diesem Sinne und falle bei der Universitätsklinik Freiburg nicht an. Maßgeblich sei ein Vergleich mit den Aufwendungen, die bei einer Behandlung in einem Krankenhaus der Maximalversorgung entstanden wäre. Bis zu dieser Höhe seien auch die Umsatzsteueranteile, die bei der Behandlung in einer Privatklinik entstanden seien, beihilfefähig.

30Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (Schriftsätze vom 11. und 13. Januar 2011).

31Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 32

33Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten ihr Einverständnis dazu gegeben haben, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

34Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in Höhe zweier Teilbeträge von 1.160,60 Euro und 101,67 Euro übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend der Vorschrift des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Nebenbei bemerkt bedarf es keiner Bescheidung des mit Schreiben vom 19. Oktober eingelegten Widerspruchs gegen den Bescheid vom 7. Oktober 2010, weil dieser Bescheid Gegenstand der vorliegenden Klage geworden ist.

35Die Klage im Übrigen ist zulässig, aber nur in dem sich aus dem Entscheidungstenor ergebenden Umfang begründet.

36Der Beihilfebescheid der Beklagten vom 25. Februar 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides von Juni 2010, geändert durch Bescheid vom 7. Oktober 2010, und ihr Beihilfebescheid vom 31. März 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. August 2010, geändert durch Bescheide vom 28. Oktober 2010 und 10. November 2010, sind teilweise rechtswidrig und verletzen den Kläger insoweit in seinen Rechten. Der Kläger hat auf seinen Antrag vom 26. Januar 2010 hin (Rechnungen zu 1. bis 4.) einen Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe in Höhe von 1.329,25 Euro und auf seinen Antrag vom 20. März 2010 hin (Rechnungen zu 5. und 6.) einen Anspruch auf weitere Beihilfe in Höhe von 672,68

Euro, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

37Grundlage für die Entscheidung ist die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) vom 13. Februar 2009 in der ab 15. Februar 2009 geltenden Fassung (BGBl. I 2009, 326). Sie ist auf alle ab dem 15. Februar 2009 entstandenen Aufwendungen anwendbar (vgl. §§ 58 Abs. 1, 59 BBhV) und damit auch auf die im vorliegenden Fall streitigen Aufwendungen.

38Der dem Kläger von der Klinik jeweils in Rechnung gestellte Pflegesatz vom 230,00 Euro pro Tag zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer (19 v.H.), insgesamt 273,70 Euro, ist in voller Höhe beihilfefähig.

39Maßgeblich ist § 26 BBhV, der die Beihilfefähigkeit von Krankenhausleistungen regelt. In Abs. 1 der Vorschrift geht es um Aufwendungen für Leistungen in Krankenhäusern, die nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung vergütet werden. Nach Abs. 2 Satz 1 sind - bei Behandlungen in Krankenhäusern, die das Krankenhausentgeltgesetz oder die Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden - die Aufwendungen für Leistungen bis zur Höhe der Aufwendungen für entsprechende Leistungen von Krankenhäusern der Maximalversorgung beihilfefähig. § 26 Abs. 2 BBhV stellt für seinen Regelungsbereich eine abschließende Regelung dar, so dass ein Rückgriff etwa auf § 6 Abs. 1 BBhV ausscheidet.

40Eine Einschränkung auf das Krankenhaus der Maximalversorgung, das dem Wohnort des Beihilfeberechtigten (oder dem Ort der Privatklinik, in der die Krankenhausbehandlung stattgefunden hat) am nächsten liegt, lässt sich der Regelung des § 26 Abs. 2 BBhV nicht entnehmen.

41Anders zu der Vorgängervorschrift 6 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 Beihilfevorschriften [BhV]): Mildenberger, Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, Stand Januar 2006, § 6 Anm. 19 - allerdings ohne Begründung.

42Der Wortlaut des § 26 Abs. 2 BBhV enthält keine entsprechende Einschränkung. Das ist beispielsweise anders bei § 4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Beihilfenverordnung NRW (BVO NRW), wonach bei einer vergleichbaren Fallgestaltung auf die "dem Behandlungsort nächstgelegene Klinik der Maximalversorgung (Universitätsklinik nach § 108 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V)" abzustellen ist. Es kann davon ausgegangen werden, dass bei Erlass der BBhV, in der das Beihilferecht ausführlich und mit vielen, z.T. auch ins Einzelne gehende Vorschriften neu geregelt worden ist, die Bestimmung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 BVO NRW und damit auch die Frage nach einer eventuellen örtlichen Einschränkung bei der Bestimmung des zum Vergleich heranzuziehenden Krankenhaus der Maximalversorgung bekannt war. Demnach hat der Verordnungsgeber bewusst auf eine solche Einschränkung verzichtet. Darauf deuten im Übrigen auch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur BBhV vom 14. Februar 2009 (RdSchr. d. BMI v. 16.2.2009, GMBl 2009, S. 138) hin, die keinen Hinweis auf eine Einschränkung dieser Art enthalten (vgl. Nr. 26.2).

43Eine örtliche Einschränkung bei dem zum Vergleich heranzuziehenden Krankenhaus der Maximalversorgung kann schließlich nicht aus dem Sinn und Zweck des § 26 Abs. 2 BBhV abgeleitet werden. Durch diese Regelung werden bei Behandlung in einer Privatklinik die beihilfefähigen Aufwendungen der Höhe nach durch die fiktiven Kosten bei einer Behandlung in einem Krankenhaus der Maximalversorgung begrenzt, es soll

also kein höherer Betrag beihilfefähig sei, als er bei einer Behandlung etwa in einer Universitätsklinik entstanden wäre. Da die BBhV - was die Wahl des Krankenhauses angeht, soweit es sich nicht um eine Privatklinik handelt, also insbesondere auch was die Wahl eines Krankenhauses der Maximalversorgung angeht - keine örtlichen Einschränkungen (abgesehen von dem hier nicht einschlägigen § 11 BBhV) vorsieht, muss demnach das Gleiche auch für das im Rahmen des § 26 Abs. 2 Satz 1 BBhV vergleichsweise heranzuziehende Krankenhaus der Maximalversorgung gelten. Auch insoweit bedarf es demnach nach Sinn und Zweck der Regelung keiner örtlichen Einschränkung.

44Somit können bei der Begrenzung der beihilfefähigen Aufwendungen gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 BBhV grundsätzlich die Kosten jedes Krankenhauses der Maximalversorgung herangezogen werde, also auch etwa die des Universitätsklinikums Erlangen.

45Was den Betrag der Umsatzsteuer, der von der Privatklinik in Rechnung gestellten wird, angeht, gilt für § 26 Abs. 2 Satz 1 BBhV folgendes: Die in dieser Vorschrift vorgesehene Begrenzung der Aufwendungen durch die fiktiven Kosten bei einer Behandlung in einem Krankenhaus der Maximalversorgung bedeutet nicht, dass der Betrag der Umsatzsteuer von vorneherein nicht beihilfefähig ist. Dieser Ansicht scheint jetzt auch die Beklagte zu sein. Zwar sind die Krankenhäuser der Maximalversorgung durchweg nicht umsatzsteuerpflichtig. Das ergibt sich aus § 4 Nr. 14 Buchst b) aa) Umsatzsteuergesetz (UStG), wonach Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen umsatzsteuerfrei sind, wenn sie von zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 SGB V erbracht werden. Zu diesen zugelassenen Krankenhäusern gehören vor allem Krankenhäuser, die nach den landesrechtlichen Vorschriften als Hochschulklinik anerkannt sind, und Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan einer Landes aufgenommen sind 108 Nr. 1 und 2 SGB V), also insbesondere die Krankenhäuser der Maximalversorgung. Maßgebend für den Vergleich nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BBhV ist jedoch in diesem Zusammenhang allein die Höhe der Aufwendungen für entsprechende Leistungen von Krankenhäusern der Maximalversorgung, nicht aber, wie diese Aufwendungen berechnet worden sind. Somit sind bis zu der in § 26 Abs. 2 Satz 1 BBhV bezeichneten Höhe auch Umsatzsteueranteile, die bei der Behandlung in der Privatklinik entstehen, beihilfefähig.

46Ebenso Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19. November 2008 - 14 B 06.1909 -, juris Rdn. 23, zu § 6 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhV.

47In diesem Sinne sind auch die Ausführungen in dem von der Beklagten angeführten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2009

48- 2 B 19/09 -, juris Rdn. 7, mit der die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im erwähnten Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. November 2008 zurückgewiesen worden ist,

zu verstehen. 49

Dieses zu Grunde gelegt, ergibt sich, dass der dem Kläger jeweils in Rechnung gestellte Pflegesatz vom 230,00 Euro pro Tag zuzüglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer (19 v.H.), insgesamt 273,70 Euro, in voller Höhe beihilfefähig ist. Denn die insoweit zum Vergleich heranzuziehende Höhe der Aufwendungen für entsprechende Leistungen von Krankenhäusern der Maximalversorgung liegt nicht unter 50

dem Betrag von 273,70 Euro. Nach dem DRG-Entgelttarif und Pflegekostentarif 2009 (gültig ab dem 1 Mai 2009) des Universitätsklinikums Erlangen beträgt der entsprechende Pflegesatz 315,17 Euro pro Tag (Basispflegesatz 88,20 Euro und Abteilungspflegesatz [Psychosomatik/Psychothera-pie] 226,97 Euro; www.ukerlangen.de/e467/e558/e15408/inhalt15409/UK_Pflegekosten-tarif2009-11-03.pdf).

51Demgegenüber ist die Umsatzsteuer (19 v.H.), die dem Kläger auf die nach der GOÄ berechneten ärztlichen Leistungen in Rechnung gestellt worden ist, nicht beihilfefähig.

52Die insoweit zum Vergleich heranzuziehenden Aufwendungen für entsprechende Leistungen von Krankenhäusern der Maximalversorgung liegen auf gleicher Höhe wie die dem Kläger in Rechnung gestellten Beträge ohne die darauf entfallende Umsatzsteuer. Denn in einem Krankenhaus der Maximalversorgung würden die ärztlichen Leistungen ebenfalls nach GOÄ berechnet, dort würde darauf aber, wie ausgeführt, keine Umsatzsteuer anfallen.

53Schließlich sind bei den Rechnungen zu 3. bis 5. nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 BBhV Eigenbehalte (10,00 Euro pro Tag) von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen (für 10, 15 bzw. 3 Tage).

Demnach ist der Beihilfeanspruch des Klägers wir folgt zu berechnen: 54

55Was die Rechnungen zu 1. bis 4. angeht, sind Aufwendungen in Höhe von 14.850,32 Euro beihilfefähig, nämlich 44 (Tage) multipliziert mit 273,70 (Pflegesatz zuzüglich Umsatzsteuer von 19 v.H.), zuzüglich 3.057,52 (ärztliche Leistungen), abzüglich 250,00 (Eigenbehalte). Bei einem Bemessungssatz von 70 v.H. ergibt sich ein Beihilfeanspruch von 10.395,22 Euro. Darauf hat die Beklagte bereits 7.899,51 Euro (Bescheid vom 25. Februar 2010) und 1.166,46 Euro (Bescheid vom 7. Oktober 2010) bewilligt, so dass darüber hinaus noch 1.329,25 Euro zustehen.

56Was die Rechnungen zu 5. und 6. angeht, sind Aufwendungen in Höhe von 9.452,68 Euro beihilfefähig, nämlich 26 (Tage) multipliziert mit 273,70 (Pflegesatz zuzüglich Umsatzsteuer von 19 v.H.), zuzüglich 2.366,48 (ärztliche Leistungen), abzüglich 30,00 (Eigenbehalte). Bei einem Bemessungssatz von 70 v.H. ergibt sich ein Beihilfeanspruch von 6.616,88 Euro. Darauf hat die Beklagte bereits 5.821,54 Euro (Bescheid vom 31. März 2010) und 122,66 Euro (Bescheide vom 28. Oktober 2010 und 10. November 2010) bewilligt, so dass darüber hinaus noch 672,68 Euro zustehen.

57Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1 und 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wobei hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils die Kosten der Beklagten zur Last fallen, weil sie dem Klagebegehren insoweit nachträglich entsprochen hat. Bei der Ermittlung der Kostenquote war ferner zu berücksichtigen, dass die Gerichtsgebühren hinsichtlich des erledigten Teils der Klage nur einfach anfallen, weil sich die Beklagte insoweit zur Kostenübernahme bereit erklärt hat.

58Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

59Von einer Zulassung der Berufung hat das Gericht abgesehen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO.

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Anmerkungen zum Urteil