Urteil des OLG Hamm vom 17.02.1999

OLG Hamm (dach, grobe fahrlässigkeit, grobes verschulden, bundesrepublik deutschland, eigenes verschulden, mietsache, mangel, mitarbeiter, mieter, gutachten)

Oberlandesgericht Hamm, 30 U 77/98

Datum:

17.02.1999

Gericht:

Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper:

30. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

30 U 77/98

Vorinstanz:

Landgericht Detmold, 1 O 305/97

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Februar 1998 verkündete

Grundurteil der Zivilkammer I des Landgerichts Detmold wird

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten als

Gesamtschuldner auferlegt, jedoch trägt die Streithel-ferin Firma T

GmbH ihre zweitinstanzlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten dürfen die Vollstreckung aus diesem Urteil durch

Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 DM abwen-den, falls nicht

die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beide Parteien dürfen die Sicherheit durch die Bürgschaft einer auf dem

Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ansäs-sigen Großbank,

Genossenschaftsbank oder öffentlich recht-lichen Sparkasse erbringen.

Die Beschwer der Beklagten liegt über 60.000,00 DM.

Tatbestand:

Die Beklagten betreiben als Gesellschafter bürgerlichen Rechts das Geschäftszentrum

City-Center M.

Unter dem 08./18.02.1994 schlossen die Parteien einen Mietvertrag über

Geschäftsräume im Erdgeschoß des City-Centers mit einer Fläche von 430 qm zum

Betrieb eines Supermarktes. Gegenstand des Mietvertrages waren die "Allgemeinen

Mietbedingungen", die in § 6 und § 15 Abs. 1 folgende Regelungen enthalten:

"§ 6 Abs. 1

Der Vermieter darf Ausbesserungen und bauliche Veränderungen zur Erweiterung

oder zum Ausbau des Objektes, zur Erhaltung des Gebäudes oder der Mietflächen

bzw. Mieträume, zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von

Schäden auch ohne Zustimmung des Mieters vornehmen. Dies gilt auch für

Arbeiten, die zwar nicht notwendig, aber zweckmäßig sind, z.B. Modernisierung

des Gebäudes und der Mieträume. Der Mieter wird die betroffenen Räume

zugänglich halten; die Ausführung der Arbeiten darf von ihm nicht behindert oder

verzögert werden.

§ 6 Abs. 2

Soweit der Mieter die Arbeiten dulden muß, kann er weder die Miete mindern noch

Schadensersatz verlangen. Der Vermieter wird jedoch bestrebt sein, die Arbeiten

so durchführen zu lassen, daß eine wesentliche Beeinträchtigung des

Geschäftsbetriebes des Mieters nicht eintritt.

§ 15 Abs. 1

Wegen eines Mangels der Mietsache kann der Mieter einen Anspruch auf

Schadensersatz nicht geltend machen. Wegen etwaiger Mängel der technischen

Einrichtungen (Heizung, Klimaanlage usw.), insbesondere auch wegen eines

Ausfalls oder einer unzureichenden Leistung dieser Einrichtungen, hat der Mieter

ein Minderungsrecht nur, wenn auf seiten des Vermieters grobe Fahrlässigkeit

vorliegt; andere Rechte stehen dem Mieter nicht zu."

Unter dem 20.05.1994 schlossen die Beklagten und die Streithelferin einen Bauvertrag

ab. Inhalt des Bauvertrages war u.a. die Öffnung des bereits vorhandenen Daches über

dem Obergeschoß, um mehrere Atrien mit achteckigem Grundriß und einem

Innendurchmesser von 12 m (Oktogone) einzubauen. Zum Einbau dieser Oktogone

mußte das vorhandene Dach geöffnet werden.

Im Juni 1994 baute die Streithelferin eines der geplanten Oktogone ein. Dabei blieb das

Dach mehrere Tage geöffnet. Die Mitarbeiter der Streithelferin deckten nach

Arbeitsende am jeweiligen Arbeitstag die Dachöffnung provisorisch ab. Während der ca.

einwöchigen Dachöffnungszeit traten keine Schäden auf, obwohl es in dieser Zeit zu

Regenfällen kam.

In der Folgezeit sollte das zweite Oktogon eingebaut werden. Das Dach wurde deshalb

erneut geöffnet. Während der ca. 20tägigen Dachöffnungszeit kam es am 05.08.1994 zu

einem Wärmegewitter mit starken Regenfällen. Die von der Streithelferin am Dach

getroffenen Maßnahmen, die im einzelnen streitig sind, hielten den Niederschlägen

nicht stand. Es kam im Bereich des zweiten Oktogons zu Wassereinbrüchen in die

Geschäftsräume der Klägerin, wodurch Schäden an Waren und Einrichtungen

entstanden.

Die Klägerin forderte die Beklagten mit Schreiben vom 13.01.1995 mit Zahlungsfrist bis

zum 15.02.1995 vergeblich zur Zahlung eines Schadensersatzbetrages von 70.438,00

DM zuzüglich 4.896,00 DM für die Kosten eines Sachverständigengutachtens auf.

Die Klägerin hat behauptet, daß die Mitarbeiter der Streithelferin es unterlassen hätten,

trotz des bevorstehenden Regens für eine ausreichende Abdeckung der Dachfläche zu

sorgen. Die Abdeckung habe nicht den DIN-Vorschriften entsprochen. Das

pflichtwidrige Verhalten der Streithelferin müßten sich die Beklagten zurechnen lassen.

Es sei ein Schaden in Höhe von 75.334,00 DM entstanden.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 75.334,00 DM nebst 12

% Zinsen seit dem 16.02.1995 zu zahlen.

Die Beklagten und die Streithelferin haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten und die Streithelferin haben behauptet, daß die Mitarbeiter der

Streithelferin eine ordnungsgemäße, der DIN 18195 entsprechende Absicherung der

offenen Dachbereiche vorgenommen hätten. Das Versagen der Sicherungsmaßnahmen

sei darauf zurückzuführen, daß es sich um ein Jahrhundertunwetter gehandelt habe.

Weitere Sicherheitsmaßnahmen seien nicht zu ergreifen gewesen, da ein solches

Unwetter nicht vorhersehbar gewesen sei. Sie meinen, daß die Haftung nach § 15 der

Allgemeinen Mietbedingungen ausgeschlossen sei. Zumindest liege ein Mitverschulden

der Klägerin darin, daß sie keine Sach- und Betriebskostenversicherung abgeschlossen

habe. Außerdem haben die Beklagten und die Streithelferin die Schadenshöhe

bestritten und sich auf Verjährung berufen.

Das Landgericht hat durch Grundurteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug

genommen wird, die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Zur Begründung

hat die Kammer ausgeführt, daß der Klägerin ein Anspruch aus § 538 Abs. 1 2. Alt. BGB

zustehe. Die Mieträume seien mangelhaft gewesen. Die Beklagten hätten den Mangel

zu vertreten. Angesichts der Kenntnis der Streithelferin, daß es zu Wärmegewittern

kommen sollte, seien Sicherungsmaßnahmen nach der DIN 18195 nicht ausreichend

gewesen. Das Verhalten der Streithelferin müßten sich die Beklagten gemäß § 278

BGB zurechnen lassen. Der Klägerin sei ein Schaden entstanden. Die

Voraussetzungen für ein rechtmäßiges Alternativverhalten seien von den Beklagten

nicht dargelegt worden. Die Freizeichnungsklausel in § 15 der allgemeinen

Mietbedingungen sei unwirksam. Verjährung sei nicht eingetreten, da für den Anspruch

aus § 538 BGB eine 30jährige Verjährungsfrist gelte. Auch von einem Mitverschulden

der Klägerin durch Unterlassen des Abschlusses einer Versicherung sei nicht

auszugehen.

Gegen dieses Grundurteil des Landgerichts richtet sich die - jeweils von den Beklagten

und der Streithelferin eingelegte - Berufung der Beklagten.

Die Beklagten meinen, daß kein schuldhaftes Verhalten vorliege, denn das Dach sei

entsprechend der DIN 18195 abgedichtet worden. Bei der wenige Wochen zuvor

erfolgten Dachöffnung sei trotz erheblicher Regenfälle kein Wasser eingedrungen;

damals seien die gleichen Abdichtungsmaßnahmen angewandt worden. Das Unwetter

am 05.08.1994 sei hinsichtlich seines Umfangs nicht vorhersehbar gewesen. In einer

kurzen Zeitspanne von ca. ein bis eineinhalb Stunden seien völlig außergewöhnliche

Niederschlagsmengen von mehr als 60 mm über der Stadt M niedergegangen. Der

größte bislang in M gemessene Tagesniederschlagswert (49,7 mm im Jahre 1981) sei

damit um mehr als 30 % überschritten worden. Außerdem seien Gewitterböen mit

Windstärken von 8 bis 10 Beaufort aufgetreten. Schließlich meinen die Beklagten, daß

die Freizeichnung in § 15 der Allgemeinen Mietbedingungen wirksam sei.

Die Streithelferin ist der Auffassung, daß ein Mangel der Mietsache nicht schon allein

darin gesehen werden könne, daß Wasser eingedrungen sei. Auch sie trägt vor, daß die

Abdichtung des Daches ordnungsgemäß gewesen sei und die Voraussetzungen der

DIN 18195 erfüllt gewesen seien. Jedenfalls fehle es am Verschulden, denn es sei nicht

absehbar gewesen, daß eine DIN-gerechte Abdeckung nicht ausreiche. Die

außergewöhnlich heftigen Niederschläge seien nicht vorhersehbar gewesen. Zudem

meint die Streitverkündete, daß die Schäden auch dann eingetreten wären, wenn

weitergehende Sicherungsmaßnahmen getroffen worden wären.

Die Beklagten und die Streithelfer beantragen,

abändernd die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin vertritt die Auffassung, daß die unzureichende Abdichtung des geöffneten

Daches als Mangel anzusehen sei. Dogmatisch gehe es vorliegend allein um die Frage

des Verschuldens. Insoweit obliege den Beklagten der Beweis fehlenden Verschuldens,

der nicht erbracht worden sei. Die Klägerin bestreitet, daß die von der Gegenseite

behaupteten Abdichtungsmaßnahmen durchgeführt worden seien, daß diese

Maßnahmen der DIN 18195 entsprochen hätten und daß Maßnahmen nach der

vorgenannten DIN für eine ordnungsgemäße Dachabdichtung ausreichend seien.

Angesichts der angekündigten Wetterverhältnisse hätten besondere Maßnahmen

ergriffen werden müssen. Die im Gutachten des deutschen Wetterdienstes geschilderten

Wetterverhältnisse würden sich weitgehend auf den Ort Z beziehen und seien auf den

Ort M nicht übertragbar. Schließlich hält die Klägerin § 15 Abs. 1 der allgemeinen

Mietbedingungen für unwirksam. Sie vertritt zudem die Auffassung, daß Ansprüche aus

Vertragsrecht nicht verjährt seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen I, G, G1, Posselt und W.

Als Sachverständiger zu den Fragen der Dachabdichtung ist der Dipl.-Ing. T2

vernommen worden. Wegen der Einzelheiten und des Ergebnisses der

Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 17.02.1999 und den Vermerk des

Berichterstatters Bezug genommen. Die Akten 7 (24) C 149/95 AG Detmold = 2 S

253/96 LG Detmold lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die von den Beklagten und der Streithelferin jeweils eingelegte Berufung der Beklagten

ist unbegründet. Zu Recht ist das Landgericht zu dem Ergebnis gekommen, daß ein

Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte dem Grunde nach besteht.

Die Klägerin kann von den Beklagten für die Schäden, die durch den Wassereinbruch

am 05.08.1994 entstanden sind, gemäß § 538 Abs. 1 2. Alt. BGB Schadensersatz

verlangen. Die Voraussetzungen eines Anspruchs nach dieser Vorschrift liegen vor.

Die gemieteten Räume waren mangelhaft.

Allerdings bestand der Mangel der Mietsache nicht schon darin, daß die Decke im

Wege von Umbaumaßnahmen geöffnet und mit einer provisorischen Abdichtung

versehen wurde. Denn aus § 12 Abs. 5 der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag und

aus § 6 Abs. 1 der Allgemeinen Mietbedingungen ergibt sich, daß die Klägerin diese

Maßnahmen dulden mußte. Diese Duldungspflicht wirkt sich für die Dauer der

Umbaumaßnahmen auf die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Mietsache in der

Weise aus, daß sich allein aus dem Umstand der Öffnung der Decke und der

provisorischen Dachabdichtung kein Mangel ableiten läßt.

Ein Mangel bestand jedoch darin, daß die geöffnete Decke objektiv keine geeignete

Abdichtung aufwies. Jedenfalls aus dem Umstand, daß sich große Mengen von Waren

sowie Einrichtungen in den gemieteten Räumen befanden, ist abzuleiten, daß die

Abdichtung während der Arbeiten auch ungewöhnlichen Wetterverhältnissen

standhalten mußte. Dieser geschuldeten Beschaffenheit der Mietsache wurde die

Abdichtung nicht gerecht, da es unstreitig zum Eintritt großer Wassermengen kam.

Der vorstehende Mangel ist von den Beklagten, die sich das Verhalten der Mitarbeiter

der Streithelferin gemäß § 278 BGB zurechnen lassen müssen, zu vertreten.

Da die Schadensursache nicht dem Bereich des Mieters zuzuordnen ist, liegt die

Beweislast für die Verschuldensfrage nach dem Rechtsgedanken aus den §§ 282, 536,

548 BGB bei den Beklagten (vgl. Senat in ZMR 1997, 520 m.w.N.). Demnach mußten

die Beklagten darlegen und beweisen, daß die Mitarbeiter der Streitverkündeten alles in

der konkreten Situation Erforderliche getan haben, um ein Eindringen von Wasser in die

gemieteten Räume zu vermeiden. Diesen Beweis haben die Beklagten und die

Streitverkündete nicht erbracht.

aa)

Zur Ermittlung der erforderlichen Pflichten ist dabei nicht allein darauf abzustellen, ob

die provisorische Dachabdeckung DIN-Normen entsprach. Durch die Einhaltung solcher

technischen Regelwerke wird ein Verschulden nicht immer ausgeschlossen (vgl. BGH,

NJW 1995, 620, 621; Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 276 Rdn. 18). Vielmehr muß

sich im vorliegenden Fall der Maßstab der erforderlichen Sorgfalt in erster Linie daran

orientieren, daß auch während der Bauarbeiten die mietvertraglich geschuldete

Beschaffenheit der Mietsache grundsätzlich sicherzustellen war. Diese

Sollbeschaffenheit des Mietobjektes ging angesichts der großen Mengen an Waren und

Einrichtungen in den gemieteten Räumen dahin, auch während der Arbeiten eine

sichere und zuverlässige Dachabdeckung zu gewährleisten, die geeignet war, auch

ungewöhnlichen Wetterverhältnissen standzuhalten.

bb)

Die Beweisaufnahme hat indessen nicht ergeben, daß dieser Sorgfaltsmaßstab

eingehalten wurde. Zwar hat der Zeuge G, der als Mitarbeiter der Streitverkündeten die

Dacharbeiten ausführte, bekundet, er habe auf dem Dach vor dessen Öffnung um die

Stelle des späteren Dachausschnittes einen 10 cm hohen Bohlenkranz angebracht, der

mit Schweißbahnen überklebt worden sei. Außerdem habe er ca. 4 m breite

Schutzfolien angebracht, indem er sie auf dem Dach hinter dem Bohlenkranz mit

Stahlteilen beschwert und sie in den Bereich des Atriums heruntergelassen habe, wobei

die einzelnen Folienbahnen jedoch seitlich nicht verbunden und unten auf dem Boden

des Oktogons nicht beschwert worden seien. Des weiteren sei der Boden des Oktogons

bereits mit Bitumen gestrichen gewesen; außerdem seien dort Schweißbahnen

aufgebracht worden, die seitlich an einer 15 cm hohen Aufkantung hochgeführt worden

seien. Zudem hätten sich im Bereich des Oktogons zwei Abläufe und oben auf der ca.

4.000 qm großen Dachfläche Dachgullys befunden.

Jedoch waren diese von dem Zeugen G geschilderten Maßnahmen keinesfalls

ausreichend. Der Senat geht vielmehr davon aus, daß angesichts der erheblichen

Gefahren, welche durch die großflächige Dachöffnung für die Mieträume bestanden,

weitere Sicherungsmaßnahmen getroffen werden mußten. Daß solche Maßnahmen

getroffen werden konnten, entnimmt der Senat den Ausführungen des Sachverständigen

Dipl.-Ing. T2. Der Senat hat keine Bedenken, dessen Bekundungen, die nachvollziehbar

und überzeugend waren, zu folgen.

Der Sachverständige hat bei seiner Vernehmung vor dem Senat ausgeführt, daß als

zusätzliche Sicherungsmaßnahmen ein Notüberlauf im Bereich des Oktogons, eine

Erhöhung des Bohlenkranzes auf dem Dach sowie eine Verbindung der

herabgehängten Planen untereinander in Betracht gekommen wären. Er hat

insbesondere die Höhe des Bohlenkranzes als "sehr knapp" bezeichnet und es als nicht

sachgerecht angesehen, daß die Planen nicht untereinander verbunden worden sind,

wobei er es für möglich gehalten hat, eine dichte Folienverlegung herzustellen.

Aufgrund der Bekundungen des Sachverständigen hat der Senat die Überzeugung

gewonnen, daß ein Bohlenkranz auf dem Dach mit einer Höhe von 10 cm allenfalls den

sonst üblichen Minimalanforderungen, nicht aber den angesichts der erheblichen

Gefahren für Waren und Einrichtungen im vorliegenden Fall erforderlichen

Sorgfaltsansforderungen entsprach. Allerdings ist bereits zweifelhaft, ob selbst die sonst

üblichen Minimalanforderungen eingehalten wurden, denn dies kommt nur dann in

Betracht, wenn das Dach keine Neigung aufwies. Ob dies der Fall war, hat der Zeuge G

nicht festgestellt. Er hat insoweit bekundet, daß er das Dach nicht ausnivelliert habe. Auf

das Vorhandensein einer Dachneigung deutet allerdings seine Bekundung hin, daß der

Wassereinbruch im wesentlichen von einer Seite gekommen sei, was er sich damit

erklärt habe, daß das Dach eine gewisse Neigung aufgewiesen habe. Soweit die

Streithelferin in diesem Zusammenhang in der mündlichen Verhandlung den Antrag

gestellt hat, ein Sachverständigengutachten dazu einzuholen, daß das Dach des

Obergeschosses im Bereich der Öffnung nicht durchgehangen habe, so daß die

Bohlenaufkantung ordnungsgemäß gewesen sei, war dem nicht nachzugehen. Für die

Entscheidung des Rechtsstreits kam es auf diese Frage nicht an. Denn der Senat geht

davon aus, daß die bloße Einhaltung sonst üblicher Minimalanforderungen angesichts

der zu schützenden Mengen an Waren und Einrichtungen sowie der erheblichen Größe

der Dachöffnung und der großen Fläche des Flachdaches, auf der sich in kürzester Zeit

erhebliche Wassermengen ansammeln konnten, nicht ausreichend war.

Im übrigen war jedenfalls die Folienabdeckung unzureichend, wobei der Senat keinen

Zweifel hat, daß auch diese unzureichende Maßnahme für das Eindringen von Wasser

ursächlich war. Zum einen ergibt sich aus der Bekundung des Zeugen G, daß die

Planen heruntergefallen seien, daß deren Befestigung unzureichend war. Zum anderen

liegt es auf der Hand, daß die Planen ohne Befestigung am Boden des Oktogons und

ohne Verbindung untereinander keinen wirksamen Schutz bei ungewöhnlichen

Wetterverhältnissen mit Regen und starker Luftbewegung sowie gegen überlaufendes

Wasser vom Flachdach bieten konnten.

Der Umstand, daß es im Bereich des ersten Oktogons bei entsprechenden Maßnahmen

nicht zu Schäden kam, entlastet die Beklagten nicht. Denn angesichts der Jahreszeit

mußte auch mit schwersten Gewittern gerechnet werden. Zudem waren die sonst

üblichen Minimalanforderungen an provisorische Dachabdeckungen - wie bereits

ausgeführt - ohnehin nicht geeignet, im vorliegenden Fall dem erforderlichen

Sorgfaltsmaßstab gerecht zu werden.

Schließlich läßt sich auch nicht feststellen, daß es auch bei Einhaltung der konkret

erforderlichen Sorgfaltsanforderungen zu den Wassereinbrüchen am 05.08.1994

gekommen wäre. Die Beweislast für diesen Einwand eines rechtmäßigen

Alternativverhaltens tragen die Beklagten (vgl. Palandt-Heinrichs, Vorbemerkung vor §

249, Rdn. 106). Auch diesen Beweis haben die Beklagten nicht erbracht.

aa)

Schon die konkrete Wettersituation für den Ort M steht nicht sicher fest. Zwar hat die

Beweisaufnahme ergeben, daß es heftig geregnet hat. Ob die Wetterverhältnisses

hingegen als "Jahrhundertunwetter" zu charakterisieren sind, kann nicht festgestellt

werden. Nach dem Gutachten des deutschen Wetterdienstes vom 25.07.1997 mag dies

für den Ort Z zutreffen, zumal lt. Gutachten mit den dort gemessenen Niederschlägen nur

einmal in 50 Jahren zu rechnen ist. Jedoch ist der gemessene Tageswert der

Niederschlagsmenge in Z mit 64,7 mm deutlich höher als der für M mit 26,6 mm

gemessene Wert. Daß es lt. Gutachten "möglich" ist, daß am konkreten Schadensort

Niederschlagsmengen niedergegangen sind, die mit denen in Z vergleichbar sind, reicht

zum Beweis nicht aus. Auch die konkrete Sturmsituation am Schadensort ist durch das

Gutachten nicht geklärt worden. Die Vernehmung der Zeugen hat insoweit ebenfalls

keine Klarheit ergeben. So hat der Zeuge W bekundet, daß er den Wind nicht so stark in

Erinnerung habe, während der Zeuge G ausgesagt hat, daß er nicht sagen könne, daß

es stürmisch gewesen sei. Diese vagen Bekundungen reichen nicht aus, um ein klares

Bild über die konkrete Wettersituation zu gewinnen. Insgesamt ist allerdings

festzuhalten, daß es sich bei den in M gemessenen Niederschlagsmengen um

Tageshöchstmengen handelte, die seit Beginn der Niederschlagsmessungen im Jahre

1951 bis 1994 nur achtmal im Monat August auftraten. Der Senat geht deshalb davon

aus, daß es sich um ein ungewöhnlich starkes Unwetter handelte, wobei sich jedoch

nicht feststellen läßt, daß auch den Sorgfaltsanforderungen entsprechende

Sicherungsmaßnahmen nicht ausgereicht hätten, den Wetterverhältnissen

standzuhalten.

bb)

Im übrigen ist auch der Sachverständige Dipl.-Ing. T2 davon ausgegangen, daß die von

ihm geschilderten Maßnahmen (Notüberlauf im Bereich des Oktogons, Erhöhung des

Bohlenkranzes auf dem Dach, Herstellung einer sachgerechten Folienabdeckung)

geeignet gewesen wären, den Wassereintritt zu vermeiden.

Die Haftung der Beklagten ist nicht nach § 15 Abs. 1 der Allgemeinen Mietbedingungen

ausgeschlossen, denn diese Regelung verstößt gegen § 9 Abs. 1 AGBG. § 15 Abs. 1

der Mietbedingungen ist so zu verstehen, daß - abgesehen von Mängeln der

technischen Einrichtungen - ein Schadensersatzanspruch aufgrund eines Mangels der

Mietsache vollständig ausgeschlossen sein soll, also u.a. auch bei grob fahrlässiger

Verursachung durch den Vermieter. Diese Regelung verstößt gegen § 9 AGBG, da der

Grundgedanke des § 11 Nr. 7 AGBG (kein Ausschluß der Haftung für grob fahrlässiges

und vorsätzliches Handeln) auch im kaufmännischen Verkehr anzuwenden ist (vgl.

Erman-Hefermehl, BGB, 9. Aufl., § 11 Nr. 7 AGBG Rdn. 17).

Vor Inkrafttreten des AGBG hat der Bundesgerichtshof aus den §§ 242, 315 BGB ein

solches Freizeichnungsverbot für grobes Verschulden des Verwenders, seiner

gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten hergeleitet, demgegenüber jedoch

Haftungsausschlüsse für "einfache" Erfüllungsgehilfen anerkannt. An dieser

Differenzierung hält ein Teil der Rechtsprechung und Literatur für den kaufmännischen

Bereich weiter fest. Dagegen wendet die herrschende Meinung das

Freizeichnungsverbot des § 11 Nr. 7 AGBG auch im kaufmännischen Verkehr an (vgl.

dazu Palandt-Heinrichs, § 11 AGBG, Rdn. 38 m.w.N.).

Einer Auseinandersetzung mit diesen Auffassungen bedarf es nicht. Denn der

Haftungsausschluß in § 15 Abs. 1 der Allgemeinen Mietbedingungen enthält keine

Differenzierung nach Mängeln, die auf eigenes Verschulden oder auf ein Verschulden

von Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Der Haftungsausschluß ist somit viel zu

weitgehend und verstößt gegen § 9 Abs. 1 AGBG. Die Klausel läßt sich auch nicht im

Wege einer Reduktion auf einen zulässigen Inhalt aufrechterhalten. Dies würde gegen

das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion verstoßen (vgl. Palandt-Heinrichs,

Vorbemerkung vor § 8 AGBG Rdn. 9). Eine Teilbarkeit der Klausel in der Weise, daß der

unwirksame Teil der Bestimmung einfach weggestrichen werden kann (vgl. dazu

Palandt-Heinrichs, Vorbemerkung vor § 8 AGBG Rdn. 11), besteht hier nicht.

Die Haftung der Beklagten ist auch nicht nach § 6 Abs. 2 der allgemeinen

Mietbedingungen ausgeschlossen. Ein Haftungsausschluß nach dieser Klausel

scheitert jedenfalls daran, daß diese Regelung den vorliegenden Sachverhalt nicht

erfaßt. Nach § 6 Abs. 2 der allgemeinen Mietbedingungen kann der Mieter bei den von

ihm zu duldenden Bauarbeiten weder die Miete mindern noch Schadensersatz

verlangen. Diese Klausel ist dahin auszulegen, daß sie sich nur auf Beeinträchtigungen

durch die Baumaßnahmen als solche bezieht, nicht jedoch - wie im vorliegenden Fall -

auf weitergehende Schäden. Die Frage der Wirksamkeit dieser Klausel kann demnach

dahinstehen.

Ein Mitverschulden der Klägerin liegt nicht vor. Die Beklagten können ihr nicht mit Erfolg

vorwerfen, daß sie sich nicht gegen die hier in Rede stehenden Schäden versichert hat.

Die Verjährungseinrede der Beklagten hat keinen Erfolg. Zwar mögen Ansprüche aus

unerlaubter Handlung verjährt sein. Vorliegend geht es jedoch um

Schadensersatzansprüche aus § 538 BGB, für die eine 30jährige Verjährungsfrist gilt

(vgl. Erman-Jendrek, § 538 Rdn. 16).

II.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 97 Abs. 1, 100 Abs. 1, 101 Abs. 1,

708 Nr. 10, 711, 546 Abs. 2 ZPO.