Urteil des OLG Hamm vom 17.02.1999, 30 U 77/98

Entschieden
17.02.1999
Schlagworte
Dach, Grobe fahrlässigkeit, Grobes verschulden, Bundesrepublik deutschland, Eigenes verschulden, Mietsache, Mangel, Mitarbeiter, Mieter, Gutachten
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Oberlandesgericht Hamm, 30 U 77/98

Datum: 17.02.1999

Gericht: Oberlandesgericht Hamm

Spruchkörper: 30. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 30 U 77/98

Vorinstanz: Landgericht Detmold, 1 O 305/97

Tenor: Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Februar 1998 verkündete Grundurteil der Zivilkammer I des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten als Gesamtschuldner auferlegt, jedoch trägt die Streithel-ferin Firma T GmbH ihre zweitinstanzlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagten dürfen die Vollstreckung aus diesem Urteil durch Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 DM abwen-den, falls nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beide Parteien dürfen die Sicherheit durch die Bürgschaft einer auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ansäs-sigen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlich recht-lichen Sparkasse erbringen.

Die Beschwer der Beklagten liegt über 60.000,00 DM.

Tatbestand: 1

2Die Beklagten betreiben als Gesellschafter bürgerlichen Rechts das Geschäftszentrum City-Center M.

3Unter dem 08./18.02.1994 schlossen die Parteien einen Mietvertrag über Geschäftsräume im Erdgeschoß des City-Centers mit einer Fläche von 430 qm zum Betrieb eines Supermarktes. Gegenstand des Mietvertrages waren die "Allgemeinen Mietbedingungen", die in § 6 und § 15 Abs. 1 folgende Regelungen enthalten:

6 Abs. 1 4

5Der Vermieter darf Ausbesserungen und bauliche Veränderungen zur Erweiterung oder zum Ausbau des Objektes, zur Erhaltung des Gebäudes oder der Mietflächen bzw. Mieträume, zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden auch ohne Zustimmung des Mieters vornehmen. Dies gilt auch für Arbeiten, die zwar nicht notwendig, aber zweckmäßig sind, z.B. Modernisierung des Gebäudes und der Mieträume. Der Mieter wird die betroffenen Räume zugänglich halten; die Ausführung der Arbeiten darf von ihm nicht behindert oder verzögert werden.

§ 6 Abs. 2 6

7Soweit der Mieter die Arbeiten dulden muß, kann er weder die Miete mindern noch Schadensersatz verlangen. Der Vermieter wird jedoch bestrebt sein, die Arbeiten so durchführen zu lassen, daß eine wesentliche Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebes des Mieters nicht eintritt.

§ 15 Abs. 1 8

9Wegen eines Mangels der Mietsache kann der Mieter einen Anspruch auf Schadensersatz nicht geltend machen. Wegen etwaiger Mängel der technischen Einrichtungen (Heizung, Klimaanlage usw.), insbesondere auch wegen eines Ausfalls oder einer unzureichenden Leistung dieser Einrichtungen, hat der Mieter ein Minderungsrecht nur, wenn auf seiten des Vermieters grobe Fahrlässigkeit vorliegt; andere Rechte stehen dem Mieter nicht zu."

10Unter dem 20.05.1994 schlossen die Beklagten und die Streithelferin einen Bauvertrag ab. Inhalt des Bauvertrages war u.a. die Öffnung des bereits vorhandenen Daches über dem Obergeschoß, um mehrere Atrien mit achteckigem Grundriß und einem Innendurchmesser von 12 m (Oktogone) einzubauen. Zum Einbau dieser Oktogone mußte das vorhandene Dach geöffnet werden.

11Im Juni 1994 baute die Streithelferin eines der geplanten Oktogone ein. Dabei blieb das Dach mehrere Tage geöffnet. Die Mitarbeiter der Streithelferin deckten nach Arbeitsende am jeweiligen Arbeitstag die Dachöffnung provisorisch ab. Während der ca. einwöchigen Dachöffnungszeit traten keine Schäden auf, obwohl es in dieser Zeit zu Regenfällen kam.

12In der Folgezeit sollte das zweite Oktogon eingebaut werden. Das Dach wurde deshalb erneut geöffnet. Während der ca. 20tägigen Dachöffnungszeit kam es am 05.08.1994 zu einem Wärmegewitter mit starken Regenfällen. Die von der Streithelferin am Dach getroffenen Maßnahmen, die im einzelnen streitig sind, hielten den Niederschlägen nicht stand. Es kam im Bereich des zweiten Oktogons zu Wassereinbrüchen in die Geschäftsräume der Klägerin, wodurch Schäden an Waren und Einrichtungen entstanden.

13Die Klägerin forderte die Beklagten mit Schreiben vom 13.01.1995 mit Zahlungsfrist bis zum 15.02.1995 vergeblich zur Zahlung eines Schadensersatzbetrages von 70.438,00 DM zuzüglich 4.896,00 DM für die Kosten eines Sachverständigengutachtens auf.

Die Klägerin hat behauptet, daß die Mitarbeiter der Streithelferin es unterlassen hätten, 14

trotz des bevorstehenden Regens für eine ausreichende Abdeckung der Dachfläche zu sorgen. Die Abdeckung habe nicht den DIN-Vorschriften entsprochen. Das pflichtwidrige Verhalten der Streithelferin müßten sich die Beklagten zurechnen lassen. Es sei ein Schaden in Höhe von 75.334,00 DM entstanden.

Die Klägerin hat beantragt, 15

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 75.334,00 DM nebst 12 % Zinsen seit dem 16.02.1995 zu zahlen. 16

Die Beklagten und die Streithelferin haben beantragt, 17

die Klage abzuweisen. 18

Die Beklagten und die Streithelferin haben behauptet, daß die Mitarbeiter der Streithelferin eine ordnungsgemäße, der DIN 18195 entsprechende Absicherung der offenen Dachbereiche vorgenommen hätten. Das Versagen der Sicherungsmaßnahmen sei darauf zurückzuführen, daß es sich um ein Jahrhundertunwetter gehandelt habe. Weitere Sicherheitsmaßnahmen seien nicht zu ergreifen gewesen, da ein solches Unwetter nicht vorhersehbar gewesen sei. Sie meinen, daß die Haftung nach § 15 der Allgemeinen Mietbedingungen ausgeschlossen sei. Zumindest liege ein Mitverschulden der Klägerin darin, daß sie keine Sach- und Betriebskostenversicherung abgeschlossen habe. Außerdem haben die Beklagten und die Streithelferin die Schadenshöhe bestritten und sich auf Verjährung berufen.

20Das Landgericht hat durch Grundurteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, daß der Klägerin ein Anspruch aus § 538 Abs. 1 2. Alt. BGB zustehe. Die Mieträume seien mangelhaft gewesen. Die Beklagten hätten den Mangel zu vertreten. Angesichts der Kenntnis der Streithelferin, daß es zu Wärmegewittern kommen sollte, seien Sicherungsmaßnahmen nach der DIN 18195 nicht ausreichend gewesen. Das Verhalten der Streithelferin müßten sich die Beklagten gemäß § 278 BGB zurechnen lassen. Der Klägerin sei ein Schaden entstanden. Die Voraussetzungen für ein rechtmäßiges Alternativverhalten seien von den Beklagten nicht dargelegt worden. Die Freizeichnungsklausel in § 15 der allgemeinen Mietbedingungen sei unwirksam. Verjährung sei nicht eingetreten, da für den Anspruch aus § 538 BGB eine 30jährige Verjährungsfrist gelte. Auch von einem Mitverschulden der Klägerin durch Unterlassen des Abschlusses einer Versicherung sei nicht auszugehen.

21Gegen dieses Grundurteil des Landgerichts richtet sich die - jeweils von den Beklagten und der Streithelferin eingelegte - Berufung der Beklagten.

22

Die Beklagten meinen, daß kein schuldhaftes Verhalten vorliege, denn das Dach sei entsprechend der DIN 18195 abgedichtet worden. Bei der wenige Wochen zuvor erfolgten Dachöffnung sei trotz erheblicher Regenfälle kein Wasser eingedrungen; damals seien die gleichen Abdichtungsmaßnahmen angewandt worden. Das Unwetter am 05.08.1994 sei hinsichtlich seines Umfangs nicht vorhersehbar gewesen. In einer kurzen Zeitspanne von ca. ein bis eineinhalb Stunden seien völlig außergewöhnliche Niederschlagsmengen von mehr als 60 mm über der Stadt M niedergegangen. Der größte bislang in M gemessene Tagesniederschlagswert (49,7 mm im Jahre 1981) sei 19

damit um mehr als 30 % überschritten worden. Außerdem seien Gewitterböen mit Windstärken von 8 bis 10 Beaufort aufgetreten. Schließlich meinen die Beklagten, daß die Freizeichnung in § 15 der Allgemeinen Mietbedingungen wirksam sei.

23Die Streithelferin ist der Auffassung, daß ein Mangel der Mietsache nicht schon allein darin gesehen werden könne, daß Wasser eingedrungen sei. Auch sie trägt vor, daß die Abdichtung des Daches ordnungsgemäß gewesen sei und die Voraussetzungen der DIN 18195 erfüllt gewesen seien. Jedenfalls fehle es am Verschulden, denn es sei nicht absehbar gewesen, daß eine DIN-gerechte Abdeckung nicht ausreiche. Die außergewöhnlich heftigen Niederschläge seien nicht vorhersehbar gewesen. Zudem meint die Streitverkündete, daß die Schäden auch dann eingetreten wären, wenn weitergehende Sicherungsmaßnahmen getroffen worden wären.

Die Beklagten und die Streithelfer beantragen, 24

abändernd die Klage abzuweisen. 25

Die Klägerin beantragt, 26

die Berufung zurückzuweisen. 27

28Die Klägerin vertritt die Auffassung, daß die unzureichende Abdichtung des geöffneten Daches als Mangel anzusehen sei. Dogmatisch gehe es vorliegend allein um die Frage des Verschuldens. Insoweit obliege den Beklagten der Beweis fehlenden Verschuldens, der nicht erbracht worden sei. Die Klägerin bestreitet, daß die von der Gegenseite behaupteten Abdichtungsmaßnahmen durchgeführt worden seien, daß diese Maßnahmen der DIN 18195 entsprochen hätten und daß Maßnahmen nach der vorgenannten DIN für eine ordnungsgemäße Dachabdichtung ausreichend seien. Angesichts der angekündigten Wetterverhältnisse hätten besondere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Die im Gutachten des deutschen Wetterdienstes geschilderten Wetterverhältnisse würden sich weitgehend auf den Ort Z beziehen und seien auf den Ort M nicht übertragbar. Schließlich hält die Klägerin § 15 Abs. 1 der allgemeinen Mietbedingungen für unwirksam. Sie vertritt zudem die Auffassung, daß Ansprüche aus Vertragsrecht nicht verjährt seien.

29Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

30Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen I, G, G1, Posselt und W. Als Sachverständiger zu den Fragen der Dachabdichtung ist der Dipl.-Ing. T2 vernommen worden. Wegen der Einzelheiten und des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 17.02.1999 und den Vermerk des Berichterstatters Bezug genommen. Die Akten 7 (24) C 149/95 AG Detmold = 2 S 253/96 LG Detmold lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe: 31

32Die von den Beklagten und der Streithelferin jeweils eingelegte Berufung der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht ist das Landgericht zu dem Ergebnis gekommen, daß ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte dem Grunde nach besteht.

I. 33

34Die Klägerin kann von den Beklagten für die Schäden, die durch den Wassereinbruch am 05.08.1994 entstanden sind, gemäß § 538 Abs. 1 2. Alt. BGB Schadensersatz verlangen. Die Voraussetzungen eines Anspruchs nach dieser Vorschrift liegen vor.

1.35

Die gemieteten Räume waren mangelhaft. 36

a) 37

38Allerdings bestand der Mangel der Mietsache nicht schon darin, daß die Decke im Wege von Umbaumaßnahmen geöffnet und mit einer provisorischen Abdichtung versehen wurde. Denn aus § 12 Abs. 5 der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag und aus § 6 Abs. 1 der Allgemeinen Mietbedingungen ergibt sich, daß die Klägerin diese Maßnahmen dulden mußte. Diese Duldungspflicht wirkt sich für die Dauer der Umbaumaßnahmen auf die vertraglich geschuldete Beschaffenheit der Mietsache in der Weise aus, daß sich allein aus dem Umstand der Öffnung der Decke und der provisorischen Dachabdichtung kein Mangel ableiten läßt.

b) 39

40Ein Mangel bestand jedoch darin, daß die geöffnete Decke objektiv keine geeignete Abdichtung aufwies. Jedenfalls aus dem Umstand, daß sich große Mengen von Waren sowie Einrichtungen in den gemieteten Räumen befanden, ist abzuleiten, daß die Abdichtung während der Arbeiten auch ungewöhnlichen Wetterverhältnissen standhalten mußte. Dieser geschuldeten Beschaffenheit der Mietsache wurde die Abdichtung nicht gerecht, da es unstreitig zum Eintritt großer Wassermengen kam.

2.41

Der vorstehende Mangel ist von den Beklagten, die sich das Verhalten der Mitarbeiter der Streithelferin gemäß § 278 BGB zurechnen lassen müssen, zu vertreten. 42

a) 43

44Da die Schadensursache nicht dem Bereich des Mieters zuzuordnen ist, liegt die Beweislast für die Verschuldensfrage nach dem Rechtsgedanken aus den §§ 282, 536, 548 BGB bei den Beklagten (vgl. Senat in ZMR 1997, 520 m.w.N.). Demnach mußten die Beklagten darlegen und beweisen, daß die Mitarbeiter der Streitverkündeten alles in der konkreten Situation Erforderliche getan haben, um ein Eindringen von Wasser in die gemieteten Räume zu vermeiden. Diesen Beweis haben die Beklagten und die Streitverkündete nicht erbracht.

aa) 45

46Zur Ermittlung der erforderlichen Pflichten ist dabei nicht allein darauf abzustellen, ob die provisorische Dachabdeckung DIN-Normen entsprach. Durch die Einhaltung solcher technischen Regelwerke wird ein Verschulden nicht immer ausgeschlossen (vgl. BGH, NJW 1995, 620, 621; Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Aufl., § 276 Rdn. 18). Vielmehr muß

sich im vorliegenden Fall der Maßstab der erforderlichen Sorgfalt in erster Linie daran orientieren, daß auch während der Bauarbeiten die mietvertraglich geschuldete Beschaffenheit der Mietsache grundsätzlich sicherzustellen war. Diese Sollbeschaffenheit des Mietobjektes ging angesichts der großen Mengen an Waren und Einrichtungen in den gemieteten Räumen dahin, auch während der Arbeiten eine sichere und zuverlässige Dachabdeckung zu gewährleisten, die geeignet war, auch ungewöhnlichen Wetterverhältnissen standzuhalten.

bb) 47

48Die Beweisaufnahme hat indessen nicht ergeben, daß dieser Sorgfaltsmaßstab eingehalten wurde. Zwar hat der Zeuge G, der als Mitarbeiter der Streitverkündeten die Dacharbeiten ausführte, bekundet, er habe auf dem Dach vor dessen Öffnung um die Stelle des späteren Dachausschnittes einen 10 cm hohen Bohlenkranz angebracht, der mit Schweißbahnen überklebt worden sei. Außerdem habe er ca. 4 m breite Schutzfolien angebracht, indem er sie auf dem Dach hinter dem Bohlenkranz mit Stahlteilen beschwert und sie in den Bereich des Atriums heruntergelassen habe, wobei die einzelnen Folienbahnen jedoch seitlich nicht verbunden und unten auf dem Boden des Oktogons nicht beschwert worden seien. Des weiteren sei der Boden des Oktogons bereits mit Bitumen gestrichen gewesen; außerdem seien dort Schweißbahnen aufgebracht worden, die seitlich an einer 15 cm hohen Aufkantung hochgeführt worden seien. Zudem hätten sich im Bereich des Oktogons zwei Abläufe und oben auf der ca. 4.000 qm großen Dachfläche Dachgullys befunden.

49Jedoch waren diese von dem Zeugen G geschilderten Maßnahmen keinesfalls ausreichend. Der Senat geht vielmehr davon aus, daß angesichts der erheblichen Gefahren, welche durch die großflächige Dachöffnung für die Mieträume bestanden, weitere Sicherungsmaßnahmen getroffen werden mußten. Daß solche Maßnahmen getroffen werden konnten, entnimmt der Senat den Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. T2. Der Senat hat keine Bedenken, dessen Bekundungen, die nachvollziehbar und überzeugend waren, zu folgen.

50Der Sachverständige hat bei seiner Vernehmung vor dem Senat ausgeführt, daß als zusätzliche Sicherungsmaßnahmen ein Notüberlauf im Bereich des Oktogons, eine Erhöhung des Bohlenkranzes auf dem Dach sowie eine Verbindung der herabgehängten Planen untereinander in Betracht gekommen wären. Er hat insbesondere die Höhe des Bohlenkranzes als "sehr knapp" bezeichnet und es als nicht sachgerecht angesehen, daß die Planen nicht untereinander verbunden worden sind, wobei er es für möglich gehalten hat, eine dichte Folienverlegung herzustellen.

51Aufgrund der Bekundungen des Sachverständigen hat der Senat die Überzeugung gewonnen, daß ein Bohlenkranz auf dem Dach mit einer Höhe von 10 cm allenfalls den sonst üblichen Minimalanforderungen, nicht aber den angesichts der erheblichen Gefahren für Waren und Einrichtungen im vorliegenden Fall erforderlichen Sorgfaltsansforderungen entsprach. Allerdings ist bereits zweifelhaft, ob selbst die sonst üblichen Minimalanforderungen eingehalten wurden, denn dies kommt nur dann in Betracht, wenn das Dach keine Neigung aufwies. Ob dies der Fall war, hat der Zeuge G nicht festgestellt. Er hat insoweit bekundet, daß er das Dach nicht ausnivelliert habe. Auf das Vorhandensein einer Dachneigung deutet allerdings seine Bekundung hin, daß der Wassereinbruch im wesentlichen von einer Seite gekommen sei, was er sich damit erklärt habe, daß das Dach eine gewisse Neigung aufgewiesen habe. Soweit die

Streithelferin in diesem Zusammenhang in der mündlichen Verhandlung den Antrag gestellt hat, ein Sachverständigengutachten dazu einzuholen, daß das Dach des Obergeschosses im Bereich der Öffnung nicht durchgehangen habe, so daß die Bohlenaufkantung ordnungsgemäß gewesen sei, war dem nicht nachzugehen. Für die Entscheidung des Rechtsstreits kam es auf diese Frage nicht an. Denn der Senat geht davon aus, daß die bloße Einhaltung sonst üblicher Minimalanforderungen angesichts der zu schützenden Mengen an Waren und Einrichtungen sowie der erheblichen Größe der Dachöffnung und der großen Fläche des Flachdaches, auf der sich in kürzester Zeit erhebliche Wassermengen ansammeln konnten, nicht ausreichend war.

52Im übrigen war jedenfalls die Folienabdeckung unzureichend, wobei der Senat keinen Zweifel hat, daß auch diese unzureichende Maßnahme für das Eindringen von Wasser ursächlich war. Zum einen ergibt sich aus der Bekundung des Zeugen G, daß die Planen heruntergefallen seien, daß deren Befestigung unzureichend war. Zum anderen liegt es auf der Hand, daß die Planen ohne Befestigung am Boden des Oktogons und ohne Verbindung untereinander keinen wirksamen Schutz bei ungewöhnlichen Wetterverhältnissen mit Regen und starker Luftbewegung sowie gegen überlaufendes Wasser vom Flachdach bieten konnten.

53Der Umstand, daß es im Bereich des ersten Oktogons bei entsprechenden Maßnahmen nicht zu Schäden kam, entlastet die Beklagten nicht. Denn angesichts der Jahreszeit mußte auch mit schwersten Gewittern gerechnet werden. Zudem waren die sonst üblichen Minimalanforderungen an provisorische Dachabdeckungen - wie bereits ausgeführt - ohnehin nicht geeignet, im vorliegenden Fall dem erforderlichen Sorgfaltsmaßstab gerecht zu werden.

b) 54

55Schließlich läßt sich auch nicht feststellen, daß es auch bei Einhaltung der konkret erforderlichen Sorgfaltsanforderungen zu den Wassereinbrüchen am 05.08.1994 gekommen wäre. Die Beweislast für diesen Einwand eines rechtmäßigen Alternativverhaltens tragen die Beklagten (vgl. Palandt-Heinrichs, Vorbemerkung vor § 249, Rdn. 106). Auch diesen Beweis haben die Beklagten nicht erbracht.

aa) 56

57Schon die konkrete Wettersituation für den Ort M steht nicht sicher fest. Zwar hat die Beweisaufnahme ergeben, daß es heftig geregnet hat. Ob die Wetterverhältnisses hingegen als "Jahrhundertunwetter" zu charakterisieren sind, kann nicht festgestellt werden. Nach dem Gutachten des deutschen Wetterdienstes vom 25.07.1997 mag dies für den Ort Z zutreffen, zumal lt. Gutachten mit den dort gemessenen Niederschlägen nur einmal in 50 Jahren zu rechnen ist. Jedoch ist der gemessene Tageswert der Niederschlagsmenge in Z mit 64,7 mm deutlich höher als der für M mit 26,6 mm gemessene Wert. Daß es lt. Gutachten "möglich" ist, daß am konkreten Schadensort Niederschlagsmengen niedergegangen sind, die mit denen in Z vergleichbar sind, reicht zum Beweis nicht aus. Auch die konkrete Sturmsituation am Schadensort ist durch das Gutachten nicht geklärt worden. Die Vernehmung der Zeugen hat insoweit ebenfalls keine Klarheit ergeben. So hat der Zeuge W bekundet, daß er den Wind nicht so stark in Erinnerung habe, während der Zeuge G ausgesagt hat, daß er nicht sagen könne, daß es stürmisch gewesen sei. Diese vagen Bekundungen reichen nicht aus, um ein klares Bild über die konkrete Wettersituation zu gewinnen. Insgesamt ist allerdings

festzuhalten, daß es sich bei den in M gemessenen Niederschlagsmengen um Tageshöchstmengen handelte, die seit Beginn der Niederschlagsmessungen im Jahre 1951 bis 1994 nur achtmal im Monat August auftraten. Der Senat geht deshalb davon aus, daß es sich um ein ungewöhnlich starkes Unwetter handelte, wobei sich jedoch nicht feststellen läßt, daß auch den Sorgfaltsanforderungen entsprechende Sicherungsmaßnahmen nicht ausgereicht hätten, den Wetterverhältnissen standzuhalten.

bb) 58

59Im übrigen ist auch der Sachverständige Dipl.-Ing. T2 davon ausgegangen, daß die von ihm geschilderten Maßnahmen (Notüberlauf im Bereich des Oktogons, Erhöhung des Bohlenkranzes auf dem Dach, Herstellung einer sachgerechten Folienabdeckung) geeignet gewesen wären, den Wassereintritt zu vermeiden.

3.60

61Die Haftung der Beklagten ist nicht nach § 15 Abs. 1 der Allgemeinen Mietbedingungen ausgeschlossen, denn diese Regelung verstößt gegen § 9 Abs. 1 AGBG. § 15 Abs. 1 der Mietbedingungen ist so zu verstehen, daß - abgesehen von Mängeln der technischen Einrichtungen - ein Schadensersatzanspruch aufgrund eines Mangels der Mietsache vollständig ausgeschlossen sein soll, also u.a. auch bei grob fahrlässiger Verursachung durch den Vermieter. Diese Regelung verstößt gegen § 9 AGBG, da der Grundgedanke des § 11 Nr. 7 AGBG (kein Ausschluß der Haftung für grob fahrlässiges und vorsätzliches Handeln) auch im kaufmännischen Verkehr anzuwenden ist (vgl. Erman-Hefermehl, BGB, 9. Aufl., § 11 Nr. 7 AGBG Rdn. 17).

a) 62

63Vor Inkrafttreten des AGBG hat der Bundesgerichtshof aus den §§ 242, 315 BGB ein solches Freizeichnungsverbot für grobes Verschulden des Verwenders, seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten hergeleitet, demgegenüber jedoch Haftungsausschlüsse für "einfache" Erfüllungsgehilfen anerkannt. An dieser Differenzierung hält ein Teil der Rechtsprechung und Literatur für den kaufmännischen Bereich weiter fest. Dagegen wendet die herrschende Meinung das Freizeichnungsverbot des § 11 Nr. 7 AGBG auch im kaufmännischen Verkehr an (vgl. dazu Palandt-Heinrichs, § 11 AGBG, Rdn. 38 m.w.N.).

b) 64

65Einer Auseinandersetzung mit diesen Auffassungen bedarf es nicht. Denn der Haftungsausschluß in § 15 Abs. 1 der Allgemeinen Mietbedingungen enthält keine Differenzierung nach Mängeln, die auf eigenes Verschulden oder auf ein Verschulden von Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind. Der Haftungsausschluß ist somit viel zu weitgehend und verstößt gegen § 9 Abs. 1 AGBG. Die Klausel läßt sich auch nicht im Wege einer Reduktion auf einen zulässigen Inhalt aufrechterhalten. Dies würde gegen das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion verstoßen (vgl. Palandt-Heinrichs, Vorbemerkung vor § 8 AGBG Rdn. 9). Eine Teilbarkeit der Klausel in der Weise, daß der unwirksame Teil der Bestimmung einfach weggestrichen werden kann (vgl. dazu Palandt-Heinrichs, Vorbemerkung vor § 8 AGBG Rdn. 11), besteht hier nicht.

4.66

67Die Haftung der Beklagten ist auch nicht nach § 6 Abs. 2 der allgemeinen Mietbedingungen ausgeschlossen. Ein Haftungsausschluß nach dieser Klausel scheitert jedenfalls daran, daß diese Regelung den vorliegenden Sachverhalt nicht erfaßt. Nach § 6 Abs. 2 der allgemeinen Mietbedingungen kann der Mieter bei den von ihm zu duldenden Bauarbeiten weder die Miete mindern noch Schadensersatz verlangen. Diese Klausel ist dahin auszulegen, daß sie sich nur auf Beeinträchtigungen durch die Baumaßnahmen als solche bezieht, nicht jedoch - wie im vorliegenden Fall - auf weitergehende Schäden. Die Frage der Wirksamkeit dieser Klausel kann demnach dahinstehen.

5.68

Ein Mitverschulden der Klägerin liegt nicht vor. Die Beklagten können ihr nicht mit Erfolg vorwerfen, daß sie sich nicht gegen die hier in Rede stehenden Schäden versichert hat. 69

6.70

71Die Verjährungseinrede der Beklagten hat keinen Erfolg. Zwar mögen Ansprüche aus unerlaubter Handlung verjährt sein. Vorliegend geht es jedoch um Schadensersatzansprüche aus § 538 BGB, für die eine 30jährige Verjährungsfrist gilt (vgl. Erman-Jendrek, § 538 Rdn. 16).

II. 72

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 97 Abs. 1, 100 Abs. 1, 101 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 546 Abs. 2 ZPO. 73

OLG Hamm: datum

1 Vollz (Ws) 25/99 vom 08.04.1999

OLG Hamm: anfechtungsklage, umwandlung, anfechtungsfrist, zustellung, kommanditgesellschaft, aktiengesellschaft, fristablauf, amtspflicht, belastung, verfassungsbeschwerde

11 U 70/04 vom 09.11.2005

OLG Hamm: culpa in contrahendo, negatives interesse, anfechtung, erfüllungsinteresse, bestätigung, irrtum, vertrauensschaden, unverzüglich, datenbank, computer

13 U 165/03 vom 12.01.2004

Anmerkungen zum Urteil