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LSG Bayern - L 12 KA 146/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 24.10.2001
Inhalt
  • Leistung im Quartal schon erbracht habe. Diese Ungewissheit gehe zu Lasten der beweispflichtigen KVB
  • ) Leistungsbestandteil der Unterweisung und Führung der Bezugsperson nicht erbracht werde. Die Beklagte
  • Wirtschaftlichkeitsgebotes - erbracht worden sind, während die Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß § 106 SGB
  • Leistungserbringung erforderliche spezielle Genehmigung oder unter Überschreitung des Fachgebietes erbracht

LG Köln - 5 O 385/06

Landgericht Köln vom 18.03.2008
Inhalt
  • eigenen Mitarbeiter diese anderweitig vergebenen Leistungen nochmals eigenständig erbracht haben bzw
  • Anlage K 13 (Bl. 31 f. AH I) vor dem Vertragsschluss mit dem Beklagten erbracht worden. Diese vor
  • erbracht, sondern den Vertrag – wenn auch ohne wichtigen Grund – wirksam gekündigt, vgl. § 627 Abs. 1
  • zu, da der Beklagte hierdurch keine für die Klägerin verwertbare Werbeleistung erbracht hat. Der

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 1142/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 27.05.2005
Inhalt
  • , ist damit nicht zugleich der Beweis dafür erbracht, dass für diese Aufgaben auch der Abschluss eines
  • verwirklichen konnte, ist der Nachweis erbracht, dass für die ausgeübte Beschäftigung der Titel eines
  • reicht daher regelmäßig nicht der Nachweis aus, dass ingenieurtechnische Aufgaben erbracht wurden, wenn
  • . 49 Wie bereits dargelegt, wäre allerdings der Nachweis, dass ingenieurtechnische Aufgaben erbracht

BSG - B 3 KR 3/04 R

Bundessozialgericht vom 01.09.2005
Inhalt
  • von ihm in seinem Rehabilitationszentrum weiterhin erbracht werden können, weil den Versicherten der
  • Zulassung gemäß Antrag zu Ziffer 1 nebst Durchführungsvertrag gemäß Antrag zu Ziffer 2 erbracht werden
  • AOTR und EAP - durch die Krankenkassen erbracht, obwohl damit die Grenze zwischen der ebenfalls
  • aktuellen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse entsprechenden nachprüfbaren Konzepts erbracht werden

LSG Nordrhein-Westfalen - L 4 R 125/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 02.03.2007
Inhalt
  • der Vorschrift als unter Vorbehalt erbracht gelten, der überweisenden Stelle oder dem Träger der
  • Rentenversicherung zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordern. 46Bei der
  • endete. Damit wurde die Altersrente für August 2004 von der Klägerin zu Unrecht erbracht. 47Die
  • unter Vorbehalt erbracht gelten (siehe auch Hauck/Noftz, SGB I, § 55 SGB I Rdz. 1, wonach die
  • , nicht mehr im Voraus erbracht. Es sind keine sachlichen Gründe dafür erkennbar, dass die

LSG Schleswig-Holstein - L 4 KA 4/06

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 22.05.2007
Inhalt
  • Leistungen nicht erbracht und nicht abgerechnet hätte. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung dürfe jedoch nur zur
  • einem größeren Teil der Fachgruppenmitglieder regelmäßig in nennenswerter Zahl erbracht werden und
  • Behandlungsfall erbracht. Gründe, die diese Häufigkeit als wirtschaftlich erscheinen lassen könnten
  • erbracht hat und mit welchem Anteil Mehrleistungen mit einem niedrigeren Punktwert abgerechnet worden
  • er die als unwirtschaftlich gekürzten Leistungen von vornherein nicht erbracht hätte. Mit diesem

LSG Berlin-Brandenburg - L 29 AS 1196/09 B

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 24.06.2009
Inhalt
  • erbracht, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die
  • dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht (§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der seit dem 01
  • erbracht.“ 36 Der Gesetzestext verlangt mithin nicht, dass die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
  • Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als Leistung erbracht werden. Der S. 2 des 1. Absatzes
  • zur Vollendung des 25. Lebensjahres grundsätzlich nur erbracht werden, wenn eine Zusicherung des

Widerrufsbelehrung: Muster für die Widerrufsbelehrung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.07.2012
Inhalt
  • erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht werden. Dasselbe gilt, wenn eine Rückabwicklung nicht
  • oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie

OLG Köln - 4 UF 75/08

Oberlandesgericht Köln vom 16.12.2008
Inhalt
  • erbracht hat. Allerdings reicht der Sachvortrag nicht aus, um beurteilen zu können, ob die Beklagte
  • Pflegeleistungen in einem derartigen Umfang erbracht hat, dass tatsächlich, wie sie behauptet, ihre

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 R 448/09

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 19.03.2009
Inhalt
  • erbracht worden. Es obliege allein der Beigeladenen, nach welcher Vorschrift UHG bewilligt werde
  • das UHG nach den ESF-RL wird nicht von einem innerstaatlichen Leistungsträger erbracht (vgl. Grintsch

SozG Dresden - S 29 AS 4942/08

Sozialgericht Dresden vom 19.10.2009
Inhalt
  • tatsächlichen Kostenaufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Die Angemessenheit der Kosten der
  • erbracht, wenn diese angemessen sind. Der Angemessenheitsmaßstab ist grundsätzlich konkret wohnortbezogen

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Sa 383/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 25.11.2009
Inhalt
  • Arbeitsleistungen erbracht haben will. Die entsprechenden Angaben müssten durch das Berufungsgericht
  • Kläger nicht dargelegt, welche Arbeitsleistungen erbracht bzw. inwiefern der Beklagte - ohne

LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 4487/03

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 20.04.2004
Inhalt
  • Kathetertechnik nach R. habe mit den vorliegenden Studien nicht erbracht werden können. Die Technik müsse als
  • zu Lasten der Krankenkassen nicht erbracht werden (§ 137c Abs. 1 Satz 2 SGB V). Eine Anwendung bei

LSG Bayern - L 4 B 240/05 KR ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 16.11.2005
Inhalt
  • Pflegestufe III entsprechend. Die Pflege wurde von den Eltern und verschiedenen Pflegekräften erbracht. In
  • Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erbracht werden, trete die Behandlungspflege in den

BGH - II ZR 394/02

Bundesgerichtshof vom 06.12.2004
Inhalt
  • , allerdings nur, soweit sie aus von der Gesellschaftsbeteiligung unabhängigem Vermögen erbracht sind (vgl
  • Leistungen, die sie aus eigenem Vermögen erbracht haben. c) Diese Rechte der Beklagten sind nicht