Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 27.05.2005, L 22 R 1142/05

Entschieden
27.05.2005
Schlagworte
Ingenieur, Ddr, Zugehörigkeit, Eintritt des versicherungsfalles, Anwartschaft, Verfassungskonforme auslegung, Leiter, Kreis, Ausbildung, Gewalt
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Quelle: Gericht: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 22. Senat

Entscheidungsdatum: 15.03.2006

Aktenzeichen: L 22 R 1142/05

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Mai 2005 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVtI) für die Zeit vom 19. August 1963 bis 30. Juni 1990 und die Berücksichtigung der während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte.

2Der ... 1941 geborene Kläger ist Ingenieur-Ökonom (Urkunde der Bergingenieurschule „ET“ S vom 23. Juli 1963).

3Im VEB Braunkohlewerk H arbeitete er vom 19. August 1963 bis November 1965 als Absolvent bzw. Leiter der Betriebsablaufkontrolle, von Dezember 1965 bis 16. Januar 1968 als Investplaner, vom 17. Januar 1968 bis 31. Juli 1968 als Tagebau-Ökonom, vom 01. August 1968 bis Februar 1980 als Bereichs-Ökonom bzw. Betriebs-Ökonom und von März 1980 bis Juni 1990 als Leiter der Betriebs-Ökonomie im VEB Braunkohlewerk Frieden bzw. Glückauf.

4Im Februar 2003 beantragte der Kläger, die streitige Zeit als Zeit der Zugehörigkeit zur AVtI festzustellen.

5Mit Bescheid vom 15. Juli 2003 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Weder habe eine positive Versorgungszusage (Anwartschaft) zu Zeiten der DDR vorgelegen, noch sei am 30. Juni 1990 (Schließung der Zusatzversorgungssysteme) eine Beschäftigung ausgeübt worden, die - aus bundesrechtlicher Sicht - dem Kreis der obligatorisch Versorgungsberechtitgen zuzuordnen gewesen wäre. Der Kläger sei zwar berechtigt gewesen, den Titel eines Ingenieurs bzw. Ingenieurökonomen zu führen. Er sei jedoch nicht als Ingenieur, sondern als Bereichs-Ökonom beschäftigt gewesen.

6Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, es seien bei Kollegen mit den gleichen Tätigkeiten die Zugehörigkeit zur AVtI anerkannt worden. Er sei auch zuletzt als Bereichs-Ökonom beschäftigt gewesen.

7Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Dezember 2003 wies die Beklagte den Widerspruch zurück, da es sich bei der Tätigkeit eines Betriebs-Ökonomen nicht um eine ingenieurtechnische Beschäftigung gehandelt habe.

8Dagegen hat der Kläger am 13. Januar 2004 beim Sozialgericht Cottbus Klage erhoben und vorgetragen, er sei in den Bereich der Produktion eingereiht gewesen.

9Die Beklagte ist der Ansicht gewesen, dass der Kläger nicht ingenieurmäßig-technisch, sondern ökonomisch-verwaltend tätig gewesen sei. Diese Tätigkeit entspreche nicht dem Berufsbild eines Ingenieurs. Dass die Tätigkeit noch dem Berufsbild eines Ingenieur- Ökonomen entspreche, sei nicht bedeutsam, weil sich die zusätzliche Altersversorgung an die technisch tätige Intelligenz richte.

10 Mit Urteil vom 27. Mai 2005 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Als Leiter der Betriebsökonomie habe der Kläger am 30. Juni 1990 keine Tätigkeit im Sinne der AVtI ausgeübt. Sein Tätigkeitsschwerpunkt sei, wie das beigezogene Qualifikationsmerkmal 454.16 zu dieser Tätigkeit zeige, überwiegend ökonomischer Art gewesen.

11 Gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 24. Juni 2005 zugestellte Urteil richtet sich die am 26. Juli 2005 eingelegte Berufung des Klägers, mit der wegen des Fristversäumnisses Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt worden ist. Wegen der Einzelheiten dieses Antrags wird auf seinen Inhalt verwiesen.

12 Er ist der Ansicht, als Leiter der Betriebsökonomie habe er schöpferisch am Produktionsprozess teilgenommen.

13 Der Kläger beantragt sinngemäß,

14das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 27. Mai 2005 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Juli 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2003 zu verpflichten, die Zeit vom 19. August 1963 bis 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVtI sowie die während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

15 Die Beklagte beantragt,

16die Berufung zurückzuweisen.

17 Sie hält das erstinstanzliche Urteil für zutreffend.

18 Den Beteiligten ist mit Verfügung vom 24. Oktober 2005 mitgeteilt worden, dass eine Entscheidung nach § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Betracht kommt. Ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen gegeben worden.

19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (), die bei der Entscheidung vorgelegen haben, verwiesen.

II.

20 Die zulässige Berufung ist unbegründet. Dem Kläger ist wegen des Fristversäumnisses Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren, da er glaubhaft gemacht hat, dass er die Frist ohne Verschulden versäumt hat (§67 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz -SGG- ). Sein Bevollmächtigter hat glaubhaft gemacht, dass die langjährig zuverlässig arbeitende Sekretärin die Frist versäumt hatte. Es liegt somit kein Verschulden an der Fristversäumung vor.

21 Da der Senat die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung - insbesondere im Hinblick darauf, dass die Beteiligten bereits ausführlich ihre Argumente vorgebracht haben - nicht für erforderlich hält, hat er nach deren Anhörung von der durch § 153 Abs. 4 SGG eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch Beschluss zu entscheiden.

22 Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid vom 15. Juli 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Dezember 2003 ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die Zeit vom 19. August 1963 bis 30. Juni 1990 und die während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte feststellt. Der Kläger hat keine Anwartschaft aufgrund einer Zugehörigkeit zur AVtI erworben, denn er erfüllte insbesondere nicht am 30. Juni 1990 die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die AVtI.

23 Nach § 8 Abs. 1 Sätze 1 und 2 und Abs. 2 Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) hat der vor der Überführung der Ansprüche und Anwartschaften zuständige Versorgungsträger dem für die Feststellung der Leistungen zuständigen Träger der Rentenversicherung unverzüglich die Daten mitzuteilen, die zur Durchführung der Versicherung und zur Feststellung der Leistungen aus der Rentenversicherung erforderlich sind. Dazu gehören auch das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen des Berechtigten oder der Person, von der sich die Berechtigung ableitet, die Daten, die sich nach Anwendung von §§ 6 und 7 AAÜG ergeben, und insbesondere die Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist,

Versorgungssystem, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist, und die als Pflichtbeitragszeiten der Rentenversicherung gelten 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG). Der Versorgungsträger hat dem Berechtigten den Inhalt der Mitteilung nach § 8 Abs. 2 AAÜG durch Bescheid bekannt zu geben 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG).

24 Solche Zeiten der Zugehörigkeit liegen nach § 4 Abs. 5 AAÜG vor, wenn eine in einem Versorgungssystem erworbene Anwartschaft bestanden hatte 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 AAÜG). Eine solche Anwartschaft setzt die Einbeziehung in das jeweilige Versorgungssystem voraus. Im Hinblick auf § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG genügt es grundsätzlich nicht, dass ein Anspruch auf Einbeziehung bestand, soweit dieser nicht auch verwirklicht wurde. Wie der Wortlaut dieser Vorschrift zeigt, wird allein auf Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem abgestellt. Dies setzt zwingend voraus, dass der Berechtigte tatsächlich in ein Versorgungssystem einbezogen worden war. Von diesem Grundsatz macht lediglich § 5 Abs. 2 AAÜG eine Ausnahme. Danach gelten als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem auch Zeiten, die vor Einführung eines Versorgungssystems in der Sozialpflichtversicherung zurückgelegt worden sind, wenn diese Zeiten, hätte das Versorgungssystem bereits bestanden, in dem Versorgungssystem zurückgelegt worden wären.

25 Eine solche Einbeziehung erfolgte in der AVtI grundsätzlich durch eine Entscheidung des zuständigen Versorgungsträgers der DDR. Lag sie am 30. Juni 1990 vor, hatte der Begünstigte durch diesen nach Art. 19 Satz 1 Einigungsvertrag (EV) bindend gebliebenen Verwaltungsakt eine Versorgungsanwartschaft. Einbezogen war aber auch derjenige, dem früher einmal eine Versorgungszusage erteilt worden war, wenn diese durch einen weiteren Verwaltungsakt in der DDR wieder aufgehoben worden war und wenn dieser Verwaltungsakt nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EV unbeachtlich geworden ist; denn dann galt die ursprüngliche Versorgungszusage fort. Gleiches gilt für eine Einbeziehung durch eine Rehabilitierungsentscheidung (Art. 17 EV). Schließlich gehörten dem Kreis der Einbezogenen auch diejenigen an, denen durch Individualentscheidung (Einzelentscheidung, zum Beispiel aufgrund eines Einzelvertrages) eine Versorgung in einem bestimmten System zugesagt worden war, obgleich sie von dessen abstraktgenerellen Regelungen nicht erfasst waren. Im Übrigen - dies trifft jedoch auf die AVtI nicht zu - galten auch ohne Versorgungszusage Personen als einbezogen, wenn in dem einschlägigen System für sie ein besonderer Akt der Einbeziehung nicht vorgesehen war (vgl. BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 41/01 R).

26 § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG hat den Kreis der einbezogenen Personen jedoch in begrenztem Umfang erweitert. Er hat damit das Neueinbeziehungsverbot des EV Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchstabe a, wonach die noch nicht geschlossenen Versorgungssysteme bis zum 31. Dezember 1991 zu schließen sind und Neueinbeziehungen vom 03. Oktober 1990 an nicht mehr zulässig sind, sowie den nach EV Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 zu Bundesrecht gewordenen § 22 Abs. 1 Rentenangleichungsgesetz der DDR, wonach mit Wirkung vom 30. Juni 1990 die bestehenden Zusatzversorgungssysteme geschlossen werden und keine Neueinbeziehungen mehr erfolgen, modifiziert. Danach gilt, soweit die Regelung der Versorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, dieser Verlust als nicht eingetreten. Dies betrifft jedoch nur solche Personen, die auch konkret einbezogen worden waren. Der Betroffene muss damit vor dem 30. Juni 1990 in der DDR nach den damaligen Gegebenheiten in ein Versorgungssystem einbezogen gewesen sein und aufgrund dessen eine Position wirklich innegehabt haben, dass nur noch der Versorgungsfall hätte eintreten müssen, damit ihm Versorgungsleistungen gewährt worden wären. Derjenige, der in der DDR keinen Versicherungsschein über die Einbeziehung in die AVtI erhalten hatte, hatte nach deren Recht keine gesicherte Aussicht, im Versorgungsfall Versorgungsleistungen zu erhalten (BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R in SozR 3-8570 § 1 Nr. 1).

27 Die AVtI kannte den in § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG angesprochenen Verlust von Anwartschaften. Nach § 2 Abs. 1, 3 und 4 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 24. Mai 1951 - GBl DDR 1951, 487 - (2. DB zur AVtI-VO) wurde die zusätzliche Altersversorgung gewährt, wenn sich der Begünstigte im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles in einem Anstellungsverhältnis zu einem volkseigenen oder ihm gleichgestellten Betrieb befand. Erloschene Ansprüche auf Rente lebten wieder auf, wenn spätestens vor Ablauf eines Jahres ein neues Arbeitsverhältnis in der volkseigenen Industrie zustande kam und die Voraussetzungen nach § 1 dieser Durchführungsbestimmung in dem neuen Arbeitsverhältnis gegeben waren. Für die Dauer von Berufungen in öffentliche Ämter oder in demokratische Institutionen (Parteien, Freier Deutscher Gewerkschaftsbund

oder in demokratische Institutionen (Parteien, Freier Deutscher Gewerkschaftsbund usw.) erlosch der Anspruch auf Rente nicht. War der Betroffene in die AVtI einbezogen, endete die zur Einbeziehung führende Beschäftigung jedoch vor dem Eintritt des Versicherungsfalles, ging der Betroffene, vorbehaltlich der oben genannten Ausnahmen, seiner Anwartschaft verlustig.

28 Das BSG hat wegen der bundesrechtlichen Erweiterung der Anwartschaft nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG über die Regelungen der Versorgungssysteme hinaus einen Wertungswiderspruch innerhalb der Vergleichsgruppe der am 30. Juni 1990 Nichteinbezogenen gesehen. Nichteinbezogene, die früher einmal einbezogen gewesen seien, aber ohne rechtswidrigen Akt der DDR nach den Regeln der Versorgungssysteme ausgeschieden gewesen seien, würden anders behandelt als am 30. Juni 1990 Nichteinbezogene, welche nach den Regeln zwar alle Voraussetzungen für die Einbeziehung an diesem Stichtag erfüllt hätten, aber aus Gründen, die bundesrechtlich nicht anerkannt werden dürften, nicht einbezogen gewesen seien (BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R). Wie oben ausgeführt, konnten zwar weder die ehemals einbezogenen, aber ausgeschiedenen Betroffenen, noch die Betroffenen, die zwar am 30. Juni 1990 alle Voraussetzungen für eine Einbeziehung erfüllt hatten, tatsächlich aber nicht einbezogen waren, nach den Regelungen der DDR mit einer Versorgung rechnen. Wenn bundesrechtlich jedoch einem Teil dieses Personenkreises, nämlich dem der ehemals einbezogenen, aber ausgeschiedenen Betroffenen, eine Anwartschaft zugebilligt wird, so muss nach dem BSG § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass eine Anwartschaft auch dann besteht, wenn ein Betroffener aufgrund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage nach den zu Bundesrecht gewordenen abstrakt-generellen und zwingenden Regelungen eines Versorgungssystems aus bundesrechtlicher Sicht einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätte (BSG, Urteile vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R und B 4 RA 41/01 R). Der aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete rechtfertigende sachliche Grund für eine solche Auslegung ist darin zu sehen, dass bundesrechtlich wegen der zu diesem Zeitpunkt erfolgten Schließung der Versorgungssysteme am 30. Juni 1990 angeknüpft wird und es aus bundesrechtlicher Sicht zu diesem Zeitpunkt nicht auf die Erteilung einer Versorgungszusage, sondern ausschließlich darauf ankommt, ob eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt worden ist, derentwegen eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen war (zu Letzterem Urteile des BSG vom 24. März 1998 - B 4 RA 27/97 R - und 30. Juni 1998 - B 4 RA 11/98 R).

29 Die oben genannte Rechtsprechung des BSG zum so genannten Stichtag des 30. Juni 1990 hat das BSG mit den weiteren Urteilen vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 14/03 R und B 4 RA 20/03 R - fortgeführt und eindeutig klargestellt. Im Urteil vom 08. Juni 2004 - B 4 RA 56/03 R hat das BSG betont, es bestehe kein Anlass, diese Rechtsprechung zu modifizieren. An dieser Rechtsprechung hat das BSG mit Urteil vom 29. Juli 2004 - B 4 RA 12/04 R festgehalten. Eine Anwartschaft im Wege der verfassungskonformen Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG, die eine Zugehörigkeit zum Versorgungssystem begründet, beurteilt sich allein danach, ob zum Zeitpunkt des 30. Juni 1990 die Voraussetzungen für eine Einbeziehung vorgelegen haben.

30 Mit der oben genannten Rechtsprechung befindet sich das BSG nicht im Widerspruch zu seinen Urteilen vom 24. März 1998 - B 4 RA 27/97 R - und 30. Juni 1998 - B 4 RA 11/98 R. In jenen Urteilen wird zwar nicht auf den 30. Juni 1990 abgestellt. Dies rührt ersichtlich daher, dass bereits durch den Zusatzversorgungsträger jeweils Zeiten der Zugehörigkeit bis zum 30. Juni 1990 festgestellt waren und lediglich um einen vor dem Zeitpunkt der Aushändigung beziehungsweise Gültigkeit der ausgehändigten Urkunde gestritten wurde. Diese Entscheidungen betrafen somit tatsächlich Einbezogene. Allerdings haben diese Urteile zu erheblichen Missverständnissen geführt, die unter anderem zur Folge hatten, dass seitens des Versorgungsträgers - aber auch durch Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit - Zeiten der Zugehörigkeit, insbesondere zur AVtI, entgegen der tatsächlichen Rechtslage festgestellt wurden. Insbesondere die Formulierung, die Typisierung solle immer dann Platz greifen, wenn in der DDR zu irgendeinem Zeitpunkt (nicht notwendig noch zum 01. Juli 1990) eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden sei, derentwegen ein Zusatz- oder Sonderversorgungssystem errichtet gewesen sei, ist hierfür maßgebend gewesen. Dabei wurde jedoch verkannt, dass das BSG damit ausschließlich Zeiten von tatsächlich einbezogenen Berechtigten hat erfassen wollen. Über sonstige, nicht einbezogene Berechtigte, die also keinen Versicherungsschein erhalten hatten, hat das BSG mit diesen Urteilen überhaupt nicht entschieden. Auch das Urteil des BSG vom 10. April 2002 - B 4 RA 32/01 R steht nicht entgegen. In jenem Urteil kam es auf den Zeitpunkt des 30. Juni 1990 nicht an, weil der dortige Kläger bereits den erforderlichen Titel eines Ingenieurs nicht führte bzw. von 1977 bis 30. Juni 1990 eine dem Berufsbild eines Ingenieurs entsprechende Tätigkeit nicht verrichtete.

31 Wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, lagen bei dem Kläger am 30. Juni 1990 nicht die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die AVtI vor, denn der Kläger übte keine zur Einbeziehung berechtigende Beschäftigung zu diesem Zeitpunkt aus.

32 § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG knüpft bei der Frage, ob eine Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem vorliegt, am Recht der DDR an, so dass es insoweit auf die maßgebenden Vorschriften des Beitrittsgebietes ankommt.

33 Es handelt sich hierbei grundsätzlich um die Gesamtheit der Vorschriften, die hinsichtlich des jeweiligen Versorgungssystems nach Anlage 1 und 2 AAÜG bestehen. Bezogen auf die AVtI sind dies die im streitigen Zeitraum gültige Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 17. August 1950 (GBl. DDR 1950, 8440) - AVtI-VO - und die Zweite Durchführungsbestimmung zur AVtI-VO vom 24. Mai 1951 (GBl. DDR 1951, 487) - 2. DB zur AVtI-VO.

34 Allerdings sind nicht alle Regelungen der AVtI zu Bundesrecht geworden. Dies gilt u. a. zunächst für die Vorschriften über die Zuteilung von Versorgungszusagen 1 Abs. 3 2. DB zur AVtI-VO). Insgesamt sind solche Regelungen kein Bundesrecht, die eine bewertende oder eine Ermessensentscheidung eines Betriebes, Direktors, einer staatlichen Stelle der DDR etc. vorsahen. Zu Bundesrecht sind nur diejenigen Vorschriften geworden, die als zwingende Bestimmungen gebundenen Verwaltungshandelns verstanden werden können (vgl. BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R).

35 Nach § 1 AVtI-VO wurde für die Angehörigen der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben über den Rahmen der Sozialpflichtversicherung hinaus eine Versorgungsversicherung eingeführt. Nach § 5 AVtI-VO waren die erforderlichen Durchführungsbestimmungen vom Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Industrie und dem Ministerium für Arbeit und Gesundheitswesen zu erlassen. Davon wurde u. a. mit der 2. DB zur AVtI-VO Gebrauch gemacht, die zum 01. Mai 1951 in Kraft trat 10 Abs. 1 2. DB zur AVtI-VO) und mit der zugleich die 1. DB zur AVtI-VO außer Kraft gesetzt wurde 10 Abs. 2 2. DB zur AVtI-VO).

36 Generell war dieses System eingerichtet für 1. Personen, die berechtigt waren, eine bestimmte Berufsbezeichnung zu führen und 2. die entsprechende Tätigkeit tatsächlich ausgeübt haben, und zwar 3. in einem volkseigenen Produktionsbetrieb im Bereich der Industrie oder des Bauwesens (vgl. BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 18/01 R).

37 Im Einzelnen betraf die 2. DB zur AVtI-VO drei Personengruppen:

38 Nach § 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 2. DB zur AVtI-VO galten als Angehörige der technischen Intelligenz Ingenieure, Konstrukteure, Architekten und Techniker aller Spezialgebiete, wie Ingenieure und Techniker des Bergbaus, der Metallurgie, des Maschinenbaus, der Elektrotechnik, der Feinmechanik und Optik, der Chemie, des Bauwesens und Statiker. Zu diesem Kreis gehörten ferner Werkdirektoren und Lehrer technischer Fächer an den Fach- und Hochschulen.

39 Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 2. DB zur AVtI-VO konnten außerdem auf Antrag des Werkdirektors durch das zuständige Fachministerium beziehungsweise die zuständige Hauptverwaltung auch andere Personen, die verwaltungstechnische Funktionen bekleideten, wie stellvertretende Direktoren, Produktionsleiter, Abteilungsleiter, Meister, Steiger, Poliere im Bauwesen, Laboratoriumsleiter, Bauleiter, Leiter von produktionstechnischen Abteilungen und andere Spezialisten, die nicht den Titel eines Ingenieurs oder Technikers hatten, aber durch ihre Arbeit bedeutenden Einfluss auf den Produktionsprozess ausübten, eingereiht werden.

40 Nach § 1 Abs. 3 2. DB zur AVtI-VO gehörten zum Kreis der Versorgungsberechtigten ferner, wer aufgrund eines Einzelvertrages Anspruch auf eine Altersversorgung hatte.

41 Bei den beiden letztgenannten Vorschriften handelt es sich nicht um abstrakt-generelle Regelungen. Das BSG hat dies bereits im Urteil vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 107/00 R - bezogen auf § 1 Abs. 1 Satz 3 2. DB zur AVtI-VO (so genannte Ermessensfälle) entschieden. Eine Einbeziehung des dort genannten Personenkreises war nicht obligatorisch, sondern bedurfte einer individuellen Einzelentscheidung, die im Ermessen der jeweils dafür zuständigen Stellen stand, wie aus der Formulierung „können“ hervorgeht. Nichts anderes gilt für die Regelung des § 1 Abs. 3 2. DB zur AVtI-VO (so genannte Einzelvertragsfälle). Diese Vorschrift wäre überflüssig gewesen, wenn sie

genannte Einzelvertragsfälle). Diese Vorschrift wäre überflüssig gewesen, wenn sie Personen betroffen hätte, die ohnehin nach den abstrakt-generellen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 2. DB zur AVtI-VO schon einbezogen wären. Allerdings gab es durchaus insoweit Überschneidungen. Dies lag darin begründet, dass der Einzelvertrag arbeitsrechtlicher Natur war. § 1 Abs. 3 2. DB zur AVtI-VO stellte insoweit die Schnittstelle zum Arbeitsrecht her, als damit die versorgungsrechtliche Relevanz einer arbeitsrechtlichen Vereinbarung angeordnet wurde.

42 Der Kläger war zwar berechtigt, den Titel eines Ingenieurs zu führen. Dies folgt aus § 1 Abs. 2 Verordnung über die Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ vom 12. April 1962 (GBl. DDR II 1962, 278 - Ingenieur-VO). Danach galten die Bestimmungen des § 1 Abs. 1 Ingenieur-VO, der regelte, wer zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ berechtigt war, auch für die Berufsbezeichnungen Diplom-Ingenieur-Ökonom und Ingenieur-Ökonom. Für die Ausübung der von dem Kläger verrichteten Tätigkeit eines Leiters der Betriebsökonomie bedurfte es jedoch nicht des Berufsabschlusses eines Ingenieur-Ökonomen.

43 Nach dem Qualifikationshandbuch der Arbeitsaufgaben für Hochschul- und Fachschulkader in der Kohleindustrie gehörte der Leiter der Betriebsökonomie zum Bereich der die Produktion sichernden Mitarbeiter. Die erforderliche Qualifikation für diese Aufgaben waren danach ein Fachschulabschluss und mindestens 5-jährige Berufserfahrung sowie Weiterbildung oder ein Hochschulabschluss und 5-jährige Tätigkeit.

44 Da der Kläger die nach diesem Funktionsplan beschriebenen Aufgaben ausführte, erfüllte er offensichtlich die nach diesem Funktionsplan geforderten Bedingungen. Dies ist hinsichtlich des vorausgesetzten Abschlusses unzweifelhaft. Bei der Ausbildung zum Ingenieur-Ökonomen handelte es sich vornehmlich um eine betriebswirtschaftliche Ausbildung, bei der allerdings auch technische Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt wurden. Dies wird durch die o. g. Ingenieur-VO mittelbar bestätigt. Der Abschluss eines Ingenieur-Ökonomen belegt nicht ein „technisches Studium“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchstabe c Ingenieur-VO, weswegen dieser Personenkreis nicht unmittelbar die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ führen durfte. Wegen der auch vermittelten technischen Kenntnisse und Fähigkeiten wurde der Berufsabschluss eines Ingenieur-Ökonomen allerdings durch § 1 Abs. 2 Ingenieur-VO dem Berufsabschluss eines „Ingenieurs“ zugeordnet.

45 Genügte nach dem Funktionsplan jedoch jeder Fach- oder Hochschulabschluss, so ist nicht entscheidend, ob der Inhaber des entsprechenden Arbeitsplatzes zugleich auch ingenieurtechnische Aufgaben wahrnahm. Offensichtlich konnte etwa auch ein Ökonom nach dem Funktionsplan auch eine solche Aufgabenstellung bewältigen, ohne zugleich über den Abschluss zum Ingenieur-Ökonomen zu verfügen. War dieser Abschluss somit nach dem Funktionsplan nicht erforderlich, so kann ein Ingenieur-Ökonom nicht geltend machen, seiner Qualifikation entsprechend eingesetzt gewesen zu sein. Mit dem Beweis, dass ein Beschäftigter ingenieurökonomische Aufgaben ausführte, ist damit nicht zugleich der Beweis dafür erbracht, dass für diese Aufgaben auch der Abschluss eines Ingenieur-Ökonomen unabdingbar war. Im Gegenteil: weist der Funktionsplan aus, dass jeder Beschäftigte mit einem Fach- oder Hochschulabschluss die nach dem Funktionsplan beschriebenen Aufgaben verwirklichen konnte, ist der Nachweis erbracht, dass für die ausgeübte Beschäftigung der Titel eines Ingenieur-Ökonomen nicht maßgebend war.

46 Aus alledem folgt, dass dem jeweiligen Funktionsplan zur Beurteilung der Frage, ob ein Ingenieur-Ökonom eine seiner Ausbildung entsprechende Beschäftigung in dem Sinne ausübte, dass hierfür dieser Titel erforderlich war, die wesentliche Bedeutung zukommt. Es reicht daher regelmäßig nicht der Nachweis aus, dass ingenieurtechnische Aufgaben erbracht wurden, wenn nicht zugleich bewiesen ist, dass für die Wahrnehmung dieser Aufgaben zugleich der Titel eines Ingenieur-Ökonomen nötig war.

47 Andererseits dürfte es demgegenüber spiegelbildlich für eine Zugehörigkeit zur AVtI genügen, dass ein Ingenieur-Ökonom seiner Qualifikation entsprechend eine Funktion ausübte, für die nach dem Funktionsplan der Fachschul- oder Hochschulabschluss eines Ingenieur-Ökonomen Voraussetzung war. Darüber hinaus zu fordern, ein Ingenieur- Ökonom müsse spezifische ingenieurtechnische Aufgaben - quasi als Ingenieur - verrichtet haben, wozu er regelmäßig mangels entsprechender Ausbildung überhaupt nicht in der Lage gewesen sein dürfte, erscheint sachfremd. Den vom Sozialgericht zitierten Urteilen des BSG vom 09. April 2002 - B 4 RA 39/01 R und B 4 RA 36/01 R sowie vom 31. März 2004 - B 4 RA 31/03 R kann solches auch nicht entnommen werden. Andererseits folgt aus dem Urteil des BSG vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 117/00 R nicht,

Andererseits folgt aus dem Urteil des BSG vom 12. Juni 2001 - B 4 RA 117/00 R nicht, dass Ingenieur-Ökonomen auch dann die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die AVtI erfüllen, wenn dieser Titel zur Ausübung der verrichteten Tätigkeit nicht notwendig war.

48 Unabhängig davon ist, wie das Sozialgericht unter Bezugnahme auf den Funktionsplan mit der Funktion Leiter Betriebsökonomie zutreffend ausgeführt hat, nicht ersichtlich, dass in irgendeiner Weise ingenieurtechnische Aufgaben zu bewältigen waren. Der Kläger war danach verantwortlich für die Kontrolle und Abrechnung des betrieblichen Reproduktionsprozesses und für die Gewährleistung der innerbetrieblichen Berichterstattung. Er sorgte vorrangig für die Abrechnung der Planaufgaben.

49 Wie bereits dargelegt, wäre allerdings der Nachweis, dass ingenieurtechnische Aufgaben erbracht wurden, für sich betrachtet nicht rechtserheblich, wenn nach dem Funktionsplan, wie vorliegend, jeder Hochschul- bzw. Fachschulabschluss ausreichte, um die Aufgaben der ausgewiesenen Funktion erfüllen zu können.

50 Daher ist auch die Beweiserhebung nicht notwendig, da unabhängig von den Tätigkeiten im Einzelnen feststeht, dass für diese die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieurökonom nicht notwendig war.

51 Eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG vermag der Senat nicht zu erkennen.

52 Bei § 1 2. DB zur AVtI-VO handelt es sich um eine abschließende Aufzählung, die einer Erweiterung nicht zugänglich ist. Eine nachträgliche Korrektur der im Bereich der Zusatzund Sonderversorgungssystem am 30. Juni 1990 gegebenen (abstrakt-generellen) Regelungen der DDR durch die vollziehende oder die Recht sprechende Gewalt ist, auch soweit diese in sich willkürlich sind, nicht zulässig. Der Einigungsvertrag (EV) hat grundsätzlich nur die Übernahme zum 03. Oktober 1990 bestehender Versorgungsansprüche und -anwartschaften von „Einbezogenen“ in das Bundesrecht versprochen und Neueinbeziehungen ausdrücklich verboten (Anlage 2 zum EV Sachgebiet H, Abschnitt III, Nr. 9 Buchstabe a und a. a. O. Sachgebiet F, Abschnitt III, Nr. 8 i. V. m. § 22 Abs. 1 Rentenangleichungsgesetz - RAG -, wonach mit Wirkung vom 30. Juni 1990 die bestehenden Zusatzversorgungssysteme geschlossen wurden und keine Neueinbeziehungen mehr erfolgten). Eine Erweiterung des einbezogenen Personenkreises durch die vollziehende Gewalt oder die Rechtsprechung ist im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG), wonach die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind, verfassungswidrig (BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 3/02 R). Aus bundesrechtlicher Sicht kommt es bei der Auslegung der 2. DB zur AVtI-VO auch nicht auf die praktische Handhabung der Versorgungsordnung durch die DDR oder auf deren Verwaltungspraxis an. Damit wird ausgeschlossen, dass beliebige Umstände des von dem Text der Versorgungsordnung vorgegebenen Rahmens, die sich mangels gesicherter faktischer Beurteilungsgrundlage nicht willkürfrei erschließen lassen, bei der Auslegung herangezogen werden (BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R). Das Grundrecht auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG wird daher dadurch nicht berührt.

53 Eine weitergehende verfassungskonforme Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG, also von bundesdeutschem Recht, ist nicht geboten. Ein Wertungswiderspruch entsteht nicht dadurch, dass für den Kläger keine Zeiten der Zugehörigkeit zur AVtI festgestellt werden, denn er hatte nie eine Rechtsposition inne, die mit der der beiden oben genannten Personengruppen vergleichbar war. Das Verbot der Neueinbeziehung würde unterlaufen, wenn § 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG, ohne dass dies von Verfassungs wegen geboten ist, erweiternd ausgelegt würde (BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R).

54 Die Berufung muss mithin erfolglos bleiben.

55 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1 SGG und entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits.

56 Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) nicht vorliegen.

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LSG Berlin und Brandenburg: wird zurückgewiesen. Die Kosten des Gegenvorstellungsverfahrens hat die Beklagte zu 1) zu tragen., rechtliches gehör, bekanntmachung, verfassungsbeschwerde

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LSG Berlin-Brandenburg: gesellschaft mit beschränkter haftung, eintragung im handelsregister, ddr, zugehörigkeit, industrie, anwendungsbereich, verfügung, umwandlung, verordnung, datum

L 4 R 1951/05 vom 31.10.2005

LSG Berlin-Brandenburg: erheblicher grund, persönliches erscheinen, befangenheit, unparteilichkeit, quelle, link, sammlung, gespräch, beteiligter, zivilprozessordnung

L 1 SF 1021/05 vom 05.10.2005

Anmerkungen zum Urteil