Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 19.03.2009

LSG Berlin-Brandenburg: versicherungspflicht, europäische union, rente, höchstdauer, erwerbsunfähigkeit, beitragspflicht, arbeitslosigkeit, leistungsbezug, beitragszeit, gegenleistung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg 3.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 3 R 448/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 3 S 1 Nr 1a

SGB 6, § 3 S 1 Nr 3 SGB 6, § 54

SGB 6, § 55 SGB 6

Ausschluss der Rentenversicherungspflicht bei einer von einem

außerstaatlichen Leistungsträger geförderten beruflichen

Bildungsmaßnahme

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2009

wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die Beteiligten streiten darum, ob in der Zeit vom 02. Januar 1996 bis zum 24. März

1996 Versicherungspflicht des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung bestand

und ob die Beklagte unter Berücksichtigung dieser Zeit als Pflichtbeitragszeit dem Kläger

eine höhere Rente zu gewähren hat.

Der 1958 geborene Kläger absolvierte in der Zeit vom 02. Januar 1996 bis zum 26. Juni

1998 eine berufliche Qualifizierung zum Datenverarbeitungskaufmann bei der CDI D P A

für W GmbH (im Folgenden als „CDI“ bezeichnet). Der Durchführung der

Bildungsmaßnahme lag ein „Qualifizierungsvertrag“ zwischen dem Kläger und der CDI

vom 20. Dezember 1995 zugrunde, der als Gegenleistung die Zahlung von Gebühren

vorsah. Kostenträger dieser Maßnahme war die Beigeladene, die in diesem

Zusammenhang mehrere Bescheide erließ: Mit einem Bescheid vom 01. März 1996,

geändert durch Bescheid vom 21. Juni 1996, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides

vom 04. Juli 1996 wurde dem Kläger für den Zeitraum vom 02. Januar 1996 bis zum 23.

März 1996 Unterhaltsgeld (UHG) nach § 4 der Richtlinien des Bundesministeriums für

Arbeit und Sozialordnung für aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF)

mitfinanzierte zusätzliche arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im Bereich des Bundes

(ESF-RL) bewilligt. Mit einem weiteren Bescheid vom 05. März 1996 wurde dem Kläger für

die Zeit ab dem 25. März 1996 UHG auf der Grundlage des Arbeitsförderungsgesetzes

(AFG) bewilligt.

Mit Bescheid vom 31. Oktober 2003 gewährte die Beklagte dem Kläger Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit ab dem 01. Dezember 2000. Für die streitige Zeit waren in der

Anlage 2 dieses Bescheides (Versicherungsverlauf) folgende Zeiten vermerkt:

Hiergegen legte der Kläger, vertreten durch seinen damaligen Prozessbevollmächtigten,

Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2003 bezog sich der Kläger auf

dieses Widerspruchsschreiben und begehrte die Berücksichtigung der

Änderungsbescheide des Arbeitsamtes Berlin Südwest vom 23. Juli und 10. September

2003. Da noch andere Zeiten mit dem Arbeitsamt (hier: 02. Januar 1996 bis zum 24.

März 1996 und 01. Juli 1976 bis zum 30. November 1976) geklärt würden, empfehle es

sich, Nachzahlungen zu sammeln.

Daraufhin stellte die Beklagte mit Bescheid vom 12. Mai 2004 die Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit von Beginn an neu fest, da sich die Beitragszeit vom 03. bis zum 24.

Januar 2000 geändert habe. Veränderte Feststellungen zur streitgegenständlichen Zeit

ergeben sich aus dem Bescheid sowie dessen Anlagen nicht. Den hiergegen am 09. Juli

2004 eingelegten Widerspruch, mit welchem der Kläger vortrug, in der streitigen Zeit

wegen des Bezugs von UHG versicherungspflichtig gewesen zu sein und die Prüfung der

„Fachschulausbildung“ vom 02. Januar bis zum 24. März 1996 von Amts wegen

begehrte, wertete die Beklagte als Überprüfungsantrag nach § 44 Sozialgesetzbuch

Zehntes Buch (SGB X) und erließ am 17. November 2004 einen weiteren

Rentenbescheid, mit dem sie die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit von Beginn an neu

feststellte, da sich Beitragszeiten vom 21. August bis zum 09. September 1995, vom 30.

Oktober bis zum 01. November 1995, vom 01. Dezember 1995 bis zum 01. Januar 1996

und vom 25. März 1996 bis zum 18. Juni 1998 sowie die Anrechnungszeit vom 02. Januar

bis zum 24. März 1996 geändert hätten. Für die streitige Zeit waren in der Anlage 2

dieses Bescheides (Versicherungsverlauf) nunmehr folgende Zeiten vermerkt:

Auf Seite 6 dieses Rentenbescheides hieß es unter der Überschrift „Hinweise“ darüber

hinaus, der Bezug von UHG aus dem ESF führe nicht zur Versicherungspflicht nach § 3

Satz 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI).

Gegen den Bescheid vom 17. November 2004 legte der Kläger am 09. Dezember 2004

Widerspruch ein und machte im Wesentlichen geltend, die Zeit vom 02. Januar 1996 bis

24. März 1996 müsse als Pflichtbeitragszeit nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI anerkannt

werden.

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Februar 2005 wies die Beklagte den Widerspruch

gegen den Bescheid vom 17. November 2004 zurück. Zur Begründung führte sie an,

„Leistungsträger“ im Sinne von § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI sei nur ein innerstaatlicher

Leistungsträger. Versicherungspflicht komme bei UHG nur in Betracht, wenn ein in § 19

Abs. 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) genannter Träger der Arbeitsförderung

Träger der bezogenen Sozialleistung sei. Werde, wie hier, UHG aus dem ESF bezogen,

führe dieser Bezug nicht zur Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI, da Träger

der Leistung dann kein innerstaatlicher Leistungsträger sei.

Mit der hiergegen vor dem Sozialgericht Berlin (SG) erhobenen Klage hat der Kläger sein

Begehren weiter verfolgt. Er hat die Auffassung vertreten, aus Artikel 79 Abs. 3 des

Grundgesetzes (GG) und Artikel 23 GG folge, dass nicht nur innerstaatliche

Leistungsträger UHG versicherungspflichtig nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI leisten

könnten. Im Übrigen habe die Beigeladene als Leistungsträger das UHG an den Kläger

direkt überwiesen, trage daher zusammen mit der Beklagten als innerstaatliche

Behörden auch direkte Verantwortung für die Einhaltung des SGB VI. Die ESF-RL könnten

nicht Bundesrecht brechen. Die Versicherungspflicht bestimme sich nach der Person

und ihrem Stand, zum Beispiel als Arbeitnehmer oder Auszubildender, nicht nach dem

Stand des Arbeitgebers oder Trägers. Er habe im streitigen Zeitraum außerdem auch

die Voraussetzungen für den Bezug von UHG nach den Vorschriften des AFG erfüllt, die

Beigeladene hätte ihm deswegen UHG nach dem AFG statt nach den ESF-RL gewähren

müssen.

Auf Hinweis des SG hat die Beklagte mit Bescheid vom 24. April 2006 festgestellt, dass

der Bezug von UHG aus dem ESF in der hier streitigen Zeit nicht zur Versicherungs- und

Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI

geführt habe. Zur Begründung hat sie angeführt, die Leistung sei aus dem ESF bezogen

und somit nicht von einem innerstaatlichen Leistungsträger erbracht worden. Es obliege

allein der Beigeladenen, nach welcher Vorschrift UHG bewilligt werde. Eine

Sachentscheidung, ob während der vom Kläger durchgeführten Maßnahme

gegebenenfalls auch ein Anspruch auf UHG nach dem AFG bestanden habe, könne von

ihr - der Beklagten - nicht getroffen werden. Den hiergegen mit Schreiben vom 22. Mai

2006 eingelegten Widerspruch des Klägers hat die Beklagte mit Widerspruchsbescheid

vom 03. April 2008 zurückgewiesen.

Die Beklagte hat des Weiteren eine Probeberechnung der Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit vom 25. September 2008 zu den Akten gereicht, bei welcher

angenommen worden ist, dass der Kläger in der streitigen Zeit UHG nach dem AFG mit

einem fiktiven Bemessungsentgelt in Höhe von monatlich 2.032,25 DM bezogen hat.

Danach hat sich eine Erhöhung der monatlichen Rentenanwartschaft für den Zeitpunkt

01. Dezember 2000 um 4,99 DM gegenüber den Berechnungen aus dem

Rentenbescheid vom 17. November 2004 ergeben.

Anschließend hat das SG mit Beschluss vom 14. Oktober 2008 die Arbeitsagentur Berlin-

Süd zum Verfahren nach §§ 75 Abs. 2, 106 Abs. 3 Nr. 6 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

beigeladen und die Leistungsakten der Beigeladenen eingesehen sowie Kopien hieraus

in den Rechtsstreit eingeführt.

Das SG hat mit Urteil vom 19. März 2009 die Klage insoweit als unbegründet

zurückgewiesen, als sie auf die Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen

Rentenversicherung im Zeitraum vom 02. Januar bis zum 24. März 1996 nach § 3 Satz 1

Nr. 3 SGB VI sowie auf Gewährung einer höheren Rente unter Berücksichtigung dieser

Zeit als Beitragszeit gerichtet worden ist. Hinsichtlich der weiteren Klageanträge aus den

Schriftsätzen des Klägers vom 21. März 2005 und 01. März 2009 hat es die Klage für

unzulässig gehalten. Der Bescheid der Beklagten vom 17. November 2004 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2005 sowie der Bescheid der Beklagten

vom 24. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. April 2008 seien

rechtsmäßig. Es hat auf die Begründung der Bescheide und Widerspruchsbescheide

Bezug genommen und darüber hinaus ausgeführt, es könne dahin gestellt bleiben, ob

die Beigeladene dem Kläger für die Zeit vom 02. Januar bis zum 24. März 1996 UHG

nach dem AFG hätte bewilligen müssen. Maßgeblich sei allein, dass ihm die Beigeladene

tatsächlich lediglich UHG nach den ESF-RL bewilligt und damit zugleich die Bewilligung

von UHG nach dem AFG abgelehnt habe. Der Bescheid der Beigeladenen vom 01. März

1996 sei bestandskräftig und damit für die Beteiligten in der Sache nach § 77 SGG

bindend. Die Versicherungspflicht folge entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht

aus § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Er sei während der beruflichen Bildungsmaßnahme zum

Datenverarbeitungskaufmann bei der CDI nicht im Sinne dieser Vorschrift „beschäftigt“

gewesen. Eine Beschäftigung i. S. d. Vorschriften über die Versicherungs- und

Beitragspflicht setze die persönliche Abhängigkeit von einem Arbeitgeber voraus. Diese

werde durch die Eingliederung in eine fremdbestimmte betriebliche Ordnung und durch

die Unterordnung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers in Bezug auf Zeit, Ort und

Art der Arbeitsauführung erfüllt. Bei einer Beschäftigung zur Berufsausbildung stehe

dabei weniger die Erbringung produktiver Arbeit als die Vermittlung beruflicher

Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen sowie Erziehung und Bildung im Vordergrund.

Dies ändere jedoch nichts daran, dass grundsätzlich nur diejenigen Auszubildenden

beschäftigt seien, die in der Betriebstätigkeit ausgebildet und in der Regel in den

Produktions- oder Dienstleistungsprozess zum Erwerb von praktischen Kenntnissen und

Fertigkeiten eingegliedert seien. Daran fehle es hier. Der Durchführung der

Bildungsmaßnahme habe ein „Qualifizierungsvertrag“ zwischen dem Kläger und der CDI

zugrunde gelegen, der als Gegenleistung die Zahlung von Gebühren vorgesehen habe.

Der Kläger sei nicht bei der CDI beschäftigt gewesen, vielmehr habe er gegen Vergütung

eine Dienstleistung einer Bildungseinrichtung in Anspruch genommen. Soweit der Kläger

sinngemäß begehre, die Beigeladene zu verurteilen, ihren Bescheid vom 01. März 1996

bezüglich der Bewilligung von UHG nach den ESF-RL für die Zeit vom 02. Januar 1996 bis

zum 24. März 1996 aufzuheben, sei diese Klage unzulässig, da es an einem

Verwaltungsverfahren fehle. Insoweit hätte der Kläger zunächst einen

Überprüfungsantrag bei der Beigeladenen stellen müssen, um eine rechtsbehelfsfähige

Entscheidung über die Rücknahme des Bescheides vom 01. März 1996 herbeizuführen.

Mit der hiergegen eingelegten Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren im Kern fort.

Er ist der Auffassung, in dem streitigen Zeitraum habe Versicherungspflicht in der

gesetzlichen Rentenversicherung bestanden, weil die Beigeladene ihm UHG nach dem

AFG hätte bewilligen müssen. Er verweist auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG)

vom 17. Mai 2001 – B 7 AL 42/00 R -.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2009 aufzuheben und

1. den Bescheid der Beklagten vom 24. April 2006 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 03. April 2008 aufzuheben und festzustellen, dass in dem

Zeitraum vom 02. Januar 1996 bis zum 24. März 1996 gemäß § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bestand,

2. die Beklagte unter Abänderung ihres Bescheides vom 17. November 2004 in der

Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2005 zu verurteilen, ihm unter

Berücksichtigung der Zeit vom 02. Januar 1996 bis zum 24. März 1996 als

Pflichtbeitragszeit gemäß § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI höhere Rente zu gewähren,

3. die Beigeladene unter Aufhebung des Bescheides vom 01. März 1996 zu

verurteilen, ihm für die Zeit vom 02. Januar 1996 bis zum 24. März 1996 UHG nach § 44

AFG zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Mit gerichtlichem Schreiben vom 29. Mai 2009 sind die Beteiligten zu der beabsichtigten

Entscheidung des Senats durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz

(SGG) angehört worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der

Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten verwiesen.

II.

Der Senat konnte nach Anhörung der Beteiligten die Berufung gemäß § 153 Abs. 4 SGG

durch Beschluss zurückweisen, da er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine

mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig aber unbegründet.

Zutreffend hat die Beklagte in ihrem Bescheid vom 24. April 2006 und im

Widerspruchsbescheid vom 03. April 2008 ausgeführt, dass der Bezug von UHG aus dem

ESF nach § 4 ESF-RL vom 26. März 2003 (BAnz. Jahrgang 55, S. 6065) im Zeitraum vom

02. Januar bis zum 24. März 1996 keine Versicherungs- und Beitragspflicht in der

gesetzlichen Rentenversicherung nach § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI in der bis zum 31.

Dezember 2004 maßgeblichen Fassung begründet hat, denn das UHG nach den ESF-RL

wird nicht von einem innerstaatlichen Leistungsträger erbracht (vgl. Grintsch in

Kreikebohm, Kommentar zum SGB VI, 3. Aufl. 2008, Randnr. 24 zu § 3 SGB VI; Fichte in

Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB VI, Randnr. 76 zu § 3 SGB VI mit Verweis auf die

Gesetzesbegründung zum Rentenreformgesetz 1992 – BT-Drucks. 11/4124 S. 149). Auf

die Leistungen aus dem ESF besteht kein Rechtsanspruch (§ 1 ESF-RL). Die

Bundesagentur kann nach der ESF-RL i. V. m. den hierzu ergangenen

Durchführungsanweisungen sowie den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung und

der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften aus Mitteln des ESF Leistungen für die

Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung gewähren, jedoch nur im

Rahmen der verfügbaren ESF-Mittel. Leistungsträger ist somit nicht die Bundesagentur

für Arbeit bzw. die örtlich zuständige Arbeitsagentur, sondern die Europäische Union.

Die Versicherungspflicht ergibt sich auch nicht – wie das SG ebenfalls zutreffend

herausgearbeitet hat – aus § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, denn der Kläger war bei der CDI

nicht beschäftigt i. S. d. § 7 Abs. 1, 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV).

Hinsichtlich der weiteren Begründung nimmt der Senat nach § 153 Abs. 2 SGG auf die

ausführliche und überzeugende Darstellung des SG in seinem Urteil vom 19. März 2009

Bezug.

Im Übrigen ist für den streitigen Zeitraum bereits die Versicherungspflicht in der

gesetzlichen Rentenversicherung nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI anerkannt.

Entsprechende Pflichtbeiträge sind im angefochtenen Rentenbescheid vom 17.

November 2004 berücksichtigt worden.

Daher hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Gewährung einer höheren Rente wegen

Erwerbsunfähigkeit. Der Bescheid vom 17. November 2004 – der alle vorigen

Rentenbescheide nach § 86 SGG ersetzt hat – in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2005 ist rechtmäßig. Weitere (Pflicht-)

Beitragszeiten sind nicht zu berücksichtigen.

Soweit der Kläger von der Beigeladenen die Aufhebung des Bescheides vom 01. März

1996 und die Gewährung von UHG nach § 44 AFG begehrt, ist die Berufung schließlich

unbegründet. Zutreffend hat das SG darauf hingewiesen, dass einer Verurteilung die

Bestandskraft des Bescheides vom 01. März 1996 entgegensteht. Auch im Rahmen der

notwendigen Beiladung steht eine bindende Ablehnung der Verurteilung entgegen (vgl.

Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Aufl. 2008, Randnr.

18b zu § 75 SGG).

Nach alldem war die Berufung zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)

liegen nicht vor.

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