Suche nach "erbrecht"

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BPatG - 24 W (pat) 273/03

Bundespatentgericht vom 04.07.2003
Inhalt
  • bzw von einer Metzgerei mit Grill oder in einer Gaststätte mit eigener Metzgerei erbracht würden, was

OLG Brandenburg - 9 UF 54/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 11.08.2000
Inhalt
  • Alleineigentums des begünstigten Ehegatten erbracht werden. Zwar hat die Klägerin in diesem Zusammenhang

BPatG - 27 W (pat) 94/03

Bundespatentgericht vom 06.04.2004
Inhalt
  • . erbracht würden. Da somit nicht einmal mehr eine entfernte Ähnlichkeit angenommen werden könne, sei

BGH - IX ZB 53/08

Bundesgerichtshof vom 23.10.2008
Inhalt
  • nicht erhalten, weil er seine Stammeinlage noch nicht erbracht gehabt habe. Vom Bestehen eines

BFH - VIII R 57/07

Bundesfinanzhof vom 13.05.2009
Inhalt
  • Versicherungsleistung aufgrund eines Kasko- Versicherungsvertrages erbracht worden sei und die insoweit

BFH - VII B 71/09

Bundesfinanzhof vom 17.12.2009
Inhalt
  • Verletzung steuerlicher Erklärungspflichten den sog. Entlastungsbeweis als nicht erbracht angesehen hat. Verfahrensmängel ergeben sich daraus nicht.

LSG Bayern - L 5 KR 3/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 05.09.2006
Inhalt
  • . gearbeitet. Er habe seine Leistungen mit Hilfe des Angestellten M. K. erbracht. Im Übrigen seien auch die

LG Düsseldorf - 20 S 139/08

Landgericht Düsseldorf vom 24.07.2009
Inhalt
  • vertragsgemäße Leistung erbracht, insbesondere mindestens 3 Monate Anzeigen in Google-Adwords eingestellt. 23Die

BFH - VI R 5/12

Bundesfinanzhof vom 21.03.2013
Inhalt
  • und die Dienstbezüge andererseits erbracht werden, regeln also Fälligkeit und Zuflusszeitpunkt, nicht

OLG Köln - 22 U 3/97

Oberlandesgericht Köln vom 25.03.1997
Inhalt
  • erbracht hatte, besagt nichts über die Fälligstellung. Die erste Hälfte der Stammeinlage ist, soweit

BFH - VIII B 12/09

Bundesfinanzhof vom 01.07.2009
Inhalt
  • der Auftragsabwicklung erbracht hat. Dies umso mehr, als der Kläger in seiner persönlichen Anhörung

OLG Koblenz - 10 U 999/07

Oberlandesgericht Koblenz vom 09.05.2008
Inhalt
  • d. A.). Die Beklagte hat eine Teilleistung erbracht, der Kläger begehrt jedoch Ersatz der

VG Berlin - 3 K 209.10

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • praktischen und im schriftlichen Teil der Prüfung mindestens ausreichende Prüfungsleistungen erbracht werden

LAG Köln - 6 Sa 1149/05

Landesarbeitsgericht Köln vom 08.12.2005
Inhalt
  • dem 01.09.2004 durch die T erbracht. 5Der Kläger widersprach mit Schreiben vom 10.09.2004 der

LSG Berlin-Brandenburg - L 26 B 107/08 AS ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 15.02.2008
Inhalt
  • Erwerbstätigkeit für höchstens 24 Monate erbracht (§ 29 Abs. 2 Satz 1 SGB II). Der Antragsgegner hat