Urteil des VG Berlin vom 13.03.2017

VG Berlin: ärztliche behandlung, prüfungsordnung, prüfungsbehörde, rücktritt, unverzüglich, depression, leistungsfähigkeit, abschlussprüfung, sicherheit, beweissicherung

Gericht:

VG Berlin 3. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 K 209.10

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 166 VwGO, § 114 ZPO

Feststellung der Prüfungsunfähigkeit

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Gründe

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für das vorliegende Klageverfahren zu

bewilligen, mit dem sie die Zulassung zu einer erneuten Wiederholung des praktischen

Teils der Abschlussprüfung für Zahnmedizinische Fachangestellte erstrebt, hat keinen

Erfolg, weil die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §

114 ZPO).

Zwar ist bei dem zur Beurteilung der Erfolgsaussicht anzulegenden Maßstab zu

beachten, dass diese Prüfung nicht dazu dienen soll, die Rechtsverfolgung selbst in das

summarische Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorzuverlegen.

Insbesondere wenn eine weitere Aufklärung des Sachverhalts ernstlich in Betracht

kommt und sich nicht mit großer Wahrscheinlichkeit prognostizieren lässt, dass diese

Aufklärung zum Nachteil des Mittellosen ausgehen wird, kommt die Bewilligung von

Prozesskostenhilfe in Betracht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - BvR

2733/06 -; Beschluss vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -, jeweils zitiert nach juris).

Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Die mit Bescheid vom 29. Januar

2010 und Widerspruchsbescheid vom 24. März 2010 getroffene Entscheidung der

Beklagten, die nach zwei erfolglosen Versuchen (vgl. Bescheide der Beklagten vom 23.

Januar 2009 und 6. Juli 2009) mit dem am 14. November 2009 absolvierten schriftlichen

Teil und dem am 22. Januar 2010 durchgeführten praktischen (mündlichen) Teil

abermals wiederholte Prüfung wegen mangelhafter Leistungen im praktischen Teil der

Prüfung für endgültig nicht bestanden zu erklären, begegnet keinen durchgreifenden

rechtlichen Bedenken.

Die im Rahmen der praktischen (mündlichen) Prüfung am 22. Januar 2010 von der

Klägerin erbrachten Prüfungsleistungen auf den Gebieten Individuelle Prophylaxe (IP),

Abrechnung der IP-Positionen und Praxisverwaltung wurden von dem dreiköpfigen

Prüfungsausschuss (vgl. § 2 Abs. 1 der Prüfungsordnung für die Durchführung der

Abschlussprüfung und Umschulungsprüfung im Ausbildungsberuf Zahnmedizinische

Fachangestellte/Zahnmedizinischer Fachangestellter der Zahnärztekammer Berlin vom

14. Februar 2006, zuletzt geändert am 10. Oktober 2007, ABl. 2008, S. 495 –

Prüfungsordnung –) übereinstimmend mit mangelhaft bewertet. Damit hatte die Klägerin

die Prüfung auch im zweiten Wiederholungsversuch nicht bestanden, da das Bestehen

der Prüfung nach § 22 Abs. 5 Satz 1 der Prüfungsordnung voraussetzt, dass jeweils im

praktischen und im schriftlichen Teil der Prüfung mindestens ausreichende

Prüfungsleistungen erbracht werden. Einwendungen gegen die Benotung ihrer

Prüfungsleistungen hat die Klägerin nicht erhoben.

Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass sie bei der Prüfung am 22. Januar 2010

prüfungsunfähig gewesen und sie daher von diesem Teil der Prüfung wirksam

zurückgetreten sei, kann sie damit nicht durchdringen. Die Klägerin hatte sich mit

Schreiben vom 6. Juli 2009 zu der - mit dem schriftlichen Teil der Prüfung im November

2009 beginnenden - zweiten Wiederholungsprüfung angemeldet. Nach § 20 Satz 1 der

Prüfungsordnung kann ein Prüfling nach erfolgter Anmeldung rechtzeitig vor Beginn der

Prüfung durch schriftliche Erklärung zurücktreten mit der Folge, dass die Prüfung als

nicht begonnen gilt. Ein Rücktritt nach Beginn der Prüfung setzt einen wichtigen Grund

für den Rücktritt voraus (§ 20 Satz 3 und 4 der Prüfungsordnung). Einen solchen

wichtigen Grund hat die Beklagte zu Recht als nicht gegeben angesehen. Soweit sich die

Klägerin darauf berufen hat, dass sie bereits seit dem 4. Januar 2010 unter einer

mittelschweren Depression gelitten, sich deswegen in ärztliche Behandlung begeben und

dass sie auch am Tag der praktischen Prüfung am 22. Januar 2010 unter den

Auswirkungen dieser Depression gestanden habe, kann sie sich auf eine daraus

hergeleitete Prüfungsunfähigkeit nicht berufen. Nach ihrem Vortrag und ausweislich der

Bescheinigung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin vom 24. Februar 2010 hatte sich

die Klägerin in Kenntnis ihrer depressiven Erkrankung und den davon möglicherweise

ausgehenden Beeinträchtigungen entschieden, gleichwohl an der praktischen Prüfung

am 22. Januar 2010 teilzunehmen. Damit nahm sie in Kenntnis möglicher

gesundheitlicher Beeinträchtigungen das Risiko eines Misserfolgs der Prüfung auf sich

(vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, Prüfungsrecht, 4. Aufl., Rnr. 138). Hinzu

kommt, dass die Klägerin die ihr bekannte möglicherweise eingeschränkte

Prüfungsfähigkeit nicht unverzüglich offenbarte. Weder zeigte sie vor Beginn der Prüfung

oder auch noch während des Prüfungsverlaufs diesen aus ihrer Sicht bestehenden

Prüfungsmangel an noch offenbarte sie ihn auf die ihr vom Prüfungsausschuss vor

Beginn der Prüfung ausdrücklich gestellte Frage, ob sie sich gesund und prüfungsfähig

fühle, sondern bejahte diese Frage (vgl. Bericht der Prüferin M. Bl. 14 und 15 des

Verwaltungsvorgangs). Damit nahm sie dem Prüfungsausschuss die Möglichkeit, die

Frage der Prüfungsfähigkeit gegebenenfalls weiter aufzuklären und die Prüfung

erforderlichenfalls abzubrechen. Auch lag kein Fall einer für den Prüfungsausschuss

offensichtlichen Prüfungsunfähigkeit der Klägerin vor, der eine ausdrückliche

Rücktrittserklärung entbehrlich gemacht hätte. So wie der Prüfungsverlauf dokumentiert

wurde, sprach nichts für eine krankheitsbedingte Einschränkung der Leistungsfähigkeit

der Klägerin. Die Klägerin versuchte, Einfluss auf die Wahl des Prüfungsthemas zu

nehmen, beteiligte sich - wenn auch mit mangelhaften Fachkenntnissen - an dem

Prüfungsgespräch und wies während der Prüfung wiederholt darauf hin, dass bestimmte

Prüfungsthemen ihr aus ihrer praktischen Ausbildung nicht bekannt seien.

Nach Aktenlage bevollmächtigte die Klägerin erst mehr als einen Monat nach der

Prüfung, am 24. Februar 2010, einen Rechtsanwalt, der am selben Tag Widerspruch

einlegte, ohne aber einen Hinweis auf die später geltend gemachte Prüfungsunfähigkeit

zu geben. Erst mit der am 3. März 2010 bei der Beklagten eingegangenen

Widerspruchsbegründung ließ die Klägerin vortragen, dass ihre Prüfungsleistungen am

22. Januar 2010 wegen Prüfungsunfähigkeit nicht hätten bewertet werden dürfen und ließ

der Beklagten auch erst mit dieser Widerspruchsbegründung den Aufnahmebefund der

Psychiatrie des ...-Krankenhauses in der W.straße über ihre am Prüfungstag erfolgte

stationäre Aufnahme und die ärztliche Bescheinigung der sie ambulant behandelnden

Fachärztin vorlegen. Damit fehlt es an einer unverzüglichen Mitteilung der

Rücktrittsgründe. Das Gebot, eine Prüfungsverhinderung oder Einschränkungen der

Prüfungsfähigkeit unverzüglich zu erklären, folgt aus dem für das Prüfungsrecht

elementaren Grundsatz der Chancengleichheit; denn es muss vermieden werden, dass

einzelne Prüflinge sich den unberechtigten Vorteil eines zusätzlichen Prüfungsversuchs

verschaffen, indem sie gesundheitlich bedingte Verminderungen ihrer Leistungsfähigkeit

zunächst nicht offenbaren, sondern erst nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses

kundtun (vgl. Niehues, a.a.O.). Ein weiterer Grund für die Pflicht des Prüflings, den

Rücktritt von der Prüfung unverzüglich zu erklären, liegt darin, der Prüfungsbehörde zu

ermöglichen, den wahren Sachverhalt so zeitnah wie möglich genau aufzuklären

(Niehues, a.a.O., Rnr. 140). Ein Prüfling, der durch sein zögerliches Verhalten versucht,

sich die Chance eines zusätzlichen Prüfungsversuchs zu verschaffen oder der dadurch

die Feststellung seiner Prüfungsunfähigkeit behindert, muss sich den Nachteil seiner

möglichen gesundheitlichen Behinderung zurechnen lassen (a.a.O.). Insbesondere die

Tatsache, dass der Prüfungsbehörde eine unverzügliche Beweissicherung über den

Umfang der geltend gemachten Beeinträchtigung ermöglicht werden soll, die mit

zunehmenden Zeitablauf immer schwerer mit der gebotenen Sicherheit zu beurteilen

ist, rechtfertigt es, auch bei einem nachträglichen Prüfungsrücktritt keine geringeren

Anforderungen an die Unverzüglichkeit zu stellen (vgl. Urteil der 12. Kammer des

Verwaltungsgerichts Berlin vom 10. Juni 2010 - VG 12 K 1503.09 -). Dies gilt gerade vor

dem Hintergrund, dass die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen hat, dass der

stationäre Aufnahmebefund vom 22. Januar 2010 durchaus kein eindeutiges Bild über

eine an diesem Tag bestehende Prüfungsunfähigkeit liefert; denn der Klägerin wurde u.a.

attestiert, dass ihre Auffassungsfähigkeit ungestört gewesen sei, dass keine

Konzentrationsstörung vorgelegen habe, dass der formale Denkablauf geordnet

gewesen sei, dass kein Anhalt für Wahnerleben, Sinnestäuschungen oder Ich-Störungen

bestanden habe. Damit wird zugleich bestätigt, dass eine offensichtliche

Prüfungsunfähigkeit, die eine entsprechende Erklärung der Klägerin entbehrlich gemacht

hätte, offenbar nicht vorlag.

Schließlich sind auch keinerlei Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Klägerin die erst

im Nachhinein geltend gemachte Prüfungsunfähigkeit nicht habe erkennen können

(sogenannte unerkannte Prüfungsunfähigkeit) bzw. dass sie deren Bedeutung nicht habe

zutreffend einschätzen können. Dem steht die fachärztliche Bescheinigung vom 24.

Februar 2010 entgegen, der - wie oben ausgeführt - zu entnehmen ist, dass sich die

Klägerin bereits vor dem Prüfungstermin über mögliche Auswirkungen ihrer Depression

auf die Prüfungsfähigkeit bewusst war. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin

ihren Zustand begrifflich als Prüfungsunfähigkeit erfasst hatte, sondern allein darauf, ob

sie die Verminderung ihres Leistungsvermögens, über die sie mit der sie behandelnden

Ärztin im Vorfeld der Prüfung gesprochen hatte, wahrgenommen hatte und dies der

Prüfungsbehörde gegenüber hätte zum Ausdruck bringen können.

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