Suche nach "erbrecht"

LG Köln - 33 O 353/08

Landgericht Köln vom 03.02.2009

Inhalt

Arbeits-, Straf-, Familien- und Erbrecht an. Nach bestandenem Test erhält der Anwalt zur werblichen

EuGH - C-199/01 P

Europäischer Gerichtshof vom 29.04.2004

Inhalt

Nachweis erbracht hat, dass die Klägerin trotz der Einmischungen mit dem Ziel, den Studienkreis an dem

die Kommission somit nicht den Nachweis erbracht, dass die Klägerin trotz ihrer Einmischungen

bewirken musste, und da zum anderen die Kommission nicht den Nachweis erbracht hat, dass die Klägerin trotz

hätte das Gericht überprüfen müssen, ob die Kommission den Nachweis erbracht habe, dass die

Gericht außerdem ausgeführt, dass die Kommission nicht den Beweis erbracht habe, dass die Klägerin

LSG Baden-Württemberg - L 7 AS 5263/08

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 20.05.2010

Inhalt

Vollzeitpflege untergebrachtes Kind zusätzlich noch Leistungen nach dem SGB II erbracht werden

zur Vollzeitpflege ausreichende Mittel zur Bestreitung seines Lebensunterhalts erbracht würden, sei

Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII erbracht. Nach § 39 Abs. 1 SGB VIII habe er die Kosten des

normierten Subsidiaritätsprinzip, dass Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nur erbracht

und Nacht erbracht und hält sich der junge Mensch nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei

LSG Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 245/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 24.05.2007

Inhalt

zugelassenen Methode auch eine zu der betreffenden Methode gehörende einzelne Leistung nicht erbracht

Anlage 2 ("Methoden, die nicht als vertragsärztliche Leistung zu Lasten der Krankenkasse erbracht werden

Krankenkasse erbracht werden dürfe. Erst wenn fest stehe, dass der Bundesausschuss zur Änderung seiner

nur erbracht werden 32 dürfen, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss auf Antrag einer Kassenärztlichen

eindeutigen Erkenntnisse erbracht, durch welche die Beklagte zu 3) sich hätte 38 gedrängt fühlen müssen

FG Rheinland-Pfalz - 3 K 2202/07

Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 17.02.2009

Inhalt

private Zusatz-Rente gehandelt habe, sei bislang nicht erbracht worden (vgl. Bl. 69 EA). Der Kläger

Hinterbliebene erbracht würden. Damit stehe aber – auch für den vorliegenden Fall – fest, dass aus

Leistungen erbracht würden. Ansonsten wäre eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung

erbracht wurde. Ausgehend davon, dass auch die verstorbene Ehefrau des Klägers, die nach dem

OLG Hamm - 25 U 57/08

Oberlandesgericht Hamm vom 27.01.2009

Inhalt

, nachdem die Beklagte ihrerseits eine entsprechende Beratung erbracht und dabei

. Instanz fest, dass die gesamte Finanzbuchhaltung von der Zedentin selbst erbracht worden ist und

die Klägerin eine nach § 319 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3 Nr. 2 HGB verbotene Leistung erbracht hat, die sie

Leistungen als Prüfungstätigkeit und in welcher Höhe Dienstleistungen anderer Art erbracht worden sind. Diese

VG Braunschweig - 1 A 220/13

Verwaltungsgericht Braunschweig vom 01.07.2014

Inhalt

vorzulegen. Wird der Nachweis nicht erbracht, behalte ich mir vor, den Zuwendungsbescheid zu widerrufen und

Ablösungszahlungen erbracht worden, die bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen der Zuwendung hätten

, dass freiwillige Ablösungszahlungen von den Anliegern für den Ausbau des C. s erbracht und dafür in

. Straßenausbaubeiträge ist mir bis zum 31.12.2xxx nachzuweisen. 48Wird der Nachweis nicht erbracht

BGH - IX ZR 194/04

Bundesgerichtshof vom 16.11.2007

Inhalt

unerheblich, ob diese gegenüber V. und H. zu einem früheren Zeitpunkt Leistungen erbracht, nämlich

. Diese habe umgekehrt ebenfalls Leistungen an V. und H. erbracht. Man habe auf jeder Seite

angefochtenen Beitragszahlungen an die Beklagte erbracht hat - würden die Gläubiger von V. und H. unangemessen

erbracht hat, ihr zu diesem Zweck von V. und H. überlassen worden waren. 46(3) Die Beklagte kann dem

BGH - XII ZR 92/06

Bundesgerichtshof vom 25.11.2009

Inhalt

Lebensgemeinschaft, die aus einem "gemeinsamen Topf" erbracht und deshalb nicht nachträglich aufgesplittet und

Leistung, die ein Partner im gemeinsamen Interesse erbracht hat, jedenfalls dann, wenn - wie hier

, wenn nicht von beiden, so von demjenigen erbracht, der dazu in der Lage sei. Gemeinschaften dieser Art

erbracht werden, und die deshalb im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft weder nach § 313 BGB

SozG Marburg - S 12 KA 804/06

Sozialgericht Marburg vom 05.12.2007

Inhalt

Leistungen abgerechnet worden seien, zum Zeitpunkt der Abrechnung jedoch noch nicht erbracht worden seien

. Leistungen, die nach Abrechnung der abgeschlossenen systematischen PAR-Behandlung erbracht worden

deren Dokumentation er verpflichtet ist, zwar nicht dokumentiert, aber dennoch erbracht, abgeschnitten

. Maßnahmen erst nach Abschluss der Behandlung erbracht worden. Nach den Richtlinien für die

BSG - S 7 KA 2784/05

Bundessozialgericht vom 06.02.2008

Inhalt

Zweckbindung der Mittel der Anschubfinanzierung für Leistungen, die von denen erbracht werden, die die

erbracht werden, ist ein bewertender Vergleich beider Versorgungssysteme von vornherein unmöglich

, dass Behandlungsleistungen, die im Rahmen der integrierten Versorgung erbracht werden, solche der

erbracht. Alle Behandlungen rechnet der Arzt gegenüber der KÄV ab; alle Arzneimittelverordnungen werden im

VG Arnsberg - 11 K 2915/05

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 12.12.2006

Inhalt

nach auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte." Im Sinne

Gewinnerzielung erbracht werden könnten. 28Fehlt es hieran, so ist eine entsprechende Einrichtung

Gewinnerzielung erbracht werden könnten. In Bezug auf den M. ist weder das eine noch das andere der Fall. Mit

Private erbracht werden könnten. Vielmehr stellen sich die mit dem Bau und der Unterhaltung der

LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 690/10

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 26.10.2010

Inhalt

). Bezüglich des Versicherten B. sei darauf hinzuweisen, dass sie einen Behandlungskomplex D1 nicht erbracht

abgerechnet, was sie selbst erbringen dürfe und erbracht habe. Aufgrund der Therapiehoheit des Arztes

anhängigen Klageverfahrens erbracht (Indikationsschlüssel "Ws2e") und die Beklagte diesen Betrag

Versicherten tatsächlich erbracht haben, grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG).

EuGH - C-64/02 P

Europäischer Gerichtshof vom 21.10.2004

Inhalt

Nr. 40/94 wäre aber nur gerechtfertigt gewesen, falls der Nachweis erbracht worden wäre, dass die

Unterscheidungskraft nur in Fällen abgelehnt werden könne, in denen der Nachweis erbracht worden sei

Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 habe, wenn der Nachweis erbracht werde, dass die betreffende

Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 habe, wenn der Nachweis erbracht werde, dass die

BSG - S 2 KA 167/07

Bundessozialgericht vom 17.09.2008

Inhalt

und Montagmorgen 8:00 Uhr sowie an Feiertagen - erbracht werde. In der übrigen Zeit erhalte der

Arztgruppen erbracht wird bzw erbracht werden kann (vgl BSG SozR 3-2500 § 87 Nr 5 S 23 f betr Vergütung

des organisierten Notfalldienstes durchführen oder die von Krankenhäusern erbracht werden, sind aus

Suche nach "erbrecht"

Ergebnisse 6279