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BSG - S 6 KR 902/02

Bundessozialgericht vom 12.05.2005

Inhalt

öffentlichen Recht zugeordnet waren, wurde auf die daraus resultierenden öffentlich-rechtlichen

öffentlichen oder dem privaten Recht zuzuordnen sind und dementsprechend die Zuständigkeit der Zivilgerichte

öffentlichen Recht zuzuordnen ist, sowie dem Krankenhausrecht (vgl BSGE 86, 166 = SozR 3-2500 § 112 Nr 1

Bereich jetzt nur öffentliches Recht gilt. Bestätigt wird diese Auslegung durch die Gesetzesbegründung

öffentlichem Recht beurteilt werden. Zivilrechtliche Vorschriften sind nicht mehr maßgebend für diese

LG Darmstadt - 5 T 88/08

Landgericht Darmstadt vom 10.04.2008

Inhalt

. mit Art. 1 I GG verbürgte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dieses Recht

in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung trägt die gesetzliche Regelung des § 81g StPO

allgemein in der Jugendlichkeit eines Täters begründeten Umstände, die sinngemäß auch für den im

beruhende Entscheidung voraus. Die bloße Bezugnahme auf den Gesetzeswortlaut reicht hierfür nicht

Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, in das die Feststellung, Speicherung und Verwendung des

BVerfG - 1 BvR 2530/04

Bundesverfassungsgericht vom 23.05.2006

Inhalt

Personen, deren Eignung als Insolvenzverwalter von den zuständigen Richtern allgemein bejaht werde

werden. Ob der Beschwerdeführer zur Einlegung dieses Rechtsmittels aus eigenem Recht befugt sei, könne

. 15 3. Nach Ansicht der Bundesrechtsanwaltskammer beruft sich der Beschwerdeführer zu Recht auf Art

schon nach geltendem Recht der zu Unrecht übergangene Prätendent einen Amtshaftungsanspruch geltend

Gläubigerversammlung erfolge. In deren Recht zur endgültigen Auswahl des Insolvenzverwalters könne insbesondere auch

OLG Hamm - 4 U 87/01

Oberlandesgericht Hamm vom 04.10.2001

Inhalt

Beklagten stehe dieses Recht nicht zu, weil nicht er, sondern die Zeugin T in Wahrheit Urheber des

Klagebegehren zu Recht zurückgewiesen, weil nicht die Zeugin T, sondern der Beklagte als Urheber des

Beklagten zu Recht darauf hin, daß es sich bei diesem Modell erkennbar gerade um einen C2-Hund handelt

Darstellungen der Verkehr lediglich allgemein von einem Hundewelpen ausgeht, was man dann als

bloßes Dekorationsstück an die Allgemeinheit wendet, beide Darstellungen allgemein als die eines

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 A 3042/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.02.2003

Inhalt

Recht vorliegen, ob die Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen sind, gegen allgemeine

Rechtmäßigkeit prüfungsspezifischer Bewertungen zu Recht (nur) geprüft, ob die Vergabe der (Gesamt-) Punktzahl

1993, 377 (378). 24Danach hat das Verwaltungsgericht zu Recht von der Beiziehung anderer

53 gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstößt oder sonst willkürlich erscheint. Vor diesem

allgemeine Bewertungsgrundsätze verstößt oder sonst willkürlich erscheint. Dafür bietet die Stellungnahme von

VG Düsseldorf - 9 K 1447/02

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 22.01.2004

Inhalt

Klage ergänzend vor: Der geplante Bordellbetrieb sei in dem hier vorhandenen Gewerbegebiet allgemein

, ob es in dem betreffenden Baugebiet allgemein zulässig ist, 25vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom

. 2 Nr. 1 BauNVO allgemein zulässig, 30vgl. BVerwG, Urteil vom 25.11.1983 - 4 C 21.83 - BRS 40 Nr

Kulturverein. Abgesehen davon, dass eine bestandsgeschützte allgemeine Wohnnutzung der vermutlich aus

. 42Eine allgemeine Wohnnutzung ist in einem Gewerbegebiet gar nicht zulässig, sondern zugelassen

BGH - VI ZR 50/06

Bundesgerichtshof vom 31.01.2006

Inhalt

Vizepräsidentin Dr. Müller und die Richter Dr. Greiner, Wellner, Pauge und Stöhr für Recht erkannt: Auf die

seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe nicht rechtswidrig in das Recht

die Ehefrau des Klägers in der Öffentlichkeit zeige. Dieses Recht zur Veröffentlichung werde erst

, allgemein zugänglichen Skilift, damit an Plätzen, an denen sich viele Menschen aufhielten. Wer sich - wie

nur mit deren Einwilligung 5verbreitet werden (§ 22 Satz 1 KUG). Das Recht am eigenen Bild ist eine

OLG Hamm - 6 W 31/99

Oberlandesgericht Hamm vom 23.09.1999

Inhalt

Regelung bedeutsam sein. Während nach altem Recht lediglich Ersatzansprüche eines Versicherten gegen

betriebliche Tätigkeit einen Arbeitsunfall verursacht hatte, kommt nach neuem Recht die Haftungsfreistellung

Arbeitnehmer durch seine Arbeit die allgemeine Verkehrssicherungspflicht verletzt und dabei einen

eines irgendwie gearteten 12 Zusammenwirkens reicht es hier auch nicht aus, daß die Tätigkeit beider

von Hinweisen in der amtlichen Begründung, daß der Gesetzgeber die Rechte des Falles derart

BGH - IV ZR 174/01

Bundesgerichtshof vom 23.01.2002

Inhalt

und die Richterin Dr. Kessal-Wulf auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2002 für Recht erkannt

. bestrahlt werden und danach fristgerecht in U. eintreffen konnte. b) Das Berufungsgericht ist zu Recht davon

- onsversicherung und Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (1989), S. 46; Schmidt, aaO S. 632). Unter

Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, ein Speditionsunternehmen, nimmt die Beklagte als

a.F. die Haftung des Spediteurs, auch soweit er die Rechte und Pflichten eines Frachtführers

HessVGH - 3 TH 1957/94

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 26.08.1994

Inhalt

sei, da sie allgemein gehalten sei und nicht näher auf den Einzelfall eingehe. Es sei bereits nach

Verwaltungsgericht hat mit Recht festgestellt, daß die Antragstellerin durch die angefochtene Baugenehmigung nicht

allgemein vor Schaden an Leib, Leben, Gesundheit und an Sachen, nicht aber auch dem Schutz des Nachbarn

Kernbereich des Anliegergebrauchs als subjektives Recht zu werten und kann der Anlieger daraus

anderen Anlieger von diesem Recht in gleicher Weise Gebrauch machen können. Die sich daraus

BPatG - 33 W (pat) 83/00

Bundespatentgericht vom 21.11.2000

Inhalt

allgemein und für die angesprochenen Kreise im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen aus dem EDV

Marke enthaltene Wort "Fashion" führt zunächst einmal mit seiner allgemein im bekannten Bedeutung "Mode

Sachverhalt zu konstruieren, der einen beschreibenden Sinn ergeben könnte. Dies reicht aber nicht aus

§ 39e EStG

Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale

Inhalt

oder die Bereitstellung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale allgemein sperren oder allgemein

freischalten lassen.7Macht der Steuerpflichtige von seinem Recht nach Satz 6 Gebrauch, hat er die

Positivliste, die Negativliste, die allgemeine Sperrung oder die allgemeine Freischaltung in einem

VG Frankfurt (Main) - 5 E 6407/03.A

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 13.07.2004

Inhalt

Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 54

bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für eine Dauer von längstens 6 Monaten

ihrer Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) vielmehr zu respektieren (vgl. BVerwG, U. v. 08

des Innern (Satz 2). Beruft sich der einzelne Ausländer auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 53

Kreis der durch die allgemeine Gefahrenlage betroffenen Personen herausheben, dass ein Abweichen von

StGH Hessen - P.St. 1208

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 10.07.1996

Inhalt

- bleibt das Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht nach dem Recht der

des Einzelfalls und der danach jeweils maßgeblichen Rechtslage ab, ob Allgemeine

Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehör und einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz und das

Gleichbehandlungsgrundsatzes und des daraus abzuleitenden Willkürverbots noch für eine Verletzung des Rechts der

Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehör darzulegen versucht. Auch hierfür bietet der dem

OLG Köln - 6 U 202/91

Oberlandesgericht Köln vom 24.01.1992

Inhalt

Berufung der Antragsgegnerin zu 1) hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender

Wirtschaftsunternehmen beeinträchtigt. Ob gleichzeitig ihr durch das all-gemeine Persönlichkeitsrecht geschütztes Recht

generellen Vorrang gegenüber dem Recht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG; nur soweit es unmittelbarer

Bezug. ##blob##nbsp; 3435Schließlich hat das Landgericht mit Recht ausge-führt, daß die Vorführung des

um das - eingeschränk-te - allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Handels-gesellschaft geht, ist

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