Urteil des HessVGH vom 26.08.1994, 3 TH 1957/94

Entschieden
26.08.1994
Schlagworte
Deutsche bundespost, Grundstück, Aufschiebende wirkung, überwiegendes interesse, Subjektives recht, Betonwerk, Halle, Vollziehung, Behinderung, Baurecht
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 3. Senat

Entscheidungsdatum: 26.08.1994

Aktenzeichen: 3 TH 1957/94

Normen: § 23 Abs 2 BauO HE 1976 vom 20.07.1990, § 19 BauO HE 1976 vom 20.12.1993, § 34 Abs 1 BauGB, § 15 Abs 1 BauNVO

Dokumenttyp: Beschluss

(Baugenehmigung - kein Nachbarschutz aus BauO HE 1976 § 23 Abs 2 (F: 1990-07-20))

Leitsatz

1. Die Vorschrift des § 23 Abs. 2 HBO 1990 (jetzt § 19 HBO 1993) ist nicht nachbarschützend.

2. Einzelfall einer Genehmigung eines Bauvorhabens mit hohem Verkehrsaufkommen, das nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung eines in der Umgebung befindlichen Nachbargrundstücks durch Behinderung des Zu- und Abgangsverkehrs führt und nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

Gründe

I.

1Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der dem Beigeladenen für die Erweiterung einer gewerblichen Halle erteilten Teilbaugenehmigung für die Ausführung von Erdarbeiten.

2Die Grundstücke der Antragstellerin und des Beigeladenen liegen im unbeplanten Innenbereich; die Planungsarbeiten bezüglich der Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 14 "Gewerbegebiet S.", der auch die streitgegenständlichen Grundstücke umfaßt hätte, wurden von der Gemeinde Kirchheim eingestellt.

3Die Antragstellerin betreibt ein Fertigbetonwerk mit zwei Mischwerken. Die Erschließung des Werks erfolgt über die ca. 10 m breite I.-Straße, die sich in unmittelbarer Nähe zur Autobahnanschlußstelle der A 7 Kirchheim befindet und als Stichstraße nach ca. 750 m ohne Wendemöglichkeit endet. Der Betriebsablauf des Werks der Antragstellers gestaltet sich in der Weise daß nachts, und teilweise auch in den frühen Morgenstunden, Zement und Kies angeliefert wird und tagsüber der Beton in Mischfahrzeugen abtransportiert wird.

4Auf den nördlich an das Grundstück der Antragstellers angrenzenden Flurstücken 60/1, 61/1 und 62 hat der Beigeladene eine Halle errichtet, die von der Deutschen Bundespost als Umschlagsanlage für den Pressepostbereich zum Umschlagen von Zeitschriften und Infopost auf Europaletten genutzt wird. Zur Beförderung von überwiegend eiligen Pressesendungen hat die Deutsche Bundespost ein eigenständiges Transportnetz (Expreß-Logistik-Netz) aufgebaut. Am Standort Kirchheim werden 14 Fahrzeuge im Nahverkehrsbereich eingesetzt. Ferner werden täglich innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden bis zu 30 Fernverkehrszüge (Maschinenwagen und Hänger oder Sattelauflieger) abgefertigt. 11 dieser Züge sind posteigene Fahrzeuge. Die übrigen Kraftwagen werden durch freie Auftragsvergabe an Spediteure je nach Bedarf des Transportaufkommens disponiert. Die Ankunft- und Abfahrtszeiten der posteigenen Fahrzeuge liegen gemäß den Dienstverrichtungsplänen der Deutschen Bundespost zwischen 22.40 Uhr und 2.30 Uhr. Im gleichen Zeitraum werden zusätzlich etwa fünf bis sechs Lastkraftwagen beauftragter Spediteure abgefertigt.

5Unter dem 08.03.1994 beantragte der Beigeladene eine Baugenehmigung für die Erweiterung der vorhandenen Umschlaghalle. Zu den 18 vorhandenen Toren der bestehenden Halle sollen durch das Bauvorhaben 36 weitere Eindockmöglichkeiten geschaffen werden. Es ist beabsichtigt, die 14 Nahverkehrsfahrzeuge nach der täglichen Rückkunft vor Verladetoren abzustellen. Die übrigen 40 Eindockmöglichkeiten sollen dem Fernverkehr zur Verfügung stehen. In einer den Bauantragsunterlagen beigefügten Erklärung hat der Architekt des Beigeladenen den Betriebsablauf wie folgt beschrieben:

6"Die Umschlaghalle wird zum Umschlagen von Zeitschriften und Infopost auf Europaletten genutzt. Zur Erledigung dieser Aufgaben müssen täglich innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden bis zu 30 Fernverkehrszügen (Maschinenwagen und Hänger oder Sattelauflieger) abgefertigt werden. Von diesen 30 Fahrzeugen werden in der Zeit zwischen 8.00 Uhr und 16.00 Uhr etwa 7, in der Zeit zwischen 16.00 Uhr und 22.00 Uhr nochmals bis zu 7 und in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 2.00 Uhr die restlichen 16 Fernverkehrszüge be- bzw. entladen. Somit befinden sich zur gleichen Zeit maximal 16 Züge auf dem Betriebsgelände. Sollten diese 16 Fahrzeuge die Umschlaghalle in Kirchheim im Extremfall zur gleichen Zeit erreichen, werden diese Fahrzeuge bis zur Abfertigung in einer speziell hierfür eingerichteten Stauspur mit einer Kapazität von 6 Zügen vorübergehend abgestellt. Von diesen 16 LKW sind 1.1 Züge posteigene Fahrzeuge, bei denen sämtliche Rangierbewegungen der Anhänger mit einem speziell hierfür, geschafften Rangierfahrzeug (kurzer Radstand) durchgeführt werden. Somit muß lediglich für maximal 5 komplette Züge Einstellung Rangierfläche vor der bereits bestehenden Halle vorgehalten werden. Die 14 Solo-Fahrzeuge für den Versorgungsbereich des Depots Kirchheim werden nach der täglichen Rückkunft von der Versorgungsfahrt vor den Verladetouren, die nicht für die Abwicklung des Fernverkehrs benötigt werden, abgestellt. Eine eigene Abstellfläche für diese Fahrzeuge wird zusätzlich nicht benötigt. Bedingt durch die o. g. Arbeitsabläufe werden insgesamt 46 Ladetore belegt. Die verbleibenden acht Tore werden zum Abstellen bzw. zum Verladen der zusätzlich in Betrieb befindlichen Wechseleinheiten genutzt. Das Rangieren dieser Wechseleinheiten wird ebenfalls mit einem eigens hierfür beschafften posteigenen Umsetzfahrzeug erledigt. Es ist absolut sichergestellt, daß die Abwicklung des gesamten Verkehrs- und Betriebsablaufes auf dem Betriebsgelände stattfindet; ein Rückstau von Fahrzeugen auf die I.-Straße ist ausgeschlossen."

7Mit Bescheid vom 16.05.1994 erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen für das Bauvorhaben eine Teilbaugenehmigung für die Ausführung von Erdarbeiten. Unter Ziffer A 2001 der Auflagen und Bedingungen zur Teilbaugenehmigung heißt es u. a.: "Die Teilbaugenehmigung wird auf der Grundlage der hier vorliegenden Antragsunterlagen, insbesondere des Freiflächenplanes vom 10.03.1993, unter der Voraussetzung erteilt, daß zwischen den Baugrundstücken und der Gemeindestraße "I.-Straße" eine Stauspur für einfahrende LKW-Züge, baulich von der I.-Straße getrennt, angelegt wird. Diese Stauspurmuß vor Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus fertiggestellt und nutzbar sein." Ferner wurde die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung gemäß § 80 a Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, da das Interesse des Bauherrn an der sofortigen Vollziehung das Interesse der Nachbarn an der aufschiebenden Wirkung überwiege. Das überwiegende Interesse des Bauherrn werde durch das Interesse an der kurzfristigen Herstellung der Halle, die der Deutschen Bundespost - Postdienst: - im Rahmen ihres Express-Logistik-Dienstes als Umschlaghalle diene, begründet. Die Hallenerweiterung sei nach Angaben der Bundespost zur termingerechten Zustellung im Rahmen des o. a. Dienstes, insbesondere für zeitempfindliche Presseprodukte, erforderlich.

8Gegen diese Teilbaugenehmigung erhob die Antragstellerin am 30.05.1994 Widerspruch, über den bisher noch nicht entschieden worden ist.

9Zugleich hat die Antragstellerin am 30.05.1994 bei dem Verwaltungsgericht Kassel um vorläufigen Rechtschutz nachgesucht. Sie hat vorgetragen, in formeller Hinsicht sei zu beanstanden, daß die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht ausreichend sei, da sie allgemein gehalten sei und nicht näher auf den Einzelfall eingehe. Es sei bereits nach der Inbetriebnahme der bestehenden Umschlaghalle des Beigeladenen zu Verkehrsproblemen in der Weise gekommen, daß die freie Zufahrtsmöglichkeit zu dem Betonwerk behindert worden sei. Das Grundstück des Beigeladenen sei nicht groß genug, um den zur beabsichtigten Nutzung erforderlichen Fuhrpark aufzunehmen. Dies habe zur

beabsichtigten Nutzung erforderlichen Fuhrpark aufzunehmen. Dies habe zur Folge, daß LKW's, die zum Grundstück des Beigeladenen wollten, nicht ungehindert auf das Grundstück fahren könnten und vor der Zufahrt eine Kolonne bildeten sowie im Bereich der I.-Straße parkten. Hinzu komme, daß andere, fremde LKW's, die ebenfalls die I.-Straße beführen, nicht passieren könnten und die Straße zusätzlich blockierten. Die Zufahrt zu dem Betonwerk werde hierdurch erheblich erschwert. Im Extremfall hätten ihre Fahrzeuge bis zu einer halben Stunde benötigt, um das kurze Stück der I.-Straße bis zum Betonwerk zu befahren. Die I.- Straße stelle die Lebensader für ihr Betonwerk dar, da sie die einzige Zufahrtsmöglichkeit sei. Über die I.-Straße führen Tag- und Nacht Fahrzeuge zum Betonwerk, wobei die Betonauslieferung in erster Linie tagsüber erfolge, während zur Nachtzeit Material angefahren werde. Zwar habe die zuständige Straßenverkehrsbehörde auf ihre - der Antragstellerin - Intervention hin folgende verkehrsbehördliche Anordnung betreffend die I.-Straße getroffen: Parkverbote für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7, 5 t einschließlich ihrer Anhänger (Zeichen 253 StVO) in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr, Verkehrszeichen "Sackgasse" (Zeichen 357 StVO) mit Zusatzzeichen "Keine Wendemöglichkeit" und Halteverbot (Zeichen 283 StVO) für beide Fahrtrichtungen. Durch diese Verkehrsregelungen habe sich an den tatsächlichen Verhältnissen indes nichts geändert, da die Verkehrsschilder mißachtet würden. Durch die Erweiterung der Umschlaghalle sei eine Verschlechterung der Situation zu erwarten. Die in der Stellungnahme des Architekten des Beigeladenen zu dem Umfang des Fuhrparks gemachten Angaben seien nicht zutreffend. Dies ergebe sich aus den von ihr - der Antragstellerin - vorgenommenen stichprobenartigen Verkehrszählungen:

10 Vom 14.04.1994 20.00 Uhr bis 15.04.1994 3.00 Uhr seien 30 LKW's zum Grundstück des Beigeladenen gefahren und hätten wegen der an der Grundstückszufahrt vorhandenen Schranke zunächst vor dem Grundstück des Beigeladenen in der I.-Straße gewartet. Im gleichen Zeitraum seien 41 fremde LKW in die I.-Straße eingefahren. Am 15.04.1994 10.25 Uhr bis zum 16.04.1994 0.13 Uhr seien 37 LKW's zum Grundstück des Beigeladenen gefahren und hätten zunächst auf der I.-Straße warten müssen, während 21 weitere fremde LKW in die I.-Straße eingefahren seien. Am 24.05.1994, 13.50 Uhr bis 24.00 Uhr, seien 23 Lkw's, in der Zeit vom 25.05.1994 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr 40 Lkw's und am 26.05.1993 von 0.00 Uhr bis 9.00 Uhr zehn Lkw's zum Grundstück des Beigeladenen gefahren.

11 Die Antragstellerin hat beantragt,

12die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 30.05.1994 gegen die dem Beigeladenen erteilten Teilbaugenehmigung vom 16.05.1994 wiederherzustellen.

13 Der Antragsgegner hat beantragt,

14den Antrag zurückzuweisen.

15 Der Antragsgegner hat die Auffassung vertreten, daß die angegriffene Teilbaugenehmigung rechtmäßig sei. Die Größe der Halle bzw. die Ausnutzung des Grundstücks des Beigeladenen halte sich in einem verträglichen Rahmen. Beide Hallen nähmen eine Fläche von 3382 qm in Anspruch, so daß eine Freifläche von 8618 qm verbleibe. Diese Freifläche biete ausreichende Abstellmöglichkeiten für Fahrzeuge. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Teilbaugenehmigung sei gerechtfertigt, da die Deutsche Bundespost den Standort Kirchheim nur unter der Voraussetzung gewählt habe, daß sie zeit- und plangerecht ihren Betrieb aufnehmen könne. Eine Bauverhinderung durch Einlegung des Widerspruchs gegen das Vorhaben hätte die Niederlassung und damit die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen verhindert. Diese Tatsache habe Vorrang vor den Belangen der Antragstellerin, deren Transportschwierigkeiten, wie sie selbst vortrage, zum Teil auf verkehrswidrigem Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer beruhe.

16 Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Er verweist auf ein vom TÜV- Rheinland e. V., Niederlassung Kassel, erstelltes Verkehrsgutachten vom Juni 1994, das zu dem Ergebnis gelangt, daß das Bauvorhaben keine nachteiligen Auswirkungen auf den Verkehrsabfluß erkennen lasse.

17 Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluß vom 17.06.1994 abgelehnt. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, es seien keine Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit der Teilbaugenehmigung ersichtlich, insbesondere werde

für eine Rechtswidrigkeit der Teilbaugenehmigung ersichtlich, insbesondere werde die Antragstellerin durch diese nicht in nachbargeschützten Rechten verletzt. Die Antragstellerin mache im Kern allein geltend, daß der durch das strittige Vorhaben verursachte Verkehr auf der I.-Straße die "freie Zufahrt" ihrer Fahrzeuge über die I.-Straße zu ihrem Betrieb beeinträchtige. Im Bauordnungsrecht befasse sich § 23 Abs. 2 HBO 199019 Abs. 2 HBO 1993) mit der Frage der Verkehrssicherheit. § 23 Abs. 2 HBO 1990 schreibe vor, daß die Sicherheit, Ordnung und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen und ihre Nutzung nicht gefährdet werden dürfe. Die angefochtene Baugenehmigung halte sich im Rahmen dieser Regelung. Nach der der Baugenehmigung beigeführten Auflage A 2001 werde durch die anzulegende Stauspur auf dem Grundstück des Beigeladenen gerade vermieden, daß ankommende Fernlastzüge auf der I.-Straße halten müssen. Des weiteren habe die Erweiterung der Umschlaghalle um 3 7 zusätzliche Andockplätze zur Folge, daß der Umschlag wesentlich schneller erfolgen könne, zumal keine Anhaltspunkte dafür bestünden, daß die Anzahl der für die Deutsche Bundespost fahren den LKW erhöht würde und es dem Vertriebssystem der Deutschen Bundespost entspreche, daß feste An- und Abfahrzeiten vorgegeben seien, wobei es in kürzester Zeit zum Andocken an die Ladeluken komme. Im übrigen regele § 23 Abs. 2 HBO 1990 ausschließlich öffentliche Interessen und habe keinerlei nachbarschützenden Inhalt. Es seien auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß das strittige Vorhaben unter bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten unzulässig sei, zumal unter Zugrundelegung der durch die Auflage A 2001 verbindlich erklärten inneren Verkehrsregelung im Freiflächenplan vom 10.03.1994 eine der Antragstellerin unzumutbare Belästigung oder Störung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO nicht ersichtlich sei. Liege demnach eine rechtmäßige Teilbaugenehmigung vor, werde die Antragstellerin dadurch auch nicht in ihren durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Anliegerrechten verletzt, denn eine rechtmäßige Baugenehmigung stelle keinen Eingriff in das Eigentumsrecht dar.

18 Gegen den ihr am 21.06.1994 zugestellten Beschluß hat die Antragstellerin am 30.06.1994 Beschwerde eingelegt.

19 Zur Begründung trägt sie vor, die Drittbetroffenheit ergebe sich im vorliegenden Fall über das Institut des gesteigerten Gemeingebrauchs der Anlieger. Das Grundstück des Beigeladenen könne nicht den gesamten, durch die Umschlagshalle und deren Erweiterung bedingten Fahrzeugverkehr aufnehmen. Die hieraus bestehenden Verkehrsprobleme könnten nur im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geklärt werden, da sie - die Antragstellerin - andernfalls rechtlos gestellt würde. Bezeichnenderweise hätten sich der Beigeladene und die Deutsche Bundespost bislang geweigert, eine obere Grenze für das Fahrzeugaufkommen zu benennen. Das TÜV-Gutachten sei nicht aussagekräftig, da es von den vagen Angaben des Beigeladenen bzw. der Deutschen Bundespost ausgehe. Es werde auf die bei den Akten befindliche Stellungnahme der Deutschen Bundespost vom 13.04.1993 verwiesen wonach die zusätzlichen Fahrzeuge je nach Bedarf des Transportaufkommens eingesetzt würden. Hieraus folge, daß eine Zahlenbegrenzung nach oben gerade nicht erfolgt sei. Das TÜV- Gutachten gehe demgegenüber nur von den bisherigen Zahlen aus.

20 Die Antragstellerin beantragt,

21unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 30. Mai 1994 gegen die dem Beigeladenen erteilte Teilbaugenehmigung vom 16.05.1994 wiederherzustellen.

22 Der Antragsgegner beantragt,

23die Beschwerde zurückzuweisen.

24 Zur Begründung verweist er auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses.

25 Der Beigeladene beantragt,

26die Beschwerde zurückzuweisen.

27 Er verweist im wesentlichen auf das von ihm in Auftrag gegebene TÜV-Gutachten. Dieses belege, daß das Bauvorhaben keine nachteiligen Auswirkungen auf den Verkehrsabfluß habe und die Zufahrt zu dem Grundstück der Antragstellerin nicht behindert werde.

28 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

28 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Behördenakte (ein Hefter) sowie das Gutachten des TÜV Rheinland e. V. vom Juni 1994, die Gegenstand der Beratung waren, Bezug genommen.

II.

29 Die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet.

30 Dem Antrag eines Dritten auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 a Abs. 3 VwGO ist stattzugeben, wenn die Baugenehmigung offensichtlich dessen Rechte verletzt. Denn in diesem Fall kann ein überwiegendes Interesse des Bauherrn oder der Öffentlichkeit an einer sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung nicht bestehen. Umgekehrt ist der Antrag eines Dritten abzulehnen, wenn die Baugenehmigung ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens über den Rechtsbehelf des Dritten offen, hat das Gericht eine Abwägung der beteiligten privaten und öffentlichen Interessen vorzunehmen, die für oder gegen eine sofortige Ausnutzung der Baugenehmigung sprechen. Bei dieser Abwägung hat das Gericht zum einen das Gewicht der beteiligten Interessen und das konkrete Ausmaß ihrer Betroffenheit zu berücksichtigen. Zum anderen hat es zu würdigen, ob der Rechtsbehelf des Dritten - auch unter Berücksichtigung des von ihm eventuell glaubhaft gemachten Tatsachenvorbringens wahrscheinlich Erfolg haben wird. Führt diese Abwägung dazu, daß den widerstreitenden Interessen etwa gleich großes Gewicht beizumessen ist, verbleibt es bei der gesetzlichen Ausgangslage.

31 Ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung besteht nur, wenn

32 ein genehmigtes Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nicht vorliegen

33 und die verletzten Vorschriften auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind, also nachbarschützend sind

34 und durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschriften geschützten nachbarlichen Belange eintritt (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 01.08.1991 - 4 TG 1244/91 - DVBl. 1992, 45).

35 Ein derartiges Abwehrrecht steht der Antragstellerin offensichtlich nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat mit Recht festgestellt, daß die Antragstellerin durch die angefochtene Baugenehmigung nicht in Rechten aus nachbarschützenden Vorschriften verletzt wird.

36 Bauordnungsrechtliche Vorschriften, die nachbarschützenden Charakter haben, werden durch das Bauvorhaben nicht verletzt. Da die Antragstellerin geltend macht, der durch das Bauvorhaben hervorgerufene Zu- und Abgangsverkehr führe zu einer Überlastung der I.-Straße und behindere die Zufahrt zu ihrem Grundstück, kommt eine Verletzung des § 23 Abs. 2 HBO 1990 (jetzt § 19 HBO 1993) in Betracht. Dieser Vorschrift zufolge dürfen die Sicherheit, Ordnung und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen und ihre Nutzung nicht gefährdet werden. Durch die Benutzung der baulichen Anlage kann die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs besonders dann beeinträchtigt werden, wenn das Vorhaben einen starken Ziel- und Quellverkehr aufweist oder erwarten läßt. Die Vorschrift über die Verkehrssicherheit dient aber nur dem Schutz der Bewohner und Benutzer der baulichen Anlage und dem Schutz der Teilnehmer am Verkehr ganz allgemein vor Schaden an Leib, Leben, Gesundheit und an Sachen, nicht aber auch dem Schutz des Nachbarn (vgl. Simon, Bayerische Bauordnung, Stand: August 1994, Art. 19 Rdnr. 2).

37 Soweit die Antragstellerin geltend macht, zu einer Behinderung der Zufahrt zu ihrem an der I.-Straße gelegenen Grundstück komme es in erster Linie dadurch, daß das Grundstück des Beigeladenen nicht über Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit verfüge und deshalb öffentliche Verkehrsflächen in einer die Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigenden Weise in Anspruch genommen würden, kommt eine Verletzung der Vorschriften über die Stellplatzpflicht in § 67 Abs. 2 bis 6 HBO 1990 in Betracht. Diese Vorschriften sind Spezialbestimmungen zu der in § 23 Abs. 2 HBO 1990 enthaltenen Forderung, daß die Sicherheit, Ordnung und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch bauliche

die Sicherheit, Ordnung und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen und ihre Nutzung nicht gefährdet werden darf. Sie dienen nach ihrem Sinn und Zweck ausschließlich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, indem sie die öffentlichen Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr entlasten und damit wesentlich zur Sicherheit, Leichtigkeit und Ordnung des fließenden öffentlichen Verkehrs beitragen (vgl. Müller, Das Baurecht in Hessen, Stand: Mai 1994, Band 1, § 67 Erl. 31.4 und § 23 Erl. 2) und haben somit keinen nachbarschützenden Charakter (Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht, Band 11, 2. Aufl., S. 187 f.; VGH Mannheim, Urteil vom 18.02.1981 - 3 S 2325/80 - BRS 38 Nr. 127). Von den Bestimmungen der Bauordnung über Stellplätze werden nur diejenigen als nachbarschützend anerkannt, die vorschreiben, daß Stellplätze und Garagen die Umgebung nicht stören dürfen (vgl. § 67 Abs. 9 HBO 1990, jetzt: § 50 Abs. 3 HBO 1993) (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 12.10.1981 - IV TG 67/81 - BRS 38 Nr. 128; Beschluß vom 17.01.1983 - IV TG 61/82 - BRS 40 Nr. 216).

38 Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die Teilbaugenehmigung gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt und dieses Gebot im konkreten Fall auch zugunsten der Antragstellerin nachbarschützenden Charakter hat. Zwar kann die Genehmigung eines Bauvorhabens mit hohem Verkehrsaufkommen mit der Folge, daß eine Erschließungsstraße überlastet und die Nutzbarkeit der in der Umgebung befindlichen Grundstücke durch Behinderung des Zu- und Abgangsverkehrs unzumutbar beeinträchtigt wird, gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.02.1984 - 4 C 17.82 - BRS 42 Nr. 51). Dieses Gebot der Rücksichtnahme auf die unmittelbare Umgebung des Baugrundstücks ist objektivrechtlich in dem Begriff des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB enthalten. Es ist verletzt, wenn durch das Vorhaben bewältigungsbedürftige Spannungen im Sinne des § 15 Abs. 1 BauNVO hervorgerufen werden (Hess. VGH, Beschluß vom 17.02.1986 - 4 TG 2004/86 -; Urteil vom 07.11.1986 - 4 OE 68/83 - HessVGRspr. 1987, 63; Beschluß vom 16.12.1993 - 4 TH 1814/91 -). Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Nach den Angaben des Beigeladenen werden täglich innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden 30 Fernverkehrszüge auf seinem Grundstück abgefertigt. 11 dieser Lastzüge sind posteigene Fahrzeuge und die restlichen 19 LKW werden durch freie Auftragsvergabe an Spediteure disponiert. Von diesem Fahrzeugen werden in der Zeit zwischen 8.00. und 16.00 Uhr etwa sieben, in der Zeit zwischen 16.00 und 22.00 Uhr nochmals bis zu sieben und in der Zeit zwischen 22.00 und 2.00 Uhr die restlichen 16 Fernverkehrszüge be- und entladen. Hinzu kommen 14 Fahrzeuge, die im Nahverkehrsbereich eingesetzt werden und nach ihrer täglichen Rückkunft von der Versorgungsfahrt vor den Verladetoren abgestellt werden. Die von der Antragstellerin vorgenommenen stichprobenartigen Zählungen des Verkehrsaufkommens stehen zu diesen Angaben nicht in Widerspruch. Es ist daher davon auszugehen, daß die Verkehrsbewegungen in Richtung des Grundstücks des Beigeladenen überwiegend zur Nachtzeit, insbesondere zwischen 22.00 und 2.00 Uhr erfolgen. Die Ankunfts- und Abfahrtszeiten der 11 posteigenen Fernverkehrszüge sind gemäß den Dienstverrichtungsplänen auf den Zeitraum zwischen 22.40 Uhr und 2.30 Uhr festgelegt. Durch dieses System der festgelegten An- und Abfahrtszeiten wird einer Behinderung des Verkehrsflusses entgegengewirkt. Kommt es dennoch aufgrund der nicht exakt kalkulierbaren Verkehrsabläufe zu identischen Ankunftszeitpunkten von Fahrzeugen, können diese auf der nach der Auflage A 2001 der Teilbaugenehmigung vom 16.05.1994 einzurichtenden Stauspur mit einer Kapazität bis zu sechs Fernverkehrszügen vorübergehend abgestellt werden. Darüber hinaus wird dem Eintreten von Fahrzeugstaus durch die Erhöhung der Anzahl der Ladetore um 36 auf insgesamt 54 Ladetore entgegengewirkt. Dies hat zur Folge, daß mehr Fahrzeuge als bisher gleichzeitig angedockt werden können und der Umschlag schneller erfolgen kann. Die Antragstellerin hat demgegenüber nicht substantiiert dargelegt, inwiefern es trotz dieser Vorkehrungen zu Behinderungen der Zufahrt zu ihrem Grundstück durch das von dem Bauvorhaben des Beigeladenen ausgelösten Fahrzeugverkehrs kommen kann. Es ist bereits nicht erkennbar, inwiefern der von dem Vorhaben des Beigeladenen verursachte LKW-Verkehr, der überwiegend zur Nachzeit erfolgt, die Betriebstätigkeit der Antragstellerin durch Erschwerung der Zufahrtsmöglichkeit zu ihrem Grundstück stören kann, obwohl die Betonauslieferung, die den Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit der Antragstellerin darstellt, tagsüber erfolgt. Den Angaben der Antragstellerin zufolge wird zur Nachtzeit das Material (Zement und Kies) angeliefert. Ob und in welcher Weise etwaige Verzögerungen bei der Anlieferungen des Materials zur Beeinträchtigung des Betriebsauflaufs führen, läßt sich dem Vortrag der Antragstellerin nicht entnehmen. Zwar gibt sie an, daß ihre Fahrzeuge "im Extremfall" für das Befahren der I.-Straße bis zum Betonwerk eine halbe Stunde benötigt hätten. Sie macht indes keinerlei Angaben darüber, zu welchen

Stunde benötigt hätten. Sie macht indes keinerlei Angaben darüber, zu welchen Zeitpunkten und in welcher Häufigkeit die Behinderungen eingetreten und welche Störungen des Betriebsablaufs sowie Beeinträchtigungen des Betriebsergebnisses verursacht worden sein sollen. Mangels substantiierter Angaben der Antragstellerin zu dem Umfang und den Auswirkungen der von ihr behaupteten Behinderungen durch übermäßigen Gebrauch der I.-Straße seitens des Beigeladenen kann eine Unzumutbarkeit etwaiger Belästigungen oder Störungen nicht angenommen werden.

39 Die Antragstellerin wird auch nicht in ihrem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Anliegerrecht verletzt. Zwar ist der durch Art. 14 Abs. 1 GG eigentumsrechtlich gesicherte Kernbereich des Anliegergebrauchs als subjektives Recht zu werten und kann der Anlieger daraus grundsätzlich auch ein Abwehrrecht herleiten (BVerwG, Urteil vom 29.04.1977 - 4 C 15.75 - DVBl. 1977, 864). Der eigentumsrechtlich geschützte Anliegergebrauch reicht jedoch nur soweit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße erfordert. Kennzeichnend für den Anliegergebrauch ist das besondere Angewiesensein des Grundstücks auf das Vorhandensein und die Benutzung der Straße. Dieses Angewiesensein erfordert in erster Linie den Zugang des Grundstücks zur Straße und seine Zugänglichkeit von der Straße her (BVerwG, Urteil vom 29.04.1977, a.a.O.). Die Rechte des Anliegers auf verkehrliche und geschäftliche Kommunikation sind von vornherein dadurch eingeschränkt, daß die anderen Anlieger von diesem Recht in gleicher Weise Gebrauch machen können. Die sich daraus ergebenden Einschränkungen, z. B. die Erschwerung der Zufahrt zu einem privaten Grundstück durch eine von einem Bauvorhaben eines anderen Anliegers ausgelöste Verkehrsverdichtung, muß jeder Anlieger grundsätzlich hinnehmen, solange der Zugang des Grundstücks zur Straße und seine Zugänglichkeit von der Straße her nicht selbst in Frage gestellt werden. Auf die Bequemlichkeit und Leichtigkeit des Zu- und Abganges erstreckt sich der Anliegergebrauch allenfalls nach Maßgabe der das jeweils betroffene Grundstück prägenden Situation seiner Umgebung (BVerwG, Urteil vom 29.04.1977, a.a.O.). Aus der Lage des Grundstücks der Antragstellerin an einer in einem faktischen Gewerbegebiet gelegenen Straße, die Erschließungsstraße für zahlreiche Gewerbebetriebe ist und demzufolge auch in erheblichem Maße von Schwerlastverkehr in Anspruch genommen wird, folgt, daß Erschwernisse für den Zugang des Anliegergrundstücks, die z. B. durch Stauung des Verkehrs auf der Fahrbahn hervorgerufen werden, der Situation von Straße und Grundstück entsprechen. Ein weitergehendes Abwehrrecht könnte sich allenfalls aus dem bereits abgehandelten Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme ergeben, das aber, wie ausgeführt, hier nicht zum Tragen kommt.

40 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtliche Kosten des Beigeladenen waren nach § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, da der Beigeladene die angefochtene Baugenehmigung verteidigt und insoweit auch einen Antrag gestellt hat.

41 Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 in entsprechender Anwendung, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 GKG. Der Senat hält das Interesse der Antragstellerin an der Verhinderung des Bauvorhabens des Beigeladenen mit 20.000,-- DM für angemessen bewertet. Hiervon ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Eilverfahren die Hälfte als Streitwert festzusetzen.

42 Die Befugnis zur Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 3 GKG.

43 Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar §§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil