Urteil des HessVGH vom 26.08.1994

VGH Kassel: deutsche bundespost, grundstück, aufschiebende wirkung, überwiegendes interesse, subjektives recht, betonwerk, halle, vollziehung, behinderung, baurecht

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 TH 1957/94

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 23 Abs 2 BauO HE 1976

vom 20.07.1990, § 19

BauO HE 1976 vom

20.12.1993, § 34 Abs 1

BauGB, § 15 Abs 1 BauNVO

(Baugenehmigung - kein Nachbarschutz aus BauO HE 1976

§ 23 Abs 2 (F: 1990-07-20))

Leitsatz

1. Die Vorschrift des § 23 Abs. 2 HBO 1990 (jetzt § 19 HBO 1993) ist nicht

nachbarschützend.

2. Einzelfall einer Genehmigung eines Bauvorhabens mit hohem Verkehrsaufkommen,

das nicht zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung eines in der Umgebung befindlichen

Nachbargrundstücks durch Behinderung des Zu- und Abgangsverkehrs führt und nicht

gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

Gründe

Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der dem Beigeladenen

für die Erweiterung einer gewerblichen Halle erteilten Teilbaugenehmigung für die

Ausführung von Erdarbeiten.

Die Grundstücke der Antragstellerin und des Beigeladenen liegen im unbeplanten

Innenbereich; die Planungsarbeiten bezüglich der Aufstellung eines

Bebauungsplanes Nr. 14 "Gewerbegebiet S.", der auch die streitgegenständlichen

Grundstücke umfaßt hätte, wurden von der Gemeinde Kirchheim eingestellt.

Die Antragstellerin betreibt ein Fertigbetonwerk mit zwei Mischwerken. Die

Erschließung des Werks erfolgt über die ca. 10 m breite I.-Straße, die sich in

unmittelbarer Nähe zur Autobahnanschlußstelle der A 7 Kirchheim befindet und als

Stichstraße nach ca. 750 m ohne Wendemöglichkeit endet. Der Betriebsablauf des

Werks der Antragstellers gestaltet sich in der Weise daß nachts, und teilweise auch

in den frühen Morgenstunden, Zement und Kies angeliefert wird und tagsüber der

Beton in Mischfahrzeugen abtransportiert wird.

Auf den nördlich an das Grundstück der Antragstellers angrenzenden Flurstücken

60/1, 61/1 und 62 hat der Beigeladene eine Halle errichtet, die von der Deutschen

Bundespost als Umschlagsanlage für den Pressepostbereich zum Umschlagen

von Zeitschriften und Infopost auf Europaletten genutzt wird. Zur Beförderung von

überwiegend eiligen Pressesendungen hat die Deutsche Bundespost ein

eigenständiges Transportnetz (Expreß-Logistik-Netz) aufgebaut. Am Standort

Kirchheim werden 14 Fahrzeuge im Nahverkehrsbereich eingesetzt. Ferner werden

täglich innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden bis zu 30 Fernverkehrszüge

(Maschinenwagen und Hänger oder Sattelauflieger) abgefertigt. 11 dieser Züge

sind posteigene Fahrzeuge. Die übrigen Kraftwagen werden durch freie

Auftragsvergabe an Spediteure je nach Bedarf des Transportaufkommens

disponiert. Die Ankunft- und Abfahrtszeiten der posteigenen Fahrzeuge liegen

gemäß den Dienstverrichtungsplänen der Deutschen Bundespost zwischen 22.40

Uhr und 2.30 Uhr. Im gleichen Zeitraum werden zusätzlich etwa fünf bis sechs

Lastkraftwagen beauftragter Spediteure abgefertigt.

Unter dem 08.03.1994 beantragte der Beigeladene eine Baugenehmigung für die

Erweiterung der vorhandenen Umschlaghalle. Zu den 18 vorhandenen Toren der

bestehenden Halle sollen durch das Bauvorhaben 36 weitere Eindockmöglichkeiten

geschaffen werden. Es ist beabsichtigt, die 14 Nahverkehrsfahrzeuge nach der

täglichen Rückkunft vor Verladetoren abzustellen. Die übrigen 40

Eindockmöglichkeiten sollen dem Fernverkehr zur Verfügung stehen. In einer den

Bauantragsunterlagen beigefügten Erklärung hat der Architekt des Beigeladenen

den Betriebsablauf wie folgt beschrieben:

"Die Umschlaghalle wird zum Umschlagen von Zeitschriften und Infopost auf

Europaletten genutzt. Zur Erledigung dieser Aufgaben müssen täglich innerhalb

eines Zeitraumes von 24 Stunden bis zu 30 Fernverkehrszügen (Maschinenwagen

und Hänger oder Sattelauflieger) abgefertigt werden. Von diesen 30 Fahrzeugen

werden in der Zeit zwischen 8.00 Uhr und 16.00 Uhr etwa 7, in der Zeit zwischen

16.00 Uhr und 22.00 Uhr nochmals bis zu 7 und in der Zeit zwischen 22.00 Uhr

und 2.00 Uhr die restlichen 16 Fernverkehrszüge be- bzw. entladen. Somit

befinden sich zur gleichen Zeit maximal 16 Züge auf dem Betriebsgelände. Sollten

diese 16 Fahrzeuge die Umschlaghalle in Kirchheim im Extremfall zur gleichen Zeit

erreichen, werden diese Fahrzeuge bis zur Abfertigung in einer speziell hierfür

eingerichteten Stauspur mit einer Kapazität von 6 Zügen vorübergehend

abgestellt. Von diesen 16 LKW sind 1.1 Züge posteigene Fahrzeuge, bei denen

sämtliche Rangierbewegungen der Anhänger mit einem speziell hierfür,

geschafften Rangierfahrzeug (kurzer Radstand) durchgeführt werden. Somit muß

lediglich für maximal 5 komplette Züge Einstellung Rangierfläche vor der bereits

bestehenden Halle vorgehalten werden. Die 14 Solo-Fahrzeuge für den

Versorgungsbereich des Depots Kirchheim werden nach der täglichen Rückkunft

von der Versorgungsfahrt vor den Verladetouren, die nicht für die Abwicklung des

Fernverkehrs benötigt werden, abgestellt. Eine eigene Abstellfläche für diese

Fahrzeuge wird zusätzlich nicht benötigt. Bedingt durch die o. g. Arbeitsabläufe

werden insgesamt 46 Ladetore belegt. Die verbleibenden acht Tore werden zum

Abstellen bzw. zum Verladen der zusätzlich in Betrieb befindlichen

Wechseleinheiten genutzt. Das Rangieren dieser Wechseleinheiten wird ebenfalls

mit einem eigens hierfür beschafften posteigenen Umsetzfahrzeug erledigt. Es ist

absolut sichergestellt, daß die Abwicklung des gesamten Verkehrs- und

Betriebsablaufes auf dem Betriebsgelände stattfindet; ein Rückstau von

Fahrzeugen auf die I.-Straße ist ausgeschlossen."

Mit Bescheid vom 16.05.1994 erteilte der Antragsgegner dem Beigeladenen für

das Bauvorhaben eine Teilbaugenehmigung für die Ausführung von Erdarbeiten.

Unter Ziffer A 2001 der Auflagen und Bedingungen zur Teilbaugenehmigung heißt

es u. a.: "Die Teilbaugenehmigung wird auf der Grundlage der hier vorliegenden

Antragsunterlagen, insbesondere des Freiflächenplanes vom 10.03.1993, unter

der Voraussetzung erteilt, daß zwischen den Baugrundstücken und der

Gemeindestraße "I.-Straße" eine Stauspur für einfahrende LKW-Züge, baulich von

der I.-Straße getrennt, angelegt wird. Diese Stauspurmuß vor Inbetriebnahme des

Erweiterungsbaus fertiggestellt und nutzbar sein." Ferner wurde die sofortige

Vollziehung der Baugenehmigung gemäß § 80 a Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 80

Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, da das Interesse des Bauherrn an der sofortigen

Vollziehung das Interesse der Nachbarn an der aufschiebenden Wirkung

überwiege. Das überwiegende Interesse des Bauherrn werde durch das Interesse

an der kurzfristigen Herstellung der Halle, die der Deutschen Bundespost -

Postdienst: - im Rahmen ihres Express-Logistik-Dienstes als Umschlaghalle diene,

begründet. Die Hallenerweiterung sei nach Angaben der Bundespost zur

termingerechten Zustellung im Rahmen des o. a. Dienstes, insbesondere für

zeitempfindliche Presseprodukte, erforderlich.

Gegen diese Teilbaugenehmigung erhob die Antragstellerin am 30.05.1994

Widerspruch, über den bisher noch nicht entschieden worden ist.

Zugleich hat die Antragstellerin am 30.05.1994 bei dem Verwaltungsgericht Kassel

um vorläufigen Rechtschutz nachgesucht. Sie hat vorgetragen, in formeller

Hinsicht sei zu beanstanden, daß die Begründung für die Anordnung der sofortigen

Vollziehung nicht ausreichend sei, da sie allgemein gehalten sei und nicht näher

auf den Einzelfall eingehe. Es sei bereits nach der Inbetriebnahme der

bestehenden Umschlaghalle des Beigeladenen zu Verkehrsproblemen in der

Weise gekommen, daß die freie Zufahrtsmöglichkeit zu dem Betonwerk behindert

worden sei. Das Grundstück des Beigeladenen sei nicht groß genug, um den zur

beabsichtigten Nutzung erforderlichen Fuhrpark aufzunehmen. Dies habe zur

Folge, daß LKW's, die zum Grundstück des Beigeladenen wollten, nicht ungehindert

auf das Grundstück fahren könnten und vor der Zufahrt eine Kolonne bildeten

sowie im Bereich der I.-Straße parkten. Hinzu komme, daß andere, fremde LKW's,

die ebenfalls die I.-Straße beführen, nicht passieren könnten und die Straße

zusätzlich blockierten. Die Zufahrt zu dem Betonwerk werde hierdurch erheblich

erschwert. Im Extremfall hätten ihre Fahrzeuge bis zu einer halben Stunde

benötigt, um das kurze Stück der I.-Straße bis zum Betonwerk zu befahren. Die I.-

Straße stelle die Lebensader für ihr Betonwerk dar, da sie die einzige

Zufahrtsmöglichkeit sei. Über die I.-Straße führen Tag- und Nacht Fahrzeuge zum

Betonwerk, wobei die Betonauslieferung in erster Linie tagsüber erfolge, während

zur Nachtzeit Material angefahren werde. Zwar habe die zuständige

Straßenverkehrsbehörde auf ihre - der Antragstellerin - Intervention hin folgende

verkehrsbehördliche Anordnung betreffend die I.-Straße getroffen: Parkverbote für

Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7, 5 t einschließlich ihrer

Anhänger (Zeichen 253 StVO) in der Zeit von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr,

Verkehrszeichen "Sackgasse" (Zeichen 357 StVO) mit Zusatzzeichen "Keine

Wendemöglichkeit" und Halteverbot (Zeichen 283 StVO) für beide Fahrtrichtungen.

Durch diese Verkehrsregelungen habe sich an den tatsächlichen Verhältnissen

indes nichts geändert, da die Verkehrsschilder mißachtet würden. Durch die

Erweiterung der Umschlaghalle sei eine Verschlechterung der Situation zu

erwarten. Die in der Stellungnahme des Architekten des Beigeladenen zu dem

Umfang des Fuhrparks gemachten Angaben seien nicht zutreffend. Dies ergebe

sich aus den von ihr - der Antragstellerin - vorgenommenen stichprobenartigen

Verkehrszählungen:

Vom 14.04.1994 20.00 Uhr bis 15.04.1994 3.00 Uhr seien 30 LKW's zum

Grundstück des Beigeladenen gefahren und hätten wegen der an der

Grundstückszufahrt vorhandenen Schranke zunächst vor dem Grundstück des

Beigeladenen in der I.-Straße gewartet. Im gleichen Zeitraum seien 41 fremde LKW

in die I.-Straße eingefahren. Am 15.04.1994 10.25 Uhr bis zum 16.04.1994 0.13

Uhr seien 37 LKW's zum Grundstück des Beigeladenen gefahren und hätten

zunächst auf der I.-Straße warten müssen, während 21 weitere fremde LKW in die

I.-Straße eingefahren seien. Am 24.05.1994, 13.50 Uhr bis 24.00 Uhr, seien 23

Lkw's, in der Zeit vom 25.05.1994 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr 40 Lkw's und am

26.05.1993 von 0.00 Uhr bis 9.00 Uhr zehn Lkw's zum Grundstück des

Beigeladenen gefahren.

Die Antragstellerin hat beantragt,

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 30.05.1994 gegen die dem

Beigeladenen erteilten Teilbaugenehmigung vom 16.05.1994 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner hat beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Der Antragsgegner hat die Auffassung vertreten, daß die angegriffene

Teilbaugenehmigung rechtmäßig sei. Die Größe der Halle bzw. die Ausnutzung des

Grundstücks des Beigeladenen halte sich in einem verträglichen Rahmen. Beide

Hallen nähmen eine Fläche von 3382 qm in Anspruch, so daß eine Freifläche von

8618 qm verbleibe. Diese Freifläche biete ausreichende Abstellmöglichkeiten für

Fahrzeuge. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Teilbaugenehmigung sei

gerechtfertigt, da die Deutsche Bundespost den Standort Kirchheim nur unter der

Voraussetzung gewählt habe, daß sie zeit- und plangerecht ihren Betrieb

aufnehmen könne. Eine Bauverhinderung durch Einlegung des Widerspruchs

gegen das Vorhaben hätte die Niederlassung und damit die Schaffung von

zusätzlichen Arbeitsplätzen verhindert. Diese Tatsache habe Vorrang vor den

Belangen der Antragstellerin, deren Transportschwierigkeiten, wie sie selbst

vortrage, zum Teil auf verkehrswidrigem Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer

beruhe.

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt. Er verweist auf ein vom TÜV-

Rheinland e. V., Niederlassung Kassel, erstelltes Verkehrsgutachten vom Juni

1994, das zu dem Ergebnis gelangt, daß das Bauvorhaben keine nachteiligen

Auswirkungen auf den Verkehrsabfluß erkennen lasse.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit Beschluß vom 17.06.1994 abgelehnt.

Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, es seien keine Anhaltspunkte

für eine Rechtswidrigkeit der Teilbaugenehmigung ersichtlich, insbesondere werde

die Antragstellerin durch diese nicht in nachbargeschützten Rechten verletzt. Die

Antragstellerin mache im Kern allein geltend, daß der durch das strittige Vorhaben

verursachte Verkehr auf der I.-Straße die "freie Zufahrt" ihrer Fahrzeuge über die

I.-Straße zu ihrem Betrieb beeinträchtige. Im Bauordnungsrecht befasse sich § 23

Abs. 2 HBO 199019 Abs. 2 HBO 1993) mit der Frage der Verkehrssicherheit. § 23

Abs. 2 HBO 1990 schreibe vor, daß die Sicherheit, Ordnung und Leichtigkeit des

öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen und ihre Nutzung nicht gefährdet

werden dürfe. Die angefochtene Baugenehmigung halte sich im Rahmen dieser

Regelung. Nach der der Baugenehmigung beigeführten Auflage A 2001 werde

durch die anzulegende Stauspur auf dem Grundstück des Beigeladenen gerade

vermieden, daß ankommende Fernlastzüge auf der I.-Straße halten müssen. Des

weiteren habe die Erweiterung der Umschlaghalle um 3 7 zusätzliche Andockplätze

zur Folge, daß der Umschlag wesentlich schneller erfolgen könne, zumal keine

Anhaltspunkte dafür bestünden, daß die Anzahl der für die Deutsche Bundespost

fahren den LKW erhöht würde und es dem Vertriebssystem der Deutschen

Bundespost entspreche, daß feste An- und Abfahrzeiten vorgegeben seien, wobei

es in kürzester Zeit zum Andocken an die Ladeluken komme. Im übrigen regele §

23 Abs. 2 HBO 1990 ausschließlich öffentliche Interessen und habe keinerlei

nachbarschützenden Inhalt. Es seien auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich,

daß das strittige Vorhaben unter bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten

unzulässig sei, zumal unter Zugrundelegung der durch die Auflage A 2001

verbindlich erklärten inneren Verkehrsregelung im Freiflächenplan vom 10.03.1994

eine der Antragstellerin unzumutbare Belästigung oder Störung im Sinne von § 15

Abs. 1 Satz 2 BauNVO nicht ersichtlich sei. Liege demnach eine rechtmäßige

Teilbaugenehmigung vor, werde die Antragstellerin dadurch auch nicht in ihren

durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Anliegerrechten verletzt, denn eine

rechtmäßige Baugenehmigung stelle keinen Eingriff in das Eigentumsrecht dar.

Gegen den ihr am 21.06.1994 zugestellten Beschluß hat die Antragstellerin am

30.06.1994 Beschwerde eingelegt.

Zur Begründung trägt sie vor, die Drittbetroffenheit ergebe sich im vorliegenden

Fall über das Institut des gesteigerten Gemeingebrauchs der Anlieger. Das

Grundstück des Beigeladenen könne nicht den gesamten, durch die

Umschlagshalle und deren Erweiterung bedingten Fahrzeugverkehr aufnehmen.

Die hieraus bestehenden Verkehrsprobleme könnten nur im Rahmen des

Baugenehmigungsverfahrens geklärt werden, da sie - die Antragstellerin -

andernfalls rechtlos gestellt würde. Bezeichnenderweise hätten sich der

Beigeladene und die Deutsche Bundespost bislang geweigert, eine obere Grenze

für das Fahrzeugaufkommen zu benennen. Das TÜV-Gutachten sei nicht

aussagekräftig, da es von den vagen Angaben des Beigeladenen bzw. der

Deutschen Bundespost ausgehe. Es werde auf die bei den Akten befindliche

Stellungnahme der Deutschen Bundespost vom 13.04.1993 verwiesen wonach die

zusätzlichen Fahrzeuge je nach Bedarf des Transportaufkommens eingesetzt

würden. Hieraus folge, daß eine Zahlenbegrenzung nach oben gerade nicht erfolgt

sei. Das TÜV- Gutachten gehe demgegenüber nur von den bisherigen Zahlen aus.

Die Antragstellerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses die aufschiebende Wirkung

des Widerspruchs der Antragstellerin vom 30. Mai 1994 gegen die dem

Beigeladenen erteilte Teilbaugenehmigung vom 16.05.1994 wiederherzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses.

Der Beigeladene beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Er verweist im wesentlichen auf das von ihm in Auftrag gegebene TÜV-Gutachten.

Dieses belege, daß das Bauvorhaben keine nachteiligen Auswirkungen auf den

Verkehrsabfluß habe und die Zufahrt zu dem Grundstück der Antragstellerin nicht

behindert werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte, der Behördenakte (ein Hefter) sowie das Gutachten des TÜV

Rheinland e. V. vom Juni 1994, die Gegenstand der Beratung waren, Bezug

genommen.

II.

Die gemäß §§ 146, 147 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet.

Dem Antrag eines Dritten auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 a Abs. 3 VwGO

ist stattzugeben, wenn die Baugenehmigung offensichtlich dessen Rechte verletzt.

Denn in diesem Fall kann ein überwiegendes Interesse des Bauherrn oder der

Öffentlichkeit an einer sofortigen Ausnutzung der Baugenehmigung nicht

bestehen. Umgekehrt ist der Antrag eines Dritten abzulehnen, wenn die

Baugenehmigung ihn offensichtlich nicht in eigenen Rechten verletzt. Ist der

Ausgang des Hauptsacheverfahrens über den Rechtsbehelf des Dritten offen, hat

das Gericht eine Abwägung der beteiligten privaten und öffentlichen Interessen

vorzunehmen, die für oder gegen eine sofortige Ausnutzung der Baugenehmigung

sprechen. Bei dieser Abwägung hat das Gericht zum einen das Gewicht der

beteiligten Interessen und das konkrete Ausmaß ihrer Betroffenheit zu

berücksichtigen. Zum anderen hat es zu würdigen, ob der Rechtsbehelf des

Dritten - auch unter Berücksichtigung des von ihm eventuell glaubhaft gemachten

Tatsachenvorbringens wahrscheinlich Erfolg haben wird. Führt diese Abwägung

dazu, daß den widerstreitenden Interessen etwa gleich großes Gewicht

beizumessen ist, verbleibt es bei der gesetzlichen Ausgangslage.

Ein Abwehrrecht des Dritten gegen eine dem Bauherrn erteilte Baugenehmigung

besteht nur, wenn

ein genehmigtes Vorhaben gegen Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt

und die Voraussetzungen für eine Ausnahme oder Befreiung nicht vorliegen

und die verletzten Vorschriften auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen

bestimmt sind, also nachbarschützend sind

und durch das rechtswidrige Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des

Nachbarn hinsichtlich der durch die Vorschriften geschützten nachbarlichen

Belange eintritt (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 01.08.1991 - 4 TG 1244/91 - DVBl.

1992, 45).

Ein derartiges Abwehrrecht steht der Antragstellerin offensichtlich nicht zu. Das

Verwaltungsgericht hat mit Recht festgestellt, daß die Antragstellerin durch die

angefochtene Baugenehmigung nicht in Rechten aus nachbarschützenden

Vorschriften verletzt wird.

Bauordnungsrechtliche Vorschriften, die nachbarschützenden Charakter haben,

werden durch das Bauvorhaben nicht verletzt. Da die Antragstellerin geltend

macht, der durch das Bauvorhaben hervorgerufene Zu- und Abgangsverkehr führe

zu einer Überlastung der I.-Straße und behindere die Zufahrt zu ihrem Grundstück,

kommt eine Verletzung des § 23 Abs. 2 HBO 1990 (jetzt § 19 HBO 1993) in

Betracht. Dieser Vorschrift zufolge dürfen die Sicherheit, Ordnung und Leichtigkeit

des öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen und ihre Nutzung nicht

gefährdet werden. Durch die Benutzung der baulichen Anlage kann die Sicherheit

und Leichtigkeit des Verkehrs besonders dann beeinträchtigt werden, wenn das

Vorhaben einen starken Ziel- und Quellverkehr aufweist oder erwarten läßt. Die

Vorschrift über die Verkehrssicherheit dient aber nur dem Schutz der Bewohner

und Benutzer der baulichen Anlage und dem Schutz der Teilnehmer am Verkehr

ganz allgemein vor Schaden an Leib, Leben, Gesundheit und an Sachen, nicht

aber auch dem Schutz des Nachbarn (vgl. Simon, Bayerische Bauordnung, Stand:

August 1994, Art. 19 Rdnr. 2).

Soweit die Antragstellerin geltend macht, zu einer Behinderung der Zufahrt zu

ihrem an der I.-Straße gelegenen Grundstück komme es in erster Linie dadurch,

daß das Grundstück des Beigeladenen nicht über Stellplätze in ausreichender Zahl

und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit verfüge und deshalb öffentliche

Verkehrsflächen in einer die Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigenden Weise in

Anspruch genommen würden, kommt eine Verletzung der Vorschriften über die

Stellplatzpflicht in § 67 Abs. 2 bis 6 HBO 1990 in Betracht. Diese Vorschriften sind

Spezialbestimmungen zu der in § 23 Abs. 2 HBO 1990 enthaltenen Forderung, daß

die Sicherheit, Ordnung und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch bauliche

Anlagen und ihre Nutzung nicht gefährdet werden darf. Sie dienen nach ihrem Sinn

und Zweck ausschließlich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, indem sie die

öffentlichen Verkehrsflächen vom ruhenden Verkehr entlasten und damit

wesentlich zur Sicherheit, Leichtigkeit und Ordnung des fließenden öffentlichen

Verkehrs beitragen (vgl. Müller, Das Baurecht in Hessen, Stand: Mai 1994, Band 1,

§ 67 Erl. 31.4 und § 23 Erl. 2) und haben somit keinen nachbarschützenden

Charakter (Finkelnburg/Ortloff, Öffentliches Baurecht, Band 11, 2. Aufl., S. 187 f.;

VGH Mannheim, Urteil vom 18.02.1981 - 3 S 2325/80 - BRS 38 Nr. 127). Von den

Bestimmungen der Bauordnung über Stellplätze werden nur diejenigen als

nachbarschützend anerkannt, die vorschreiben, daß Stellplätze und Garagen die

Umgebung nicht stören dürfen (vgl. § 67 Abs. 9 HBO 1990, jetzt: § 50 Abs. 3 HBO

1993) (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 12.10.1981 - IV TG 67/81 - BRS 38 Nr. 128;

Beschluß vom 17.01.1983 - IV TG 61/82 - BRS 40 Nr. 216).

Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die Teilbaugenehmigung gegen

das Gebot der Rücksichtnahme verstößt und dieses Gebot im konkreten Fall auch

zugunsten der Antragstellerin nachbarschützenden Charakter hat. Zwar kann die

Genehmigung eines Bauvorhabens mit hohem Verkehrsaufkommen mit der Folge,

daß eine Erschließungsstraße überlastet und die Nutzbarkeit der in der Umgebung

befindlichen Grundstücke durch Behinderung des Zu- und Abgangsverkehrs

unzumutbar beeinträchtigt wird, gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen

(vgl. BVerwG, Urteil vom 03.02.1984 - 4 C 17.82 - BRS 42 Nr. 51). Dieses Gebot

der Rücksichtnahme auf die unmittelbare Umgebung des Baugrundstücks ist

objektivrechtlich in dem Begriff des "Einfügens" in § 34 Abs. 1 BauGB enthalten. Es

ist verletzt, wenn durch das Vorhaben bewältigungsbedürftige Spannungen im

Sinne des § 15 Abs. 1 BauNVO hervorgerufen werden (Hess. VGH, Beschluß vom

17.02.1986 - 4 TG 2004/86 -; Urteil vom 07.11.1986 - 4 OE 68/83 - HessVGRspr.

1987, 63; Beschluß vom 16.12.1993 - 4 TH 1814/91 -). Dies ist vorliegend aber

nicht der Fall. Nach den Angaben des Beigeladenen werden täglich innerhalb eines

Zeitraumes von 24 Stunden 30 Fernverkehrszüge auf seinem Grundstück

abgefertigt. 11 dieser Lastzüge sind posteigene Fahrzeuge und die restlichen 19

LKW werden durch freie Auftragsvergabe an Spediteure disponiert. Von diesem

Fahrzeugen werden in der Zeit zwischen 8.00. und 16.00 Uhr etwa sieben, in der

Zeit zwischen 16.00 und 22.00 Uhr nochmals bis zu sieben und in der Zeit

zwischen 22.00 und 2.00 Uhr die restlichen 16 Fernverkehrszüge be- und entladen.

Hinzu kommen 14 Fahrzeuge, die im Nahverkehrsbereich eingesetzt werden und

nach ihrer täglichen Rückkunft von der Versorgungsfahrt vor den Verladetoren

abgestellt werden. Die von der Antragstellerin vorgenommenen stichprobenartigen

Zählungen des Verkehrsaufkommens stehen zu diesen Angaben nicht in

Widerspruch. Es ist daher davon auszugehen, daß die Verkehrsbewegungen in

Richtung des Grundstücks des Beigeladenen überwiegend zur Nachtzeit,

insbesondere zwischen 22.00 und 2.00 Uhr erfolgen. Die Ankunfts- und

Abfahrtszeiten der 11 posteigenen Fernverkehrszüge sind gemäß den

Dienstverrichtungsplänen auf den Zeitraum zwischen 22.40 Uhr und 2.30 Uhr

festgelegt. Durch dieses System der festgelegten An- und Abfahrtszeiten wird

einer Behinderung des Verkehrsflusses entgegengewirkt. Kommt es dennoch

aufgrund der nicht exakt kalkulierbaren Verkehrsabläufe zu identischen

Ankunftszeitpunkten von Fahrzeugen, können diese auf der nach der Auflage A

2001 der Teilbaugenehmigung vom 16.05.1994 einzurichtenden Stauspur mit

einer Kapazität bis zu sechs Fernverkehrszügen vorübergehend abgestellt werden.

Darüber hinaus wird dem Eintreten von Fahrzeugstaus durch die Erhöhung der

Anzahl der Ladetore um 36 auf insgesamt 54 Ladetore entgegengewirkt. Dies hat

zur Folge, daß mehr Fahrzeuge als bisher gleichzeitig angedockt werden können

und der Umschlag schneller erfolgen kann. Die Antragstellerin hat demgegenüber

nicht substantiiert dargelegt, inwiefern es trotz dieser Vorkehrungen zu

Behinderungen der Zufahrt zu ihrem Grundstück durch das von dem Bauvorhaben

des Beigeladenen ausgelösten Fahrzeugverkehrs kommen kann. Es ist bereits

nicht erkennbar, inwiefern der von dem Vorhaben des Beigeladenen verursachte

LKW-Verkehr, der überwiegend zur Nachzeit erfolgt, die Betriebstätigkeit der

Antragstellerin durch Erschwerung der Zufahrtsmöglichkeit zu ihrem Grundstück

stören kann, obwohl die Betonauslieferung, die den Schwerpunkt der betrieblichen

Tätigkeit der Antragstellerin darstellt, tagsüber erfolgt. Den Angaben der

Antragstellerin zufolge wird zur Nachtzeit das Material (Zement und Kies)

angeliefert. Ob und in welcher Weise etwaige Verzögerungen bei der Anlieferungen

des Materials zur Beeinträchtigung des Betriebsauflaufs führen, läßt sich dem

Vortrag der Antragstellerin nicht entnehmen. Zwar gibt sie an, daß ihre Fahrzeuge

"im Extremfall" für das Befahren der I.-Straße bis zum Betonwerk eine halbe

Stunde benötigt hätten. Sie macht indes keinerlei Angaben darüber, zu welchen

Zeitpunkten und in welcher Häufigkeit die Behinderungen eingetreten und welche

Störungen des Betriebsablaufs sowie Beeinträchtigungen des Betriebsergebnisses

verursacht worden sein sollen. Mangels substantiierter Angaben der

Antragstellerin zu dem Umfang und den Auswirkungen der von ihr behaupteten

Behinderungen durch übermäßigen Gebrauch der I.-Straße seitens des

Beigeladenen kann eine Unzumutbarkeit etwaiger Belästigungen oder Störungen

nicht angenommen werden.

Die Antragstellerin wird auch nicht in ihrem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten

Anliegerrecht verletzt. Zwar ist der durch Art. 14 Abs. 1 GG eigentumsrechtlich

gesicherte Kernbereich des Anliegergebrauchs als subjektives Recht zu werten und

kann der Anlieger daraus grundsätzlich auch ein Abwehrrecht herleiten (BVerwG,

Urteil vom 29.04.1977 - 4 C 15.75 - DVBl. 1977, 864). Der eigentumsrechtlich

geschützte Anliegergebrauch reicht jedoch nur soweit, wie die angemessene

Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße erfordert.

Kennzeichnend für den Anliegergebrauch ist das besondere Angewiesensein des

Grundstücks auf das Vorhandensein und die Benutzung der Straße. Dieses

Angewiesensein erfordert in erster Linie den Zugang des Grundstücks zur Straße

und seine Zugänglichkeit von der Straße her (BVerwG, Urteil vom 29.04.1977,

a.a.O.). Die Rechte des Anliegers auf verkehrliche und geschäftliche

Kommunikation sind von vornherein dadurch eingeschränkt, daß die anderen

Anlieger von diesem Recht in gleicher Weise Gebrauch machen können. Die sich

daraus ergebenden Einschränkungen, z. B. die Erschwerung der Zufahrt zu einem

privaten Grundstück durch eine von einem Bauvorhaben eines anderen Anliegers

ausgelöste Verkehrsverdichtung, muß jeder Anlieger grundsätzlich hinnehmen,

solange der Zugang des Grundstücks zur Straße und seine Zugänglichkeit von der

Straße her nicht selbst in Frage gestellt werden. Auf die Bequemlichkeit und

Leichtigkeit des Zu- und Abganges erstreckt sich der Anliegergebrauch allenfalls

nach Maßgabe der das jeweils betroffene Grundstück prägenden Situation seiner

Umgebung (BVerwG, Urteil vom 29.04.1977, a.a.O.). Aus der Lage des

Grundstücks der Antragstellerin an einer in einem faktischen Gewerbegebiet

gelegenen Straße, die Erschließungsstraße für zahlreiche Gewerbebetriebe ist und

demzufolge auch in erheblichem Maße von Schwerlastverkehr in Anspruch

genommen wird, folgt, daß Erschwernisse für den Zugang des

Anliegergrundstücks, die z. B. durch Stauung des Verkehrs auf der Fahrbahn

hervorgerufen werden, der Situation von Straße und Grundstück entsprechen. Ein

weitergehendes Abwehrrecht könnte sich allenfalls aus dem bereits abgehandelten

Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme ergeben, das aber, wie ausgeführt, hier

nicht zum Tragen kommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die außergerichtliche

Kosten des Beigeladenen waren nach § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu

erklären, da der Beigeladene die angefochtene Baugenehmigung verteidigt und

insoweit auch einen Antrag gestellt hat.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 in

entsprechender Anwendung, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 GKG. Der Senat hält das

Interesse der Antragstellerin an der Verhinderung des Bauvorhabens des

Beigeladenen mit 20.000,-- DM für angemessen bewertet. Hiervon ist nach

ständiger Rechtsprechung des Senats im Eilverfahren die Hälfte als Streitwert

festzusetzen.

Die Befugnis zur Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung beruht auf §

25 Abs. 2 Satz 3 GKG.

Hinweis: Dieser Beschluß ist unanfechtbar §§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2

GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.