Urteil des StGH Hessen vom 10.07.1996

StGH Hessen: rechtliches gehör, rücktritt vom vertrag, verfassungsbeschwerde, allgemeine geschäftsbedingungen, hessen, willkürverbot, verfassungsrecht, dokumentation, gewährleistung, ministerpräsident

Gericht:

Staatsgerichtshof

des Landes

Hessen

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

P.St. 1208

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 90 Abs 3 BVerfGG, Art 1 Verf

HE, Art 3 Verf HE, § 24 Abs 1

StGHG , § 43 Abs 2 StGHG

Leitsatz

1. Zur Zulässigkeit einer Grundrechtsklage bei gleichzeitiger Rechtshängigkeit einer

Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht.

2. Fehlende Substantiierung einer u.a. auf einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz und

das Willkürverbot wegen Nichtbeachtung allgemeiner Geschäftsbedingungen gestützten

Grundrechtsklage.

3. Zur Tragweite der Gewährleistung des Grundrechts auf rechtliches Gehör.

Tenor

Der Antrag zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Grundrechtsklage gegen Urteile des

Amtsgerichts und des Landgerichts Limburg in einem zivilgerichtlichen Verfahren

auf Zahlung von entgangenem Gewinn aus einem stornierten Kaufvertrag. Sie rügt

die Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehör und einen Verstoß gegen den

Gleichheitssatz und das Willkürverbot.

Die Antragstellerin betreibt einen Fliesenhandel. Am 27. August 1993 erhielt sie

einen Auftrag über die Lieferung von Bodenfliesen einer näher bestimmten Sorte.

Nachdem die Antragstellerin dem Auftraggeber in der Folgezeit mitgeteilt hatte,

die Fliesen könnten erst vier Wochen nach Bestellung geliefert werden, stornierte

dieser den Auftrag. Im sich anschließenden zivilgerichtlichen Verfahren behauptete

der Auftraggeber, die Parteien hätten fest vereinbart, dass die Fliesen binnen 14

Tagen nach Bestellung geliefert würden. Die Antragstellerin und damalige Klägerin

bestritt dies und machte im Wege der Klage u.a. ihren entgangenen Gewinn

gelten. Nachdem das Amtsgericht Limburg drei Zeugen zur Frage vernommen

hatte, ob zwischen den Parteien ein fester Liefertermin vereinbart worden war, wies

es die Klage mit Urteil vom 28. Juli 1994 ab. Zur Begründung führte es aus, die

Parteien hätten nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme mündlich eine Lieferzeit

von zwei Wochen vereinbart. Nachdem die Klägerin angekündigt habe, den Vertrag

nicht innerhalb der vereinbarten Frist erfüllen zu können, sei der Auftraggeber zum

Rücktritt vom Vertrag berechtigt gewesen. Die Berufung der Antragstellerin gegen

dieses Urteil wies das Landgericht Limburg mit Urteil vom 1. Februar 1995, der

Antragstellerin zugestellt am 3. Februar 1995, im wesentlichen aus den Gründen

der Entscheidung des Amtsgerichts zurück.

II.

Mit am 1. März 1995 beim Staatsgerichtshof eingegangenem Schriftsatz vom 25.

Februar 1995 hat die Antragstellerin „Verfassungsbeschwerde“ gegen die beiden

vorgenannten Gerichtsentscheidungen eingelegt und zur Begründung auf die

Durchschrift einer an das Bundesverfassungsgericht gerichteten

Verfassungsbeschwerde gleichen Datums verwiesen. Sie rügt einen Verstoß gegen

den Gleichheitssatz und das Willkürverbot, weil die Gerichte ihre Entscheidungen

auf angebliche mündliche Vereinbarungen gestützt hätte, obgleich in ihren, der

Antragstellerin, Geschäftsbedingungen geregelt sei, dass mündliche

Nebenabreden unwirksam seien. Amts- und Landgericht Limburg hätten den

„Vertragsbruch“ des Auftraggebers als rechtmäßig bestätigt. Dies stelle einen

unerträglichen und als willkürlich zu bezeichnenden Zustand dar, durch den der

Gleichheitsgrundsatz verletzt werde, weil andere Gewerbetreibende sich auf ihre

Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie auf vertragliche Vereinbarungen

verlassen könnten, sie, die Antragstellerin dagegen rechtlos gestellt werde. Eine

Verletzung des rechtlichen Gehörs liege darin, dass die Gerichte auf einen

bestimmten Sachverhalt nicht eingegangen seien, der für die Beurteilung der

Glaubwürdigkeit der Parteien, um den es in den zivilgerichtlichen Verfahren

wesentlich gegangen sei, relevant gewesen wäre. Der damalige Beklagte habe

nämlich sowohl gegenüber dem Amtsgericht als auch gegenüber dem Landgericht

behauptet, als Menge der zu liefernden Fliesen sei im Auftragsformular zunächst

nur 1 Quadratmeter eingetragen worden, erst später sei aus der 1 eine 100

gemacht worden. Ihr Anwalt habe dies zurückgewiesen und gegenüber dem

Landgericht ausgeführt, dass der gegnerische Vortrag durch diese

wahrheitswidrige Behauptung vollends unglaubhaft werde. Auf die offensichtliche

„Prozesslüge“ der Gegenseite seien die Gerichte indes nicht eingegangen.

III.

Der Hessische Ministerpräsident hält die Grundrechtsklage für unzulässig,

jedenfalls aber für unbegründet.

Der Landesanwalt bei dem Hessischen Staatsgerichtshof hat sich nicht am

Verfahren beteiligt.

IV.

Der Staatsgerichtshof hat die Akten des vor dem Amtsgericht und dem

Landgericht Limburg geführten zivilgerichtlichen Streitverfahren beigezogen.

Der Antrag ist unzulässig.

Die als „Verfassungsbeschwerde“ bezeichnete Eingabe der Antragstellerin ist als

Grundrechtsklage im Sinne des Art. 131 der Hessischen Verfassung - HV - i.V.m.

§§ 43 ff. des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - anzusehen, mit der

sich die Antragstellerin gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 1. Februar

1995 wendet. Nicht Gegenstand der Grundrechtsklage kann die diesem Urteil

vorausgegangene Entscheidung des Amtsgerichts Limburg sein, denn der

Staatsgerichtshof prüft im Rahmen einer Grundrechtsklage nur, ob die

Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen hessischen Gerichts auf der

Verletzung eines von der Verfassung des Landes Hessen gewährten Grundrechts

beruht (§ 44 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGHG).

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin

gleichzeitig mit der beim Staatsgerichtshof eingereichten Grundrechtsklage eine

Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hat. Nach § 90

Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - BVerfGG - bleibt das

Recht, eine Verfassungsbeschwerde an das Landesverfassungsgericht nach dem

Recht der jeweiligen Landesverfassung zu erheben, von der Einlegung einer

Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht unberührt.

Verfassungsbeschwerde und Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof bestehen

nebeneinander und sind wegen der unterschiedlichen Prüfungsmaßstäbe -

Grundgesetz einerseits und Landesverfassung andererseits - voneinander

unabhängig, selbst wenn es sich um inhaltsgleiches Verfassungsrecht handelt (vgl.

Kley/Rühmann in Umbach/Clemens, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 1992, § 90

Rdnrn. 126 ff. [133], S. 1204 f.).

Der Antrag ist aber deshalb unzulässig, weil er nicht den Anforderungen des § 43

Abs. 2 StGHG entspricht. Danach ist eine Grundrechtsklage nur zulässig, wenn der

Antragsteller Tatsachen darlegt, aus denen sich nachvollziehbar die gerügte

Grundrechtsverletzung ergeben kann (vgl. StGH, Beschluss vom 8. November

1996 - P.St. 1190 -; Beschluss vom 13. März 1996 - P.St. 1169 -). Diese

Voraussetzungen erfüllt der Vortrag der Antragstellerin nicht.

Insoweit mag dahinstehen, ob die Antragstellerin dem vorgenannten

Darlegungsgebot schon deshalb nicht genügt hat, weil sie in ihrem an den

Staatsgerichtshof gerichteten Antrag lediglich auf die beim

Bundesverfassungsgericht eingelegte Verfassungsbeschwerde Bezug genommen

hat. Jedenfalls lassen sich dem Vorbringen der Antragstellerin weder

Anhaltspunkte für eine Verletzung des aus Art. 1 HV folgenden

Gleichbehandlungsgrundsatzes und des daraus abzuleitenden Willkürverbots noch

für eine Verletzung des Rechts der Antragsteller auf Gewährung rechtlichen

Gehörs entnehmen.

Der pauschale und durch keine weiteren Einzelheiten untermauerte Hinweis der

Antragstellerin, sie sei durch die angegriffene Entscheidung des Landgerichts

rechtlos gestellt worden, während andere Gewerbetreibende sich auf ihre

Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie auf vertragliche Vereinbarungen

verlassen könnten, lässt nicht einmal ansatzweise eine Verletzung des

Gleichbehandlungsgrundsatzes erkennen. Weder ist nachvollziehbar dargelegt,

dass das Landgericht Limburg insoweit eine Ungleichbehandlung vorgenommen

habe, noch ist die Bezugnahme auf andere Gewerbetreibende hinreichend

bestimmt, um überhaupt nachprüfen zu können, was die Antragstellerin mit

diesem Vorbringen meint. Im übrigen hängt es ohnehin von den konkreten

Umständen des Einzelfalls und der danach jeweils maßgeblichen Rechtslage ab, ob

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Anwendung kommen oder ob sie durch

wirksame Individualvereinbarungen verdrängt werden. Letztlich wäre es aber auch

ohne Bedeutung, wenn das Landgericht Limburg etwa von der Entscheidung eines

anderen Gerichts zu einem vergleichbaren Sachverhalt abgewichen wäre. Richter

sind nämlich in ihren Entscheidungen unabhängig und nur dem Gesetz

unterworfen (Art. 97 Abs. 1 GG, Art. 126 HV). Ein Gericht braucht daher bei der

Auslegung und Anwendung von Normen einer von seiner Rechtsauffassung

abweichenden Meinung nicht zu folgen (vgl. StGH, Beschluss vom 12. Dezember

1995 - P.St. 1191 -, StAnz. 1996 S. 413).

Das Vorbringen der Antragstellerin lässt auch nicht erkennen, dass das

Landgericht mit seiner Entscheidung gegen das Willkürverbot verstoßen haben

könnte. Willkürlich wäre eine Entscheidung dann, wenn die Rechtsanwendung und

das vom Gericht gewählte Verfahren bei verständiger Würdigung der die

Verfassung bestimmenden Prinzipien nicht mehr verständlich wären und sich der

Schluss aufdrängte, die Entscheidung beruhe auf sachfremden Erwägungen (vgl.

StGH, Beschluss vom 3. September 1980 - P.St. 916 -; Beschluss vom 12.

Dezember 1995 - P.St. 1191 -, a.a.O.; Beschluss vom 13. März 1996 - P.St. 1169 -

). Anhaltspunkte hierfür lässt das Vorbringen der Antragstellerin nicht erkennen

und sind im übrigen auch nicht ersichtlich. Das Landgericht Limburg ist den

rechtlichen Erwägungen des Amtsgerichts gefolgt, welches auf Grund der

durchgeführten Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gelangt war, dass die Parteien

des zivilgerichtlichen Rechtsstreits mündlich einen festen Liefertermin vereinbart

hätten. Weder in der insoweit vorgenommenen Beweiswürdigung noch in der

rechtlichen Einschätzung, dass diese mündliche Vereinbarung wirksam sei, kann

eine gänzlich unvertretbare und daher willkürliche Entscheidung gesehen werden.

Ob sich die Entscheidung unter Berücksichtigung der maßgeblichen zivilrechtlichen

Rechtslage als richtig erweist, bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner

Überprüfung, da das Vorbringen der Antragstellerin jedenfalls einen

Verfassungsverstoß nicht einmal ansatzweise erkennen lässt.

Gleiches gilt für die Ausführungen der Antragstellerin, mit denen sie eine

Verletzung ihres Rechts auf rechtliches Gehör darzulegen versucht. Auch hierfür

bietet der dem Staatsgerichtshof unterbreitete Sachverhalt keine Anhaltspunkte.

Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der

Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in ihre Erwägungen einzubeziehen.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte den Vortrag der Beteiligten

kennen und würdigen. Sie sind nicht verpflichtet, jedes Vorbringen ausdrücklich zu

erwähnen und zu bescheiden. Deshalb kann ein Verstoß gegen das rechtliche

Gehör nur in Betracht kommen, wenn sich aus besonderen Umständen des

Einzelfalles konkret eine Verletzung dieser Verpflichtung ergibt (vgl. StGH,

Beschluss vom 12. Dezember 1993 _ P.St. 1166 -, StAnz. 1994 S. 738, m.w.N.;

Beschluss vom 12. Dezember 1995 - P.St. 1191 -, a.a.O.). Solche besondere

Umstände sind im vorliegenden Fall nicht dargetan. Zwar lässt weder das Urteil

des Landgerichts Limburg noch die ihm vorausgegangene Entscheidung des

Amtsgerichts, auf die das Landgericht weitgehend Bezug genommen hat, ein

ausdrückliches Eingehen auf das Vorbringen der Antragstellerin und damaligen

Klägerin erkennen, der Beklagte sei schon deswegen unglaubwürdig, weil er

wahrheitswidrig behaupte, die Menge der bestellten Fliesen sei nachträglich auf

dem Auftragsformular verändert worden. Gleichwohl lässt sich den Darlegungen

der Antragstellerin im Grundrechtsklageverfahren nichts entnehmen, was darauf

hindeuten könnte, dass die Gerichte dieses Vorbringen überhaupt nicht zur

Kenntnis genommen und in ihre Erwägungen einbezogen hätten. Wahrscheinlich

ist vielmehr, dass es nach Auffassung des Landgerichts - wie auch schon des

Amtsgerichts - auf den vorgenannten Umstand angesichts des Ergebnisses der

Beweisaufnahme nicht entscheidend ankam. Jedenfalls ist nicht dargelegt, was

eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nahelegen könnte.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 Abs. 1 StGHG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.