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OVG Niedersachsen - 5 LA 60/12

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 13.02.2013
Inhalt
  • Recht zu, zwischen der Entpflichtung gemäß § 205 Abs. 1 Satz 1 NBG a. F. und dem Eintritt in den
  • . 10Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches
  • allgemeine beamtenrechtliche Stellung - im Unterschied zu einem in den Ruhestand getretenen Hochschullehrer
  • auch mit Wirkung für die Hinterbliebenen, deren Rechte sich aus der Rechtsstellung des Verstorbenen
  • Rechts geboten erscheint (Nds. OVG, Beschluss vom 1.10.2008 - 5 LA 64/06 -, juris Rn. 14). Daran

EuG - T-105/99

Gericht der Europäischen Union vom 14.12.2000
Inhalt
  • -Verträge). Nach dem Artikel 8 beider Verträge gilt für diese belgisches Recht; für den Fall, dass
  • Zahlungsaufforderung allgemein damit, dass Vertragsbestimmungen nicht eingehalten worden seien. 5. Auf Bitte
  • Verträge unbegründet sei und dass damit die nach belgischem Recht erforderlichen Voraussetzungen, um
  • nach belgischem Recht vorlägen, da für die Verträge, aus denen sich die angebliche Forderung der
  • Kommission ergebe, das belgische Recht gelte. 34. Nach belgischem Recht sei eine Aufrechnung zwischen zwei

Hat Sie Recht? Erodiert die Gesellschaft?

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 08.02.2013
Inhalt
  • aussichtslosen) Nichtzulassungsbeschwerden. Hat sie Recht? Der Zeitungsleser hatte dazu Widersprüchliches
  • irgendwie doch Recht. Das eine Thema ist das AGG – unser Diskriminierungsrecht. Das befasst das BAG
  • Mobbingfragen, die kommen da gerade recht. Also: Ganz falsch liegt die Präsidentin da vielleicht nicht. Das
  • institutionalisiere Elite. Hat sie – die Präsidentin – jetzt also Recht oder nicht? Ich meine: Ihr Appell ist
  • folgt: So seien die Kläger immer seltener bereit, allgemeine Entscheidungen und Rechtsauffassungen bei

OVG Saarland - 1 R 18/05

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 26.06.2006
Inhalt
  • ). Erst recht gibt es keine allgemeine Hinweispflicht zu Dispositionen privatrechtlicher Art wie
  • der Beamte nach geltendem Recht in der Wahl seiner Krankenvorsorge frei. Er entscheidet in eigener
  • das Verwaltungsgericht danach die Klage zu Recht abgewiesen, ist die Berufung zurückzuweisen. Die
  • allgemeine Pflicht zur Unterrichtung des Beamten zu seiner Krankenversicherung. Informationen zu
  • unterstehenden Beamten durch allgemeine Hinweise über gesetzliche Änderungen im Bereich der

EuG - T-183/03

Gericht der Europäischen Union vom 14.09.2004
Inhalt
  • , ohne dafür bestimmte Belege anführen zu müssen, sofern diese Definition als allgemein anerkannt
  • , so allgemein anerkannt, dass sich ein Nachweis in der angefochtenen Entscheidung erübrigte. Das HABM
  • Auffassung des Gerichts zurückzuweisen. Die Beschwerdekammer hat nämlich zu Recht festgestellt
  • Beschwerdekammer ist daher zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass das Wortzeichen APPLIED MOLECULAR EVOLUTION
  • Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die

BGH - III ZR 332/09

Bundesgerichtshof vom 14.12.2009
Inhalt
  • keine allgemein gültigen Kriterien formulieren. 52. Die Zulassung der Revision ist auch nicht zur
  • Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nicht zu beanstanden. 83. Zu Recht hat das Berufungsgericht dem Kläger
  • – willkürfreien und die Rechte der Beklagten aus Art. 103 Abs. 1 GG wahrenden - Würdigung der Aussagen

AG Bonn - 335 Js 457/09

Amtsgericht Bonn vom 05.06.2009
Inhalt
  • (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze: Das mobile Telefon (Mobilteil) einer
  • /09 OWi- 43/09 Schlagworte: Mobiltelefon Normen: StVO §§ 23 Ia, 49; StVG § 24; Sachgebiet: Recht

LSG Berlin-Brandenburg - L 15 SO 42/11 B

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 18.03.2011
Inhalt
  • Betrag von 597,25 EUR erreicht aber bereits nicht den in § 511 ZPO genannten Wert und damit erst recht
  • des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO steht nicht allgemein entgegen, dass § 172 Abs. 3 SGG Fallgestaltungen
  • des Rechts der Prozesskostenhilfe berücksichtigend, anzuwenden. Der vom Kläger geltend gemachte

OLG Oldenburg - 5 U 53/97

Oberlandesgericht Oldenburg vom 02.12.1997
Inhalt
  • ... eingewiesen, deren Trägerin die Beklagte zu 1) ist. Dort wurde bei ihr in der Klinik für Allgemein-, Gefäß
  • Klagebegehren nicht gerechtfertigt. Zu Recht hat das Landgericht die Ausführungen in dem schriftlichen
  • links 125 g und rechts 52 g krankhaft verändertes Schilddrüsengewebe entfernt. Die Klägerin hat

LG Bonn - 773 Js 1043/09

Landgericht Bonn vom 28.01.2010
Inhalt
  • /09-7/10 Vorinstanz: Amtsgericht Bonn, 51 Gs 75/10 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts

BGH - VIII ZR 346/08

Bundesgerichtshof vom 16.09.2009
Inhalt
  • Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts
  • auch unschädlich, dass der Kläger diese Kostenposition nur allgemein als "Versicherung" bezeichnet und
  • die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen

BGH - IV ZR 209/03

Bundesgerichtshof vom 24.10.2007
Inhalt
  • Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 13
  • allgemein bekannt, dass beim Abschluss und der Verwaltung von Versicherungsverträgen wie bei jedem anderen
  • . August 2003 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Der Kläger

Freimaurerlogen sind nicht gemeinnützig

martina heck vom 07.09.2015
Inhalt
  • Finanzgericht Düsseldorf zur dem Ergebnis gelangt, dass der Beklagte zu Recht entschieden habe, dass
  • “ einzuwirken und ihre Grundsätze allgemein zur Anerkennung zu bringen sucht, ändert nichts daran, dass der
  • Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, wie dies § 54 Abs. 1 AO voraussetzt. Die

OLG Hamm - 15 W 478/05

Oberlandesgericht Hamm vom 10.04.2006
Inhalt
  • bringen kann. Vorliegend geht es aber um den hiervon zu unterscheidenden Fall, dass das Recht auf einen
  • , 1. Aufl., § 36 Rn. 9). Für die Mitberechtigung nach § 428 BGB muss dies aber erst recht gelten. Im
  • begründetes Recht, sondern eine Mehrheit von Rechten, die dadurch miteinander verbunden sind, dass
  • jeder Gläubiger ein eigenes Recht hat, selbst befriedigt zu werden, die Befriedigung eines Berechtigten
  • kennt. Maßgeblich ist der objektive Inhalt und allgemein verständliche Sinn der Erklärung ermittelt aus

BGH - VII ZB 42/11

Bundesgerichtshof vom 22.11.2012
Inhalt
  • Recht berechneten Gebühren ihrer Verkehrsanwälte erstattet verlangen kann. 2Im zugrundeliegenden
  • tschechischem Recht auf 949.671,37 CZK (entspricht zum damaligen Kurs 37.591,91 €) nebst Zinsen und die
  • , die Kosten des tschechischen a) Das Beschwerdegericht hat zu Recht die Erstattungsfähigkeit der
  • deutschem Recht bb) Von der Bindungswirkung sind jedoch im Revisionsrecht verschiedene Ausnahmen
  • allgemein anerkannt: die Änderung des zugrundeliegenden Sachverhalts, eine zwischenzeitlich veröffentlichte