Urteil des BGH vom 14.12.2009, III ZR 332/09

Entschieden
14.12.2009
Schlagworte
Beschwerde, Einfluss, Zpo, Zulassung, Beteiligung, Beweisaufnahme, Prospekt, Sache, Erwerb, Betrag
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 332/09

vom

16. September 2010

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. September 2010 durch

den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und

Tombrink

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

München vom 14. Dezember 2009 - 19 U 2529/05 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: 107.371,30 €.

Gründe:

1Das Berufungsgericht hat unter Heranziehung der Grundsätze des in

dieser Sache ergangenen Senatsurteils vom 28. Februar 2008 (III ZR 298/05,

NJW-RR 2008, 1365) und des in ihm in Bezug genommenen Senatsurteils vom

14. Juni 2007 (III ZR 125/06, WM 2007, 1503, 1505 f Rn. 17-22) die erhobenen

Beweise dahin gewürdigt, dass die Beklagte im Hinblick auf die Herstellung des

Verkaufsprospekts und die wirtschaftliche Initiierung des Projekts einen - sich

aus dem Prospekt und bei der Vermittlung der Anleger nicht unmittelbar ergebenden - bestimmenden Einfluss genommen hat, der ihre Prospektverantwortlichkeit und, da der Prospekt nur unzureichende Hinweise auf ein Totalverlustri-

siko enthält, eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Kläger nach den

Grundsätzen der Prospekthaftung im engeren Sinn begründet.

2Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde der

Beklagten ist nicht begründet, weil die Zulassungsvoraussetzungen nach § 543

Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.

31. Die Beschwerde hält die Zulassung der Revision zur Rechtsfortbildung

für erforderlich, weil es an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe fehle,

unter welchen Voraussetzungen eine Prospektverantwortlichkeit wegen einer

sogenannten Hintermanneigenschaft zu bejahen sei, wenn zwischen der

Fondsgesellschaft und dem angeblichen Hintermann keine gesellschaftsrechtlichen Verbindungen bestünden und der angebliche Hintermann auch keine Geschäftsführerstellung bei der Fondsgesellschaft innehabe, sondern ausschließlich auf der Grundlage von Dienstleistungsverträgen für die Fondsgesellschaft

und die - eigentliche - Prospektherausgeberin tätig werde.

4Diese Frage entzieht sich einer abstrakten Klärung. Ob jemandem bei

der Initiierung eines in Frage stehenden Projekts wegen der von ihm wahrgenommenen Schlüsselfunktionen die Stellung eines Hintermannes oder eines

- für bestimmte Bereiche des Projekts verantwortlichen - Mitinitiators zukommt,

hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, die der Tatrichter festzustellen

und zu gewichten hat (vgl. Senatsurteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06, aaO

S. 1505 Rn. 19). Fehlt es - wie hier - an gesellschaftsrechtlichen Verbindungen,

kann eine entsprechende Einflussnahme auch auf tatsächlichen Verhältnissen

beruhen, wobei der Tatrichter zu prüfen hat, welche Schlüsse er aufgrund einer

Regelung wechselseitiger Pflichten aus Dienstleistungsverträgen zu ziehen hat.

Hierfür lassen sich in einem Revisionsverfahren keine allgemein gültigen Kriterien formulieren.

52. Die Zulassung der Revision ist auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

6a) Zu Unrecht sieht die Beschwerde einen symptomatischen Fehler des

Berufungsgerichts darin, dass es im Rahmen seiner Beweiswürdigung besonderes Gewicht auf den maßgeblichen Einfluss der Beklagten auf die Erstellung

des Prospektinhalts gelegt hat. Vielmehr befasst sich das Berufungsgericht insoweit, ohne sich mit dem in dieser Sache ergangenen Senatsurteil in Widerspruch zu setzen, mit einem wesentlichen Gesichtspunkt, der im Rahmen einer

Mitinitiatoreneigenschaft für den vom Senat für erforderlich gehaltenen bestimmenden Einfluss auf die Initiierung des Projekts von Bedeutung ist. Dass den

Arbeiten der Beklagten ein Dienstleistungsvertrag mit der V. M. -

GmbH zugrunde lag, hat das Berufungsgericht gesehen. Wenn es aufgrund

einer willkürfreien und die Rechte der Beklagten aus Art. 103 Abs. 1 GG wahrenden - Würdigung der Aussagen der von ihm vernommenen Zeugen zu dem

Ergebnis gelangt, die Beklagte habe bestimmenden Einfluss gehabt, ist dies

revisionsrechtlich hinzunehmen. Dass die Beklagte eine andere Würdigung der

Beweisaufnahme für richtig hält und dass die Beweise möglicherweise auch in

anderer Weise hätten gewürdigt werden können, ist zulassungsrechtlich nicht

beachtlich.

7b) Die Revision ist auch nicht im Hinblick auf den Umstand zuzulassen,

dass das Berufungsgericht den Zeugen, die bereits in mehreren Parallelverfahren von anderen Senaten vernommen waren, zu Beginn ihrer Vernehmung die

Protokolle vorgelesen und sie dann dazu befragt hat, ob diese Aussagen richtig

gewesen seien. Da die entsprechenden Vernehmungsniederschriften vorlagen,

war eine förmliche Beiziehung der betreffenden Gerichtsakten nicht erforderlich.

Die Verlesung dieser Niederschriften war auch nicht von einer Zustimmung der

Beklagten abhängig. Darüber hinaus hat sich das Berufungsgericht nicht darauf

beschränkt, eine Genehmigung der verlesenen früheren Aussagen herbeizuführen, sondern es hat die Zeugen, wie sich aus den Zeitangaben und dem protokollierten Inhalt der Sitzungsniederschriften vom 19. Oktober und 23. November

2009 ergibt, eingehend und zeitaufwendig vernommen, so dass die Parteien die

Gelegenheit hatten, sie im Einzelnen zu befragen und ihnen Vorhalte zu machen. Das ist unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der

Beweisaufnahme nicht zu beanstanden.

83. Zu Recht hat das Berufungsgericht dem Kläger den Betrag - unter Berücksichtigung der erhaltenen Ausschüttung - als Schadensersatz zuerkannt,

den er für den Erwerb der Beteiligung aufgewendet hat. Wie der Senat mit Urteil

vom 15. Juli 2010 entschieden hat, begründet ein Vorteil, der sich - wie hier -

aus der Verminderung des Spitzensteuersatzes zwischen dem Zeitpunkt der

Beteiligung und demjenigen der Versteuerung der Ersatzleistung ergibt, für sich

genommen keine außergewöhnlichen Steuervorteile, die auf den Schadensersatzanspruch angerechnet werden müssten (III ZR 336/08, WM 2010, 1641,

1650 f Rn. 53; vorgesehen für BGHZ). Da die Beschwerde nichts dafür anführt,

dass der Kläger Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistungen hinausgehen, trifft ihn wegen derselben Beträge auch die Pflicht zur

Versteuerung. Dann kann aber eine nähere Berechnung von Vor- und Nachteilen unterbleiben (Senatsurteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, aaO S. 1648,

1650 f Rn. 36, 50, 55).

94. Auch im Übrigen sind keine zulassungsrelevanten Rechtsfehler erkennbar. Von einer näheren Begründung wird insoweit nach § 544 Abs. 4 Satz 2

ZPO abgesehen.

Schlick Dörr Wöstmann

Seiters Tombrink

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 18.02.2005 - 4 O 13500/04 -

OLG München, Entscheidung vom 14.12.2009 - 19 U 2529/05 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil