Urteil des AG Bonn vom 05.06.2009, 335 Js 457/09

Entschieden
05.06.2009
Schlagworte
Mobiltelefon, Gerät, Fahrzeugführer, Begriff, Gewährleistung, Wohnhaus, Kabel, Anwendungsbereich, Gespräch, Zukunft
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Amtsgericht Bonn, 801 OWi -335 Js 457/09 OWi- 43/09

Datum: 05.06.2009

Gericht: Amtsgericht Bonn

Spruchkörper: 801. Abteilung für Strafsachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 801 OWi -335 Js 457/09 OWi- 43/09

Schlagworte: Mobiltelefon

Normen: StVO §§ 23 Ia, 49; StVG § 24;

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Leitsätze: Das mobile Telefon (Mobilteil) einer Festnetzanlage ist ein Mobiltelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO.

Tenor: Der Betroffene wird wegen Nichtbeachtung des Telefonverbots zu einer Geldbuße in Höhe von 40,00 Euro verurteilt.

Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen trägt der Betroffene.

§§ 23 Absatz 1a, 49 StVO, 24 StVG.

Gründe: 1

I. 2

Der 54 jährige Betroffene ist von Beruf Bauingenieur und verheiratet. Weitere Erkenntnisse über die persönlichen- und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen liegen nicht vor. Straßenverkehrsrechtlich ist er bislang nicht in Erscheinung getreten. 3

II. 4

5Nach der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts aufgrund des glaubhaften Geständnisses des Betroffenen folgender Sachverhalt zu seinem Nachteil fest:

6Am 26.11.2008 um 12:21 Uhr befuhr der Betroffene mit seinem Fahrzeug der Marke Q, amtliches Kennzeichen ##- ## ## in C die B-Allee in Fahrtrichtung G-F-Allee. Der Betroffene führte zu dieser Zeit in seiner Jackentasche sein mobiles Telefon seiner Hausfestnetzanlage U-D T ### L (schwarz- silber) mit sich. Dieses Telefon gab zum Zeitpunkt der Tat einen Piepton ab, woraufhin der Betroffene es aus seiner

Jackentasche nahm, es ansah, an sein Ohr hielt, es nochmal ansah und wiederum an sein Ohr hielt. Hierbei wurde der Betroffene von Polizeibeamten beobachtet, die eine gezielte Handykontrolle durchführten. Der PKW des Betroffenen ist mit einer Freisprecheinrichtung für Handys ausgerüstet. Bei der sich anschließenden Kontrolle zeigte der Betroffene den Polizeibeamten das mobile Telefon seiner Hausfestnetzanlage. Die Entfernung zwischen dem Tatort und dem Wohnort des Betroffenen beträgt in etwa 3 Kilometer. Das Gericht unterstellte es aufgrund dieser Entfernung für wahr, dass aus technischer Sicht kein Telefonat über den Festnetzanschluss des Betroffenen geführt werden konnte.

III. 7

Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit nach den §§ 23 Absatz 1a, 49 StVO, 24 StVG schuldig gemacht. Rechtsfertigungs- und Schuldausschließungsgründe sind nicht ersichtlich.

9Entgegen der vom Betroffenen geäußerten Rechtsansicht umfasst die Vorschrift des § 23 Absatz 1a StVO auch das von ihm aufgenommene und gehaltene mobile Telefon einer Festnetztelefonanlage. Nach dem Wortlaut des § 23 Absatz 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobil- oder Autotelefon aufnimmt oder hält. Der Begriff des Mobiltelefons ist gesetzlich nicht definiert. Maßgebendes Merkmal eines Telefons ist es, den Benutzer durch Übermittlung von Tönen in die Lage zu versetzten, mit einem anderen in Echtzeit sprachlich zu kommunizieren (Vgl. Hentschel/König, StVG 39. Auflage 2007, § 23 StVO Rn. 13a). Das Gerät muss nach Ausstattung, Funktion und Zweck generell und konkret zum Führen von Telefonaten geeignet und bestimmt sein (Vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.2006 - 3 Ss 219/05 = NJW 2007, 240). Nach dem Wortlaut ist ein Mobiltelefon ein mobiles Telefon, d.h. ein schnurloses, nicht unmittelbar durch ein Kabel mit einer Telefonleitung verbundenes Gerät, mit dem Telefonate geführt werden können. Diese Voraussetzung erfüllt das von dem Betroffenen aufgenommene und gehaltene mobile Telefon seiner Festnetzanlage. Die Tatsache, dass der Betroffene mit diesem an der Tatörtlichkeit aufgrund der gegebenen Entfernung zu seinem Wohnhaus aus technischen Gründen kein Telefonat über seinen Festnetzanschluss entgegennehmen oder führen konnte, führt nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung des Geräts als Mobiltelefon im Sinne des § 23 Absatz 1a StVO. Sinn und Zweck der Vorschrift des § 23 Absatz 1a StVO ist die Gewährleistung, dass der Fahrzeugführer während der Benutzung beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat (Vgl. BR-Drs. 599/00, Seite 18). Voraussetzung des Tatbestandes des § 23 Absatz 1a StVO ist nicht, dass mit dem Gerät in der konkreten Tatsituation ein Telefonat geführt werden kann. Auch ein nicht betriebsbereites Telefon, in Folge beispielsweise eines leeren Akkus oder technischer Störungen, fällt unter den Anwendungsbereich dieser Vorschrift. Darauf, dass das verwendete Gerät in der konkreten Situation technisch tatsächlich als Telefon eingesetzt werden kann, um rechtlich unter den Begriff des Mobil- oder Autotelefons im Sinne des § 23 Absatz 1a StVO subsumiert zu werden, kommt es nicht an. Auch der Umstand der unterschiedlichen Frequenzbereiche des von dem Betroffenen aufgenommenen und gehaltenen mobilen Telefons seiner Festnetzanlage und dem eines Handys führt nicht zu einer anderen rechtlichen Einordnung des Geräts als Mobiltelefon im Sinne des § 23 Absatz 1a StVO.

10

Die Grenzen verfassungskonformer richterlicher Auslegung des gesetzlich nicht definierten Begriffs des Mobiltelefons werden durch die vorliegende Subsumierung nicht 8

überschritten. Das Risiko einer bußgeldrechtlichen Ahndung ist für den Normadressaten bei der hier konkret gegebenen Fallkonstellation voraussehbar. Eine Überdehnung des Wortlautes des § 23 Absatz 1a StVO zu Lasten des Betroffenen gemessen am allgemeinen Sprachgebrauch und Sprachverständnis und damit einen Verstoß gegen Artikel 103 Absatz 2 GG vermag das Gericht nicht zu erkennen.

11Der Betroffene hat das Mobiltelefon seiner Festnetzanlage auch im Sinne des § 23 Absatz 1a StVO benutzt. Die Benutzung schließt neben dem Gespräch im öffentlichen Fernsprechnetz sämtliche Bedienfunktionen ein (Vgl. BR-Drs. 599/00, Seite 18). Er umfasst nicht nur das Telefonieren, sondern auch andere Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung (Vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26.06.2008, 81 Ss - OWi 49/08= NJW 2008, 3368 ff. (3369)). Dem Wortsinn der Vorschrift unterfällt es danach, wenn der Fahrzeugführer das Gerät zwecks Vorbereitung eines Gesprächs oder Abhörens eines Signaltons an das Ohr hält. Diese Betätigungen stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Nutzung des Mobiltelefons in seiner eigentlichen Funktion als Instrument der Kommunikation (Vgl. OLG Köln, aaO). Eine sogenannte funktionsneutrale Handhabung - wie etwa bei einer reinen Ortsverlagerung des Geräts innerhalb des Fahrzeugs - ohne Bezug der Handhabung zu einer der vom Mobiltelefon zur Verfügung gestellten Funktionen, ist vor diesem Hintergrund im vorliegenden Fall nicht gegeben.

IV. 12

13Für einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 23 Absatz 1a StVO sieht der Bußgeldkatalog eine Regelbuße in Höhe von 40,00 Euro vor. Eine Abweichung von dieser Regelbuße erschien dem Gericht auch unter Berücksichtigung der besonderen Umstände dieses Einzelfalls nicht erforderlich. Die Höhe der Geldbuße ist tat- und schuldangemessen, um dem Betroffenen das Unrecht seines Verhaltens vor Augen zu führen und ihn in Zukunft zu einem ordnungsgemäßen Verhalten im Straßenverkehr anzuhalten.

V. 14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 OWiG in Verbindung mit §§ 464, 465 StPO. 15

Tatbestandsnummer: 123 500 16

AG Bonn: provision, beschädigung, geschäft, gewalt, akte, datum, abrechnung, vollstreckbarkeit, verzug, kapitän

11 C 603/07 vom 25.06.2008

AG Bonn (vertreter, zpo, zeitpunkt, entgelt, einwilligung, annahme, bereicherung, erwerb, wert, fahrausweis)

4 C 521/08 vom 14.10.2009

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28 II 126/02 vom 11.07.2003

Anmerkungen zum Urteil