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OVG Rheinland-Pfalz - 2 A 10620/10.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 17.12.2010

Inhalt

den Einspruch des Klägers gegen die Wahl zum Stadtrat der Stadt F zu Recht abgewiesen. Es besteht

, wenn die Grenzen der Ermächtigung durch Auslegung anhand der allgemein anerkannten

nicht unmittelbar aus § 76 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 KWG ablesen. Dieser spricht nur ganz allgemein von der

anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen zulässt, so hat er damit „erst recht“ den Einsatz von Computern

Höchstbetrag für Sonderausgabenabzug für Internat im Ausland rechtmäßig

martina heck vom 21.10.2013

Inhalt

Sonderausgabenabzug für das Schulgeld zu Recht auf 5.000,00 € begrenzt. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i. d. F. des

anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt (Satz 2

Recht nicht geboten. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf einen unbegrenzten Sonderausgabenabzug von

erlaubten Ersatzschule sowie einer nach Landesrecht anerkannten allgemein bildenden Ergänzungsschule

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 817/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.05.2006

Inhalt

Fraktion im Rat als auch die freie Willenbildung des einzelnen Ratsmitglieds schützten. Zum Recht der

Fraktionen, ihre Ansichten öffentlich darzustellen gehöre untrennbar auch das Recht

Beschlussfassung zu rügen, etwa durch störende Raucheinwirkungen, so müsse ihm erst Recht ein

werden können. Sowohl eine Fraktion als auch ein einzelnes Ratsmitglied hätten das Recht, in öffentlicher

Recht von Ratsmitgliedern verneint, die Befangenheit einzelner Ratsmitglieder zu rügen. Im

BVerwG - 5 B 16.12

Bundesverwaltungsgericht vom 18.12.2012

Inhalt

in ihrem Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verletzt. 12 Der

Fall ist, ist der Beteiligte in seinem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO verletzt

allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besteht. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass

des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts

Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die

BGH - III ZR 200/07

Bundesgerichtshof vom 21.02.2008

Inhalt

. Herrmann und Wöstmann für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 1

vereinbarte Vertragsdauer entfallen. Niederwildreviere würden allgemein nur für die Dauer von neun Jahren

) anzuwenden. 82. a) Zu Recht hat das Berufungsgericht einen Anspruch der Beklagten auf Anpassung der

nicht in Betracht, wenn bereits das dispositive Recht diese Lücke schließt (vgl. BGHZ 137, 153, 157

Kosten der Rechtsmittelverfahren fallen der Beklagten zur Last. Von Rechts wegen Tatbestand 1Der

VG Minden - 2 K 2695/01

Verwaltungsgericht Minden vom 28.11.2002

Inhalt

Kraft getretene AVV mit europäischem Recht vereinbar sei, weil dieses dem nationalen Gesetzgeber

Aufgabe der Verwaltung. Die AVV verstoße insoweit gegen höherrangiges Recht. 4Mit Ordnungsverfügung

Transformationsgesetz zur Umsetzung der Empfehlungen in deutsches Recht. Im Übrigen folge aus dem

Regelungsbereiche identischer und damit allgemein verbindlicher Bedeutungsinhalt feststellen. So zielt etwa das

, das europäische Recht setze lediglich Mindeststandards und lasse Raum für nationale strengere Maßstäbe

OLG Karlsruhe - 12 U 24/14

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 03.06.2014

Inhalt

zielt, wovon das Landgericht zu Recht ausgegangen ist, auf eine Berichtigung der von der Beklagten

Zusammenhang gehaltenen Beweisantritten der Klägerin zu Recht nicht nachgegangen ist. 342. Auch der mit

unzutreffenden Informationen erteilt hat. Das Landgericht hat im Übrigen zu Recht darauf hingewiesen

dem für allgemeine Geschäftsbedingungen normierten Grundsatz rechtfertigen (§ 305c Absatz 2 BGB

in das allgemeine Persönlichkeitsrecht noch Schadensersatz wegen eines ihr verweigerten Kredits

OLG Düsseldorf - d auf 400.000

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 13.12.2006

Inhalt

Hilfsanträge (Auskunftshilfsantrag und Hilfshauptantrag) unzulässig. I. 2223Das Landgericht hat zu Recht das

Formulierung der Vertragsklausel ist sehr allgemein gehalten. Was unter den "laufenden zentralen

allgemein im Zusammenhang mit den e. B. & H. Franchise-Baumärkten ausgeführt, dass die P. Zentrale

franchisetypische Konstellation. Es ist vielmehr allgemein anerkannt, dass Franchiseverhältnisse in den

. Selbst wenn es sich bei der Vertragklausel, so wie die Klägerin behauptet, um eine Allgemeine

LG Trier - 1 S 104/03

Landgericht Trier vom 28.10.2003

Inhalt

Bürgerliches Recht LG Trier 28.10.2003 1 S 104/03 Zum Haftungsausschluss nach § 828 Abs. 2 BGB 1 S

etwa annehmen, dass § 828 Abs. 2 BGB allgemein für Unfälle mit einem Kraftfahrzeug gilt, so lange es

. Außerdem hat der Beklagte zu 1) ihm die entstandenen Gutachterkosten mit 245,57 EUR und eine allgemeine

Haftungsprivilegierung unterfallen. Der Gesetzeswortlaut reicht indes offensichtlich zu weit, weshalb er

, andererseits aber haftet, wenn es in derselben Situation mit einem direkt rechts neben dem Bürgersteig auf

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 22/99

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26.09.2002

Inhalt

, §§ 2, 10, 16 Berufliches Rehabilitierungsgesetz, stets nach dem Recht des Sozialgesetzbuchs VI

allgemein anzuwendende Rentenrecht. Vor allem aber bezieht sich das BerRehaG ausdrücklich auf das

: beitragsgeminderte Zeiten, Summe aller Entgeltpunkte). Wenn man gegen die vorstehende Argumentation allgemein

Leistungsgruppeneinstufungen nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht. Der Regelungsgegenstand der

-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR) in Kraft gewesenen Recht

OLG Frankfurt - 20 W 516/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 23.11.2005

Inhalt

stellen wäre. Nachdem der Verfahrensbevollmächtigte ausgeführt hatte, es handele sich bei dem Recht

ausgeführt, dass jedenfalls feststehe, dass das Recht nicht auf Grund einer Todesvermutung bzw. bei

N1 als Notar diesbezügliche Urkunden aufgenommen habe. Da das Recht nicht löschbar bei

Freiwilligen Gerichtsbarkeit allgemein geltende Grundsatz, dass Erklärungen so auszulegen sind, dass das

OLG Celle - 3 U 65/05

Oberlandesgericht Celle vom 20.06.2005

Inhalt

: Bürgerliches Recht Normen: ZPO § 596, ZPO § 533 Leitsatz: Eine Abstandnahme vom Urkundenprozess ist im

Frankfurt, MDR 1988, 326 m. w. N.). Nach neuem Recht ist von weiter verschärften Voraussetzungen

allem darauf, dass § 533 ZPO n. F. § 531 ZPO a. F. verdrängt hat. Nach altem Recht galt für die

ZPO keine Berücksichtigung mehr finden können. Allgemein gilt, dass auf Grund der geänderten

OLG Düsseldorf - on DM 2.150

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.01.2002

Inhalt

auf Grund allgemein nachlässigen Verhaltens oder auf Grund früherer Verstöße. Nach diesen Maßstäben

obliegenden Pflichten erfüllen. Eine allgemeine gegenseitige Überwachungspflicht gleichberechtigter

gerichtete Rechtsbeschwerde, mit der der Betroffene die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat (vorläufig

OLG Karlsruhe - 17 U 183/10

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 01.02.2011

Inhalt

Wertpapiergeschäfte erforderlichen Depots allgemein über Platzierungs- und Bestandsprovisionen informiert

Recht seien ihr die Oberlandesgerichte in Stuttgart und Düsseldorf entgegengetreten. Der Zweck der

ein noch ist die frühere allgemeine Bestimmung des § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG zur Präzisierung der

einen freien Anlageberater stehen, anders als die Klägerin meint, insbesondere auch nicht allgemeine

LG Bonn - 6 T 21/04

Landgericht Bonn vom 26.01.2004

Inhalt

(allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze: Zu den Voraussetzungen der Anwendung des § 93 b) Abs

Schlagworte: Räumungsfrist, Zahlungsverzug Normen: §§ 91 a), 93, 93 b), 721 ZPO Sachgebiet: Recht

Recht hat das Amtsgericht die Kosten des Rechtsstreits auch hinsichtlich des erledigten

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