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BGH - XII ZB 66/08

Bundesgerichtshof vom 21.10.2009
Inhalt
  • . Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Oktober 2009 durch die Richter Dose und Prof. Dr. Wagenitz
  • die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Frankfurt (BtPrax 2007, 136), Stuttgart (FGPrax 2007, 131
  • - verfassungsrechtlichen Bedenken im Einzelnen auf seine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
  • (Senatsbeschluss vom 28. Mai 2008 - XII ZB 53/08 - FamRZ 2008, 1611). 11b) So liegen die Dinge hinsichtlich des
  • an das Oberlandesgericht Braunschweig zur Behandlung und Entscheidung in eigener Zuständigkeit

BVerfG - 1 BvR 2349/96

Bundesverfassungsgericht vom 28.10.1998
Inhalt
  • Partner, Roßmarkt 21, Frankfurt a.M. - gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September
  • , Steiner am 28. Oktober 1998 beschlossen: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24
  • sich im Zeitpunkt der Schädigung in seinem Eigentum befanden oder an deren Stelle getreten sind
  • Grundstück... erfolgt dadurch, daß das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen diese an rangbereiter
  • Vermögensgegenstände verlangen, die sich im Zeitpunkt der Schädigung in seinem Eigentum befanden oder an

FG Köln - 2 K 7463/96

Finanzgericht Köln vom 30.09.1998
Inhalt
  • Mietwohnung in Frankfurt entsprach. Denn dieser Umstand ändert nichts am Kostenverbrauch im Rahmen der
  • Umzugskostenpauschale für sonstige Umzugskosten im Sinne des § 10 BUKG von 2.258,00 DM. Der Einspruch, der
  • berücksichtigungsfähig seien, da es sich um nicht abzugsfähige Aufwendungen im Sinne des § 12 EStG handele
  • einen Zustand herstellen müssen, der demjenigen der Wohnung am alten Arbeitsplatz entsprochen habe
  • 1980 III 206/78, EFG 1981, 231 - rechtskräftig; FG Hamburg, Urteile vom 7. Mai 1998 V 88/96, V 240

OLG Frankfurt - 6 U 133/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 05.11.2009
Inhalt
  • können. Der Antragsteller wurde am 04.12.2008 im Vereinsregister eingetragen. Im Anschluss daran war
  • gehört dem Antragsteller die D GmbH an, die als Spielevermittler (auch) in Hessen tätig ist. 8Nimmt man
  • Konzession verfügen, und zwar auch im Internet, angeboten werden dürfen. 11 Auch wenn man den sachlich
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 6. Zivilsenat Entscheidungsname: LOTTO-Musik-DING Entscheidungsdatum
  • gezielter Anreiz zur Teilnahme am Glücksspiel gegen § 5 I, II GlüStV. 4. Ein Werbung der in Ziffer 3

OVG Niedersachsen - 2 LB 18/11

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 25.03.2013
Inhalt
  • - 12 CE 12.2136 -, juris Langtext Rdnr. 29 ff., insb. Rdnr. 31, 43 f.; VG Frankfurt/Main, Urt. v
  • hier streitgegenständliche Jahr 2005: am 2. Dezember 2008 - erhoben. Hierzu hat er im Wesentlichen
  • Beschulungskosten. Die Endabrechnung erfolgt jeweils am Ende jeden Schuljahres für das vorangegangene
  • ihm, dem Kläger, gelegen, da er im Nichterfolgsfall das Schulgeld an den Beklagten habe auszahlen
  • , dass die Beschulung an seiner, des Beklagten, Schule für alle im Bereich des Klägers

OLG Stuttgart - 2 U 61/10

Oberlandesgericht Stuttgart vom 03.02.2011
Inhalt
  • , Ordnungshaft zu vollstrecken an ihren Vorstandsmitgliedern) zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd
  • wettbewerbsrechtliche Kontrolle der Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben gegenüber Verbrauchern am
  • nährwertbezogene Angaben nur gemacht werden dürfen, wenn sie im Anhang zur Verordnung aufgeführt sind. Diese an
  • ), ausdrücken wollen. 81 Die Angriffe der Berufung hiergegen haben im Ergebnis keinen Erfolg: (aa) 82 Zwar
  • , und LG Frankfurt, Beschluss vom 05.10.2009, 3-11 O 135/09, angeführt bei Hagenmeyer, WRP 2010, 492 in

OLG Stuttgart - 2 U 65/10

Oberlandesgericht Stuttgart vom 17.02.2011
Inhalt
  • derartige Hinweise am Markt aufzutreten, so dass im Nachhinein nicht feststellbar sei, welcher
  • gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 19. Mai 2010 (Az.: 4 O 281/09
  • Nr. 3, § 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG. Der am untersten Rand des Bestell- und Abholscheins befindliche
  • unangemessenen Benachteiligung im Sinne des § 307 BGB komme es daher nicht an. Für deren Annahme
  • Apothekenbetriebserlaubnis (BGH, GRUR 2008, 275, BVerwG, NVWZ 2008, 1239 ff., OLG Frankfurt, GRUR-RR

OLG Düsseldorf - I-2 U 125/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 28.01.2010
Inhalt
  • per Email unter der Bezeichnung "exC manuela B" und Angabe einer Geschäftsadresse in Frankfurt/Main
  • angegriffenen DVDs an die angegebene Geschäftsadresse in Frankfurt geliefert hätte. Unabhängig davon
  • Berufung gegen das am 7. Oktober 2008 verkündete Urteil der 4b Zivil-kammer des Landgerichts Düsseldorf
  • – vorsorglich ihr Interesse am Erhalt einer Lizenz für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland
  • her. 9Die Beklagte lieferte am 30. März 2007 insgesamt 500 von ihr hergestellte DVDs mit dem Titel

VG Frankfurt (Main) - 9 E 911/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 08.11.2004
Inhalt
  • hat die Klägerin am 26.02.2004 Klage erhoben. Sie trägt im Wesentlichen vor, die Beklagte habe den
  • Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer Norm: § 14 BörsG Entscheidungsdatum: 08.11.2004
  • Höhe leistet. Tatbestand 1Die Klägerin ist als Emittentin an der Y-Börse zum Börsenhandel im amtlichen
  • nur um 2.500,00 Euro niedriger ansetze als im B-Bereich. Die Beklagte trage hierdurch lediglich dem
  • Aktien der Klägerin im amtlichen Markt der Beklagten ist § 14 Abs. 1 Nr. 5 BörsG in der ab 01.07.2002

AG Aachen - R II 124/01

Amtsgericht Aachen vom 10.10.2002
Inhalt
  • Breite der Balkone des Gebäudes erlaubt worden. In der Folgezeit wurden etwa 20 Markisen am Gebäude
  • dass darüber eine Beschlussfassung dazu erfolgte. 16Mit am 18.07.2001 bei Gericht eingegangenem
  • Wohnungseigentümerversammlung richtet. 46Insoweit fehlt es an einem anfechtbaren Beschluss im Sinne der
  • Sonneneinstrahlung an heißen Tagen im inneren des Gebäudes, insbesondere in den nach Süden hin gelegenen
  • gehört (vgl. BayObLG in WuM 1987, 91; OLG Hamburg in WuM 1999, 55; OLG Frankfurt in OLGZ 1984, 148

OVG Saarland - 2 C 120/07

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 27.11.2008
Inhalt
  • Ministerrat vom 24.6.2004) an den Ministerrat für dessen Sitzung am 6.7.2004 im Sinne der
  • Losheim am See zum Mittelzentrum ist im Ergebnis am Maßstab des Abwägungsgebots rechtlich nicht zu
  • “ wurde mit den textlichen und zeichnerischen Festlegungen des LEP Siedlung 2006 am 14.7.2006 im
  • “ (vgl. dazu OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom 10.2.2005 – 3 D 104/03.NE – LKV 2005, 306-316 im
  • Saarlandes am 4.4.2006 ausdrücklich neben dem Hinweis auf im Vergleich zu den Beigeladenen zu 1) und

BVerfG - 2 BvR 2029/01

Bundesverfassungsgericht vom 05.02.2004
Inhalt
  • Frankfurt am Main vom 26. Oktober 2001 - 3 Ws 543 und 544/01 -, b) den Beschluss des Landgerichts Marburg
  • in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG). BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 2 BvR 2029/01 - Verkündet am 5
  • Strafrechts (BGBl I 1969 S. 717) am 1. Januar 1975 wurde § 42e Abs. 1 und 2 StGB inhaltlich
  • . Deshalb seien "an den Rückwirkungsschutz von Verfassungs wegen nicht dieselben hohen Anforderungen wie im
  • Wochen in Freiheit. Ohne die von ihm angegriffene Neuregelung wäre er am 18. August 2001 wegen Ablaufs

BFH - I R 59/12

Bundesfinanzhof vom 26.02.2014
Inhalt
  • " – so Oberfinanzdirektion Frankfurt a.M. vom 20. Juni 2013, DB 2013, 1696). Die in der
  • . Tatbestand 1A. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Insolvenzverwalter in dem am 28. Juli 2005
  • eröffneten und am 19. November 2012 nach vollzogener Schlussverteilung aufgehobenen
  • schloss am 16. Oktober 1992 (mit einem Nachtrag vom 1. Januar 1998) eine Kooperationsvereinbarung
  • Veranlagungszeitraum ihrer Entstehung noch im Wege des Verlustrücktrags ausgeglichen werden konnten, sind ab dem

BGH - XI ZR 6/04

Bundesgerichtshof vom 25.10.2005
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 6/04 Verkündet am: 16. Mai 2006 Herrwerth
  • . Nachdem die Rechtsnachfolgerin der B-Bank am 30. Oktober 2002 alle ihr im Zusammenhang mit dem
  • Frankfurt WM 2006, 769; OLG Karlsruhe WM 2006, 676, 680; KG ZfIR 2006, 136, 140; Palandt/Grüneberg, BGB 65
  • Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ellenberger ist erkrankt und deshalb an der Unterzeichnung gehindert
  • finanzierenden Bank im BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04 - OLG Hamm LG Dortmund Der XI. Zivilsenat des

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 2487/89

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.03.1991
Inhalt
  • . Oktober 1985 am 1. Januar 1986 zurück, in der solche Behälter im Rahmen der stattfindenden
  • Wohngrundstücke sei ein Betrag von 954.000,- DM an Verlusten der Abfallentsorgung im Jahre 1987
  • Bemessungsgrundsätzen, die ihre Grenze im wesentlichen erst am Äquivalenzprinzip finden, Vgl. Urteil des Senats vom
  • , Frankfurt a.M., 1977, S. 30-34. 118Danach können Verluste aus der Zeit vor Beginn des maßgeblichen
  • ) anfahren, um die Behälter zu benutzen. Selbst wenn man aber wegen einer Nutzung der Behälter durch