Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 08.11.2004, 9 E 911/04

Entschieden
08.11.2004
Schlagworte
Markt, Gebühr, Kostendeckungsprinzip, Missverhältnis, Handel, Unternehmen, öffentlich, Anteil, Aufwand, Vollstreckung
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer

Norm: § 14 BörsG

Entscheidungsdatum: 08.11.2004

Aktenzeichen: 9 E 911/04

Dokumenttyp: Urteil

Leitsatz

Zur Zulässigkeit der Erhebung von Notierungsgebühren für den Handel von Wertpapieren im amtlichen oder geregelten Markt einer Börse.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Klägerin ist als Emittentin an der Y-Börse zum Börsenhandel im amtlichen Markt zugelassen. Mit Bescheid vom 29.09.2003 erhob die Beklagte gegenüber der Klägerin für die laufende Notierung ihrer Wertpapiere im Zeitraum vom 01.07.2003 bis 31.12.2003 eine Gebühr i. H. v. -,- Euro. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bescheid vom 29.09.2004 (Bl. 12 f. d. GA) Bezug genommen.

2Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin vom 29.10.2003 wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23.01.2004 im Wesentlichen mit der Begründung zurück, die streitige Gebührenfestsetzung entspreche den Vorgaben der aktuellen Gebührenordnung für die Y-Börse und sei im Übrigen auch der Höhe nach gerechtfertigt, wobei insbesondere das Äquivalenzprinzip hinreichend berücksichtigt sei. Die Höhe der in den jeweiligen Marktsegmenten anfallenden Notierungsgebühren berücksichtige die Kosten des typischerweise auftretenden Verwaltungsaufwandes, der sich in erster Linie aus der Überwachung der Zulassungsfolgepflichten ergebe und unabhängig von der Anzahl der zugelassenen oder gehandelten Aktien des jeweiligen Emittenten anfalle. Ein angemessenes Verhältnis zwischen Gebührenhöhe und erbrachter Verwaltungsleistungen sei gewahrt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Widerspruchsschreiben der Klägerin vom 29.10.2003 nebst vorangegangenem Schreiben vom 24.10.2003 (Bl. 61-63 d. GA) sowie auf den Widerspruchsbescheid vom 23.01.2004 (Bl. 14-18 d. GA) Bezug genommen.

3Hiergegen hat die Klägerin am 26.02.2004 Klage erhoben. Sie trägt im Wesentlichen vor, die Beklagte habe den Nachweis der Wahrung des Äquivalenzprinzips nicht erbracht. Die Ausführungen im Widerspruchsbescheid seien abstrakt und theoretisch, sodass die Klägerin bisher nicht habe nachvollziehen können, welche konkreten und bezifferbaren Leistungen, Kosten und Aufwendungen auf Seiten der Beklagten mit den Notierungsgebühren abgegolten werden sollen, zumal die Beklagte daneben noch weitere Gebühren für die von ihr angebotene Dienstleistung erhebe. Die Erläuterung der kalkulatorisch berücksichtigten Kostenansätze im gerichtlichen Verfahren zeige zudem, dass

berücksichtigten Kostenansätze im gerichtlichen Verfahren zeige zudem, dass tatsächlich Aufwendungen in Ansatz gebracht worden seien, die z.T. nicht umlegbar seien. Auch sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte noch Entgelte von den Marktteilnehmern für den eigentlichen Börsenhandel erhalte und es früher keine Notierungsgebühr gegeben habe, was dafür spreche, dass eine Erhebung zur Kostendeckung nicht erforderlich gewesen sei, zumal die jeweiligen früheren Gebührentatbestände uneingeschränkt erhalten geblieben seien. Auch die von der Beklagten gewählte Relation der Gebührenhöhe zwischen den einzelnen Marktsegmenten sei nicht nachvollziehbar, insbesondere da der Aufwand für die Emittenten des B-Bereich erheblich höher sei als gegenüber Titeln, die im A- Bereich geführt werden. Da schließlich ein in öffentlich-rechtlichen Anstaltsverhältnissen eher untypisches gegenseitiges Profitierungsverhältnis dergestalt vorliege, dass ohne die Emittenten kein Börsenhandel möglich sei, verbiete dies der Beklagten, gegenüber Emittenten öffentlich-rechtliche Notierungsgebühren zum Vorteilsausgleich bzw. zur Vorteilsabschöpfung zu erheben. Die Z als Trägerin der Beklagten erziele erhebliche Einnahmen aus der laufenden amtlichen Notierung der Wertpapiere bei der Beklagten, so dass deren Kosten auch von der Trägerin auszugleichen, nicht aber über Gebühren zu finanzieren seien.

4Die Klägerin beantragt,

5den Bescheid der Beklagten vom 29. September 2003 und deren Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2004 aufzuheben.

6Die Beklagte beantragt,

7die Klage abzuweisen.

8Sie trägt im Wesentlichen vor, die Notierungsgebühr diene dem legitimen Gebührenzweck der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs. Sie sei auch in der festgesetzten Höhe von jährlich - , - Euro aus dem mit ihr verfolgten Zweck der Vorteilsabschöpfung berechtigt. Die Bemessung einer Gebühr sei nämlich bereits dann gerechtfertigt, wenn ihre Höhe durch einen zulässigen Gebührenzweck, den der Gesetzgeber mit der Gebührenerhebung erkennbar verfolgt habe, legitimiert sei, wobei ein weiter Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum bestehe, welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze für die betreffende Gebühr aufgestellt und welche über die Kostendeckung hinausreichenden Gebührenzwecke angestrebt werden. Dagegen sei eine Begrenzung der Gebührenhöhe durch die tatsächlichen Kosten der staatlichen Leistung - das sog. Kostendeckungsprinzip - weder begriffswesentlich noch für die Bemessung der Gebührenhöhe von Verfassungs wegen vorgesehen. Die sachliche Rechtfertigung der Gebührenhöhe könne sich über den Gedanken der Kostendeckung hinaus auch aus Zwecken der Vorteilsabschöpfung oder der Verhaltenslenkung sowie aus sozialen Zielen ergeben, wobei die streitige Notierungsgebühr neben dem regelmäßig verfolgten Zweck der anteiligen Kostendeckung vor allem der Abschöpfung der Vorteile diene, die den Emittenten durch die Notierung zugewendet werden. Das Kostendeckungsprinzip ergebe sich im vorliegenden Fall auch nicht aus dem Börsengesetz bzw. aus der Gebührenordnung. Die von der Beklagten auf jährlich - , - Euro festgesetzte Notierungsgebühr für den A-Bereich genüge den Anforderungen des allein maßgeblichen Äquivalenzprinzips. Zudem bestehe bei der Bemessung der Gebührenhöhe ein erheblicher, gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Ermessensspielraum, sodass ein Gebührenbescheid erst dann aufzuheben sei, wenn die Gebühr und die Leistung der Verwaltung zueinander in einem gröblichen Missverhältnis stünden. Insofern stehe außer Zweifel, dass der durchschnittliche objektive Nutzen für die Emittenten in beiden Marktsegmenten die streitige jährliche Gebühr um ein Vielfaches übersteige. Für Unternehmen wie die Klägerin sei die Notierung von Wertpapieren ein zentrales Mittel zur ausreichenden Kapitalisierung und Refinanzierung und es liege innerhalb des Bewertungsspielraums des Börsenrates, diesen Nutzen bei allgemein typisierender Betrachtungsweise mit ,-, jährlich zu beziffern, ohne dass hierin ein gröbliches Missverhältnis zwischen Gebührenhöhe und Kosten gesehen werden könne. Dies gelte umso mehr, da jedenfalls für die Jahre 2003 und 2004 die Kosten, die der Beklagten bei der Notierung von Wertpapieren im amtlichen und im geregelten Markt entstehen, über den durch die Jahresgebühr zu erzielenden Einnahmen liegen. Schließlich verstoße die Beklagte nicht dadurch gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass sie die Gebühren für die Kursnotierung im A-Bereich nur um 2.500,00 Euro niedriger ansetze als im B-Bereich. Die Beklagte trage hierdurch lediglich dem regelmäßig höheren wirtschaftlichen Wert einer Notierung

hierdurch lediglich dem regelmäßig höheren wirtschaftlichen Wert einer Notierung im B-Bereich Rechnung, wobei es jedoch nicht möglich sei, exakt den wirtschaftlichen Vorteil zu berechnen, der Unternehmen durchschnittlich aus der Notierung im B-Bereich erwachse. Die Beklagte habe diesen im Rahmen des ihr als Satzungsgeber eingeräumten weiten Ermessensspielraums bei der Gebührenbemessung mit 25 v. H. im Verhältnis zu einer Notierung im A-Bereich gewichtet. Schließlich sei die gewählte Gebührenhöhe selbst bei Zugrundelegung des Kostendeckungsprinzips gerechtfertigt. Die Beklagte habe mit dem Betrieb der Wertpapierbörse laufend erhebliche Kosten, die nicht zuletzt aus der Kursnotierung resultierten, wobei die Gebührenhöhe die Kosten der Leistung nicht einmal insgesamt abdecke.

9Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

10 Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig, in der Sache jedoch unbegründet, da der Gebührenbescheid der Y-Börse vom 29.09.2003 und deren Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2004 rechtmäßig sind und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzten.

11 Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Notierungsgebühr für die laufende Notierung der Aktien der Klägerin im amtlichen Markt der Beklagten ist § 14 Abs. 1 Nr. 5 BörsG in der ab 01.07.2002 gültigen Fassung i.V.m. § 15 Abs. 1 der Gebührenordnung für die Y-Börse zum Stand 01.07.2003 sowie der Anlage VIII. zur vorgenannten Gebührenordnung. Gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 5 BörsG sind die Börsen ermächtigt, ab 01.07.2002 in ihren Gebührenordnungen die Erhebung von Gebühren und die Erstattung von Auslagen für die Notierung von Wertpapieren, deren Laufzeit nicht bestimmt ist, vorzusehen. Von dieser Möglichkeit hat die Beklagte ausweislich ihrer seit 01.07.2003 gültigen Gebührenordnung dergestalt Gebrauch gemacht, dass sie gemäß § 15 Abs. 1 i.V.m. Anlage VIII. der Gebührenordnung für die Notierung von Wertpapieren mit unbestimmter Laufzeit im amtlichen oder im geregelten Markt ("A-Bereich") eine jährliche Gebühr in Höhe von ,-, Euro bzw. für Aktien und aktienvertretende Zertifikate, die in Teilbereichen des amtlichen oder des geregelten Marktes mit weiteren Zulassungsfolgepflichten ("B-Bereich") gehandelt werden, eine jährliche Gebühr von 10.000.00 Euro erhebt. Demgemäss hat die Beklagte mit Bescheid vom 29.09.2003 für die laufende Notierung der Wertpapiere der Klägerin mit unbestimmter Laufzeit im amtlichen Markt, d.h. im sog. A-Bereich, für den Zeitraum vom 01.07.2003 bis 31.12.2003 eine hälftige Jahresgebühr in Höhe von 3750,00 Euro erhoben, sodass die streitigen Notierungsgebühren von der Klägerin in Übereinstimmung mit den der Gebührenerhebung zugrundeliegenden Regelwerken erhoben wurden.

12 Die streitige Gebührenfestsetzung steht entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht im Widerspruch zum Äquivalenzprinzip. Das aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgeleitete Äquivalenzprinzip (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 25.08.1999, E 109, 272, 274) besagt, dass die Leistung, die der Gebührenschuldner in der Gestalt der von ihm erhobenen Gebühr erbringt, und die damit im Zusammenhang stehende Leistung der Verwaltung nicht in einem gröblichen Missverhältnis zueinander stehen dürfen, wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, ob gerade dem konkreten Gebührenschuldner aus der behördlichen Tätigkeit ein unmittelbarer, konkret bezifferbarer Wert i.S. eines objektiven Nutzens zufließt, sondern allein darauf, dass die Behörde - aufgrund einer individuell dem jeweiligen Gebührenschuldner zurechenbaren Veranlassung - tatsächlich eine zumindest bei generalisierender Betrachtung wertadäquate Leistung erbracht hat.

13 Da die Klägerin als Emittentin an der Y-Börse mit den von ihr ausgegebenen Aktien zum Börsenhandel im amtlichen Markt zugelassen ist, besteht zwischen der kostenverursachenden Leistung der Beklagten im Rahmen der laufenden Notierung der Aktien der Klägerin und der Klägerin als Emittentin eine besondere Beziehung im vorgenannten Sinne, die es gestattet, die mit der streitigen Notierungsgebühr abgegoltenen Handlungen der Klägerin individuell als Gebührenschuldnerin zuzurechnen.

14 Die streitige Gebührenbemessung verstößt auch in der Höhe nicht gegen das Äquivalenzprinzip, da nicht von einer gröblichen Störung des Ausgleichsverhältnisses zwischen der Gebühr und dem Wert der Leistung für die Klägerin als Emittentin ausgegangen werden kann. Die Beklagte hat insoweit

Klägerin als Emittentin ausgegangen werden kann. Die Beklagte hat insoweit ausgeführt, die Höhe der von der Beklagten mit jährlich ,-, Euro angesetzten Notierungsgebühr für den Handel von Aktien im amtlichen Markt rechtfertige sich aus dem Zweck der Vorteilsabschöpfung bei den Emittenten. Auch wenn sich nicht konkret beziffern lasse, welchen finanziellen Wert die laufende Kursnotierung für die Emittenten im amtlichen und geregelten Markt im Einzelfall habe, übersteige doch jedenfalls der durchschnittliche objektive Nutzen der Notierung in einem der beiden Marktsegmente die streitige jährliche Gebühr in Höhe von ,-, bzw. .-. Euro um ein Vielfaches, da u.a. für Unternehmen wie die Klägerin die Notierung ihrer Wertpapiere ein zentrales Mittel zur ausreichenden Kapitalisierung und Refinanzierung sei. Damit aber liege es innerhalb des Bewertungsspielraums des Börsenrates, den Nutzen aus der Notierung im amtlichen Markt bei allgemeiner, typisierender Betrachtungsweise mit ,-, Euro jährlich anzusetzen. Die Kammer erachtet diese Wertung für schlüssig und vermag ihrerseits im Verhältnis zu den wirtschaftlichen Vorteilen, die der Klägerin aus der laufenden Notierung ihrer Aktien an der Y-Börse erwachsen, und den jährlich erhobenen Notierungsgebühren von ,-, Euro kein gröbliches Missverhältnis zu sehen, das eine Störung des Äquivalenzprinzips begründen könnte.

15 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Erwägung, dass Emittenten in erster Linie mit der Ausgabe von Aktien Kapitalzuflüsse erlangen und sich mit der Zulassung und Einführung ihrer Wertpapiere zum Börsenhandel faktisch der emittierten Papiere begeben, sodass letztlich deren bloße weitere Notierung die Erhebung von Notierungsgebühren gegenüber den Emittenten unter dem Aspekt des Vorteilszuflusses nicht rechtfertigen könne. Denn aus der laufenden Notierung emittierter Aktien im qualifizierten Umfeld des amtlichen Marktes der Y-Börse resultiert für die dort gelisteten Unternehmen, mithin auch für die Klägerin, gleichwohl ein fortlaufender wirtschaftlicher Vorteil, auch wenn dieser - anders als bei einer Neuemission bzw. einer Kapitalerhöhung - keinen unmittelbar messbaren finanziellen Vorteil in Form eines Kapitalzuflusses hat. So kann nämlich ohne Weiteres davon ausgegangen werden, dass die aus der Notierung im amtlichen Markt der Beklagten resultierende bessere Handelbarkeit der Aktien für Anleger ein Umstand ist bzw. zumindest sein kann, der die Bereitschaft zum Erwerb der emittierten Wertpapiere fördert, da für deren künftigen Handel die Einrichtungen der Y-Börse genutzt werden können. Auch erhält die Klägerin die Möglichkeit, für ihre zum Handel im amtlichen Markt zugelassenen Wertpapiere eine laufende amtliche Kursnotierung zu erhalten und verfügt so über eine in einem anerkannten Verfahren ermittelte Börsenkapitalisierung, die für künftige wirtschaftliche Transaktionen wie Kapitalerhöhungen, Fusionen oder Kreditaufnahmen, mithin für eine Refinanzierung im wirtschaftlichen Umfeld, Vorteile bietet. Auch Image- und Werbeeffekte aus der laufenden Notierung der Aktien der Klägerin im amtlichen Markt der Y-Börse können insofern nicht unberücksichtigt bleiben. Schließlich kann als Indiz dafür, dass der Klägerin aus der laufenden Notierung ihrer Aktien adäquate Vorteile für ihren Geschäftsbetrieb erwachsen, auch der Umstand nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Klägerin ihrerseits offenkundig ein vitales Interesse an einem Handel ihrer Aktien im amtlichen Markt der Y-Börse hat, da sie zur Vermeidung der vorliegenden streitigen Notierungsgebühren nicht erwägt, an einen anderen Börsenstandort auszuweichen, an dem keine Notierungsgebühren erhoben werden. Nach alledem ist bei der gebotenen generalisierenden und typisierenden Betrachtung davon auszugehen, dass die Gebührenerhebung in Höhe von ,., Euro jährlich für die amtliche Notierung der Aktien der Klägerin in keinem gröblichen Missverhältnis zu den hieraus für die Klägerin erwachsenden Vorteilen stehet. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die von der Beklagten erhobenen streitigen Notierungsgebühren von rd. 800 Gebührenschuldnern, d.h. jährlich wiederkehrend in einer Vielzahl von Verfahren erhoben werden und dass sich - wie dargelegt - der Vorteil der laufenden Kursnotierungen für das einzelne Unternehmen regelmäßig nie exakt und im voraus ermitteln und quantifizieren lässt, sodass der Beklagten auch von daher die Befugnis zuzuerkennen ist, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zur Festsetzung der laufenden Notierungsgebühren zu treffen, die anschließend in der Praxis auch verlässlich und effizient vollzogen werden können.

16 Schließlich ergibt sich auch keine Störung des Äquivalenzprinzips bei Zugrundelegung des Grundsatzes der speziellen Entgeltlichkeit (sog. Prinzip der Leistungsproportionalität). Als Ausfluss des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verlangt das Äquivalenzprinzip - wie dargelegt -, dass zwischen der Gebühr und der von der Verwaltung erbrachten Leistung kein grobes Missverhältnis bestehen darf. Insoweit fordert grundsätzlich die Verbindung des Äquivalenzprinzips mit dem Gleichheitssatz, dass Benutzungsgebühren im allgemeinen nach dem Umfang der

Gleichheitssatz, dass Benutzungsgebühren im allgemeinen nach dem Umfang der Benutzung zu bemessen sind, d.h. dass bei etwa gleicher Inanspruchnahme der öffentlichen Leistung etwa gleich hohe Gebühren und bei unterschiedlicher Benutzung diesen Unterschieden in etwa angemessene Gebühren erhoben werden. Hieraus kann sich die Verpflichtung der Verwaltung zur Staffelung der von ihr erhobenen Gebühren nach Art und Umfang der Benutzung ergeben. Vom Erfordernis einer Staffelung der streitigen Notierungsgebühren, etwa nach Zahl und Häufigkeit des Handelsgeschehens bei einzelnen Aktien, war gleichwohl nicht auszugehen. Denn eine Gebührendifferenzierung nach Art und Umfang der Inanspruchnahme der behördlichen Leistung ist regelmäßig dann nicht geboten, wenn die der Leistung zugrundeliegenden Kosten ganz oder weit überwiegend aus invariablen Kosten, d.h. aus Kosten bestehen, die - wie die der streitigen Notierungsgebühr zugrundeliegenden Aufwendungen der Beklagten - in ihrer Höhe unabhängig vom Umfang der Inanspruchnahme der Leistungen anfallen (vgl.: Quaas, Kommunales Abgabenrecht, Rdn. 75, m.w.N.). Denn der streitigen Notierungsgebühr steht als Leistung der Beklagten die Aufrechterhaltung des gesamten täglichen Betriebes der Börse gegenüber, der erforderlich ist, um den Emittenten die fortwährende Nutzung der Börse als Handelsplattform sowie im Rahmen der laufenden Kursfeststellungen der zugelassenen Wertpapiere zu ermöglichen, und umfasst damit im Wesentlichen die laufende Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur für die börsentägliche Veranstaltung nebst Börsenpreisermittlung, also die Schaffung und fortwährende Erhaltung der erforderlichen personellen, sächlichen, organisatorischen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Diese Kosten entstehen der Beklagten aber im Wesentlichen allein durch das Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung "Börse", von der die Emittenten in entsprechendem Umfang profitieren. Werden also mit den laufenden Notierungsgebühren im Wesentlichen fixe Kosten in Form von sog. Vorhaltekosten abgegolten, bedarf es keiner Differenzierung innerhalb der Kostenstruktur nach den durch die konkrete Benutzung im Einzelfall verursachten Kosten.

17 Schließlich kann die Klägerin gegen die Gebührenhöhe nicht mit Erfolg einwenden, die von der Beklagten gewählte Relation der Gebührenansätze zwischen den einzelnen Marktsegmenten sei nicht nachvollziehbar, insbesondere da der Aufwand für die Emittenten des B-Bereich erheblich höher sei als gegenüber Titeln, die im A-Bereich geführt werden. Denn die Beklagte hat insoweit schlüssig dargelegt, die Differenzierung der Gebührenhöhe von ,-, Euro für die Notierung im A-Bereich und ,-, Euro für die Notierung im B-Bereich beruhe darauf, dass im B- Bereich die Einhaltung erweiterter Zulassungsfolgepflichten zu überwachen sei. Der hierauf entfallene Mehraufwand habe nur im Wege einer Schätzung ermittelt werden können, da die insofern bei der Beklagten tätigen Abteilungen und Bereiche für beide Marktsegmente tätig seien. Eine genaue Unterteilung der hierbei anfallenden Aufwendungen wäre mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand verbunden, so dass sie im Wege der Schätzung von einem zusätzlichen Aufwand in Höhe von v. H. für den B-Bereich ausgegangen sei. Da die Notierungsgebühren - wie bereits dargelegt - von der Beklagten jährlich wiederkehrend in einer Vielzahl von Fällen erhoben werden, bei denen nicht jede einzelne Gebühr nach Kosten, Wert und Vorteil einer real erbrachten Leistung genau berechnet, sondern im Rahmen einer möglichst effizienten Verwaltungspraxis pauschaliert festgesetzt werden können, bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die von der Beklagten im Wege der Schätzung pauschal ermittelte Differenz im Mehraufwand für den B-Bereich von v.H.

18 Schließlich kann die Klägerin gegen die Erhebung der Notierungsgebühren nicht mit Erfolg einwenden, deren Höhe sei unvereinbar mit dem Kostendeckungsprinzip. Zwar ist anerkannt, dass die Kostendeckung ein legitimer Gebührenzweck ist, da mit Gebühren regelmäßig die besondere Zweckbestimmung verfolgt wird, Einnahmen zu erzielen, um damit spezielle Kosten einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ganz oder teilweise zu decken. Nach dem Kostendeckungsprinzip hat die Festsetzung der Gebührenobergrenze demzufolge so zu erfolgen, dass das Gebührenaufkommen insgesamt möglichst auf die voraussichtlich anfallenden Kosten beschränkt ist. Das Kostendeckungsprinzip verlangt hiernach keine Gebührenbemessung nach Maßgabe der durch die einzelne Inanspruchnahme verursachten Kosten, sondern verbietet lediglich, Gebühren so zu kalkulieren, dass das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung in ihrer Gesamtheit bei generalisierender Betrachtung des Gebührenaufkommens übersteigt. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich die sachliche Rechtfertigung der Gebührenhöhe über den Gedanken der Kostendeckung hinaus

Rechtfertigung der Gebührenhöhe über den Gedanken der Kostendeckung hinaus auch aus anderen zulässigen Gebührenzwecken ergeben kann und damit das Kostendeckungsprinzip nur dann der rechtlich relevante Maßstab bei der Ermittlung der zulässigen Gebührenhöhe ist, wenn dies ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist oder wenn der Gebührengesetzgeber mit der Gebührenerhebung ausschließlich den Zweck der Kostendeckung verfolgt (BVerfG, Urteil vom 19.03.2003, E 108, 1, 18 f.).

19 Weder das Börsengesetz noch die Gebührenordnung der Beklagten enthalten jedoch einen Gebührenbegriff, aus dem sich unmittelbar Bemessungskriterien für die Höhe der streitigen Notierungsgebühr ergeben. Auch aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 14/8017, Seite 74) ergibt sich insofern lediglich, dass mit der Eröffnung der Möglichkeit zur Erhebung von Notierungsgebühren eine Angleichung an die Praxis der anderen internationalen Finanzmärkte angestrebt werde, um so eine wichtige Voraussetzung für die Wahrung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Börsen zu schaffen. Ferner solle eine angemessene Beteiligung der Emittenten an den erheblichen Kosten für den Betrieb der Börse erreicht werden, da auch die Emittenten von der Tätigkeit der Börsenorgane profitierten und die Börseneinrichtungen zur Notierung ihrer Wertpapiere nutzten. Damit soll nach der Intention des Gesetzgebers durch die Möglichkeit, Notierungsgebühren von den Emittenten zu erheben, in erster Linie der Zweck erfüllt werden, eine im internationalen Vergleich mit anderen Börsen adäquate Kapitalausstattung der deutschen Börsen zu erreichen, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren, nicht aber eine bloße Kostendeckung. Da es aber in erster Linie der Entscheidung des Gesetzgebers obliegt, welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung aufstellt und welche über die Kostendeckung hinausreichenden Zwecke er mit der Gebührenregelung anstrebt und nach Maßgabe der Gesetzesgründung gerade nicht in erster Linie der Gebührenzweck der Kostendeckung mit der Einführung der Notierungsgebühr verfolgt war, kommt dem Kostendeckungsprinzip hier keine Begrenzungsfunktion für die streitige Notierungsgebühr zu. Damit aber konnte es auch auf die in diesem Zusammenhang erhobenen Einwände der Klägerin entscheidungserheblich nicht ankommen.

20 Von daher ist lediglich ergänzend darauf hinzuweisen, dass im Hinblick auf das gesamte mit der streitigen Notierungsgebühr erzielt Gebührenaufkommen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Wahrung des Kostendeckungsprinzips bestehen. Ausgehend von der Erwägung, dass das Kostendeckungsprinzip nur erfordert, dass das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der gebührenfähigen Einrichtung in der Gesamtsicht im Ergebnis nicht überschreiten darf, hat die Beklagte schlüssig dargelegt, dass die laufenden Aufwendungen des Börsenbetriebes für die Notierung in einem angemessenen Verhältnis zum entsprechenden Gebührenaufkommen stehen. Die Beklagte hat insofern schlüssig ausgeführt, die Kosten, die bei der Zulassung, der Einführung und der fortlaufenden Notierung von Wertpapieren entstehen, beliefen sich für das hier maßgebliche Jahr 2003 auf insgesamt 10.880.000,00 Euro, wobei die Anteile, die auf die Leistungen "Zulassung", "Einführung" und fortlaufende "Notierung" von Wertpapieren jeweils entfielen, nur im Wege der Schätzung ermittelbar seien. Ausgehend davon, dass es sich bei der Zulassung und der Einführung jeweils nur um eine einmalige Tätigkeit handele, die Notierung hingegen eine fortlaufende Leistung darstelle, habe sie für den auf die Notierung entfallenden Aufwand kalkulatorisch einen Anteil von v. H. des gesamten maßgeblichen Kostenvolumens in Ansatz gebracht, für den auf die Leistung "Zulassung" entfallenden Anteil v. H. und für den auf die Einführung von Wertpapieren entfallenden Anteil v. H.. Da der Beklagten schließlich wegen der bereits dargelegten Umstände, vor deren Hintergrund die Erhebung der streitigen Notierungsgebühr erfolgt, die Berechtigung zu einer pauschalierenden Bewertung/Kalkulation zuzubilligen ist, bestehen auch keine Bedenken gegen die Schlüssigkeit des insofern von der Beklagten gewählten Ansatzes zur anteiligen Kostenaufteilung. Ausgehend hiervon folgt aus den weiteren Darlegungen der Beklagten, auf die insoweit Bezug genommen wird, dass einem voraussichtlichen Aufkommen an Notierungsgebühren im Jahr 2003 von rd. ,-, Euro ein auf die Leistung "Notierung" entfallender Verwaltungsaufwand von rd. ,-, Euro gegenübersteht. Bereits unter Zugrundelegung dieser Zahlen besteht in der Gesamtsicht kein gröbliches Missverhältnis zwischen Gebührenaufkommen und anteiligem Verwaltungsaufwand für die laufende Notierung von Wertpapieren, insbesondere wenn man dem geringfügig sich hiernach ergebenden Gebührenüberschuss doch die Möglichkeit etwaiger Gebührenausfälle gegenüberstellt.

21 Gegen die einzelnen, in die Berechnung der Notierungsgebühren eingestellten Aufwendungen ergeben sich schließlich ebenfalls keine Bedenken. Bezüglich der Kostenposition "Listing" hat die Beklagte schlüssig dargelegt, dass die Abteilung "Listing" die Zulassungsstelle sei, die den Zulassungsprozess von Wertpapieren bis hin zur Entscheidung über die Zulassung begleite. Zudem überwache sie die Einhaltung der Zulassungsfolgepflichten. Aufwendungen im Rahmen der Überwachung von Zulassungsfolgepflichten sind zulässige Kostenansätze im Rahmen der Erhebung von Notierungsgebühren. Soweit die Beklagte hiergegen einwendet, Aufwendungen der Abteilung "Listing" seien in erster Linie durch die Zulassung und Einführung von Wertpapieren in den Börsenhandel veranlasst, während der Überwachung der Zulassungsfolgepflichten eine untergeordnete Bedeutung zukomme, ergibt sich hieraus nichts anderes. Denn die Gesamtkalkulation der Beklagten bzgl. der Erhebung von Notierungsgebühren basiert auf der Annahme eines anteiligen Kostenaufwandes von v. H. und berücksichtigt bereits hierdurch bei generalisierender Betrachtungsweise die unterschiedlichen Kostenanteile hinreichend, zumal auch solche Aufwendungen nur anteilig in diese Gebührenkalkulation eingestellt wurden, die vollständig dem Kostenbereich "Notierung" zuzurechnen sind.

22 Bezüglich des Kostenpunktes "Issuer Relations und Primary Markets" hat die Beklagte dargelegt, diese Abteilung sei für die Kundenbetreuung sowie für die Entwicklung neuer Marktsegmente, verbesserter Handelsmöglichkeiten für Kleinanleger etc. sowie die konzeptionelle Weiterentwicklung der Regelwerke und Handelsplattform der Frankfurter Wertpapierbörse. Berücksichtigt man, dass der streitigen Notierungsgebühr - wie bereits dargelegt - die Kosten für die laufende Bereitstellung der Einrichtung "Börse" als Handelsplattform gegenüberstehen, ergeben sich keine Bedenken gegen die Einbringung der Aufwendungen dieser Abteilung in die streitige Kostenkalkulation. Gleiches gilt für den Kostenansatz im Bereich "Projekte und Veranstaltungen", der nach Mitteilung der Beklagten die Aktivitäten erfasst, die der Gewinnung neuer Investoren, der Steigerung des Bekanntheitsgrades bereits dotierter Unternehmen und der Betreuung der Emittenten dienen. Soweit die Klägerin hiergegen einwendet, weder die Aktivitäten im Bereich "Issuer Relations und Primary Markets" noch im Bereich "Projekte und Veranstaltungen" erbrächten ihr unmittelbar selbst einen konkreten Nutzen, so verkennt die Klägerin bereits, dass das Äquivalenzprinzip bei der Gebührenbemessung - wie bereits dargelegt - gerade nicht erfordert, dass dem Gebührenschuldner aus der konkreten behördlichen Leistung ein unmittelbarer, konkret bezifferbarer Wert im Sinne eines objektiven Nutzens zufließt, sondern es alleine darauf ankommt, dass die Beklagte allgemein der Klägerin eine individuell von ihr durch die Zulassung ihrer Aktien zum amtlichen Handel der Beklagten veranlasste Leistung durch die Zur-Verfügungstellung der Einrichtung "Börse" erbringt. Die Beklagte ist indes bei ihrer Gebührenbemessung nicht verpflichtet, wegen jedes einzelnen Kostenansatzes zu erwägen, ob der jeweilige Emittent hiervon einen konkreten, wirtschaftlich oder finanziell messbaren Nutzen erlangt. Wie bereits dargelegt, darf die Verwaltung generalisierende und pauschalierende Regelungen treffen, die in der Praxis verlässlich und effizient vollzogen werden können.

23 Bezüglich der in der Rubrik "ERS/Rule Enforcement" berücksichtigten Kostenansätze hat die Beklagte dargelegt, dass hier die Aufwendungen sämtlicher Abteilungen/Bereiche und Systeme zusammengefasst seien, die im Zusammenhang mit der Überwachung der Notierung und Einhaltung der Weiterentwicklung der Regelwerke und ihrer Durchsetzung eingesetzt werden, wozu u.a. auch der Betrieb des ERS-Systems sowie ein Budget zur Weiterentwicklung aller elektronischen Systeme zur Unterstützung und Überwachung des Börsenhandels zählten. Insofern handelt es sich ebenfalls um Aufwendungen aus dem laufenden Börsenbetrieb, die zulässigerweise im Rahmen von Notierungsgebühren abgegolten werden können. Soweit die Klägerin insoweit geltend macht, es habe Maßnahmen des Rule Enforcement, die abzugelten wären, ihr gegenüber nicht gegeben, gilt im Rahmen der hier zulässigen generalisierenden Gebührenerhebung das gleiche wie vorstehend.

24 Bezüglich des ebenfalls berücksichtigten Kostenansatzes "Internet" hat die Beklagte ausgeführt, diese Kosten stellten denjenigen Anteil an den insgesamt entstehenden Kosten für den Internetauftritt der Y-Börse dar, welcher der Bekanntmachung von Regelwerken, Kursinformationen und sonstigen für Teilnehmer und Emittenten relevanten Informationen diene. Auch insofern sind keine Bedenken dagegen ersichtlich, den auf die Vermittlung der vorstehenden

keine Bedenken dagegen ersichtlich, den auf die Vermittlung der vorstehenden Informationen entfallenden Anteil an den Gesamtkosten des Internetauftritts der Beklagten pro Jahr über Notierungsgebühren abzugelten, so dass im Ergebnis gegen die veranschlagten Kostenansätze der Beklagten im Rahmen der Erhebung einer jährlichen Notierungsgebühr auch bezüglich der in die Gebührenkalkulation einfließenden Aufwendung im Ergebnis keine Bedenken bestehen.

25 Schließlich kann die Beklagte gegen die Erhebung einer Notierungsgebühr auch nicht mit Erfolg einwenden, die Trägerin der Beklagten nutze infolge der untrennbaren Verbindung der laufenden Notierung zum eigentlichen Börsenhandel die Tätigkeit der Beklagten gewinnbringend zur Erzielung erheblicher privatrechtlicher Einnahmen, insbesondere durch die von der Beklagten an deren Trägerin abgeführten Schlussnotengebühren für die Auftragsausführung sowie durch die erheblichen Abschlussgebühren im Xetra-Handel der Trägerin der Beklagten, die damit im Ergebnis an den Emittenten schon deshalb verdiene, weil ohne diese kein gewinnbringender Börsenhandel möglich wäre. Insgesamt sei es daher unzulässig, den hoheitlichen Teil der Börse abgetrennt zu behandeln und über Gebühren von den Emittenten finanzieren zu lassen, ohne dass die Einnahmen, die die Trägerin der Beklagten aus ihrer privatrechtlichen Tätigkeit in diesem Zusammenhang erziele, den Aufwendungen der Beklagten gegengerechnet werden bzw. zur Finanzierung der Beklagten eingesetzt werden. Der Einwand der Klägerin gegen eine gebührenfinanzierte hoheitliche Tätigkeit der Beklagten, der sich im Grunde gegen die gesetzlich vorgegebenen Organisationsstrukturen des Börsenbetriebes richtet, vermag indes ebenfalls nicht durchzugreifen.

26 Allgemein ist das deutsche Börsensystem durch ein Auseinanderfallen der Börse als Marktplatz einerseits und dem Träger der jeweiligen Börse, der die materiellen Ressourcen für den Börsenbetrieb bereit hält, andererseits gekennzeichnet. Durch die börsenrechtliche Genehmigung erlangt ein Börsenträger, der z. B. eine Kapitalgesellschaft sein kann, die Stellung eines beliehenen Unternehmers mit der Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb der Börse als nichtrechtsfähiger öffentlicher Anstalt. Die Trennung zwischen externer Trägerschaft einerseits und anstaltlicher Organisation andererseits, also das Auseinanderfallen zwischen der Börse und ihrem Träger, fordert auch eine isolierte Betrachtung der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit des Trägers der Beklagten und der gebührengestützten Refinanzierung der Beklagten selbst als öffentlich-rechtlicher Anstalt. Der Gesetzgeber hat die Beklagte als öffentlich-rechtliche Anstalt mit der Ermächtigung ausgestattet, sich ihren laufenden Betrieb für die Bereitstellung der Börse als amtlich reguliertem Markt u.a. über die Erhebung von Notierungsgebühren von den Emittenten gegenfinanzieren zu lassen, ohne dass insoweit eine Verpflichtung der Trägerin der Beklagten besteht, diese stattdessen über ihre privatrechtlichen Gewinne zu finanzieren. Zwar ist die Trägerin der Beklagten in dieser Eigenschaft verpflichtet, die Beklagte als einmal genehmigte Börse in ihrem Bestand zu erhalten, jedoch ändert dies nichts daran, dass der Gesetzgeber die Beklagte mit der Befugnis zur öffentlich-rechtlichen Gegenfinanzierung über Gebühren ausgestattet hat. Diese normativ vorgegebene, sich auch auf die Gebührenerhebung erstreckende gesetzliche Organisation des Börsenbetriebes hat die Klägerin hinzunehmen, zumal hierin weder die missbräuchliche Ausnutzung einer vorgegebenen Organisationsstruktur noch die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung gesehen werden kann. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang anführt, die Beklagte verfüge über eine marktbeherrschende Stellung im Bundesgebiet, so verkennt sie doch, dass im internationalen Vergleich, insbesondere innerhalb des europäischen Binnenmarktes wie auch im Inland, eine Reihe alternativer Börsenanbieter bestehen und damit letztlich den Emittenten hinreichende Möglichkeiten gegeben sind, ihre Wertpapiere ggf. über andere Börsen zu handeln.

27 Da die Klägerin unterliegt, hat sie gemäss § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen.

28 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

29 Die Berufung war nicht zuzulassen, da die hierfür gemäß § 124 Abs. 2 VwGO erforderlichen Gründe nicht gegeben sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil