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OLG Frankfurt - 7 U 241/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 20.05.2010

Inhalt

kam es nicht. Über das Vermögen der Zeugin Z1 ist am 18.4.2006 das Insolvenzverfahren eröffnet

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 7. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 20.05.2010 Normen: § 1b Abs 2 S 2

wurde im August 2005 auch an die Zeugin Z1 ausgezahlt. 4Ausweislich eines auf den 30.8.2005

2.9.2005 bestätigte die Beklagte die Bezugsrechtseinräumung zugunsten des Klägers. Am 2.9.2005

2.9.2005 sei bereits am gleichen Tag per Fax zugegangen, habe jedenfalls bei Auszahlung der 55.000,- Euro

KG Berlin - 21 U 4/05

Kammergericht vom 13.03.2017

Inhalt

zugelassen. Gründe I. 1Die Beklagte hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 27. Januar 2006

Einzelrichter am Oberlandesgericht richtet, der bisher herrschenden Ansicht an, die trotz der Einführung

: Entscheidungszuständigkeit über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter am OLG; Freundschaft

Leitsatz 1. Für die Entscheidung über das gegen einen Einzelrichter am OLG gerichtete

beanspruchen kann (vgl. OLG Frankfurt OLGR 2004, 271 f; OLG Schleswig OLGR 2005, 10 f; OLG Oldenburg - 14

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 995/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.11.2007

Inhalt

2005 - 3 A 216/04 -, Juris; VG Frankfurt/Main, Urteil vom 25. April 2005 - 9 E 5765/04 -, Juris; VG

29. November 2004 als unbegründet zurück. 5Mit seiner am 10. Januar 2005 - rechtzeitig - erhobenen

verfahrensrechtlicher Hinsicht an einer angemessenen Willensbildung des Vorschriftengebers im Blick auf

Sonderzahlungen weiter anzuwenden sind. Durch das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene

Beamtenbesoldung inzwischen - besonders verschärft in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahre 2003 - allgemein am

VG Freiburg - 2 K 1500/08

Verwaltungsgericht Freiburg vom 09.12.2008

Inhalt

auf 400,- EUR-Basis angestellter Herr H. aus B. fahre regelmäßig zum Flughafen Frankfurt, um

Hunden mit einer Widerristhöhe bis 50 cm folgende Anzahl an Hunden erlaubt ist: - Hundezimmer 1

Tierbestandes an Hunden und Katzen angeordnet, die sonstige im tierschutzrechtlichen Sinne gewerbsmäßige

Kontrollen festgehalten hat. So heißt es im Aktenvermerk vom 19.02.2008: „Frau G. gibt an, dass alle

zentral in die Wege geleitet.“ In dem Aktenvermerk vom 04.03.2008 über eine Nachkontrolle am 26.02.2008

VG Frankfurt (Main) - 9 E 6816/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 22.12.2005

Inhalt

Familienzuschlag hinaus an den Kläger ab dem Jahr 2000 den kindbezogenen Bestandteil im

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer Norm: § 40 BBesG Entscheidungsdatum: 22.12.2005

Kläger hat am 16. Dezember 2004 Klage erhoben. Unter Hinweis auf die Entscheidung des BVerwG wie auch

2001 bis 2004 zu. Die an den Kläger gezahlte Besoldung lag in dem genannten Zeitraum im Hinblick auf

, im Alter ab der Geburt bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu berechnen, wobei die abgesenkten

VG Düsseldorf - 20 K 5477/05

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 27.09.2006

Inhalt

als unzuverlässig und damit persönlich ungeeignet im Sinne von Abschnitt I Nr. 4 AV d. JM erwiesen

AV d. JM an, in der bestimmt ist, dass ein Verzeichnis der Dolmetscher und Übersetzer geführt wird

unmittelbar auf Ziff. 4 S. 2 AV d. JM stützen. In dieser Bestimmung heißt es: „Bei diesen (Anm

gleicher Höhe leistet. Tatbestand: 12Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und wurde am

08.10.1979 als Dolmetscher für die Sprache Urdu, am 07.09.82 als Dolmetscher für die Sprachen Hindi und

Anlage I BBesG

(zu § 20 Absatz 2 Satz 1)Bundesbesoldungsordnungen A und B

Inhalt

Nationalbibliothek in Frankfurt am Main ––als der ständige Vertreter des Generaldirektors der

.Der am 1. Januar 2006 im Amt befindliche Direktor bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein

Amtsinhaber sind berechtigt, die Amtsbezeichnung „Direktor“ zu führen.Der am 1. Januar 2000 im Amt

Besoldungsgruppen A 16, B 3.Der am 1. Januar 2006 im Amt befindliche Präsident der Bundesmonopolverwaltung für

)ohne Lehrgang Radarleitung/Einsatzführungsoffizier aa)im Einsatzdienst in Luftverteidigungsanlagen,bb

EuG - T-252/97

Gericht der Europäischen Union vom 19.09.2000

Inhalt

Rechtssache T-252/97 Anton Dürbeck GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main (Deutschland), Prozessbevollmächtigter

Bananen. 9. Am 29. November 1991 schloss sie mit der ecuadorianischen Gesellschaft Consultban einen

[Consultban] entsprechende Beweise vorlegt.“ 15. 16. Die Verordnung Nr. 404/93 trat am 26. Februar 1993

Erfüllung des Vertrages Bananen zu vermarkten. Am 24. Dezember 1996 beantragte die Klägerin angesichts

zuzuteilen. Es sollten zusätzliche Einfuhrlizenzen erteilt werden, um die [Klägerin] für die Härten im Sinne

OLG Brandenburg - 12 U 60/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 01.03.2000

Inhalt

Vertrauen nicht gerechtfertigt erscheinen lassen (OLG Frankfurt, Urteil vom 18.04.2006, Az. 8 U 107

noch eine Operation am Unterschenkel, bei dem dieser um 20 ° gedreht wurde. In dem Bericht der H

zu berücksichtigen. Des Weiteren vergleichbar ist das Urteil des OLG Frankfurt vom 21.05.1992, Az

60/09 Dokumenttyp: Urteil Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.02.2009 verkündete

, an die Klägerin als Gesamtschuldner ab dem 01.08.2008 eine monatliche Mehrbedarfsrente in Höhe von

BGH - I ZR 44/00

Bundesgerichtshof vom 11.01.2000

Inhalt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 44/00 Verkündet am: 26. September 2002 Führinger

Deutsche Telekom 2,48 DM an die Beklagte aus. Die auf diese Weise von der Telekom eingenommenen Beträge

). b) Mit wem der Beratungsvertrag zustande kommt, hängt in erster Linie davon ab, an wen der

1,12 DM sind die an die Deutsche Telekom fließenden Telefongebühren – die gesetzlichen Gebühren

wäre (vgl. OLG Frankfurt GRUR 1999, 358 = WRP 1999, 110; AnwGH Nordrhein- Westfalen NJW-RR 1999, 1582

FG Düsseldorf - 11 K 3627/99 BG

Finanzgericht Düsseldorf vom 24.06.2002

Inhalt

" vorliegenden Unterlagen seien am 08.09.1999 seitens des Beklagten neun Verkaufsfälle von im

19.05.1999 wurde der Einspruch der Kläger als 7unbegründet zurückgewiesen. Die Kläger haben am

Kläger erzielten bei Verpachtung an einen Landwirt 800,00 DM/ha, umgerechnet 0,08 DM/m². Dies

vom Bundesministerium der Finanzen im Schreiben vom 26.04.1977 an den Deutschen Städtetag angestrebt

6,00 DM/m². Im Übrigen sei der innerlandwirtschaftliche Vergleichswert nicht geeignet, Aussagen über

HessVGH - 11 N 2952/00

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 31.10.2003

Inhalt

wendet sich gegen die Gültigkeit der am 1. Mai 2000 verkündeten Verordnung zum Schutze der Jugend und

/Messeler-Park-Straße zur Ecke Dompfaffweg/Am Hasenpfad. Dompfaffweg, B 3, gedachte Linie südöstlich

über äußere Bebauungsgrenzen von Obere Mühlstraße – Kalkofenweg – Am Bruderhaus – Rodgaustraße

), Am Waldfriedhof, Eifelring, Waldrand, Darmbach, Mainzer Straße, gedachte Linie nordwestlich von

Bunsenstraße und Zentralkläranlage, Gräfenhäuser Straße/Anliegerfahrbahn, Am Weselacker, B 3 neu

LG Wiesbaden - 13 O 159/07

Landgericht Wiesbaden vom 22.01.2009

Inhalt

Grundpreis ab dem 01.10.1992 43,80 DM im Jahr und 10,543 Pfennig je kWh. Nach der Gaspreistafel war dieser

2008 eine Öffnung des Gasmarktes im Bereich A so weit vorangeschritten sei, dass man nun zwischen

2007 seien nicht aussagekräftig, da im Jahre 2007 die Firma B GmbH gegründet worden sei. Man müsse

sich die Beklagte in dem Schreiben dafür, dass der Kläger sich entschlossen habe, am

ein weiterer Tarif bei einem Verbrauch ab 77334 kWh im Jahr mit einer sogenannten lineare Komponente

VG Frankfurt (Main) - 9 G 492/03

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 08.12.2003

Inhalt

Haftung tätigen Unternehmen voraus. Dieser Nachweis lag erst im Mai 2003 vor mit der Folge, dass die

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer Entscheidungsdatum: 08.12.2003 Normen: § 1 Abs 1a Nr 4

Finanzinstrumenten anlegt, nicht jedoch sich im Wege der privaten Vermögensverwaltung an einer GbR beteiligen will

Zweifel am Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Verfügungen zu Nr. I. und II. des

Finanzdienstleistungsinstitut gilt (§ 2 Abs. 10 KWG), handelte er jedenfalls im Zeitraum ab der

OLG Brandenburg - 12 U 103/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 14.05.2008

Inhalt

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Mai 2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des

Urteils Bezug genommen. 4Gegen das ihm zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 21.05.2008

zugestellte Urteil (Bl. 894 GA) hat der Kläger mit einem am 27.05.2008 beim Brandenburgischen

Telefax am 21.07.2008 eingegangenen Schriftsatz begründet (Bl. 916 ff GA). 5Mit der Berufung verfolgt

“ sei er nicht darlegungs- und beweisbelastet. An die Darlegung seien im Übrigen nur geringe

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