Urteil des OLG Frankfurt vom 20.05.2010

OLG Frankfurt: auszahlung, fax, vollstreckung, abtretung, bestätigungsschreiben, vertrauensschaden, auskunft, verfügungsbeschränkung, anhörung, direktversicherung

Gericht:

OLG Frankfurt 7.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 U 241/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1b Abs 2 S 2 BetrAVG, § 2

Abs 2 S 4 BetrAVG, § 134 BGB

Vertrauensschaden durch fehlerhafte Bestätigung einer

Bezugsrechtseinräumung

Leitsatz

Betriebliche Direktversicherung; fehlerhafte Bestätigung einer

Bezugsrechtseinräumung; Ersatz des Vertrauensschadens

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts

Wiesbaden vom 19.9.2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Unter Abweisung der Klage im übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger

55.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

seit dem 19.9.2007 zu zahlen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 38 % und die Beklagte 62 %

zu tragen. Der Kläger hat 38 % der Kosten des Streithelfers zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 115 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn

nicht der Kläger zuvor Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zur Vollstreckung

gebrachten Betrages leistet.

Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 115 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn

nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zur

Vollstreckung gebrachten Betrages leistet.

Gründe

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit

der Einräumung eines Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung geltend.

Der frühere Arbeitgeber der Zeugin A Z1 - die X - hatte für diese bei der Beklagten

eine Lebensversicherung in Form einer betrieblichen Direktversicherung, die der

Altersvorsorge diente, abgeschlossen. Nachdem die X der Beklagten mitgeteilt

hatte, dass die Zeugin Z1 bei ihr ausgeschieden sei und sie den Vertrag

zugunsten der Versicherten freigebe, schlug die Beklagte der Zeugin Z1 mit

Schreiben vom 9.12.2004 vor, den Vertrag nunmehr als Versicherungsnehmerin

fortzuführen. Zugleich wies sie darauf hin, dass die gesetzliche Unverfallbarkeit

nach § 1 b des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung

vorliege und eine Abtretung oder Verpfändung über den Versicherungswert, der

den Beiträgen des Arbeitgebers entspreche, nicht möglich sei. Ein entsprechender

Versicherungsschein war dem Schreiben beigefügt. Auf dieser Grundlage wurde

das Versicherungsverhältnis auch fortgeführt.

Auf Anfrage unterrichtete die Beklagte die Zeugin Z1 mit Schreiben vom 2.5.2005

über den Wert des Vertrages im Falle einer Kündigung zum 1.6.2005, wobei auch

auf die Folgen einer Kündigung für die unverfallbaren Ansprüche nach dem Gesetz

zur Verbesserung betrieblichen Altersversorgung hingewiesen wurde. Mit einem

weiteren Schreiben vom 6.6.2005 erläuterte die Beklagte gegenüber den Anwälten

der Zeugin, dass diese lediglich über das durch ihre Beitragszahlung gebildete

Deckungskapital verfügen könne, und wies im übrigen auf die gesetzlichen

Verfügungsverbote nach dem Betriebsrentengesetz hin. Das frei verfügbare

Kapital in Höhe von 3.535,75 Euro wurde im August 2005 auch an die Zeugin Z1

ausgezahlt.

Ausweislich eines auf den 30.8.2005 datierenden Vertrages verkaufte die Zeugin

Z1 dem Kläger die Bezugsberechtigung aus der streitgegenständlichen

Lebensversicherung gegen Zahlung von 55.000,- Euro. Mit Schreiben vom

1.9.2005 teilte sie der Beklagten mit, dass sie zum unwiderruflich

Bezugsberechtigten jenes Lebensversicherungsvertrages – sowohl auf den

Erlebens- als auch auf den Todesfall - nunmehr den Kläger bestimme.

Mit Schreiben vom 2.9.2005 bestätigte die Beklagte die Bezugsrechtseinräumung

zugunsten des Klägers. Am 2.9.2005 quittierte die Zeugin Z1 den Erhalt von

55.000,- Euro.

Zu einer Auszahlung der Ablaufleistung an den Kläger kam es nicht. Über das

Vermögen der Zeugin Z1 ist am 18.4.2006 das Insolvenzverfahren eröffnet

worden. Die Beklagte teilte der Zeugin Z1 mit Schreiben vom 27.2.2007 mit, dass

das Bestätigungsschreiben vom 2.9.2005 irrtümlich erfolgt sei und zahlte

schließlich die fällige die Ablaufleistung in Höhe von 88.660,- Euro an den

Insolvenzverwalter, den Streithelfer der Beklagten, aus.

Durch Urteil vom 19.9.2008 – auf dessen Inhalt (Bl. 133 ff d.A.) wegen der weiteren

Einzelheiten des Sach- und Streitstandes Bezug genommen wird - hat das

Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die

Einräumung des Bezugsrechts wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§

2 II 4 Betriebsrentengesetz) nichtig sei. Ein Schadensersatzanspruch wegen

Erteilung einer fehlerhaften Auskunft komme nicht in Betracht, da eine

Pflichtverletzung nicht hinreichend substantiiert dargetan sei.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufung.

Er ist der Auffassung, dass die Beklagte sich schadensersatzpflichtig gemacht

habe. Aufgrund ihres überlegenen Wissens müsse sie für die von ihr abgegebene

Erklärung haften. Er habe auf deren Richtigkeit Vertrauen dürfen. Das Schreiben

vom 2.9.2005 sei bereits am gleichen Tag per Fax zugegangen, habe jedenfalls bei

Auszahlung der 55.000,- Euro vorgelegen.

Im übrigen hält der Kläger an seiner Rechtsauffassung fest, dass die

Bezugsrechtseinräumung wirksam sei, da sie keine Abtretung oder Beleihung der

Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag darstelle.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des am 19.9.2008 verkündeten Urteils des Landgerichts

Wiesbaden die Beklagte zu verurteilen, an ihn 88.660,- Euro nebst 9,5 % Zinsen

seit 19.9.2007 zu zahlen.

Die Beklagte und ihr Streithelfer beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte und ihr Streithelfer verteidigen das angefochtene Urteil.

Dass die Bezugsrechtseinräumung nichtig sei, stehe außer Frage, so dass

allenfalls ein Schadensersatzanspruch in Betracht komme. Insoweit sei der Vortrag

des Klägers jedoch widersprüchlich, so dass weiterhin sowohl der Abschluss des

Vertrages vom 30.8. als auch die Auszahlung der 55.000,- Euro bestritten werde.

Es fehle bereits an der erforderlichen Kausalität zwischen angeblich mündlich

erteilter Auskünfte bzw. ihrem Schreiben vom 2.9.2005 und dem geltend

gemachten Schaden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

In zweiter Instanz ist der Kläger persönlich angehört worden. Des weiteren sind die

Zeugen Z2, Z3, A und Z1 vernommen worden.

II)

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg.

Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von

55.000,- Euro zu.

Zwar steht dem Kläger mangels wirksamer Bezugsrechtseinräumung kein

vertraglicher Anspruch auf Auszahlung der Ablaufleistung zu, die Beklagte haftet

dem Kläger jedoch aus cic auf Ersatz des ihm entstandenen Vertrauensschadens.

Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, verstößt die Einräumung des

Bezugsrechts zugunsten des Klägers gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB)

mit der Folge ihrer Nichtigkeit.

Der streitgegenständliche Lebensversicherungsvertrag unterlag den

Verfügungsbeschränkungen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen

Altersversorgung (Betriebsrentengesetz), da die Voraussetzungen der

Unverfallbarkeit gemäß § 1 b II 2 BetriebsrentenG gegeben waren. Dies hat gemäß

§ 2 II S. 4 BetriebsrentenG zur Folge, dass der ausgeschiedene Arbeitnehmer die

Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Höhe des durch Beitragszahlungen

des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals weder

abtreten noch beleihen darf.

Die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechtes zugunsten des Klägers ist

einer Abtretung gleichzustellen, da sie nach ihrem Zweck auf einen sofortigen

Rechtserwerb gerichtet ist und Verfügungscharakter hat (vgl. BGH VersR 2003,

1021). Auch nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses soll sichergestellt

werden, dass der ursprüngliche Versorgungszweck erhalten bleibt und die auf

Arbeitgeberbeiträgen beruhenden Deckungsmittel nicht vorzeitig dem Konsum

zufließen (vgl. Höfer/Abt, Arbeitsrecht, Band I, Gesetz zur Verbesserung der

betrieblichen Altersversorgung, 2. Aufl.). Nur soweit Versicherungsansprüche auf

eigenen Beiträgen des Arbeitnehmers beruhen, kann frei über sie verfügt werden.

Von letzterer Möglichkeit hatte die Zeugin Z1 Gebrauch gemacht. Nach der

Auszahlung von 3.535,75 Euro im August 2005 stand jedoch unstreitig kein

weiteres frei verfügbares Kapital mehr zur Verfügung. Die Einräumung des

unwiderruflichen Bezugsrechts zugunsten des Klägers gegen Zahlung von 55.000,-

Euro verstößt danach gegen die Verfügungsbeschränkung nach dem

Betriebsrentengesetz, die ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB

darstellt.

Die Beklagte ist dem Kläger jedoch aus cic zum Ersatz des Schadens verpflichtet,

den er im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Bezugsrechtseinräumung erlitten hat.

Der Kläger hat im Vertrauen auf die mit Schreiben vom 2.9.2005 seitens der

Beklagten bestätigte Bezugsrechtseinräumung zu seinen Gunsten 55.000,- Euro

an die Zeugin Z1 gezahlt bzw. auszahlen lassen.

Die Beklagte war gegenüber dem Kläger als potentiell Bezugsberechtigtem zu

einer sorgfältigen Prüfung der Sach- und Rechtslage verpflichtet. Auch gegenüber

dem potentiell Bezugsberechtigten bestehen vorvertragliche Schutzpflichten (vgl.

Prölss/Martin, VVG-Komm., 27. Aufl., § 166 Rz. 10; Senatsurteil in der Sache 7 U

131/07 vom 13.8.2008). Als Versicherung verfügt die Beklagte über besondere

Sachkunde. Von ihr muss erwartet werden, dass sie ihre Mitarbeiter in

Rechtsfragen so weit schult, wie es erforderlich ist, damit diese die ihnen im

Unternehmen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können. Dazu

gehört es, dass die Sachbearbeiter über die Verfügungsbeschränkungen nach

dem Betriebsrentengesetz unterrichtet sind. Insofern stellt es einen

Sorgfaltsverstoß dar, dass die Beklagte der Zeugin Z1 mitgeteilt hat, dass die

Bezugsberechtigung zugunsten des Klägers vermerkt sei, statt darauf

hinzuweisen, dass die Einräumung des Bezugsrechts aufgrund der

Verfügungsbeschränkung nach dem Betriebsrentengesetz nicht möglich ist. Für

die Beklagte war erkennbar, dass ihre Mitteilung vom 2.9.2005 sowohl für die

Zeugin Z1 als auch für den Kläger von erheblicher Bedeutung war und die

Grundlage weiterer Entscheidungen bildete.

Hätte sie pflichtgemäß auf die Verfügungsbeschränkung und die daraus

resultierende Unzulässigkeit der Bezugsrechtseinräumung hingewiesen, wäre es

nicht zur Auszahlung der 55.000,- Euro an die inzwischen insolvente Zeugin Z1

gekommen. Die Auszahlung der 55.000,- Euro war an die vorherige (wirksame)

Bezugsrechtseinräumung zugunsten des Klägers geknüpft. Nach dem Ergebnis

der in zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahme steht fest, dass die

Auszahlung der 55.000,- Euro weisungsgemäß erst nach Vorlage der schriftlichen

Bezugsrechtseinräumung zugunsten des Klägers erfolgt ist. Dies haben die

Zeugen Z2 und Z1 glaubhaft bestätigt.

Wie der Kläger anlässlich seiner Anhörung bekundet hat, durfte die Auszahlung der

55.000,- Euro erst nach Vorlage der schriftlichen Bestätigung über die

Bezugsrechtseinräumung zu seinen Gunsten erfolgen. Eine entsprechende

Weisung habe er Rechtsanwalt Z2 erteilt; er gehe davon aus, dass sich

Rechtsanwalt Z2 hieran auch gehalten habe. Zwar mag es überraschend

erscheinen, dass demgegenüber im schriftlichen Vertrag hiervon keine Rede ist, es

vielmehr heißt, dass der Kaufpreis sofort fällig sei (§ 2) und die Verkäuferin sich

verpflichte, umgehend nach Unterzeichnung des Vertrages, den Kläger als

unwiderruflich Bezugsberechtigten zu benennen (§ 3). Wann genau jener Vertrag

von den Vertragsparteien unterzeichnet worden ist, konnte im Rahmen der

Beweisaufnahme nicht geklärt werden. Die Zeugin Z1 hat jedenfalls bekundet,

dass sie ihn erst an jenem Tag unterschrieben habe, als sie das Geld erhalten

habe. Faktisch war damit der Anweisung des Klägers Rechnung getragen worden.

Des weiteren war allen Beteiligten bewusst, dass es in Hinblick darauf, dass es sich

um eine im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossene

Lebensversicherung handelte, möglicherweise rechtliche Probleme bei der

Einräumung eines Bezugsrechts zugunsten des Klägers geben könnte. Die Zeugin

Z1 hatte sich im August 2005 an den Zeugen Z2 gewendet, da sie dringend Geld

benötigte. Dass keine weiteren Auszahlungen aus der streitgegenständlichen

Lebensversicherung mehr möglich waren, ergab sich aus dem ihr vorliegenden

Schreiben der Beklagten vom 6.6.2005. Wie der Zeuge Z2 bekundet hat, kam er

deshalb auf die Idee einer Bezugsrechtsänderung, wobei ihm unklar war, ob dies

rechtlich zulässig sein würde.

Diese Bedenken hatte er auch dem Kläger mitgeteilt. Angesichts dessen

entsprach es der Interessenlage, dass der Kläger erst nach Vorliegen einer

schriftlichen Bezugsrechtseinräumung mit der Auszahlung der 55.000,- Euro

einverstanden war. Jede andere Handhabung hätte jeglicher wirtschaftlicher

Vernunft widersprochen, da der Kläger anderenfalls in Hinblick auf das bei der

Zeugin Z1 bestehende Insolvenzrisiko in keiner Weise abgesichert gewesen wäre.

Dass der Kläger erst nach Vorlage der schriftlichen Bezugsrechtsänderung zu

einer Zahlung bereit war, hat auch die Zeugin Z1 glaubhaft bestätigt.

Des weiteren haben die Zeugen Z2 und Z1 übereinstimmend bekundet, dass die

Auszahlung tatsächlich auch erst nach Vorlage des Schreibens der Beklagten vom

2.9.2005, in welchem die Bezugsrechtseinräumung zugunsten des Klägers

bestätigt worden ist, erfolgt ist.

Der Zeuge Z2 hat bekundet, dass die Zeugin Z1 ihm das Schreiben der Beklagten

vom 2.9.2005 per Fax zugeschickt und er auf dieser Grundlage die Auszahlung

vorgenommen habe. Ebenso hat die Zeugin Z1 bekundet, dass sie das Schreiben

der Beklagten vom 2.9.2005 per Fax an Rechtsanwalt Z2 geschickt habe. Sie sei

dann auch mit dem Originalschreiben zu ihm gegangen. Wie sie weiter bekundet

hat, war sie sich ganz sicher, dass die Bestätigung seitens der Beklagten über die

Bezugsrechtseinräumung vorgelegen habe, als die Auszahlung der 55.000,- Euro

erfolgt sei. Anderenfalls hätte Rechtsanwalt Z2 ihr das Geld auf keinen Fall

gegeben. Insofern hat sie darauf verwiesen, dass Herr C (der Kläger) die

schriftliche Bestätigung als „Sicherheit“ für das gegebene Geld hätte haben

wollen.

Die übereinstimmenden Angaben der Zeugen sind glaubhaft.

Zwar mag die Art und Weise der Abwicklung der streitgegenständlichen

Angelegenheit seitens des Zeugen Z2 teilweise ungewöhnlich erscheinen. Es hätte

nahe gelegen, den Vertragstext anders zu gestalten und die jeweiligen Daten

seiner Unterzeichnung exakt festzuhalten. Ebenso wäre es sicherlich hilfreich

gewesen, im einzelnen die Abläufe – nämlich das Telefonat mit einem Mitarbeiter

der Beklagten sowie die Vorgänge im Zusammenhang mit der Auszahlung des

Geldes nach Vorlage des Schreibens vom 2.9.2005 – schriftlich zu dokumentieren.

Auch verwundert es, dass das seitens der Zeugin Z1 per Fax übermittelte

Bestätigungsschreiben vom 2.9.2005 nicht mehr auffindbar ist. Des weiteren

erscheint es zumindest überraschend, dass der Zeuge Z2 – eigenmächtig –

anstelle der ihm seitens des Klägers überlassenen 60.000,- Euro nur einen Betrag

von 55.000,- Euro in den Vertrag eingesetzt hat, was er mit einer ihm angeblich

gegenüber den Eheleuten Z1 zustehenden Gebührenforderung zu rechtfertigen

versucht hat. Wie der Kläger diesbezüglich bekundet hat, war es ihm relativ egal,

ob auch andere von dem Vertrag profitierten, entscheidend für ihn sei allein

gewesen, bei Ablauf der Versicherung den Betrag von ca. 88.000,- Euro zu

erhalten. Zwar mögen insoweit gewisse Vorbehalte an der Glaubhaftigkeit der

Angaben des Zeugen Z2 angebracht erscheinen, entscheidend ist jedoch, dass

die Zeugin Z1 seine Angaben bestätigt hat und vor dem Hintergrund der

bestehenden rechtlichen Bedenken allein eine Auszahlung nach entsprechender

Bestätigung der Bezugsrechtseinräumung lebensnah erscheint.

Soweit die Beklagte insoweit auf den wechselnden bzw. widersprüchlichen

klägerischen Vortrag im vorliegenden Verfahren betreffend den Inhalt des seitens

Rechtsanwalt Z2 mit einem Mitarbeiter der Beklagten geführten Gesprächs

hinweist, reiht sich dies zwar in die Reihe der Unzulänglichkeiten bei Abwicklung der

streitgegenständlichen Angelegenheit ein. In der Klageschrift wurde von

Rechtsanwalt Z2 vorgetragen, dass er vorab bei der Beklagten angerufen habe

und ihm in zwei Telefonaten bestätigt worden sei, dass die

Bezugsrechtseinräumung zugunsten des Klägers mit dem Betriebsrentengesetz

vereinbar sei. Ebenso hat auch der Kläger selbst in seinen vorprozessualen

Schreiben an die Beklagte vom 7.3.2007 sowie an den Ombudsmann ein Telefonat

gleichen Inhalts erwähnt, in der Sache aber darauf abgestellt, dass der

Vertragsschluss sowie die Auszahlung auf der Grundlage des Schreibens der

Beklagten vom 2.9.2005 habe erfolgen können. Bei seiner Anhörung hat der

Kläger jedenfalls nicht mehr daran festgehalten, dass er ein Telefonat mitangehört

habe, in welchem gegenüber Rechtsanwalt Z2 die rechtliche Zulässigkeit der

Bezugsrechtseinräumung bejaht worden sei. Möglicherweise handelte es sich

insoweit, wie von Rechtsanwalt Z2 vermutet, um ein weiteres von ihm geführtes

Gespräch, in welchem er Nachfrage gehalten hat, ob die Bezugsrechtsänderung

bereits vorgenommen sei. Erinnerlich war dem Zeugen Z2 ein solches Gespräch

allerdings nicht mehr. Des weiteren ist in nachfolgenden Schriftsätzen im

vorliegenden Verfahren – ebenso wie bereits im vorprozessualen Schreiben vom

24.4.2007 - jedenfalls darauf abgestellt worden, dass die Auszahlung erst nach

Eingang der Bestätigung über die Bezugsrechtseinräumung erfolgt sei und mit

Schriftsatz vom 30.5.2008 – ebenso wie in der Berufungsbegründung – sodann

vorgetragen worden, dass in jenem Telefonat eine Bestätigung der

Bezugsrechtsänderung zugesagt worden sei, falls dies möglich sei bzw., dass die

Änderung des Bezugsrechts geprüft werde und die Zeugin Z1 schriftlich Bescheid

erhalte.

Allein die Erteilung einer solchen Auskunft erscheint auch plausibel. Wie der im

Privatkundenbereich in der Abteilung Geschäftsplanung /Beschwerden bei der

Beklagten tätige Zeuge Z3 bekundet hat, entspricht es dem üblichen Vorgehen,

einem Anrufer, der Auskunft über die rechtliche Zulässigkeit einer

Bezugsrechtsänderung begehrt, anzuraten, einfach die Unterlagen einzureichen,

damit diese Frage geprüft werden könne.

Des weiteren ergeben sich auch aus dem zeitlichen Ablauf keine Bedenken an der

Glaubhaftigkeit der übereinstimmenden Angaben der Zeugen Z2 und Z1. Die mit

Schreiben vom 1.9. beantragte Bezugsrechtsänderung wurde bereits mit

Schreiben vom 2.9.2005 bestätigt, was vermuten lässt, dass die

Bezugsrechtsänderung der Beklagten per Fax übermittelt wurde und es zumindest

nahe legt, dass auch das Antwortschreiben per Fax an die sich in Geldnöten

befindliche Zeugin Z1 übersandt worden ist. Konkrete Angaben hierzu vermochte

die Zeugin Z1 allerdings nicht zu machen, was angesichts des Zeitablaufs und des

Umstandes, dass ihr infolge einer Beschlagnahme seitens des Zollamtes keinerlei

Unterlagen über den streitgegenständlichen Vorgang mehr vorlagen, auch

nachvollziehbar erscheint. Dass sie jedenfalls ihrerseits das Bestätigungsschreiben

vom 2.9.2005 per Fax an Rechtsanwalt Z2 übermittelt hat, hat die Zeugin

bestätigt. Wie bereits ausgeführt, war sie sich auch ganz sicher, dass die

Auszahlung der 55.000,- Euro erst nach Vorlage der schriftlichen Bestätigung vom

2.9.2005 erfolgte. Sie vermochte lediglich aus der Erinnerung nicht mehr

anzugeben, ob die Daten – insbesondere in Hinblick auf die von ihr unterzeichnete

Quittung, die den 2.9.2005 ausweist – zutreffend den tatsächlichen zeitlichen

Ablauf wiedergeben. Dass die Auszahlung der 55.000,- Euro in bar erfolgte,

entsprach dem Willen der Zeugin Z1 und dürfte vor dem Hintergrund ihrer

angespannten finanziellen Situation zu sehen sein.

Insgesamt waren die Angaben der Zeugin Z1 in sich stimmig und nachvollziehbar.

Sie hat bereitwillig und in sachlicher Form den gesamten Vorgang geschildert. Ihre

Angaben waren uneingeschränkt glaubhaft.

Die Aussage des ebenfalls als Zeuge gehörten Ehemanns der Zeugin Z1 war

demgegenüber unergiebig. Der Zeuge hat sich darauf zurückgezogen, dass er mit

der ganzen Angelegenheit nichts zu tun gehabt habe und nur vom Hörensagen

wisse, dass seine Ehefrau von Rechtsanwalt Z2 Geld bekommen habe. Über die

Hintergründe dieses Aussageverhaltens, mag man spekulieren. In der Sache

waren seine Angaben jedenfalls völlig unergiebig.

Danach steht zur Überzeugung der Einzelrichterin fest, dass die Auszahlung der

55.000,- Euro im Vertrauen auf die Bestätigung der Bezugsrechtseinräumung

gemäß Schreiben vom 2.9.2005 erfolgt ist. Die Beklagte ist daher zum Ersatz des

dem Kläger insoweit entstandenen Schadens verpflichtet. Bei zutreffender

Unterrichtung über die Unzulässigkeit der Bezugsrechtseinräumung hätte der

Kläger von der Auszahlung der 55.000,- Euro an die inzwischen insolvente Zeugin

Z1 Abstand genommen.

Ein darüber hinausgehender Anspruch steht dem Kläger allerdings nicht zu.

Der Anspruch des Klägers beschränkt sich auf den erlittenen Vertrauensschaden.

Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes stehen dem Kläger gemäß §§ 286 I,

288 I BGB zu. Ein darüber hinausgehender Zinsanspruch ist nicht dargetan.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 I, 97 I, 101 I ZPO.

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 708 Nr.

10, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.