Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 08.12.2003

VG Frankfurt: aufschiebende wirkung, verfügung, eidesstattliche erklärung, vollziehung, anleger, hauptsache, gesellschafter, erlass, anfechtungsklage, unternehmen

Gericht:

VG Frankfurt 9.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 G 492/03

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 1a Nr 4 KredWG, § 32

KredWG, § 37 KredWG

Anlagevermittlung ist auch die Vermittlung von

Gesellschaftsanteilen an einer GbR

Leitsatz

Die Vermittlung von Anteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die ihr

Gesellschaftsvermögen in Finanzinstrumenten (§ 1 Abs. 11 KWG) anlegt, ist

Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1 a S. 2 Nr. 1 KWG.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 40.500,00 € festgesetzt.

Gründe

Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet der Berichterstatter allein (§ 87

a Abs. 2, 3 VwGO).

Das Begehren des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs

vom 11.12.2002 und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die

Verfügungen der Antragsgegnerin im Bescheid vom 05.12.2002 anzuordnen oder

wiederherzustellen, ist als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Der

Widerspruch des Antragstellers entfaltet in Bezug auf die zu Nr. I., II., IV. und V. des

Bescheids getroffenen Verfügungen der Antragsgegnerin kraft Gesetzes keine

aufschiebende Wirkung (§ 49 KWG, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO), und in Bezug auf

die unter Nr. III. und VI. ausgesprochenen Zwangsmittelandrohungen hat die

Antragsgegnerin im Bescheid vom 05.12.2002 unter Nr. VII. gemäß § 80 Abs. 2 S.

1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung angeordnet.

Der Antrag ist auch im übrigen zulässig, kann in der Sache jedoch keinen Erfolg

haben. In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung

der Zwangsgeldandrohungen keinen rechtlichen Bedenken. Im übrigen erweisen

sich die von der Antragsgegnerin im Bescheid vom 05.12.2002 getroffenen

Verfügungen auf der Grundlage der im Eilverfahren allein möglichen

summarischen Prüfung der Sachlage als offensichtlich rechtmäßig, so dass auch

eine womöglich nachfolgende Anfechtungsklage des Antragstellers keinen Erfolg

haben wird. Das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der in der

Hauptsache angegriffenen Verfügungen überwiegt das private Interesse des

Antragstellers, von der sofortigen Vollziehung einstweilen bis zu einer

Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben.

Soweit die Antragsgegnerin im Bescheid vom 05.12.2002 die sofortige Vollziehung

der Zwangsgeldandrohungen angeordnet hat, sind die Voraussetzungen des § 80

Abs. 3 S. 1 VwGO erfüllt. Die schriftliche Begründung der Anordnung lässt

hinreichend erkennen, dass sich die Antragsgegnerin der besonderen Lage des §

80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4, Abs. 3 S. 1 VwGO bewusst gewesen ist. Die entsprechenden

Ausführungen zur Begründung dieser Anordnung sind zwar knapp gehalten, gehen

aber jedenfalls über formelhafte Erwägungen hinaus und sind dem Grunde nach

auch geeignet, die Anordnungen zu rechtfertigen.

Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand spricht alles dafür, dass der Bescheid

vom 05.12.2002 in der Fassung, die ihm die Antragsgegnerin durch ihre

Ergänzungsverfügung vom 17.06.2003 (Kopie Bl. 315 d. A.) gegeben hat, als

rechtmäßig anzusehen ist, folglich auch eine spätere Anfechtungsklage gegen

diesen Bescheid voraussichtlich erfolglos bleiben wird.

Rechtsgrundlage für die unter Nr. I. und II. getroffenen Verfügungen ist § 37 Abs. 1

KWG. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten auf dieser

Rechtsgrundlage sind erfüllt. Die Antragsgegnerin ist zu Recht zu der Einschätzung

gelangt, dass der Antragsteller ohne die nach § 32 KWG erforderliche Erlaubnis

Finanzdienstleistungen erbringt, wie es die Vorschrift für den Erlass einer

Untersagungsverfügung voraussetzt. Die Antragsgegnerin hat dies im Bescheid

vom 05.12.2002 ausführlich und zutreffend begründet; zur Vermeidung von

unnötigen Wiederholungen kann der Berichterstatter auf diese Ausführungen

Bezug nehmen und hier von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe

absehen, da er den Darlegungen der Antragsgegnerin folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Entgegen der Rechtsauffassung des Antragstellers sind die im Bescheid vom

05.12.2002 getroffenen Verfügungen zu Nr. I. und II. hinreichend bestimmt. Dem

Antragsteller wird durch diese Verfügungen in klar erkennbarer Weise untersagt,

im Sinne des § 1 Abs. 1 a S. 2 Nr. 1 KWG gewerbsmäßig oder in einem Umfang,

der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert,

Dienstleistungen zu erbringen, die als Anlagevermittlung anzusehen sind, wobei

als Anlagevermittlung insbesondere anzusehen ist, dass der Antragsteller

Geschäfte über die Anschaffung und die Veräußerung von Finanzinstrumenten

vermittelt oder den Abschluss solcher Geschäfte nachweist. Die Antragsgegnerin

hat ihre Verfügung weiterhin dadurch präzisiert, dass sich die

Untersagungsverfügung auch auf die Vermittlung einer Beteiligung als GbR-

Gesellschafter an Gesellschaften bürgerlichen Rechts erstreckt, bei denen das

Beteiligungskapital der Gesellschafter in Finanzinstrumenten angelegt werden soll,

wie z. B. bei der Y-GbR. Durch die Ergänzungsverfügung vom 17.06.2003 hat die

Antragsgegnerin schließlich eine Anlagevermittlungstätigkeit, die ausschließlich für

Rechnung und unter der Haftung der Nito (UK) Asset Management Ltd. aufgrund

einer wirksamen Anzeige dieses Instituts gem. § 2 Abs. 10 KWG erbracht wird, von

der Untersagung ausgenommen. Nach alledem hat die Antragsgegnerin den

Inhalt der Untersagungsverfügung hinreichend präzisiert; es unterliegt keinen

Zweifeln, welche Tätigkeiten des Antragstellers von der Untersagungsverfügung

erfasst sind und welche nicht. Soweit der Antragsteller hingegen mit seiner Rüge

der Sache nach die der Verfügung zu Grunde liegende Auslegung des Begriffs

Anlagevermittlung durch die Antragsgegnerin angreifen will, kann er damit nicht

mit Erfolg die Unbestimmtheit der Verfügung dartun.

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin auch die

Vermittlung von Beteiligungen an Gesellschaften bürgerlichen Rechts, bei denen

das Beteiligungskapital der Gesellschafter in Finanzinstrumenten angelegt werden

soll, wie z. B. bei der Y-GbR, als Anlagevermittlung ansieht und dem Antragsteller

entsprechende Tätigkeiten untersagt hat, da er nicht über die nach § 32 KWG

hierfür erforderliche Erlaubnis verfügt. Dies ist zwar schon im Bescheid vom

05.12.2002 zutreffend begründet worden; es besteht aber Anlass, klarzustellen,

dass den diesbezüglich im Verfahren vorgebrachten Rügen des Antragstellers

nicht gefolgt werden kann.

Zum einen kommt es für die rechtliche Beurteilung der Tätigkeit des Antragstellers

in diesem Zusammenhang nicht maßgeblich darauf an, dass er - rechtlich

gesehen - lediglich den Erwerb von Gesellschaftsanteilen vermittelt, die für sich

genommen nicht als Finanzinstrumente im Sinne von § 1 Abs. 11 KWG anzusehen

sind. Bei der hier gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (so schon VG

Berlin B. v. 28.03.2001 - VG 25 A 248.00) steht dieser Umstand der Qualifizierung

seiner Tätigkeit als Anlagevermittlung nicht entgegen. Maßgebend ist hier

vielmehr, dass die Anleger, die die Gesellschaftsanteile erwerben, der Gesellschaft

ihr Kapital zur Verfügung stellen, damit dieses unmittelbar in Finanzinstrumente

investiert wird. Dass dies der Fall ist, ergibt sich, wie die Antragsgegnerin im

Bescheid vom 05.12.2003 zutreffend ausgeführt hat, in aller Eindeutigkeit aus den

zugrundeliegenden Vertragswerken, wie sie in den Verwaltungsvorgängen

dokumentiert sind. Dass die Kunden des Antragstellers sich infolge seiner

Vermittlung als Gesellschafter zur Verfolgung eines gemeinschaftlichen Zwecks

auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

zusammenschließen, der nach neuerer Rechtsprechung des BGH durchaus eine

eigene Rechtsfähigkeit zukommen kann, führt nicht dazu, dass sie nicht mehr als

einzelne Anleger i. S. d. KWG angesehen werden könnten, zu deren Schutz u. a.

das Erlaubniserfordernis nach § 32 KWG besteht (vgl. Urteil der Kammer vom

17.11.2003 - 9 E 2836/02(2)), und dass folglich die Tätigkeit des Antragstellers,

den Erwerb solcher Gesellschaftsanteile zu vermitteln, nicht als Anlagevermittlung

angesehen werden dürfte. Diese Auslegung des Begriffs Anlagevermittlung beruht

maßgebend auf der Erwägung, dass bei der Auslegung und Anwendung des

Kreditwesengesetzes dessen Schutzzweck zu berücksichtigen ist, der

entsprechend den Erwägungsgründen der Richtlinie des Rates über

Wertpapierdienstleistungen vom 10.05.1993 (Amtsblatt EG vom 11.06.1993, Nr. L

141 S. 27) auf den Schutz der Anleger vor unsachgemäßer Verwaltung ihres

Vermögens zielt. Dies hat zur Folge, dass jedenfalls unter den hier gegebenen, im

Bescheid vom 05.12.2002 zutreffend dargelegten Voraussetzungen, wie sie sich

insbesondere aus den Vertragsgrundlagen bezüglich der Y-GbR ergeben, dem

Umstand, dass der Antragsteller formal rechtlich gesehen lediglich den Erwerb von

gesellschaftlichen Anteilen vermittelt, keine maßgebende Bedeutung zugemessen

werden kann. Bedenken gegen diese Interpretation des Gesetzes bestehen auch

im Hinblick auf den Umstand nicht, dass das Gesetz das unerlaubte Erbringen

einer Finanzdienstleistung als Straftat qualifiziert (§ 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG), wie die

Kammer in ihrem bereits erwähnten, den Prozessbevollmächtigten des

Antragstellers bekannten Urteil vom 17.11.2003 ebenfalls entschieden hat.

Zum anderen geht die Antragsgegnerin entgegen dem Vorbringen des

Antragstellers zu Recht davon aus, dass das Beteiligungskapital der Y-GbR,

bezüglich derer der Antragsteller Beteiligungen vermittelt hat, nach den

zugrundeliegenden Verträgen in Devisen-, Aktien-(Index-), Zins- und

Terminmärkten und mithin in Finanzinstrumenten gemäß § 1 Abs. 11 KWG

angelegt wird, so dass die Vermittlungstätigkeit des Antragstellers folglich darauf

abzielt, dass für den Anleger Finanzinstrumente angeschafft und veräußert

werden. Dies ergibt sich mit einer Eindeutigkeit, die keinen Raum für weitere

Zweifel lässt, aus § 2 des Gesellschaftsvertrags (Bl. 59 d. Verwaltungsvorgangs).

Die entgegenstehende, allerdings nicht näher substantiierte Behauptung in der

eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers der Y-GbR, die der

Antragsteller in diesem Verfahren vorgelegt hat, vermag an dieser Einschätzung

nichts zu ändern. Ob der Geschäftsführer der Y-GbR insoweit eine falsche

eidesstattliche Erklärung vorgelegt hat, als er angegeben hat, die Y-GbR beteilige

sich - entgegen den Angaben in den den Anlegern zugänglich gemachten

Vertragsunterlagen und in den Werbeauftritten des Antragstellers - mit ihrem

Gesellschaftsvermögen lediglich an der X-GbR, mögen gegebenenfalls die

Strafverfolgungsbehörden aufklären. Sowohl aus den vertraglichen Unterlagen wie

auch im übrigen aus den Werbeauftritten des Antragstellers ergibt sich jedenfalls

für den Geschäftsverkehr eindeutig, dass der Antragsteller Beteiligungen an einer

Gesellschaft vermittelt, die ihr Kapital unmittelbar in Finanzinstrumenten anlegt,

nicht jedoch sich im Wege der privaten Vermögensverwaltung an einer GbR

beteiligen will.

Nur der Vollständigkeit halber sei aber noch darauf hingewiesen, dass der

Antragsteller bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise selbst dann

die Anlagevermittlung betriebe, wenn das Gesellschaftskapital der Y-GbR

tatsächlich entsprechend den Angaben der Prozessbevollmächtigten des

Antragstellers und des Geschäftsführers der GbR ausschließlich dazu verwendet

würde, Beteiligungsanteile an der X-GbR zu erwerben. Denn unter diesen

Umständen kann in der Errichtung der Y-GbR nur der Versuch einer Umgehung

des Erlaubniserfordernisses für das Betreiben von Bankgeschäften und das

Erbringen von Finanzdienstleistungen gesehen werden, die aber im Hinblick auf

den Schutzzweck des KWG nicht dazu führen könnte, die Geltung der

Erlaubniserfordernisse für die fraglichen Tätigkeiten in Frage zu stellen. Da der

Antragsteller nicht über die erforderliche Erlaubnis für die Tätigkeit der

Anlagevermittlung verfügt, bestehen in dieser Hinsicht unter keinen hier

denkbaren Gesichtspunkten Zweifel am Vorliegen der tatbestandlichen

Voraussetzungen für die Verfügungen zu Nr. I. und II. des Bescheids vom

05.12.2002.

Die Untersagungsverfügung ist auch nicht deswegen rechtswidrig, weil der

Antragsteller nunmehr eine Haftungsübernahmeerklärung der Nito (UK) Asset

Management Ltd. vorgelegt hat und infolge dessen - nachdem er mit Schriftsatz

vom 26.05.2003 erstmals auch nachgewiesen hat, dass die von der Nito

abgeschlossene geeignete Versicherung im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 2 KWG auch

für ihn gilt - jedenfalls insoweit die Erfordernisse des § 2 Abs. 10 KWG erfüllt, als er

ausschließlich für Rechnung und unter der Haftung der Z. tätig ist. Selbst wenn der

Antragsteller, soweit er nunmehr die Vermittlung von Anteilen der Y-GbR

ausschließlich für Rechnung und unter der Haftung der Z. erbringt, nicht mehr als

Finanzdienstleistungsinstitut gilt (§ 2 Abs. 10 KWG), handelte er jedenfalls im

Zeitraum ab der Zustellung des in der Hauptsache angefochtenen

Untersagungsbescheids vom 05.12.2002 bis zur Abgabe einer wirksamen

Haftungsübernahmeerklärung der Z., ohne dass er sich auf die Privilegierung nach

§ 2 Abs. 10 KWG berufen konnte. Denn jedenfalls fehlte es bis zu dem

letztgenannten Zeitpunkt an dem Nachweis der Z. als haftungsübernehmendem

Institut gem. § 2 Abs. 10 S. 1 i. V. m. § 33 Abs. 1 S. 2 KWG über eine geeignete

Versicherung für die unter ihrer Haftung tätigen Unternehmen. Dies rechtfertigt

den Erlass der Untersagungsverfügungen unabhängig davon, dass er zukünftig

vom Erlaubniserfordernis befreit ist, soweit er für Rechnung und unter der Haftung

der Z. tätig wird. Dem Umstand, dass nunmehr eine wirksame

Haftungsübernahmeerklärung der Z. vorliegt, hat die Antragsgegnerin im übrigen

durch Ergänzung ihrer Untersagungsverfügung dahingehend Rechnung getragen,

dass sich die Verfügung nicht auf eine Anlagevermittlungstätigkeit erstreckt, die

der Antragsteller ausschließlich für Rechnung und unter der Haftung der Z.

aufgrund einer wirksamen Anzeige dieses Instituts gem. § 2 Abs. 10 KWG erbringt

(Ergänzungsverfügung vom 17.06.2003). Da die Antragsgegnerin in diesem Sinne

der veränderten Sachlage Rechnung getragen hat, bestehen an der

Rechtmäßigkeit der Verfügung vom 05.12.2002 im übrigen keine rechtlichen

Bedenken, hat doch der Antragsteller durch seine zuvor ohne Erlaubnis betriebene

Anlagevermittlung selbst den Anlass für den Erlass dieser Verfügung gesetzt.

Mangels Vorliegen einer entsprechenden Erlaubnis ist auch nicht ersichtlich, aus

welchen Gründen die Untersagung der Anlagevermittlung außerhalb der

Vermittlungstätigkeit für Rechnung und unter der Haftung der Z. gegenüber dem

Antragsteller rechtlichen Bedenken sollte begegnen können.

Der Antragsteller kann sich diesbezüglich auch nicht mit Erfolg darauf berufen,

dass die seit dem 01.07.2002 erforderliche geeignete Versicherung i. S. d. § 33

Abs. 1 S. 2 KWG von der Z. für alle gebundenen Agenten, mithin auch für ihn,

rückwirkend ab dem 01.07.2002 abgeschlossen worden sei. Zum einen übersieht

der Antragsteller, dass ausweislich der von ihm vorgelegten Unterlagen in seinem

Fall die Versicherung erst mit Wirkung vom 01.08.2002 abgeschlossen worden ist.

Zum anderen hat die Antragsgegnerin zu Recht darauf hingewiesen, dass auch

der rückwirkende Abschluss der Versicherung nicht bewirkt, dass die

Voraussetzungen des § 2 Abs. 10 KWG für den Antragsteller ebenfalls rückwirkend

als gegeben anzusehen seien. Allein der Abschluss der geeigneten Versicherung

im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 2 KWG schließt, worauf die Antragsgegnerin zutreffend

hinweist, Verstöße gegen die Unterlassungspflichten aus der Verfügung vom

05.12.2002 nicht aus. Die wirksame Haftungsübernahme mit den Folgen des § 2

Abs. 10 KWG knüpft nämlich nicht an den Abschluss der geeigneten Versicherung

an, sondern setzt den Nachweis des haftungsübernehmenden Instituts über die

geeignete Versicherung im Sinne des § 33 Abs. 1 S: 2 KWG für die unter seiner

Haftung tätigen Unternehmen voraus. Dieser Nachweis lag erst im Mai 2003 vor

mit der Folge, dass die Antragsgegnerin der geänderten Sachlage durch

Ergänzung ihrer Untersagungsverfügung Rechnung trug.

Der Antragsteller kann diesbezüglich auch nicht mit Erfolg geltend machen, zum

Stichtag 01.07.2002 sei auf dem Markt keine entsprechende Versicherung

angeboten worden. Allein aus diesem Umstand ergibt sich nicht, dass die

Betroffenen von der gesetzlichen Nachweispflicht bezüglich einer geeigneten

Versicherung für die angeschlossenen Unternehmen oder Agenten suspendiert

gewesen wären. Allenfalls ließe sich hieraus der Schluss ziehen, dass eine

Haftungsübernahme im Sinne des § 2 Abs. 10 KWG vorübergehend faktisch nicht

möglich gewesen wäre mit der weiteren Folge, dass die Erbringung von

Finanzdienstleistungen für ein übergeordnetes haftungsübernehmendes Institut

zeitweilig nicht mehr möglich war und gegebenenfalls auf einer vormals wirksam

erklärten Haftungsübernahme beruhende, nach dem KWG erlaubnispflichtige

Tätigkeiten vorübergehend hätten eingestellt werden müssen. Die

Antragsgegnerin war auch mangels entsprechender Ermächtigungsgrundlage

nicht befugt, vorübergehend von der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben des §

2 Abs. 10 KWG abzusehen und insoweit die gesetzliche Regelung vorübergehend

"zu suspendieren", so dass auch aus dem von dem Antragsteller in Bezug

genommenen Schreiben der Antragsgegnerin vom 04.12.2002 keine für ihn

günstigen Rechtsfolgen abgeleitet werden können. Vielmehr bestand an der

gesetzlichen Verpflichtung, zum 01.07.2002 den Nachweis einer geeigneten

Versicherung für angeschlossene Unternehmer oder gebundene Agenten zu

führen, auch angesichts der Ausführungen der Antragsgegnerin zu ihrer

Verwaltungspraxis in diesem Rundschreiben kein Zweifel, so dass nach alledem für

den Zeitraum nach dem 01.07.2002 jedenfalls bis zum Zeitpunkt der wirksamen

Haftungsübernahme durch die Z. keine wirksame Haftungsübernahme nach § 2

Abs. 10 KWG für den Antragsteller festgestellt werden kann (so auch Beschluss der

Kammer vom 12.06.2003, 9 G 4824/02(1)).

Die Antragsgegnerin hat das ihr zustehende Ermessen im Hinblick auf die

Untersagungsverfügungen zu Nr. I. und II. fehlerfrei ausgeübt. Die Verfügungen

sind insbesondere verhältnismäßig. Aus dem Verwaltungsvorgang und der

Begründung des Bescheids vom 05.12.2002 (S. 3-5) ergibt sich hinreichend, dass

der Antragsgegnerin mildere als die ergriffenen Maßnahmen nicht mehr zu Gebote

standen, um eine Beendigung der unerlaubt betriebenen Tätigkeit des

Antragstellers sicherzustellen. Auch sonst sind Ermessensfehler nicht ersichtlich.

Die unter Nr. IV. und V. des Bescheids vom 05.12.2002 getroffenen Verfügungen

beruhen auf den in den Verfügungen jeweils genannten Rechtsgrundlagen und

werden von diesen getragen. Die Höhe der festgesetzten Gebühr von 2.000,00 €

ist insbesondere im Hinblick auf den Gebührenrahmen, der bis zu dem Betrag von

100.000,00 € reicht, nicht zu beanstanden. Die zutreffend auf § 44 c Abs. 1 KWG

gestützte Unterrichtungsverpflichtung ergänzt die Untersagungsverfügungen; sie

ist geboten und aus den im Bescheid dargelegten Gründen auch zweckmäßig, um

der Antragsgegnerin die Möglichkeit zu geben, zu überprüfen, in welchem Umfang

der Antragsteller den Untersagungsverfügungen nachkommt. Ermessensfehler

sind auch diesbezüglich nicht ersichtlich.

Durchgreifende Bedenken gegenüber der Rechtmäßigkeit der

Zwangsmittelandrohungen sind weder dargelegt noch ersichtlich. Die

Androhungen sind insbesondere hinreichend bestimmt, da sie das jeweils

angedrohte Zwangsgeld auf die Zuwiderhandlung gegen jeweils gesonderte Teile

der Verfügungen beziehen, indem sie zwischen den verschiedenen Maßnahmen

der Antragsgegnerin im einzelnen unterscheiden. Auch Einwände gegenüber der

Verhältnismäßigkeit der Höhe der angedrohten Zwangsgelder sind nicht

ersichtlich, zumal angesichts des in § 17 S. 4 FinDAG vorgesehenen

Höchstbetrags von 250.000,00 €. Ermessensfehler sind auch insoweit nicht

erkennbar.

Soweit die Verfügungen der Antragsgegnerin kraft Gesetzes sofort vollziehbar

sind, ergibt sich aus dem Umstand, dass sie als rechtmäßig anzusehen sind,

zugleich, dass der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs insoweit

anzuordnen, keinen Erfolg haben kann; denn insoweit muss es mit dem gesetzlich

vorausgesetzten Interesse an der sofortigen Vollziehung der streitigen

Verfügungen regelmäßig sein Bewenden haben. Auf schützenswerte private

Interessen, die einen einstweiligen Aufschub der Vollziehung bis zur Entscheidung

in der Hauptsache rechtfertigen könnten, kann sich der Antragsteller nicht

berufen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zwangsgeldandrohungen

rechtfertigt sich aus dem Gesichtspunkt der Eilbedürftigkeit, da andernfalls die

Fortsetzung der in ihrer konkreten organisatorischen und faktischen Ausgestaltung

erlaubnispflichtigen Tätigkeit des Antragstellers nicht wirksam verhindert werden

könnte, insbesondere, da der Antragsteller aufgrund der von ihm vertretenden

Rechtsauffassung erkennbar die Beibehaltung seiner bisherigen Geschäftstätigkeit

in vollem Umfang beabsichtigt.

Als unterliegender Beteiligter hat der Antragsteller gem. § 154 Abs. 1 VwGO die

Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 S. 1 GKG. Bei der

Bemessung der wirtschaftlichen Bedeutung der Untersagungsverfügungen folgt

das Gericht den Angaben des Antragstellers, der diese mit 25.000,00 €

veranschlagt. Der Streitwert für die Verfügung zu IV. ist in Höhe der festgesetzten

Gebühren von 2.000,00 €, derjenige für die Verfügung zu V. in Höhe der

Auffangstreitwerts von 4.000,00 € festzusetzen, derjenige für die

Zwangsgeldandrohungen schließlich jeweils in Höhe der Hälfte des angedrohten

Zwangsgelds, insgesamt also i. H. v. 25.000,00 €. In Anbetracht der Vorläufigkeit

der im Eilverfahren zu treffenden Entscheidungen ist der für die Verfügungen zu III.

bis VI. maßgebende Streitwert nochmals um die Hälfte zu kürzen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.