Urteil des KG Berlin vom 13.03.2017

KG Berlin: einzelrichter, aufrechterhaltung der ordnung, voreingenommenheit, befangenheit, androhung, willkür, meinung, vertagung, protokollierung, vertreter

Gericht:

KG Berlin 21.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21 U 4/05

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 42 ZPO, § 45 Abs 1 ZPO, § 526

ZPO, § 527 ZPO

Richterablehnung: Entscheidungszuständigkeit über ein

Ablehnungsgesuch gegen einen Einzelrichter am OLG;

Freundschaft zwischen dem Richter und einem

Prozessbevollmächtigten sowie saloppe Formulierungen als

Ablehnungsgründe

Leitsatz

1. Für die Entscheidung über das gegen einen Einzelrichter am OLG gerichtete

Ablehnungsgesuch ist der Senat in voller Besetzung zuständig.

2. Eine Freundschaft zwischen dem Prozessbevollmächtigten einer Partei und dem

abgelehnten Richter ist kein Grund, eine Voreingenommenheit anzunehmen. Sie ist lediglich

im Rahmen der Gesamtwertung der zur Begründung des Ablehnungsgesuchs vorgebrachten

Umstände zu berücksichtigen.

3. Eine Voreingenommenheit des abgelehnten Richters kann nicht allein daraus entnommen

werden, dass er sich in einer angespannten Verhandlungssituation einer saloppen,

umgangssprachlichen Fomulierung bedient.

Tenor

Das gegen den Richter ... gerichtete Ablehnungsgesuch der Beklagten vom 27. Januar

2006 wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird zugelassen.

Gründe

Die Beklagte hat im Termin zur mündlichen Verhandlung am 27. Januar 2006 den nach §

526 ZPO als Einzelrichter mit dem Rechtsstreit befassten Richter ... als befangen

abgelehnt. Sie hat das Ablehnungsgesuch mit Schriftsatz vom 30. Januar 2006

begründet. Wegen der Einzelheiten wird auf den genannten Schriftsatz verwiesen (Bl.

249 - 256 d. A.). Der Richter ... hat unter dem 3. Februar 2006 eine dienstliche Äußerung

abgegeben, wegen deren Einzelheiten auf Bl. 257 d. A. verwiesen wird. Beide Parteien

hatten Gelegenheit, zum Vorgang Stellung zu nehmen. Wegen des Vorbringens im

Einzelnen wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom 24. Februar 2006 (Bl. 281 - 283)

und vom 6. März 2006 (Bl. 287 - 293 d. A.) sowie auf den Schriftsatz des Klägers vom

21. Februar 2006 (Bl. 260 - 280 d. A.) verwiesen.

II.

Das Ablehnungsgesuch ist unbegründet.

1. Für die Entscheidung ist der Senat unter Hinzuziehung des nach dem

Geschäftsverteilungsplans des Kammergerichts zuständigen Vertreters und nicht die

nach der senatsinternen Geschäftsverteilung zuständige Vertreterin des abgelehnten

Richters als Einzelrichterin zuständig.

a) Nach § 122 GVG entscheiden die Senate der Oberlandesgerichte - soweit nicht nach

den Vorschriften der Prozessgesetze an Stelle des Senats der Einzelrichter zu

entscheiden hat - in der Besetzung von drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden.

Für die Entscheidung über ein gegen den Einzelrichter gerichtetes Ablehnungsgesuch ist

nach der ZPO eine Einzelrichterzuständigkeit nicht begründet.

Bis zum Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes (ZPO-RG) zum 1. Januar 2002

entsprach es gefestigter, von der Literatur ganz überwiegend gebilligter Rechtsprechung,

dass im Fall der Ablehnung eines einem Kollegialgericht (Kammer, Senat) angehörenden

Einzelrichters der Spruchkörper in voller Besetzung ohne Mitwirkung des abgelehnten

Richters zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch berufen ist (vgl.

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 45 Rz 4 m.w.N. und die

Nachweise in der Entscheidung OLG Oldenburg NJW-RR 2005, 1660). Nach dem

Inkrafttreten des ZPO-Reformgesetzes wird die Frage in der obergerichtlichen

Rechtsprechung dagegen unterschiedlich beurteilt. Die im Vordringen begriffene Ansicht

geht dahin, dass im Fall der Ablehnung eines einem Spruchkörper angehörenden

Einzelrichters dessen regelmäßiger Vertreter zu entscheiden hat, wobei Ansatzpunkt der

Argumentation die Einführung des originären Einzelrichter nach § 348 ZPO n. F. ist (OLG

Karlsruhe OLGR 2003, 523 und 2004, 490; KG - 15. ZS - NJW 2004, 2104 f; OLG

Naumburg MDR 2005, 1245 f; OLG Oldenburg - 15. ZS - NJW-RR 2005, 931; OLG

Naumburg OLGR 2005, 789 ff; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18. November 2005 - 3

W 220/05). Der Senat schließt sich jedenfalls für die Entscheidung über ein

Ablehnungsgesuch, das sich gegen den gemäß §§ 526, 527 Abs. 4 ZPO obligatorischen

Einzelrichter am Oberlandesgericht richtet, der bisher herrschenden Ansicht an, die trotz

der Einführung des originären Einzelrichters und der Neufassung von § 45 ZPO durch das

ZPO-RG weiterhin Geltung beanspruchen kann (vgl. OLG Frankfurt OLGR 2004, 271 f;

OLG Schleswig OLGR 2005, 10 f; OLG Oldenburg - 14. ZS - NJW-RR 2005, 1660; OLG Köln

OLGR 2005, 481 ff; OLG Oldenburg - 15. ZS - OLGR 2005, 82 für den Fall des

obligatorischen Einzelrichters).

Nach § 45 ZPO n. F. entscheidet über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der

Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung. Der Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO n. F.

entspricht - bis auf den Zusatz „ohne dessen Mitwirkung“ - demjenigen des § 45 Abs. 1

Halbsatz 1 ZPO a. F. In der Einzelbegründung zum Entwurf des ZPO-RG der

Bundesregierung vom 24. November 2000 (BT-Drucksache 14/4722) wird unter Nr. 4 (§

45) zu der Änderung ausgeführt, dass mit ihr entsprechend der bisherigen

Rechtsprechung eine Klarstellung und außerdem die Angleichung an § 27 Abs. 1 StPO

bewirkt werden soll. Anhaltspunkte, dass nach dem Willen des Gesetzgebers in

Abweichung zur bisher herrschenden Meinung inhaltliche Änderungen zur Zuständigkeit

bezweckt waren, bestehen nicht (vgl. auch OLG Oldenburg, NJW-RR 2005 a.a.O. und OLG

Schleswig OLGR 2005 a.a.O.). Die von der bisherigen Rechtslage nach § 45 Abs. 2 ZPO a.

F. abweichende Bestimmung der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Ablehnung

eines Amtsrichters in § 45 Abs. 2 ZPO n. F. dient ausweislich der Einzelbegründung zum

Regierungsentwurf der Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens. Beide

Gesichtspunkte lassen sich auf den Fall der Ablehnung des einem Spruchkörper

angehörenden Einzelrichters nicht ohne weiteres übertragen. Denn Aktenversendung

und die Befassung eines im Instanzenzug übergeordneten Gerichts entfallen (vgl. zur

Beschleunigung auch OLG Schleswig OLGR 2005 a.a.O.). Ferner dient ausweislich der

Einzelbegründung zum Regierungsentwurf auch die Neufassung von § 45 Abs. 2 ZPO der

Angleichung an die einschlägige Regelung in der StPO. Der zweifache Hinweis auf eine

Angleichung an die nach § 27 StPO geltende Rechtslage stützt die Annahme, der

Reformgesetzgeber habe mit der Neufassung des § 45 Abs. 1 ZPO keine Abkehr von der

bisher herrschenden Meinung bezweckt, unter einem weiteren Gesichtspunkt. Denn

nach § 27 Abs. 2 StPO, § 76 Abs. 1 Satz 2 GVG entscheidet über das gegen ein

richterliches Mitglied der Strafkammer gerichtetes Ablehnungsgesuch die Strafkammer

ohne Mitwirkung der Schöffen.

Der Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO n. F. spricht ebenfalls für die bisher herrschende

Meinung. Das Wort „Gericht“ bezeichnet im vorliegenden Zusammenhang, in dem es

um die Regelung der Zuständigkeit geht, nicht nur das Land- bzw. Oberlandesgericht im

Sinne der Gliederung der ordentlichen Gerichtsbarkeit gemäß § 12 GVG (so KG 15. ZS

NJW 2004 a.a.O.). Denn Land- und Oberlandesgerichte entscheiden nicht als solche,

sondern durch Kammern und Senate als Spruchkörper, denen die Richter auch in ihrer

Funktion als originärer bzw. obligatorischer Einzelrichter zugeordnet sind (vgl. OLG

Schleswig OLGR 2005 a.a.O.). Demgemäß heißt es in § 348 ZPO n. F., dass in den dort

genannten Fällen die Zivilkammer durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter

entscheidet. Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber diesen Punkt im Laufe des

Gesetzgebungsverfahrens anders gesehen hätte, bestehen nicht (vgl. insbesondere die

Einzelbegründung zum Regierungsentwurf unter Nr. 54 (§§ 348, 348 a); vgl. auch OLG

Schleswig a.a.O.). Für die Oberlandesgerichte, die gemäß §§ 526, 527 ZPO n. F. eine

originäre Einzelrichterzuständigkeit nicht kennen, kommt dieser Grundsatz bereits in der

Formulierung des § 122 GVG deutlich zum Ausdruck. Demgemäß enthält § 45 Abs. 1

ZPO n. F. nicht nur eine Regelung der sachlichen Zuständigkeit des zur Entscheidung

berufenen Gerichts der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Vielmehr stellt die Vorschrift eine

die grundsätzliche Zuständigkeit des Einzelrichters für sämtliche Nebenverfahren

einschränkende Sonderregelung für die Zuständigkeit bei der Entscheidung über

Ablehnungsgesuche gegen den Einzelrichter dar (so auch OLG Schleswig OLGR 2005

a.a.O.).

b) Der Senat hat unter Heranziehung des nach dem Geschäftsverteilungsplan des

Kammergerichts zuständigen Vertreters zu entscheiden. Denn das weitere Mitglied des

Senats ... ist gemäß § 41 Ziffer 6 ZPO von der Ausübung des Richteramts

ausgeschlossen, weil er der erkennende Einzelrichter in der Vorinstanz war. Aus diesem

Grund ist er auch von der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ausgeschlossen;

der nur noch aus dem Vorsitzenden und einer Beisitzerin bestehende Senat ist um den

geschäftsplanmäßigen Vertreter zu ergänzen (vgl. zum Vorstehenden BGH-Report 2001,

432 f).

2. Nach § 42 Abs. 1 ZPO kann ein Richter in den Fällen, in denen er kraft Gesetzes von

der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen ist, und wegen Besorgnis der

Befangenheit abgelehnt werden. Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen

Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die

Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Rein subjektive Vorstellungen sind dabei

nicht maßgeblich. Es muss sich vielmehr um einen objektiven Grund handeln, der vom

Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtungsweise die Befürchtung

wecken kann, der Richter stehe seiner Sache nicht unvoreingenommen gegenüber (zum

Vorstehenden: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 42 Rz 10; Zöller, ZPO,

25. Aufl., § 42 Rz 9, jeweils m. w. N.). Solche Gründe hat die Beklagte nicht vorgebracht.

a) Die Beklagte stützt die Ablehnung zunächst auf eine persönliche Beziehung zwischen

dem abgelehnten Richter und dem Prozessbevollmächtigten des Klägers. Sie trägt vor,

die Beziehung gehe über die zu Beginn der mündlichen Verhandlung offenbarte Tätigkeit

des abgelehnten Richters bei dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten im Rahmen

der Jahre zurückliegenden Ausbildung hinaus. Dies entnimmt sie einer Übergabe eines

Schnellhefters durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers an den abgelehnten

Richter vor Beginn der mündlichen Verhandlung, die mit den Worten „Ich habe dir etwas

mitgebracht“ erfolgt sei, woraufhin der abgelehnte Richter geäußert habe „Ich danke

dir“.

Selbst eine über die persönliche Bekanntschaft hinausgehende Freundschaft zwischen

dem abgelehnten Richter und dem gegnerischen Prozessbevollmächtigten rechtfertigt

indessen nicht die Besorgnis der Befangenheit (vgl. dazu Zöller, a.a.O., § 42 Rz 13;

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 42 Rz 22, jeweils m. w. N.). Vielmehr

muss die besondere Beziehung in dem Verfahren derart in Erscheinung getreten sein,

dass die ablehnende Partei den Eindruck haben muss, der Richter trenne sein

persönliches Verhältnis nicht ausreichend vom Prozessgeschehen (OLG Hamburg, MDR

2003, 287 m. w. N.). Aus der Sicht einer besonnen und vernünftig wertenden Partei ist

dies dann der Fall, wenn sie berechtigterweise den Eindruck haben kann, das Verhalten

und/oder die Verfahrensweise des Richters beruhe auf Voreingenommenheit oder auf

Willkür (siehe dazu die folgenden Ausführungen zu b) und c)). Eine freundschaftliche

Beziehung ist im Rahmen der bei Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

erforderlichen Gesamtwertung (vgl. dazu Zöller, a.a.O., § 42 Rz 9 m.w.N.) zu

berücksichtigen und mag im Einzelfall den Ausschlag geben, an der

Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln, mit der Folge, dass das

Ablehnungsgesuch als begründet anzusehen ist (vgl. dazu Zöller, a.a.O., § 42 Rz 10

m.w.N.).

Vorliegend konnte die Beklagte jedoch nicht von einer freundschaftlichen Beziehung

ausgehen. Die Verwendung der vertraulichen Anrede in der zweiten Person singular

rechtfertigt angesichts des offenbarten früheren Kontakts zwischen dem abgelehnten

Richter und dem Prozessbevollmächtigten des Klägers bei vernünftiger und besonnener

Betrachtung nicht die Annahme einer freundschaftlichen Beziehung. Es bedarf daher

keiner Klärung der streitigen Frage, ob sich der abgelehnte Richter und der

Prozessbevollmächtigte des Klägers der vertraulichen Anrede tatsächlich bedienten.

b) Was den Verlauf der Sitzung anbelangt, stützt sich die Beklagte zur Begründung des

Ablehnungsgesuchs auf die vom abgelehnten Richter geäußerten Rechtsansichten und

die darauf gestützten Vergleichsverhandlungen mit den Parteien. Ferner beanstandet

sie, dass der abgelehnte Richter im Rahmen der Sachverhaltsaufklärung eine Erklärung

zur Urheberschaft des handschriftlichen Zusatzes „verschrottet“ auf der Anlage K 1

habe protokollieren wollen, obwohl unstreitig sei, dass dieser Zusatz von ihrem

Geschäftsführer stamme.

Die Äußerung einer Rechtsauffassung, die die Partei für unrichtig hält, und/oder die

Verfahrensweise des Richters rechtfertigen indessen nur dann die Besorgnis der

Befangenheit, wenn sie auf einer unsachlichen Einstellung oder auf Willkür beruhen (BGH

NJW 2002, 2396 f; KG KGR 2000, 310 f; BayObLG MDR 1977, 851; Zöller, a.a.O., § 42 Rz

24 und 28 m. w. N.). Denn das Ablehnungsverfahren dient nicht der Fehlerkontrolle

(Zöller, a.a.O., § 42 Rz 28; KG KGR 2000, 310 f). Eine besonnen und vernünftig wertende

Partei kann von einer Voreingenommenheit demnach nicht allein deshalb ausgehen, weil

der Richter die von ihr vorgetragenen Tatsachen anders bewertet und auch ihrer

rechtlichen Argumentation nicht folgt. Nichts anderes lässt sich dem Vortrag der

Beklagten zu diesem Punkt entnehmen, wenn sie entscheidend darauf abstellt, dass -

anders als der abgelehnte Richter dies gesehen habe - „Garnicht-Leistung Thema dieses

Prozesses“ sei und die Anlage K 1 zu diesem Punkt nicht aussagekräftig sei. Selbst wenn

- ausgehend vom Vortrag der Beklagten - die Urheberschaft des handschriftlichen

Zusatzes auf der Anlage K 1 unstreitig sein sollte, rechtfertigt ein Bemühen um eine in

diesem Fall allenfalls überflüssige Protokollierung dieser Tatsache ebenfalls nicht die

Besorgnis der Befangenheit.

c) Die Beklagte stützt ihr Ablehnungsgesuch des Weiteren auf eine negative Einstellung

ihr gegenüber, die sich im Verhalten des abgelehnten Richters während der mündlichen

Verhandlung gezeigt habe. Im Kern rügt sie in diesem Zusammenhang, dass der

abgelehnte Richter - obwohl der Prozessbevollmächtigte des Klägers sich ungebührlich

verhalten habe - die Androhung, die Sitzung zu schließen und einen neuen Termin

anzuberaumen, permanent an sie gerichtet habe, und dass der abgelehnte Richter auf

sie einen unangemessenen Druck ausgeübt habe, den Rechtsstreit vergleichsweise zu

beenden, obwohl sie - anders als der Kläger - ihre Vergleichsbereitschaft bereits

signalisiert gehabt habe.

Der abgelehnte Richter hat in seiner dienstlichen Äußerung u. a. ausgeführt:

„... Sodann habe ich meine Sicht der Rechtslage geschildert und angeregt, im Hinblick

auf ein noch nicht sicheres Ergebnis der Höhe nach sich vergleichsweise zu einigen.

Im folgenden, teilweise von beiden Anwälten erregt geführten Gespräch zeigte sich, dass

eine Einigung nicht möglich zu sein schien. ...“

Die Beklagte ist der Darstellung in der dienstlichen Äußerung insoweit nicht

entgegengetreten. Dass die mündliche Verhandlung von Spannungen und Erregung auf

Seiten der Prozessbevollmächtigten geprägt war, wird durch die Stellungnahme des

Klägers bestätigt. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Androhung, die Sitzung zu

schließen, nicht als willkürlich oder auf einer Voreingenommenheit gegenüber der

Beklagten beruhend dar. Auf die obigen Ausführungen zur Verfahrensweise eines

Richters wird verwiesen. Selbst wenn die Androhung gemäß dem Vortrag der Beklagten

konkret vom Verhalten des gegnerischen Prozessbevollmächtigten veranlasst war und

selbst wenn der abgelehnte Richter bei der Äußerung die Beklagtenseite angesehen

haben sollte, gilt nichts anderes. In einer von beiden Seiten erregt geführten Diskussion,

die zu entgleisen droht, kann eine Partei bei vernünftiger Betrachtung nicht von einer

Voreingenommenheit des Richters ausgehen, der bei Maßnahmen zur Aufrechterhaltung

der Ordnung seine Blickrichtung nicht an dem letzten Veranlasser der Maßnahme

ausrichtet. Angesichts der angespannten Verhandlungssituation folgt eine Besorgnis der

Befangenheit auch nicht daraus, dass der abgelehnte Richter seine Androhung ggf. laut

vortrug (vgl. dazu KG KGR 2000 a.a.O.). Die Beklagte kann eine Besorgnis der

Befangenheit schließlich nicht daraus herleiten, dass der abgelehnte Richter es

unterlassen habe, den gegnerischen Prozessbevollmächtigten zu einem angemessenen

Verhalten anzuhalten. Von der Androhung der Vertagung waren beide Parteien

gleichermaßen betroffen. Die Annahme einer auf Willkür oder Voreingenommenheit

beruhenden Maßnahme scheidet demgemäß aus.

Gleiches gilt, soweit die Beklagte rügt, dass der abgelehnte Richter ihren Antrag auf

Protokollierung des Verhaltens des gegnerischen Prozessbevollmächtigten nicht in das

Protokoll aufgenommen und dessen etwaige Ablehnung nicht protokolliert habe. Eine

besonnen und vernünftig wertende Partei kann nicht allein deshalb annehmen, der

Richter stehe ihr voreingenommen gegenüber, weil ihre Anträge nicht positiv beschieden

werden.

Eine auf Willkür oder Voreingenommenheit beruhende Verfahrensweise im Rahmen des

Vergleichsgesprächs lässt sich dem Vorbringen der Beklagten ebenfalls nicht

entnehmen. Soweit sich die Beklagte auf die rechtliche und tatsächliche Argumentation

stützt, wird auf die vorstehenden Ausführungen zu b) verwiesen. Die von der Beklagten

behauptete und in Wortwahl sowie Ton beanstandete Äußerung des abgelehnten

Richters: „Sie werden sowieso fressen müssen, was ich entscheide. Und dann bleiben

Sie auf allem sitzen.“ begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit. Selbst wenn der

Vorgang sich in der von der Beklagten dargestellten Weise abgespielt haben sollte, kann

eine vernünftig und besonnen wertende Partei daraus nicht entnehmen, der Richter

stehe ihrem Anliegen voreingenommen gegenüber. Die Äußerung beruht inhaltlich

weder auf Willkür noch auf einer unsachlichen Einstellung. Die behauptete

Ausdrucksweise und Stimmstärke mögen in einer ruhigen Verhandlungssituation die

Annahme einer Voreingenommenheit rechtfertigen. Dies ist jedoch anders, wenn die

Verhandlungsatmosphäre derart angespannt ist, dass die Androhung einer Vertagung

notwendig wird. In diesem Fall kann die Partei bei vernünftiger Betrachtung nicht schon

dann von Voreingenommenheit ausgehen, wenn sich der Richter von der Situation nicht

vollständig abgrenzen kann und sich mit erhobener Stimme einer saloppen

Formulierung bedient.

Die Annahme der Beklagten, das Fehlen eines Vergleichsangebots der Klägerseite habe

darauf beruht, dass man sich wegen der Bekanntschaft sicher gefühlt habe, ist reine

Spekulation und besagt zudem nichts über die Einstellung des abgelehnten Richters.

Die Annahme, der abgelehnte Richter habe sich mit der Sache nicht befassen wollen und

sich aufgrund der persönlichen Bekanntschaft vielmehr voll und ganz auf die Seite des

Klägers geschlagen, entbehrt angesichts des Vortrags der Beklagten zum Inhalt des

Rechtsgesprächs und der vorsorglichen Ladung einer Zeugin einer vernünftigen

Grundlage.

d) Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen rechtfertigt die

Gesamtwertung der von der Beklagten vorgetragenen Umstände bei ruhiger und

vernünftiger Betrachtung ebenfalls nicht die Besorgnis der Befangenheit. Dies gilt auch

unter Berücksichtigung der behaupteten Verwendung einer vertraulichen Anrede.

3. Gemäß § 574 Abs. 1 Ziffer 2 i. V. m. Abs. 2 Ziffer 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde

zum Bundesgerichtshof zuzulassen. Bei der Zuständigkeit für Entscheidungen über

Ablehnungsgesuche, die sich gegen das als Einzelrichter tätige Mitglied eines

Spruchkörpers richten, handelt es sich um eine klärungsbedürftige Rechtsfrage von

grundsätzlicher Bedeutung. Eine Entscheidung der nach Inkrafttreten des ZPO-RG

umstrittenen Frage durch den Bundesgerichtshof ist - soweit ersichtlich - bislang nicht

erfolgt.

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