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BFH - I B 191/09

Bundesfinanzhof vom 19.05.2010
Inhalt
  • Besteuerung absieht. Nimmt man ersteres an, so führt die in § 52 Abs. 59a Satz 6 EStG 2002 n.F
  • außerhalb Spaniens weitere Betriebstätten im abkommensrechtlichen Sinne besitzt (Anschluss an
  • Grundgesetz vereinbar sind. Mangels Vorrangs des öffentlichen Interesses am Vollzug des Gesetzes ist
  • Abkommensrecht sich insoweit an der Behandlung jener Gesellschaften im spanischen Steuerrecht orientiert. Es ist
  • hinge dann davon ab, ob und inwieweit die veräußerten Anteile an der X entweder in Spanien belegenes

OLG Hamm - 9 W 7/02

Oberlandesgericht Hamm vom 11.09.2002
Inhalt
  • am 02.12.1999 noch weitere 275.000 DM. Darüber hinaus zahlt er an die Klägerin seit Dezember 1999
  • . Am 3.12.1998 zahlte er 100.000 DM Schmerzensgeld. Am 28.12.1998 leistete er weitere 25.000 DM und
  • , als Gesamtschuldner an sie 450.000 DM zu zahlen. 1718Der Vater der Klägerin hat inzwischen das im
  • ) haftpflichtversicherten PKW am 06.11.1997 einen Verkehrsunfall, bei dem er frontal mit dem von der Mutter der
  • , an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 DM nebst 5 % Zinsen über dem

OLG Frankfurt - 11 W 3/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 08.06.2010
Inhalt
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 1. Kartellsenat Entscheidungsdatum: 08.06.2010 Normen: § 4 ARegV
  • solche Netzbetreiber, die einen Antrag auf Teilnahme am vereinfachten Verfahren vor der Änderung
  • vom 29.10.2007 (ARegV) genehmigte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin die Teilnahme am
  • durchgeführt würden, bestehe insbesondere für kleinere Netzbetreiber. Dass bei Teilnehmern am
  • Fassung einem kleinen Netzbetreiber, der sich für die Teilnahme am vereinfachten Verfahren

BGH - VI ZR 346/09

Bundesgerichtshof vom 22.02.2011
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 346/09 Verkündet am: 22. Februar 2011 Böhringer
  • wegen Mordes an Sedlmayr Verurteilter namentlich bezeichnet war. Am 21. Januar 2005 verschob sie
  • hat das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit und an der Achtung seines Privatlebens
  • Bescheidung er sich an die Presse wandte. Sein letzter Wiederaufnahmeantrag wurde im Jahr 2005 verworfen. Im
  • zum Abruf bereit zu halten, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name des

OLG Düsseldorf - I-1 U 79/06

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 14.01.2008
Inhalt
  • aufgrund seiner Unterhaltsverpflichtung (OLG Frankfurt/Main, 17 U 18/05, Urteil vom 26.07.2005
  • Geschwindigkeit, mindestens 71 km/h, befuhr. Das Licht an dem Krad war eingeschaltet. Im Verlauf des
  • Berufung der Kläger wird das am 07.03.2006 verkündete Urteil der Einzel-richterin der 7. Zivilkammer des
  • Kläger zu 1. bis 3. als ungeteilte Erbengemeinschaft nach dem Herrn A..., verstorben am 13.12.2003 in
  • : 1I. 23Die Kläger sind die Ehefrau und die Kinder des am 13.10.2003 bei einem Verkehrsunfall in

StGH Hessen - P.St. 387

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 13.03.2017
Inhalt
  • 1962 an die Abgeordneten ausgegeben. Am 22. Mai 1962 (DrAbtlg. III Nr. 55 S. 2231) fand die erste
  • Gesetz vom 19. Oktober 1962, nicht privatrechtliche Nutzungsrechte (so auch OLG Frankfurt (Main
  • greifen nicht durch. 44 1. Die Drucksache (DrAbtlg. I Nr. 1576) mit der Regierungsvorlage wurde am 16. Mai
  • dar. Das Auslaufenlassen der Nutzungsrechte am Gemeindeeigentum und deren Anfall an die Gemeinde und
  • der es ursprünglich kein Privateigentum des Einzelnen am Grund und Boden gab. Im Laufe der

VG Cottbus - 6 K 1420/03

Verwaltungsgericht Cottbus vom 13.03.2017
Inhalt
  • Teilnichtigkeit sprechen (in diesem Sinne VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 29. Mai 2002 – 1 K 2597/96 - MittStGB
  • . § 8 Abs. 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GkG Bbg) erst am Tag
  • ), wohl auch vom 29. Mai 1997, vom 19. Juni 1997 (veröffentlicht im Dahme-Spreewald Kreis Anzeiger
  • -Spreewald Nr. 15, 9. Jahrgang vom 30. Mai 2002 auf S. 33 ff sowie im Amtsblatt für den Landkreis Oder
  • Landkreis Dahme-Spreewald Nr. 15, 9. Jahrgang vom 30. Mai 2002 auf S. 33 ff sowie im Amtsblatt für

OLG Düsseldorf - VII-Verg 74/04

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.02.2005
Inhalt
  • Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.4.2001, Az. 11 Verg 1/01, NZBau 2002, 161; BayObLG VergabeR 2003, 675, 677
  • Übersendung der Verdingungsunterlagen an aufzuheben. Für den Fall, dass am Beschaffungsvorhaben und am
  • Vergabeverfahren ist, sollte die Antragsgegnerin am Beschaffungsvorhaben und an der beschrittenen
  • Bekanntmachung im Offenen Verfahren den Kauf von 10.000 Dienstpistolen des Kalibers 9 mm x 19 aus. Der
  • einem am 14.4.2004 (nach Übersendung der Verdingungsunterlagen, aber vor Ablauf der Angebotsfrist

OLG Köln - 16 Wx 37/05

Oberlandesgericht Köln vom 30.09.2005
Inhalt
  • Grundbuch im Verhältnis zur Antragstellerin, die ihr Wohnungseigentum erst am 16.05.2000 erworben hat
  • man die hierin enthaltenen Regelungen als Vereinbarungen qualifiziert, mangels Eintragung im
  • Unterlassung nach § 1004 BGB i. V. m. § 15 Abs. 3 WEG verlangt werden kann (vgl. OLG Frankfurt, WuM 1990
  • im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentumsanlage mit 6 Wohnungseigentumseinheiten. Im Kellergeschoss
  • der Anlage befinden sich zum einen im Aufteilungsplan mit den Ziffern 1 bis 6 bezeichnete Räume, von

BGH - s am 19.04.200

Bundesgerichtshof vom 17.11.2005
Inhalt
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat Normen: § 1907 Abs 1 BGB, § 12 FGG Entscheidungsdatum
  • Beschluss vom 13.12.2004 kündigte das Amtsgericht im Wege eines Vorbescheids an (Bl. 263 ff Bd. II d.A
  • Unterbringungsbeschwerdeverfahrens am 19.04.2004 bestätigt. Dieser Einschätzung stehe auch das von Betroffenen
  • beantragten weiteren Sachverständigengutachtens für nicht erforderlich gehalten werde, man gleichwohl mit
  • Rückkehrprognose; erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren) Leitsatz Eine Genehmigung der vom

OLG Frankfurt - 16 U 195/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 07.06.2004
Inhalt
  • . 7, 8 des Gutachtens vom 16. Mai 2002). 15 Das Bild des (geringen) Schadens an der rechten hinteren
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 16. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 07.06.2004 Normen: § 823 Abs 1
  • Wagen, einem A B, der - unstreitig - einen nur unfachmännisch reparierten Vorschaden am Heck aufwies
  • , infolge des Unfalls seien an seinem PKW Schäden in behaupteter Höhe entstanden, im Umfange von 2.007,06
  • . Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. 1Die Parteien streiten um die

OVG Berlin-Brandenburg - 9 S 26.07

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 09.05.2007
Inhalt
  • des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. Mai 2007
  • für die Prüfung ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beitragsbescheides im
  • , enthalten seien. Diese am Buchgrundstücksbegriff angelehnte Auslegung des § 4 Abs. 2 ESABS ist nach dem
  • an einer entsprechenden Vorteilslage fehle, geht ins Leere. Grundstücke im Außenbereich werden von
  • Rechtsprechung im Land Brandenburg beruft, ist sein Vorbringen zu unsubstanziiert, um die vom

BGH - III ZR 29/10

Bundesgerichtshof vom 18.01.2010
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 29/10 Verkündet am: 16. September 2010 Freitag
  • Beteiligung der Gemeinde am Baugenehmigungsverfahren kann nämlich im Falle der Versagung des
  • Null in besonders gelagerten Fällen; ähnlich VG Frankfurt NVwZ-RR 2001, 371; Schrödter/Rieger, BauGB
  • , 262, 273; vom 21. Mai 1992 - III ZR 14/91, BGHZ 118, 263, 265; vom 13. Oktober 2005 - III ZR 234/04
  • BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 839 Cb Fe; BauGB § 36; BayBO Art. 74 a.F., Art. 67 n.F. Im

VG Frankfurt (Main) - 23 L 2100/07

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 10.09.2007
Inhalt
  • und erinnerte an seine am 3. November 2006 vorgetragene Bitte eine Terminvereinbarung zur Beratung
  • Vorgesetzten würden im Rahmen der vorgenannten Vorschriften eingebunden. 29 Am 24. Juli 2007 hat der
  • Schreiben vom 22. Mai 2007 richtete der Antragsteller daraufhin eine Reihe von Fragen an die
  • Quelle: VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen Entscheidungsdatum: 10.09.2007 Normen
  • - und Organisationsamt der Stadt ... am 11. Oktober 2006 ohne Beteiligung des Antragstellers

VG Köln - 25 K 6296/01

Verwaltungsgericht Köln vom 01.09.2006
Inhalt
  • Grenzschutzpräsidium West mit Widerspruchsbescheid vom 12.07.2001 zurück. Die Klägerin hat am 31.07.2001
  • ) Bundesgrenzschutzes Kosten in Höhe von 25.084.991,00 DM, die ausschließlich im Bereich der durch die
  • , deren Entgelte bislang irrtümlich mit 16.016.269,56 DM an Stelle von zutreffend 8.527.468,90 DM in die
  • DM und bei 7.055.375 von den Luftverkehrsunternehmen an das zuständige Bundesgrenzschutzamt
  • Steuermitteln erbringen muss, sondern den Luftfahrtunternehmen als Teilnehmern am Luftverkehr in Höhe der