Urteil des BGH vom 22.02.2011, VI ZR 346/09

Entschieden
22.02.2011
Schlagworte
Meldung, Wiederaufnahme des verfahrens, Persönlichkeitsrecht, Veröffentlichung, Straftat, Emrk, Rundfunk, Verbreitung, Medienfreiheit, Eingriff
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 346/09 Verkündet am: 22. Februar 2011 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

GG Art. 1 Abs. 1; Art. 2 Abs. 1; Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah; § 1004 Abs. 1

Satz 2

Zur Zulässigkeit des Bereithaltens nicht mehr aktueller Beiträge in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals ("Online-Archiv"), in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird.

BGH, Urteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 346/09 - OLG Hamburg LG Hamburg

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 22. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter

Wellner, Pauge und Stöhr und die Richterin von Pentz

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom

17. November 2009 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts

Hamburg vom 26. Juni 2009 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der individualisierenden 1

Berichterstattung über eine Straftat in Anspruch.

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen 2

Mordes an dem bekannten Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Tat hatte erhebliches Aufsehen erregt. Der

Kläger stellte mehrfach, zuletzt im Jahr 2004, Anträge auf Wiederaufnahme des

Verfahrens, vor deren Bescheidung er sich an die Presse wandte. Sein letzter

Wiederaufnahmeantrag wurde im Jahr 2005 verworfen. Im Januar 2008 wurde

der Kläger auf Bewährung aus der Strafhaft entlassen. Die Beklagte betreibt

das Internetportal www.faz.net. Dort hielt sie in der Zeit vom 14. bis 21. Januar

2005 auf den aktuellen Seiten einen auf den 14. Januar 2005 datierten Beitrag

mit dem Titel "Mord an Rudolph Moshammer Erinnerungen an den Fall Sedlmayr" zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit, in dem der Kläger als

wegen Mordes an Sedlmayr Verurteilter namentlich bezeichnet war. Am

21. Januar 2005 verschob sie den Beitrag in die Rubrik "F.A.Z.-Archiv", wo er

noch Mitte des Jahres 2006 gegen Zahlung eines Entgelts von 2 abrufbar

war.

3Der Kläger sieht in dem weiteren Bereithalten der seinen Namen enthaltenden Altmeldung zum Abruf im Internet eine Verletzung seines allgemeinen

Persönlichkeitsrechts. Mit der Klage verlangt er von der Beklagten, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu

berichten. Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

4Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB analog

i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zu, weil das weitere Bereithalten der den

Kläger identifizierenden Meldung zum Abruf im Internet diesen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze. Mitte des Jahres 2006, als die Meldung

noch abrufbar gewesen sei, habe sich der Kläger kurz vor der Entlassung aus

der Strafhaft unter Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung befunden, weshalb eine Konstellation gegeben gewesen sei, wie sie der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichts vom 5. Juni 1973 (BVerfGE 35, 202 ff. - Lebach I)

zugrunde gelegen habe. Das im Hinblick auf seine bevorstehende Wiedereingliederung in die Gesellschaft besonders schutzwürdige Interesse des Klägers,

nicht weiterhin öffentlich mit der Tat konfrontiert zu werden, überwiege das Interesse der Beklagten an der weiteren Verbreitung der Meldung umso mehr, als

die Einschränkungen, die dem Verbreiter solcher Meldungen auferlegt würden,

denkbar gering seien. Diesem werde nämlich nicht die Berichterstattung über

die Tat, sondern nur die Nennung der Namen der Täter untersagt.

Der Umstand, dass - wie auch im Streitfall - Meldungen im Internet häufig 5

dauerhaft abrufbar gehalten würden und als ältere Meldungen erkennbar seien,

rechtfertige keine andere Beurteilung. Es mache keinen Unterschied, ob die

Identität des Betroffenen in einer neuen oder in einer älteren Meldung preisgegeben werde. Es komme auch nicht darauf an, ob die beanstandete Meldung

mittels Suchmaschinen oder Querverweisen über ein auf die Tat bezogenes

Schlagwort oder über den Namen des Täters auffindbar sei. Auch der Umstand,

dass über das Internet verbreiteten Meldungen in der Regel noch ein geringerer

Verbreitungsgrad zukomme als Meldungen, die über die Tagespresse, Rundfunk oder Fernsehen verbreitet würden, lasse nicht die Anlegung anderer als

der vom Bundesverfassungsgericht für die Massenmedien entwickelten Maßstäbe zu.

Die Beklagte sei hinsichtlich der Rechtsbeeinträchtigung auch Störer. 6

Ihre Störereigenschaft könne insbesondere nicht im Hinblick darauf verneint

werden, dass es sich bei dem Teil des Internetauftritts, in dem die beanstandete

Meldung zum Abruf bereitgehalten worden sei, um ein privilegiertes Internetarchiv handle. Denn eine über das Internet allgemein zugängliche, in die Rubrik

"Archiv" eingestellte Äußerung werde ebenso verbreitet wie jede andere Äußerung auch. Der Rubrik, in der die beanstandete Meldung zum Abruf bereitgehalten werde, komme auch unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit einer Kontrolle über den eigenen Internetauftritt keine Bedeutung zu. Ferner sei unerheblich, ob bereits die erstmalige Veröffentlichung der beanstandeten Inhalte

rechtswidrig oder ob die Verbreitung der Meldung ursprünglich rechtmäßig gewesen sei.

II.

Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht 7

stand. Dem Kläger steht kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus

§ 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2

Abs. 1 GG zu.

1. Die Klage ist zulässig. Der Klageantrag ist dahingehend auszulegen, 8

dass der Beklagten untersagt werden soll, auf ihrer Internetseite nicht mehr aktuelle Meldungen zum Abruf bereit zu halten, in denen im Zusammenhang mit

dem Mord an Walter Sedlmayr der Name des Klägers genannt wird. Der Klageantrag ist dagegen nicht auf Unterlassung jedweder künftigen Berichterstattung

gerichtet. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus der Klagebegründung, die zur Ermittlung des Klagebegehrens heranzuziehen ist (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 2009

- VI ZR 174/08, VersR 2009, 1269 Rn. 13; BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR

18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 17 jeweils mwN). Der Kläger hat schriftsätzlich deutlich gemacht, dass er sich lediglich gegen das weitere Vorhalten ihn identifizierender Altmeldungen wie der konkret angegriffenen zum Abruf im Internet wendet. In diesem Sinne haben auch die Vorinstanzen das Begehren des Klägers

verstanden. Dieses Verständnis hat der Kläger auch in der Revisionserwiderung bestätigt.

92. Die Klage ist aber nicht begründet.

10a) Das Berufungsgericht hat allerdings mit Recht angenommen, dass das

Bereithalten der den Kläger namentlich als wegen Mordes Verurteilten bezeichnenden Meldung zum Abruf im Internet einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers darstellt. Denn die Berichterstattung über eine Straftat unter Nennung des Namens des Straftäters beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens,

weil sie sein Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den

Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile

vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 202 f.; vom 28. Oktober

2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213 Rn. 33; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR

227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 10 - "Onlinearchiv" I mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 - 1 BvR 535/10; vom 9. Februar 2010

- VI ZR 243/08 - "Onlinearchiv" II mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 - 1 BvR 923/10; vom 15. November 2005 - VI ZR

286/04, VersR 2006, 274 Rn. 13; vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, AfP 2010,

261 Rn. 11 mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni

2010 - 1 BvR 1316/10; vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, z.V.b.; BVerfGE

35, 202, 226; BVerfG NJW 2006, 2835 Rn. 10; AfP 2009, 365 Rn. 15). Dies gilt

nicht nur bei aktiver Informationsübermittlung durch die Medien, wie es im

Rahmen der herkömmlichen Berichterstattung in Tagespresse, Rundfunk oder

Fernsehen geschieht, sondern auch dann, wenn - wie im Streitfall - den Täter

identifizierende Inhalte lediglich auf einer passiven Darstellungsplattform im Internet zum Abruf bereitgehalten werden (vgl. BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17).

Diese Inhalte sind nämlich grundsätzlich jedem interessierten Internetnutzer

zugänglich (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO

- "Onlinearchiv" I; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO - "Onlinearchiv" II;

vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO; Verweyen/Schulz, AfP 2008, 133,

137).

11b) Im Ausgangspunkt zutreffend hat es das Berufungsgericht auch für

geboten erachtet, über den Unterlassungsantrag aufgrund einer Abwägung des

Rechts des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK mit dem in

Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden. Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut

fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände

des Einzelfalles sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der

Europäischen Menschenrechtskonvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 373/02, VersR

2004, 522, 523; vom 11. März 2008 - VI ZR 189/06, VersR 2008, 695 Rn. 13;

vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 12; vom 3. Februar 2009

- VI ZR 36/07, VersR 2009, 555 Rn. 17; vom 22. September 2009 - VI ZR

19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 16; vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO

Rn. 12; BVerfGE 114, 339, 348 mwN; 120, 180, 200 f.; AfP 2009, 365 Rn. 17;

AfP 2009, 480 Rn. 61). Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann

rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen

Belange der anderen Seite überwiegt (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 2005

- VI ZR 122/04, VersR 2005, 1403, 1404; vom 17. November 2009 - VI ZR

226/08, VersR 2010, 220 Rn. 20 ff. mwN; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR

227/08, aaO Rn. 11 - "Onlinearchiv" I; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08,

aaO Rn. 14 - "Onlinearchiv" II; vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO; vom

1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, z.V.b.).

12c) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht jedoch angenommen, dass

das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers durch das Bereithalten der

beanstandeten Inhalte zum Abruf im Internet in rechtswidriger Weise verletzt

worden sei. Das Berufungsgericht hat die besonderen Umstände des Streitfalles nicht ausreichend berücksichtigt und das von der Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung

mit einem zu geringen Gewicht in die Abwägung eingestellt.

13aa) In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind verschiedene Kriterien entwickelt worden, die Leitlinien für den konkreten Abwägungsvorgang vorgeben (vgl. BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2009, 480

Rn. 61 f., jeweils mwN). Danach müssen wahre Tatsachenbehauptungen in der

Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen

sind, unwahre dagegen nicht. Allerdings kann auch eine wahre Darstellung das

Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der

Verbreitung der Wahrheit steht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein,

wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten

und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so

dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung

zu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.; BVerfG, AfP 2009, 365

Rn. 17).

14Geht es um eine Berichterstattung über eine Straftat, so ist zu berücksichtigen, dass eine solche Tat zum Zeitgeschehen gehört, dessen Vermittlung

Aufgabe der Medien ist. Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträch-

tigung individueller Rechtsgüter, die Sympathie mit den Opfern, die Furcht vor

Wiederholungen solcher Straftaten und das Bestreben, dem vorzubeugen, begründen grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter. Dieses wird umso stärker sein, je mehr

sich die Tat in Begehungsweise und Schwere von der gewöhnlichen Kriminalität

abhebt. Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier

und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die

Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie

über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. BVerfGE 35, 202, 230 f.; BVerfG,

AfP 2009, 365 Rn. 18; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR

51/99, BGHZ 143, 199, 204).

Bei der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer 15

Berichterstattung mit der damit zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigung

des Persönlichkeitsrechts des Täters verdient für die aktuelle Berichterstattung

über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang. Denn

wer den Rechtsfrieden bricht und durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen

angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm

selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen

Wegen befriedigt wird (vgl. BVerfGE 35, 202, 231 f.; BVerfG, AfP 2009, 365

Rn. 19; vgl. auch Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ

143, 199, 204; vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213 Rn. 22 f.;

vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, VersR 2006, 274 Rn. 14).

16Mit zeitlicher Distanz zur Straftat gewinnt dagegen das Interesse des Täters, von einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu bleiben, zunehmende Bedeutung. Das Persönlichkeitsrecht bietet Schutz vor einer zeitlich

uneingeschränkten Befassung der Medien mit der Person des Straftäters und

seiner Privatsphäre (vgl. BVerfGE 35, 202, 233; BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 21).

Hat die das öffentliche Interesse veranlassende Tat mit der Verfolgung und

Verurteilung die gebotene rechtliche Sanktion erfahren und ist die Öffentlichkeit

hierüber hinreichend informiert worden, lassen sich wiederholte Eingriffe in das

Persönlichkeitsrecht des Täters im Hinblick auf sein Interesse an der Wiedereingliederung in die Gemeinschaft nicht ohne weiteres rechtfertigen. Hiermit ist

allerdings keine vollständige Immunisierung vor der ungewollten Darstellung

persönlichkeitsrelevanter Geschehnisse gemeint. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht vermittelt Straftätern keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit

überhaupt nicht mehr mit ihrer Tat konfrontiert zu werden. Selbst die Verbüßung

der Strafhaft führt nicht dazu, dass ein Täter den uneingeschränkten Anspruch

erwirbt, mit der Tat "allein gelassen zu werden". Maßgeblich ist vielmehr stets,

in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteresses des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten

Umständen des Einzelfalls beeinträchtigt wird (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 16 - "Onlinearchiv" I mit NA-Beschluss

des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 - 1 BvR 535/10; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 19 - "Onlinearchiv" II mit NA-Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juli 2010 - 1 BvR 923/10; vom 20. April

2010 - VI ZR 245/08, AfP 2010, 261 Rn. 17 mit NA-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2010 - 1 BvR 1316/10; vom 1. Februar 2011

- VI ZR 345/09, z.V.b.; BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860; AfP 2009, 365 Rn. 21;

EGMR, Urteil vom 7. Dezember 2006 - Beschwerde Nr. 35841/02, - Österreichischer Rundfunk gegen Österreich, Nr. 68, ÖJZ 2007, 472, 473, jeweils

mwN). Für die Intensität der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts kommt

es auch auf die Art und Weise der Darstellung, insbesondere auf den Grad der

Verbreitung des Mediums an. So stellt eine Fernsehberichterstattung in der Regel einen weitaus stärkeren Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen dar als

eine Wortberichterstattung (vgl. BVerfG, NJW 2000, 1859, 1860 und AfP 2009,

365 Rn. 21, jeweils mwN).

17bb) Nach diesen Grundsätzen hat das Interesse des Klägers am Schutz

seiner Persönlichkeit und an der Achtung seines Privatlebens vorliegend hinter

dem von der Beklagten verfolgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit und

ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zurückzutreten. Zwar kommt dem Interesse des Klägers, von einer Reaktualisierung seiner Verfehlung verschont zu

bleiben, vorliegend erhöhtes Gewicht zu. Die von ihm begangene Straftat und

die Verurteilung liegen lange zurück; der Kläger ist im Januar 2008 aus der

Strafhaft entlassen worden. Andererseits beeinträchtigt die beanstandete Meldung sein Persönlichkeitsrecht einschließlich seines Resozialisierungsinteresses unter den besonderen Umständen des Streitfalls nicht in erheblicher Weise.

Sie ist insbesondere nicht geeignet, den Kläger "ewig an den Pranger" zu stellen oder in einer Weise "an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren", die ihn als

Straftäter (wieder) neu stigmatisieren könnte.

18Die Meldung enthält wahrheitsgemäße Aussagen über ein Kapitalverbrechen an einem bekannten Schauspieler, das erhebliches öffentliches Aufsehen

erregt hatte. In ihr werden die Umstände der Tat und das Strafverfahren sachbezogen und objektiv dargestellt. Die den Kläger identifizierenden Angaben in

der Meldung waren unter Berücksichtigung der Schwere des Verbrechens, der

Bekanntheit des Opfers, des erheblichen Aufsehens, das die Tat in der Öffentlichkeit erregt hatte, und des Umstands, dass sich der Kläger noch im Jahr

2004 unter Inanspruchnahme aller denkbaren Rechtsbehelfe um die Aufhebung

ihrer Verurteilung bemüht und sich zu diesem Zweck gezielt an die Öffentlichkeit gewandt hatte, zum Zeitpunkt der Einstellung der Meldung in den Internetauftritt der Beklagten zulässig. Nach den Feststellungen des Landgerichts (vgl.

LGU 2 i.V.m. Anlage B 3), auf die das Berufungsgericht Bezug genommen hat,

hatte sich der Kläger mit Schreiben vom 31. August und 23. November 2004 an

die Süddeutsche Zeitung gewandt und sie zu weiterer Berichterstattung aufgefordert. Diesem Wunsch war die Süddeutsche Zeitung durch Veröffentlichung

einer Wort- und Bildberichterstattung über den Kläger nachgekommen. Angesichts dieser Umstände war das öffentliche Interesse an einer umfassenden

Berichterstattung über die Straftat im Januar 2005 noch nicht abgeklungen bzw.

jedenfalls im Sommer 2004 wieder aufgelebt, was auch durch die umfangreiche

- auf der Homepage des Strafverteidigers des Klägers zusammengestellte und

bis Juni 2006 abrufbare - Berichterstattung über den Kläger (vgl. Anlage B 2)

dokumentiert wird. Der Kläger stand zu diesem Zeitpunkt "im Licht der Öffentlichkeit"; durch die erstmalige Veröffentlichung der streitgegenständlichen Meldung wurde er nicht in unzulässigerweise "erneut in das Licht der Öffentlichkeit

gezerrt" (vgl. BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 30, 33).

19In der Art und Weise, wie die Meldung in der Folgezeit zum Abruf bereitgehalten wurde, kam ihr eine nur geringe Breitenwirkung zu. Der Verbreitungsgrad des konkret gewählten Mediums war gering; eine Fallgestaltung, wie sie

der Lebach-I-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 35, 202)

zugrunde lag, ist nicht gegeben. Gegenstand dieser Entscheidung war eine

Fernsehdokumentation zur besten Sendezeit, die zu einem intensiven Nacherleben der Straftat unter Betonung der emotionalen Komponente führte (vgl.

BVerfGE 35, 202, 228 f.). Unter den damaligen Fernsehbedingungen war gerade für eine solche Sendung mit einer besonders hohen Einschaltquote zu rechnen (BVerfGE 35, 202, 227 f.). Hingegen setzte eine Kenntnisnahme vom Inhalt

der beanstandeten Meldung im Streitfall eine gezielte Suche voraus. Die Meldung wurde nur auf einer als passive Darstellungsplattform geschalteten Website angeboten, die typischerweise nur von solchen Nutzern zur Kenntnis genommen wird, die sich selbst aktiv informieren (vgl. BVerfG, NJW 2003, 2818,

2819; NJW 2008, 1298 Rn. 20; Feldmann, JurisPR-ITR 15/2009 Anm. 5). Sie

war auch nicht (mehr) auf den aktuellen Seiten des Internetauftritts der Beklagten zugänglich, wo sie dem Nutzer unmittelbar nach Aufruf der Homepage der

Beklagten ins Auge hätte fallen können. Vielmehr war sie ausweislich der Feststellungen des Landgerichts, auf die das Berufungsgericht Bezug genommen

hat, nur noch auf den für Altmeldungen vorgesehenen Seiten des Internetauftritts der Beklagten zugänglich und ausdrücklich - und für den Nutzer ohne weiteres ersichtlich - als Altmeldung gekennzeichnet. Sie war auch nicht in sonstiger Weise in einen Kontext eingebettet, der ihr den Anschein der Aktualität oder

den Charakter einer erneuten Berichterstattung verlieh und die Annahme rechtfertigen würde, die Beklagte habe sich erneut bzw. zeitlich uneingeschränkt mit

der Person des Straftäters befasst (vgl. dazu Hoecht, AfP 2009, 342, 346 f.; von

Petersdorff-Campen, ZUM 2008, 102, 107; Feldmann, aaO; LG Düsseldorf,

ZUM 2008, 156). Darüber hinaus war eine Kenntnisnahme von den den Kläger

identifizierenden Inhalten nicht ohne weiteres möglich, sondern setzte den kostenpflichtigen Abruf der Meldung voraus, wodurch der Zugang zu den beanstandeten Inhalten zusätzlich erschwert wurde.

20Zugunsten der Beklagten fällt darüber hinaus ins Gewicht, dass ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit nicht nur an der Information über

das aktuelle Zeitgeschehen, sondern auch an der Möglichkeit besteht, vergangene zeitgeschichtliche Ereignisse zu recherchieren (vgl. Senatsurteile vom

15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 20 - "Onlinearchiv" I; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 23 - "Onlinearchiv" II; vom 20. April 2010

- VI ZR 245/08, aaO Rn. 21; vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, z.V.b.; OLG

Köln, AfP 2007, 126, 127; KG, AfP 2006, 561, 563; OLG Frankfurt, ZUM 2007,

915, 917; AfP 2006, 568, 569; Hoecht, aaO, 345 ff.; Libertus, MMR 2007, 143,

148). Dementsprechend nehmen die Medien ihre Aufgabe, in Ausübung der

Meinungsfreiheit die Öffentlichkeit zu informieren und an der demokratischen

Willensbildung mitzuwirken, auch dadurch wahr, dass sie nicht mehr aktuelle

Veröffentlichungen für interessierte Mediennutzer verfügbar halten. Ein generelles Verbot der Einsehbarkeit und Recherchierbarkeit bzw. ein Gebot der Löschung aller früheren den Straftäter identifizierenden Darstellungen in "Onlinearchiven" würde dazu führen, dass Geschichte getilgt und der Straftäter vollständig immunisiert würde (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR

227/08, aaO - "Onlinearchiv" I; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO - "Onlinearchiv" II; vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO; vom 1. Februar 2011

- VI ZR 345/09, z.V.b.; Hoecht, aaO, S. 345 f.; Dreier, FS Loewenheim, 2009,

S. 67, 68, 76 mwN). Hierauf hat der Täter aber keinen Anspruch (vgl. BVerfG,

NJW 2000, 1859, 1860; AfP 2009, 365 Rn. 21). Dies gilt insbesondere bei einem schweren Kapitalverbrechen wie im vorliegenden Fall, das in der Öffentlichkeit besondere Aufmerksamkeit erregt hat.

21Weiterhin ist zu beachten, dass das vom Kläger begehrte Verbot einen

abschreckenden Effekt auf den Gebrauch der Meinungs- und Pressefreiheit

hätte, der den freien Informations- und Kommunikationsprozess einschnüren

würde (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO Rn. 21

- "Onlinearchiv" I; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO Rn. 24 - "Onlinearchiv" II; vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO Rn. 22; vom 1. Februar 2011

- VI ZR 345/09, z.V.b.; BVerfGE 93, 266, 292; 99, 185, 197; BVerfG AfP 2009,

480 Rn. 62; vgl. ferner BGH, Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, BGHZ 158,

343, 353). Die Beklagte könnte ihren verfassungsrechtlichen Auftrag, in Wahrnehmung der Meinungsfreiheit die Öffentlichkeit zu informieren, nicht vollumfänglich erfüllen, wenn es ihr generell verwehrt wäre, dem interessierten Nutzer

den Zugriff auf frühere Veröffentlichungen zu ermöglichen. Würde auch das

weitere Bereithalten als solcher erkennbarer und im Zeitpunkt der erstmaligen

Veröffentlichung zulässiger Altmeldungen auf für Altmeldungen vorgesehenen

Seiten zum Abruf im Internet nach Ablauf einer gewissen Zeit oder nach Veränderung der zugrunde liegenden Umstände ohne weiteres unzulässig und wäre

die Beklagte verpflichtet, sämtliche archivierten Beiträge von sich aus immer

wieder auf ihre Rechtmäßigkeit zu kontrollieren, würde die Meinungs- und Medienfreiheit in unzulässiger Weise eingeschränkt. Angesichts des mit einer derartigen Kontrolle verbundenen personellen und zeitlichen Aufwands bestünde

die erhebliche Gefahr, dass die Beklagte entweder ganz von einer der Öffentlichkeit zugänglichen Archivierung absehen oder bereits bei der erstmaligen

Veröffentlichung die Umstände ausklammern würde, die - wie vorliegend der

Name des Straftäters - das weitere Vorhalten des Beitrags später rechtswidrig

werden lassen könnten, an deren Mitteilung die Öffentlichkeit aber im Zeitpunkt

der erstmaligen Berichterstattung ein schützenswertes Interesse hat.

d) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist eine andere 22

rechtliche Beurteilung auch nicht nach den Grundsätzen des Datenschutzrechts

geboten. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der persönliche und sachliche

Anwendungsbereich der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes überhaupt eröffnet ist, insbesondere ob es sich bei dem beanstandeten Bereithalten

der den Namen des Klägers enthaltenden Meldung zum Abruf im Internet um

ein "Verarbeiten" personenbezogener Daten im Sinne des § 3 Abs. 4 Satz 1

BDSG handelt. Denn das Bereithalten dieser Meldung unterfällt jedenfalls dem

sogenannten Medienprivileg des § 57 Abs. 1 Satz 1 des Staatsvertrags für

Rundfunk und Telemedien (RStV) mit der Folge, dass seine Zulässigkeit weder

von einer Einwilligung des Betroffenen noch von einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung im Sinne des § 4 BDSG abhängig ist.

aa) Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 RStV gelten, soweit Unternehmen oder 23

Hilfsunternehmen der Presse als Anbieter von Telemedien personenbezogene

Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen

Zwecken erheben, verarbeiten oder nutzen, nur die §§ 5, 7, 9 und 38a BDSG

mit der Maßgabe, dass nur für Schäden gehaftet wird, die durch die Verletzung

des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG oder durch unzureichende technische

oder organisatorische Maßnahmen im Sinne des § 9 BDSG eintreten. § 4

BDSG, wonach die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener

Daten nur zulässig sind, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat, kommt

dagegen nicht zur Anwendung (vgl. Senatsurteile vom 9. Februar 2010 - VI ZR

243/08, aaO Rn. 26 - "Onlinearchiv" II; vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO

Rn. 24; vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, z.V.b.; Herb in Hahn/Vesting,

Rundfunkrecht, 2. Aufl., § 57 RStV Rn. 6 f., 15 f.; Keber in Schwartmann,

Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht, 16. Abschnitt, Rn. 25, 27; Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht, § 41 BDSG Rn. 6, 10a (Stand: Juli

2008); vgl. zu § 41 BDSG: Gola/Schomerus, BDSG, 10. Aufl., § 41 Rn. 2). Das

in § 57 Abs. 1 Satz 1 RStV angeordnete Medienprivileg ist Ausfluss der in Art. 5

Abs. 1 Satz 2 GG verankerten Medienfreiheit. Ohne die Erhebung, Verarbeitung

und Nutzung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung der jeweils Betroffenen wäre journalistische Arbeit nicht möglich; die Presse könnte ihre in

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK, Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der

Charta der Grundrechte der Europäischen Union zuerkannten und garantierten

Aufgaben nicht wahrnehmen (vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR

196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 20; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, aaO

Rn. 23 - "Onlinearchiv" I; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, aaO - "Onlinearchiv" II; vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO; vom 1. Februar 2011 - VI ZR

345/09, z.V.b.; Waldenberger in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen

Medien, Presserecht Rn. 118 ff., 140; Keber in Schwartmann, aaO; Bergmann/Möhrle/Herb, aaO Rn. 6 ff.; Dörr, ZUM 2004, 536, 540 f.; vgl. auch Art. 9

sowie Erwägungsgründe 17 und 37 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Daten-

verkehr, ABl. L 281, S. 31; EuGH, Urteile vom 6. November 2003 - Rs.

C-101/01 - Lindqvist gegen Schweden - ZUM-RD 2004, 107 Rn. 90; vom

16. Dezember 2008 - Rs. C-73/07 - Tietosuojavaltuutettu gegen Satakunnan

Markkinapörssi Oy - EuGRZ 2009, 23 ff.; Schlussanträge der Generalanwältin

Kokott vom 8. Mai 2008 in der Rechtssache C-73/07 - zitiert nach Juris, Rn. 37,

39, 66 ff., 81 f.).

bb) Die Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Privilegierung 24

gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 RStV sind vorliegend erfüllt. Die Beklagte als Anbieterin von Telemedien hat die den Namen des Klägers enthaltende Meldung

ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen Zwecken in ihren Internetauftritt eingestellt und zum Abruf im Internet bereitgehalten.

25(1) Daten werden dann zu journalistisch-redaktionellen Zwecken verarbeitet, wenn die Zielrichtung in einer Veröffentlichung für einen unbestimmten

Personenkreis besteht (vgl. Herb in Hahn/Vesting, aaO Rn. 13; Bergmann/

Möhrle/Herb, aaO Rn. 23 (Stand: August 2006)). Es muss die Absicht einer Berichterstattung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - worunter auch die Meinungsäußerung fällt (vgl. BVerfGE 60, 53, 63 f.; Herzog in Maunz/Dürig, GG,

Art. 5 Abs. 1 Rn. 201 f. (Stand: Dezember 1989)) - gegeben sein (vgl. Bergmann/Möhrle/Herb, aaO Rn. 26; Schmittmann in Schwartmann, aaO, 1. Teil,

6. Abschnitt Rn. 26 ff.). Denn nur die Tätigkeiten, die der Erfüllung der Aufgaben einer funktional verstandenen Presse bzw. des Rundfunks dienen, werden

vom Medienprivileg erfasst (Waldenberger in Spindler/Schuster, aaO, Rn. 137).

Dementsprechend gilt die datenschutzrechtliche Privilegierung beispielsweise

nicht für im Rahmen der Personaldatenverarbeitung anfallende oder im Zusammenhang mit dem Gebühreneinzug, zur Akquisition von Abonnenten oder

zur (kommerziellen) Weitergabe an Dritte gespeicherte Daten (vgl. BT-Drucks.

11/4306, S. 55 zu Art. 1 § 37 Abs. 1 des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortent-

wicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes; Bergmann/Möhrle/

Herb, aaO, Rn. 29; Waldenberger in Spindler/Schuster, aaO, Rn. 137; Schaffland/Wiltfang, BDSG, § 41 Rn. 4 (Stand: August 2007)). Demgegenüber sind

die Recherche, Redaktion, Veröffentlichung, Dokumentation und Archivierung

personenbezogener Daten zu publizistischen Zwecken umfassend geschützt

(vgl. Waldenberger in Spindler/Schuster, aaO Rn. 138). Das durch die Presseund Rundfunkfreiheit verfassungsrechtlich vorgegebene Medienprivileg schützt

insbesondere auch die publizistische Verwertung personenbezogener Daten im

Rahmen einer in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 Satz 2

EMRK fallenden Veröffentlichung (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009

- VI ZR 227/08, aaO Rn. 25 - "Onlinearchiv" I; vom 9. Februar 2010 - VI ZR

243/08, aaO Rn. 28 - "Onlinearchiv" II; vom 20. April 2010 - VI ZR 245/08, aaO

Rn. 26; vom 1. Februar 2011 - VI ZR 345/09, z.V.b.; EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - Rs. C-73/07 - Tietosuojavaltuutettu gegen Satakunnan Markkinapörssi Oy - EuGRZ 2009, 23 Rn. 61 f.; Schlussanträge der Generalanwältin

Kokott vom 8. Mai 2008 in der Rechtssache C-73/07 - zitiert nach Juris,

Rn. 65 ff., 81 f. zur Richtlinie 95/46/EG).

26Von einer Verarbeitung ausschließlich zu eigenen Zwecken ist dann auszugehen, wenn die Daten eigenen Veröffentlichungen des betroffenen Presseunternehmens dienen (vgl. Bergmann/Möhrle/Herb, aaO, Rn. 30).

(2) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Die Beklagte hat die 27

den Namen des Klägers enthaltende Meldung ausschließlich zu dem Zweck in

ihren Internetauftritt eingestellt und zum Abruf bereitgehalten, damit sie von der

interessierten Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen wird. Sie hat damit unmittelbar ihre verfassungsrechtliche Aufgabe wahrgenommen, in Ausübung der

Meinungsfreiheit die Öffentlichkeit zu informieren und an der demokratischen

Willensbildung mitzuwirken. Sowohl das Einstellen der beanstandeten Inhalte

ins Internet als auch ihr (dauerhaftes) Bereithalten zum Abruf ist Teil des in den

Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK fallenden Publikationsvorgangs. Hieran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass seit der

Einstellung der Meldung ins Internet mittlerweile mehrere Jahre vergangen sind.

283. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Galke Wellner Pauge

Stöhr von Pentz

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 26.06.2009 - 324 O 764/06 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.11.2009 - 7 U 78/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil