Urteil des OLG Frankfurt vom 07.06.2004

Gericht

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

16 U 195/03

Entschieden

07.06.2004

Schlagworte

Fahrzeug , Wagen , Beschädigung , Kreuzung , Parkplatz , Betrug , Sachverständigenkosten , Verkehr , Abweisung , Gutachter

OLG Frankfurt: fahrzeug, wagen, beschädigung, kreuzung, parkplatz, betrug, sachverständigenkosten, verkehr, abweisung, gutachter

Gericht:

OLG Frankfurt 16.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 U 195/03

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1

StVG, § 286 ZPO

(Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erweislich unwahrer

Vortrag des Klägers zu Unfallverlauf und –folgen und

Vorschäden)

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg vom 12.

November 2003 - 2 O 66/01 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die Parteien streiten um die schadensrechtlichen Folgen eines

Verkehrsunfallereignisses vom 16. September 2000. An diesem Tage war der

Kläger kurz vor 15 Uhr mit seinem PKW im Bereich einer Kreuzung in O1-O2 mit

dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW des Beklagten zu 1)

kollidiert.

Im erstinstanzlichen Verfahren hat der Kläger den unfallbedingten Schaden an

seinem PKW, gestützt auf ein von ihm eingeholtes Schadensgutachten, mit

9.348,24 DM beziffert und einschließlich Unfallkostenpauschale und

Sachverständigenkosten insgesamt Zahlung von 10.254,76 DM beansprucht.

Er hat behauptet, der Beklagte zu 1) habe sein Fahrzeug wohl übersehen, das

„Stoppschild überfahren“, und so sei es zum Zusammenstoß beider Fahrzeuge

gekommen (Klageschrift, S. 2). Der Kläger habe einen Anstoß mit seinem Wagen

„gegen die hintere Tür“ des Fahrzeugs des Beklagten zu 1) nicht mehr vermeiden

können, er sei „mit seinem Fahrzeug mit der gesamten Front auf das

Beklagtenfahrzeug aufgefahren“ (Schriftsatz vom 6. August 2001, S. 2). Die

erheblichen Beschädigungen seines Fahrzeugs seien sämtlich unfallbedingt.

Die Beklagten haben behauptet, der Kläger habe den Unfall selbst provoziert. Er

sei mit seinem PKW zwar auf das Heck des Fahrzeugs des Beklagten zu 1) „leicht

aufgefahren“, dies allerdings erst, nachdem der Beklagte zu 1) die Kreuzung

bereits vollständig überquert hatte und etwa „eine Autolänge in der ... Straße in

Richtung O3 gefahren war“; der Beklagte zu 1) und auch seine Beifahrerin, die

Zeugin Z1, hätten vor dem Überqueren der Kreuzung „nach

vorfahrtsberechtigtem Verkehr Ausschau gehalten“ und den PKW des Beklagten

zu 1) nicht gesehen. Er müsse wohl vom Bürgersteig oder einem Parkplatz aus

gezielt in die Straße eingefahren sein. Bei der sofortigen Überprüfung auf Folgen

des Anstoßes habe der Beklagte zu 1) an seinem Wagen, einem A B, der -

unstreitig - einen nur unfachmännisch reparierten Vorschaden am Heck aufwies,

überhaupt keine (neue) Beschädigung feststellen können; auch das Fahrzeug des

Klägers, ein C ..., habe zwar - wie dieser selbst eingeräumt habe - Altschäden

insbes. auch im Frontbereich, jedoch ersichtlich keine neue (weitere)

Beschädigung erkennen lassen.

Das Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme durch Vernehmung u.a. der

Zeugin Z1 und des durch den Kläger selbst mit der Schadensbegutachtung

betrauten Sachverständigen S1 sowie durch Einholung eines

Sachverständigengutachtens zur Behauptung des Klägers, infolge des Unfalls

seien an seinem PKW Schäden in behaupteter Höhe entstanden, im Umfange von

2.007,06 € nebst Zinsen stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, die Beweisaufnahme habe bestätigt, daß es

im Rahmen des Unfallereignisses zu einer Beschädigung des Fahrzeugs des

Klägers gekommen sei; allerdings seien die „Schadenumfänge an den beteiligten

Fahrzeugen von ihrer Intensität nicht kompatibel“, das Schadensausmaß an dem

Wagen des Kläger nämlich „deutlich ausgeprägter“ als der Schaden an dem A B

des Beklagten zu 1). Also hätten die Beklagten lediglich für diejenigen Schäden an

dem Wagen des Klägers aufzukommen, wie sie der Sachverständige in einem

Ergänzungsgutachten (als miteinander kompatibel) festgestellt habe; denn eine

Vorfahrtsverletzung sei jedenfalls erfolgt, und ob der Kläger einen „versuchten

oder vollendeten Betrug begangen“ habe, indem er von den Beklagten Schäden

ersetzt verlangt haben wollte, die nicht auf dem streitgegenständlichen

Unfallereignis beruhen, bleibe „zu prüfen“.

Mit ihrer Berufung wenden sich die Beklagten gegen ihre - teilweise - Verurteilung;

sie erstreben die Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung und die

vollständige Abweisung der Klage. Sie wiederholen ihre Behauptung, es habe sich

um einen durch den Kläger provozierten Unfall gehandelt; eine Vorfahrtsverletzung

habe nicht vorgelegen. Auch die unwahren Angaben des Klägers zur

Schadenshöhe sprächen für seine Unredlichkeit auch im Übrigen.

Der Kläger verteidigt die angefochtene Entscheidung.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf das erstinstanzliche Urteil

sowie auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist

begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auch in dem ihm

durch das angefochtene Urteil zuerkannten reduzierten Umfang nicht zu.

Ein Anspruch des Klägers auf (vollständigen oder anteiligen) Ersatz ihm durch das

Unfallereignis vom 16. September 2000 entstandenen Schadens setzt voraus, daß

sein PKW dabei überhaupt rechtswidrig beschädigt worden ist (§§ 7 Abs. 1 StVG,

823 BGB, 3 Abs. 1 PflVersG) und die festgestellten Schäden an seinem PKW aus

diesem Unfallereignis resultieren. Davon kann angesichts der erweislich unwahren

Schilderung des Klägers sowohl hinsichtlich des Unfallverlaufs als auch hinsichtlich

der Unfallfolgen nicht ausgegangen werden.

Der Kläger behauptet, er sei mit der „gesamten Front“ seines Wagens in die

„rechte Tür“ des Wagens des Beklagten zu 1) hineingefahren, weil dieser ihm an

der Kreuzung die Vorfahrt genommen und er den Anprall nicht mehr habe

vermeiden können.

Diese Schilderung kann nicht zutreffen.

a. Der gerichtliche Sachverständige S2 hat zwar im rechten hinteren Bereich der

hinteren Tür des A B des Beklagten zu 1) eine „flächige Eindrückung“ festgestellt,

jedoch auch dargelegt, diese sei „von der Intensität relativ gering“ gewesen, da

das Türaußenblech bereits bei niedrigem Kraftniveau eine Verformung erfahre;

wäre diese Beschädigung (überhaupt) durch das Fahrzeug des Klägers

hervorgerufen worden, so müßte es sich nach dessen Unfallschilderung um eine

„streifende Berührung“ gehandelt habe, solche Streifspuren seien aber nicht

vorhanden (S. 7, 8 des Gutachtens vom 16. Mai 2002).

Das Bild des (geringen) Schadens an der rechten hinteren Türe des PKW des

Beklagten zu 1) ist der Anlage zum Gutachten durch Lichtbilder dokumentiert

(Fotos 1 und 2); selbst bei laienhafter Betrachtung liegt ohne weiteres auf der

Hand, daß die Feststellungen des Sachverständigen zutreffen und diese

Beschädigung mangels Streifspuren nicht durch einen seitlichen Anstoß gegen

den fahrenden Wagen hervorgerufen worden sein können und zudem -

offensichtlich - nicht mit dem ebenfalls dokumentierten Schadensbild an der Front

des PKW des Klägers korrespondieren (Fotos 16 - 24).

b. Die Zeugin Z1 hat in ihrer Vernehmung geschildert, sie habe „das Ereignis“ als

Beifahrerin des Beklagten zu 1) „gar nicht als Unfallereignis erlebt“, es sei nur ein

„leichtes Schütteln“ gewesen.

Das Landgericht hat ausdrücklich keine Bedenken gegen die Überzeugungskraft

ihrer Aussage erhoben (Entscheidungsgründe, S.4, 2. Absatz). Wäre der Kläger mit

seinem - gegenüber dem A B des Beklagten zu 1) zumal größeren und schwereren

- Wagen, wie er behauptet, praktisch unmittelbar neben ihr in die hintere Türe

geprallt, so daß sein eigener Wagen dabei ganz erheblich beschädigt worden sei,

hätte die Zeugin nach aller Lebenserfahrung weder die Annäherung seines dann ja

von rechts herannahenden Wagens übersehen noch den Anprall für eine kaum

wahrzunehmende Bagatelle halten können.

Demgegenüber ist die Darstellung der Beklagten, der (leichte) Anstoß sei nicht in

der Kreuzung, sondern erst in der ... Straße, und im Übrigen nicht gegen die

hintere rechte Tür des A B, sondern auf dessen Heck, erfolgt, plausibel.

a. Der Sachverständige S2 hat eine „mittige Eindrückung des C ...-Stoßfängers“

festgestellt, die nahe legt, daß der C ... mit der Frontpartei gegen die „hintere

rechte Ecke“ des A gestoßen sein kann (S. 8, 9 des Gutachtens). Dieser Anstoß

kann jedoch nach seinen Feststellungen jedenfalls nicht zu einer „stärkeren

Belastung“ geführt haben, weil der Stoßfängerträger des A lediglich eine

Verformung „im Eckbereich“ aufwies, jedoch nicht abgeknickt war; es kann sich

also nur um einen leichten Anstoß aus geringer Geschwindigkeitsdifferenz

gehandelt haben.

b. Dem entspricht auch die Darstellung der Zeugin Z1; ist der C ... des Klägers, wie

es der Sachverständige für möglich gehalten hat, mit geringer

Differenzgeschwindigkeit gegen die rechte hintere Stoßstangenkante des

Fahrzeugs des Klägers gestoßen, so erscheint ihre Schilderung, sie habe den

Eindruck gehabt, sie seien „etwas über den Bürgersteig gefahren“, der Stoß sei

„so leicht“ gewesen, daß es nicht zu einem größeren Schaden gekommen sein

könne, vollständig plausibel.

Ist der Kläger jedoch - völlig abweichend von seiner Darstellung - mit seinem

Wagen nur leicht gegen die rechte hintere Stoßstangenkante des A B geprallt,

dann konnte es dazu überhaupt nur kommen, wenn er seinerseits erst (von der

vorfahrtsberechtigten Straße aus nach rechts) hinter dem Fahrzeug des

Beklagten, das die Kreuzung zuvor (vollständig) überquert hatte, ebenfalls nach

rechts in die ... Straße abgebogen war. Dann aber wäre vollends unverständlich,

weshalb der Kläger den Anprall nicht ohne weiteres hätte vermeiden können, etwa

indem er - statt in die ... Straße einzubiegen - einfach geradeaus gefahren oder

ausgewichen wäre oder notfalls angehalten hätte.

Auf der Grundlage - insbesondere - des Gutachtens des Sachverständigen S2

steht zudem fest, daß die Beschädigungen an dem Fahrzeug des Klägers, wie sie

der von ihm beauftragte Gutachter S1 besichtigt und mit einem

Reparaturkostenaufwand von 9.348,24 DM bewertet hatte, bei weitem nicht durch

den geringfügigen Anprall gegen die Stoßstangenkante des A B verursacht worden

sein können; dem ist nun auch der Kläger nicht mehr entgegengetreten. Damit

aber steht auch fest, daß der Kläger im vorliegenden Verfahren von den Beklagten

Ersatz von (Alt-) Schäden beansprucht hat, die nicht aus dem Unfallereignis vom

16. September 2000 resultieren, daß er also insoweit unredlich gehandelt hat.

Erweisen sich damit sowohl die Behauptung des Klägers über den Unfallhergang

als auch über die hieraus resultierende Schadenshöhe als unwahr und unredlich,

und sprechen die Umstände zudem dafür, daß der Kläger den Anprall jedenfalls

ohne Schwierigkeiten hätte vermeiden können, so liegt zugleich auch nahe, daß er

ihn in Wahrheit nicht vermeiden wollte, sondern gezielt herbeigeführt hat, um auf

diese Weise Ersatzansprüche für bereits vorhandene Beschädigungen seines

Fahrzeuges begründen zu können.

Dann aber war die dabei - möglicherweise - verursachte weitere (geringfügige)

Beschädigung seines eigenen Fahrzeuges nicht rechtswidrig (vgl. OLG Köln, Urteil

vom 20. Oktober 2000 - 19 U 207/99 = VersR 2002, 253), so daß er auch dafür

von den Beklagten keinen Schadensersatz verlangen kann.

Unabhängig davon ist entgegen der Auffassung des Landgerichts auch - nach wie

vor - nicht einmal bewiesen, daß durch den Anprall an seinem Fahrzeug (weitere)

Schäden entstanden seien, für deren Behebung ein Betrag in zuerkannter Höhe

aufzuwenden sei.

Steht fest, daß nicht sämtliche Schäden, die das Unfallfahrzeug aufweist, auf das

Unfallereignis zurückzuführen sind, und macht der Geschädigte zu den nicht

kompatiblen Schäden keine Angaben bzw. bestreitet er das Vorliegen solcher

Vorschäden, so ist ihm auch für diejenigen Schäden, die dem Unfallereignis

zugeordnet werden könnten, kein Ersatz zu leisten; denn aufgrund des

Vorschadens läßt sich nicht ausschließen, daß auch die kompatiblen Schäden

durch das frühere Ereignis verursacht worden sind (OLG Köln, Urteil vom 22.

Februar 1999 - 16 U 33/98 = VersR 1999, 865; ebenso Hanseatisches OLG

Hamburg, Urteil vom 17. April 2002 - 14 U 78/01 = Schaden-Praxis 2002, 385;

Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 28. März 2001 - 14 U 87/00 = OLGR

Hamburg 2001, 261).

Der Kläger hat zum Umfang der Vorschäden nichts vorgetragen; auch das durch

das Landgericht eingeholte Ergänzungsgutachten des Sachverständigen S2 vom

4. August 2003 bezeichnet Kosten der Schadensbehebung hinsichtlich kompatibler

Schäden - ausdrücklich - lediglich auf Grundlage der „Unterstellung“, daß die

dokumentierten Schäden im hinteren Eckbereich des Fahrzeug des Beklagten zu

1) auf das gegenständliche Unfallereignis zurückzuführen seien (S.2). Diese

Aussage des Gutachters entsprach der gerichtlichen Fragestellung, sie führt

jedoch nicht weiter; denn auch aufgrund dessen läßt sich nach wie vor nicht

ausschließen, daß dennoch auch die kompatiblen Schäden an dem Fahrzeug des

Klägers - ganz oder teilweise - durch das frühere Schadensereignis verursacht

worden sein können.

Die Kostenentscheidung zu Lasten des unterlegenen Klägers folgt aus § 91 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 713

ZPO.

Für die Zulassung der Revision besteht kein Anlass. Die Rechtssache hat keine

grundsätzliche Bedeutung, und die Entscheidung des Revisionsgerichts ist auch

zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

nicht erforderlich (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.