Urteil des BGH vom 18.01.2010

III ZR 29/10

Verkündet

am:

16. September 2010

Freitag

Justizamtsinspektor

als

Urkundsbeamter

der

Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB § 839 Cb Fe; BauGB § 36; BayBO Art. 74 a.F., Art. 67 n.F.

Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung

des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwil-

ligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach

§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften das rechtswid-

rig verweigerte Einvernehmen ersetzen kann.

BGH, Urteil vom 16. September 2010 - III ZR 29/10 - OLG Nürnberg

LG Regensburg

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 16. September 2010 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter

Dr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Januar 2010 wird zurück-

gewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers wegen

eines verweigerten Einvernehmens des beklagten Markts (Gemeinde) in einem

Baugenehmigungsverfahren.

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Im September 2001 beantragte der Kläger beim Landratsamt S. -

B. die Baugenehmigung für einen im Außenbereich gelegenen Neubau ei-

nes Schweinestalles mit 1.489 Mastschweinplätzen im Gemeindeteil O. -

des Beklagten. Dieser verweigerte sein Einvernehmen im Sinne des § 36

BauGB, weil weder die Wasserversorgung noch die Abwasserbeseitigung gesi-

chert seien und das zur Bebauung vorgesehene Grundstück in der Nähe eines

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Waldes und eines Bodendenkmals liege. Daraufhin lehnte das Landratsamt

S. -B. im Februar 2002 den Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung

unter Hinweis auf das Fehlen des gemeindlichen Einvernehmens ab. Dabei sah

es von dessen Ersetzung ab. Daraufhin erhob der Kläger Klage auf Erteilung

der Baugenehmigung beim Verwaltungsgericht Regensburg. Dieses hob den

ablehnenden Bescheid durch Urteil vom 20. Januar 2004 auf und verpflichtete

das Landratsamt, den Bauantrag nach der Rechtsauffassung des Gerichts neu

zu bescheiden. Das Bauvorhaben des Klägers sei planungsrechtlich zulässig,

so dass der Beklagte sein Einvernehmen rechtswidrig verweigert habe. Im März

2004 erteilte das Landratsamt S. -B. die beantragte Baugenehmigung

bei gleichzeitiger Ersetzung des Einvernehmens des Beklagten nach Art. 74

BayBO a. F.

Der Kläger macht geltend, dass ihm durch die verzögerte Erteilung der

Genehmigung, deren Ursache das rechtswidrig verweigerte Einvernehmen des

Beklagten gewesen sei, ein Schaden in Höhe von 144.789,25 € entstanden sei.

Bei rechtmäßigem Verhalten des Beklagten wäre die Baugenehmigung bereits

im Februar 2002 erteilt worden. Unter Berücksichtigung der Bauzeit hätten die

von ihm geplanten Ställe bereits ab Juni 2003 und nicht erst ab Juni 2005 ge-

nutzt werden können.

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Das Landgericht hat die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt er-

klärt. Die gegen das Grundurteil eingelegte Berufung des Beklagten hat Erfolg

gehabt.

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Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger

sein Klagebegehren weiter.

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Entscheidungsgründe

Die Revision hat keinen Erfolg.

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I.

Das Berufungsgericht hat einen Anspruch aus Amtshaftung und aus ent-

eignungsgleichem Eingriff verneint. Dem Beklagten habe bei der Versagung

seines Einvernehmens nach § 36 BauGB keine drittschützende Amtspflicht hin-

sichtlich des Klägers obgelegen. Die Versagung stelle keinen unmittelbaren

Eingriff in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition des Klägers dar.

Zwar sei die Verweigerung des Einvernehmens durch den Beklagten rechtswid-

rig gewesen. Dieses Einvernehmen stelle aber ein reines Verwaltungsinternum

dar, das nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. Art. 74 BayBO a.F. ersetzt wer-

den könne. Außenwirkung komme dem Verwaltungshandeln erst mit der ge-

nehmigenden oder versagenden Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde

zu. Dem stehe nicht entgegen, dass Art. 74 BayBO a.F. als Ermessensvor-

schrift ausgestaltet sei. Das Ermessen der Genehmigungsbehörde sei nämlich

auf Null reduziert, wenn das Einvernehmen angesichts der bauplanungsrechtli-

chen Zulässigkeit des Vorhabens nicht hätte versagt werden dürfen. Mangels

eines unmittelbaren Eingriffs des Beklagten in eine durch Art. 14 GG geschützte

Rechtsposition des Klägers scheide auch ein Anspruch aus enteignungsglei-

chem Eingriff aus.

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II.

Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision stand.

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1.

Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Schadenser-

satz nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG zu.

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Die rechtswidrige Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach

§ 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB stellt hier keine Amtspflichtverletzung des Beklagten

gegenüber dem Kläger dar.

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a) Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 36 BauGB in der bis zum

Inkrafttreten des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998 vom 18. August 1997

(BGBl. 1997 I S. 2081) geltenden Fassung - durch dieses Gesetz ist in § 36

Abs. 2 BauGB der neue Satz 3 eingefügt worden - kommt eine Amtspflichtver-

letzung der das Einvernehmen versagenden Gemeinde in Betracht, wenn dies

Bindungswirkung für die Baugenehmigungsbehörde hat. Der auf der Planungs-

hoheit beruhenden Beteiligung der Gemeinde am Baugenehmigungsverfahren

kann nämlich im Falle der Versagung des Einvernehmens eine für den Bauwilli-

gen ausschlaggebende Bedeutung zukommen, wenn die Baugenehmigungsbe-

hörde nach der Rechtslage gehindert ist, eine Baugenehmigung auszuspre-

chen, solange die Gemeinde ihr Einvernehmen nicht erklärt hat (übereinstim-

ff;

Senatsurteile vom 29. September 1975 - III ZR 40/73, , 186; vom

18. Dezember 1986 - III ZR 174/85, BGHZ 99, 262, 273; vom 21. Mai 1992

- III ZR 14/91, BGHZ 118, 263, 265; vom 13. Oktober 2005 - III ZR 234/04,

NVwZ 2006, 1177). Vereitelt oder verzögert die Gemeinde durch eine unbe-

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rechtigte Versagung des Einvernehmens ein planungsrechtlich zulässiges Bau-

vorhaben, so berührt dies - sei es auch nur mittelbar - notwendig und bestim-

mungsgemäß die Rechtsstellung des Bauwilligen. Dies genügt, um eine beson-

dere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem Bauwilligen als

einem geschützten "Dritten" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB zu bejahen.

Dessen Interessen werden durch die Amtspflicht, das Einvernehmen nicht zu

verweigern, wenn das Bauvorhaben nach den ,

zulässig ist, in individualisierter und qualifizierter Weise geschützt (Senat aaO

, 265 f m.w.N.).

b) Im vorliegenden Fall besteht die bislang in der Senatsrechtsprechung

noch nicht beurteilte Besonderheit, dass nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m.

Art. 74 Abs. 1 BayBO a.F. das rechtswidrig versagte aber erforderliche Einver-

nehmen durch die Baugenehmigungsbehörde, die nicht zugleich die Gemeinde

ist, ersetzt werden konnte. Offengelassen hat der Senat bisher, ob in einem

solchen Fall eine Amtshaftung der Gemeinde in Betracht kommt, wenn – wie

hier - die Baugenehmigungsbehörde davon absieht, das verweigerte gemeindli-

che Einvernehmen zu ersetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 19. März 2008

- III ZR 49/07, NVwZ 2008, 815, 816). Diese nunmehr entscheidungserhebliche

Frage ist zu verneinen (zustimmend für eine Amtshaftung allein der Baugeneh-

migungsbehörde Staudinger/Wurm, BGB, Neubearbeitung 2007, §

839

Rn. 606; Desens, DÖV 2009, 197, 205; Klinger, BayVBl. 2002, 481, 484 f; La-

sotta, Das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB, 1998, S. 218 f; so

wohl auch Groß BauR 1999, 560, 571; a.A. de Witt/Krohn, in Handbuch des

öffentlichen Baurechts, [12. EL] M Rn. 97; Herrmann KommJur 2004, 286, 288;

Dolderer BauR 2000, 491, 498 f, wonach sich durch die Einführung der Erset-

zungsbefugnis die Maßstäbe für die Haftung der Gemeinde nicht geändert ha-

ben sollen).

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aa) Soweit der Baugenehmigungsbehörde die Befugnis eingeräumt ist,

das versagte gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen, wird ihre Prüfungs- und

Entscheidungskompetenz erweitert. Sie umfasst nicht nur die Frage, ob ein

gemeindliches Einvernehmen erforderlich ist, sondern auch, ob die Verweige-

rung der Gemeinde rechtswidrig ist. Die Bindungswirkung der negativen Ent-

scheidung der Gemeinde für die Baugenehmigungsbehörde ist aufgehoben. Die

Behörde ist mithin nicht mehr unter Umständen gezwungen, den Antrag auf

Genehmigung eines an sich genehmigungsfähigen Bauvorhabens sehenden

Auges allein wegen des rechtswidrig verweigerten Einvernehmens abzulehnen.

Der maßgebliche Grund für die Annahme einer drittgerichteten Amtspflicht sei-

tens der Gemeinde bei der Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens

und damit ihrer haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit zum Bauherren - die Bin-

dungswirkung ihrer Versagung für die Baugenehmigungsbehörde, obschon es

sich bei dem gemeindlichen Einvernehmen nur um ein Verwaltungsinternum

handelt - ist entfallen (vgl. Staudinger/Wurm aaO).

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bb) Ein Bedürfnis dafür, die der Gemeinde bei ihrer Entscheidung über

die Erteilung des Einvernehmens obliegenden Amtspflichten trotz fehlender

Bindungswirkung gleichwohl als drittgerichtet anzusehen und so auch weiterhin

eine (Mit-)Haftung der Gemeinde für möglich zu halten, lässt sich auch nicht

aus dem Umstand herleiten, dass § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB und der vorliegend

noch anwendbare § 74 Abs. 1 BayBO in der Fassung der Bekanntmachung

vom 4. August 1997 (GVBl. 1997, 433) als Kann-Vorschriften ausgestaltet sind.

Insoweit spricht bereits vieles dafür, dass es sich bei diesen Vorschriften um

bloße Befugnisnormen handelt, bei denen auf der Rechtsfolgenseite kein Er-

messen besteht, sondern eine gebundene Entscheidung zu treffen ist (in die-

sem Sinne Roeser, in Berliner Kommentar zum BauGB, [September 2007] § 36

14

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Rn. 14; Klinger BayVBl. 2002, 481, 483; Dolderer BauR 2000, 491, 498; Horn

NVwZ 2002, 406, 414; Dippel NVwZ 1999, 921, 924; so wohl auch Groß, BauR

1999, 560, 570). Zudem hat der Bauwillige, dessen Vorhaben mit den materiell-

rechtlichen Vorschriften in Einklang steht, einen durch Art. 14 GG geschützten

Anspruch gegenüber der Baugenehmigungsbehörde auf Erteilung der Bauge-

nehmigung (Senat aaO BGHZ 65, 182, 186; vgl. Urteil vom 11. Januar 2007

- III ZR 302/05 - BGHZ 170, 260 Rn. 33 f m.w.N.). Hiermit wäre es nicht in Ein-

klang zu bringen, wenn die Baugenehmigungsbehörde unter Berufung auf ein

ihr eingeräumtes Ermessen die rechtswidrige Verweigerung des Einverneh-

mens durch die Gemeinde nicht ersetzen und deshalb mit der Ablehnung des

Bauantrages rechtswidrig in das Eigentumsrecht des Bauwilligen eingreifen

dürfte (Ermessenreduzierung auf Null, Desens DÖV 2009, 197, 203 f; Jach-

mann BayVBl. 1995, 481, 482 f; de Witt/Krohn aaO M Rn. 95; Lasotta, aaO

S. 209; ders. - allerdings zurückhaltender < Anspruch auf ermessensfehlerfreie

Entscheidung> - BayVBl. 1998, 609, 615; vgl. auch Lechner, in Simon/Busse,

BayBO, 87. Ergänzungslieferung 2007, Art. 74 Rn. 61: Ermessenreduzierung

auf Null in besonders gelagerten Fällen; ähnlich VG Frankfurt NVwZ-RR 2001,

371; Schrödter/Rieger, BauGB, 7. Aufl., § 36 Rn. 23: bei offenkundig rechtswid-

riger Versagung ist Ersetzung "intendiert"; von einem größeren Entscheidungs-

spielraum der Behörde gehen insbesondere aus Söfker in

Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB § 36 Rn. 41;

Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. § 36 Rn. 13; zur

Frage, inwieweit die Gemeinde einen Ermessensfehlgebrauch beanstanden

kann: VGH München ZfBR 2006, 684, 585 f; OVG Lüneburg BauR 2005, 679,

681 f; Jäde KommJur 2005, 368, 371 f).

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Es besteht daher nicht die Gefahr, dass der durch die rechtswidrige Ver-

sagung des gemeindlichen Einvernehmens entstandene Schaden deshalb nicht

zu erstatten ist, weil die Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde, das Einver-

nehmen nicht zu ersetzen, gleichwohl als ermessensfehlerfrei und damit als

nicht amtspflichtwidrig einzustufen ist.

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cc) Weiterhin besteht aus Sicht des geschädigten Bürgers auch keine

Notwendigkeit, wegen etwaiger Verzögerungsschäden, die der Bauaufsichtsbe-

hörde haftungsrechtlich nicht zugerechnet werden können, die Amtspflichten

der Gemeinde als drittgerichtet zu qualifizieren. Nach § 36 Abs. 2 Satz 2

BauGB gilt das Einvernehmen der Gemeinde als erteilt, wenn es nicht binnen

zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der Genehmigungsbehörde oder

nach Einreichung des Bauantrags - sofern dieser nach Landesrecht bei der

Gemeinde und nicht bei der Genehmigungsbehörde einzureichen ist - verwei-

gert wird. Durch diese der Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens

dienende Vorschrift ist sichergestellt, dass die Entscheidung über die Verweige-

rung des Einvernehmens zeitnah nach Stellung des Baugesuchs getroffen wird.

Verweigert die Gemeinde das Einvernehmen, kann die Rechtmäßigkeit der

Verweigerung - und damit die Frage, ob das Einvernehmen zu ersetzen ist - im

Rahmen der ohnehin von der Bauaufsichtsbehörde anzustellenden Beurteilung

der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen mitgeprüft werden. Zu erhebli-

chen zeitlichen Verzögerungen kann es eigentlich nur dann kommen, wenn die

Gemeinde gegen die trotz der Verweigerung des Einvernehmens erteilte Bau-

genehmigung mit einem Rechtsbehelf vorgeht. Durch die Ergreifung eines sol-

chen Rechtsbehelfs wird jedoch der Bereich des bloßen Verwaltungsinternums

verlassen. Insoweit gilt der in der Rechtsprechung des Senats anerkannte

Grundsatz, dass der Gebrauch von Rechtsmitteln zur Durchsetzung rechtswid-

riger oder zur Verhinderung rechtmäßiger behördlicher oder gerichtlicher Be-

schlüsse oder Entscheidungen eine selbständige Amtspflichtverletzung der das

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Rechtsmittel einlegenden Körperschaft zum Nachteil des von dem Rechtsmittel

nachteilig betroffenen Bürgers darstellen kann (siehe Staudinger/Wurm aaO

Rn. 607).

c) Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, ergeben sich für das

vorliegende Verfahren für die Frage der Amtshaftung des beklagten Markts we-

gen der rechtswidrigen Versagung des Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 1

BauGB keine relevanten Schlussfolgerungen daraus, dass Art. 74 BayBO a.F.

durch Art. 67 BayBO in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August

2007 (GVBl. 2007, 588) ersetzt worden ist.

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In Art. 67 Abs. 1 Satz 2 BayBO wird nunmehr ausdrücklich bestimmt,

dass der Bauwillige keinen Rechtsanspruch auf die Ersetzung des gemeindli-

chen Einvernehmens hat. Diese Regelung hat der Bayerische Gesetzgeber ge-

schaffen, um der "Gefahr einer Verlagerung von Haftungsrisiken von der das

Einvernehmen verweigernden Gemeinde auf den Freistaat Bayern" entgegen-

zutreten (LT-Drucks. 15/7161 S. 70 zu Art. 71a BayBO-E).

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Entgegen den Intentionen des Gesetzgebers vermag indes die Neurege-

lung an der haftungsrechtlichen Alleinverantwortlichkeit der Baugenehmigungs-

behörde nichts zu ändern.

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(1) Auch wenn der Bauwillige keinen eigenständigen Anspruch auf Erset-

zung des rechtswidrig verweigerten gemeindlichen Einvernehmens hat, so

bleibt es dabei, dass in diesem Fall bei Ablehnung der Baugenehmigung seine

grundrechtlich geschützte Rechtsposition verletzt wird. Er hat einen grundrecht-

lich geschützten Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung gegenüber der

Baugenehmigungsbehörde. Das kann nicht durch die genannte landesrechtli-

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che Regelung in Frage gestellt werden. Wegen der unverändert bestehenden

Ersetzungsbefugnis und Ersetzungspflicht der Baugenehmigungsbehörde hat

Art. 67 Abs. 1 Satz 2 BayBO auf die Haftungslage keine Auswirkungen. Es

bleibt vielmehr bei dem vom erkennenden Senat aufgestellten Grundsatz, dass

die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit der Baugenehmigungsbehörde dann

begründet ist, wenn sie in eigener Verantwortung über die Baugenehmigung zu

befinden hat und die Prüfungskompetenz nicht hinter derjenigen der Gemeinde

zurückbleibt (Senatsurteil aaO. BGHZ 99, 262, 273 f). Dies ist gegeben, wenn

die Baugenehmigungsbehörde über die Frage der Ersetzung des gemeindli-

chen Einvernehmens entscheiden muss und zwar unbeschadet der Frage, ob

der Bauwillige einen eigenständigen Rechtsanspruch hierauf hat.

(2) Ohne Belang ist insoweit auch, dass nach der Vorstellung des Lan-

desgesetzgebers die Ersetzungsbefugnis materiell eine kommunalaufsichts-

rechtliche Regelung sein soll (LT-Drucks. 15/7161 aaO). Zwar beschränkt sich

die Aufsicht gegenüber der Gemeinde in weisungsfreien Angelegenheiten dar-

auf, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sicherzustellen (Art. 109 Abs. 1 Bay-

GO). Sie dient damit grundsätzlich nur dem Interesse des allgemeinen Wohls,

nicht aber dem Individualinteresse des Einzelnen. Durch die bloße Stellung ei-

nes Baugenehmigungsantrags wird zwischen dem Bauwilligen und der Kom-

munalaufsichtsbehörde – anders als gegenüber der Baugenehmigungsbehörde

- auch keine "besondere Beziehung" geschaffen, die ausnahmsweise eine

Pflicht zum Einschreiten zugunsten des Bauwilligen hätte begründen können

(Senatsurteil aaO BGHZ 118, 263, 274). Jedoch hat es der Bayerische Landes-

gesetzgeber trotz der bei der letzten Novellierung der Bauordnung geäußerten

rechtlichen Bewertung dabei belassen, dass die Ersetzungsbefugnis der Bau-

genehmigungsbehörde in das bauordnungsrechtliche Verfahren eingebettet

bleibt, und diese nicht in das kommunalaufsichtsrechtliche eingefügt. Bei Schaf-

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fung des Art. 81 BayBO in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. April

1994 (GVBl. 1994, 251), der Vorgängerregelung des Art. 74 BayBO a.F., hat

der Gesetzgeber jedoch eine Verbindung zwischen dem kommunalaufsichts-

rechtlichen und dem bauaufsichtsrechtlichen Genehmigungsverfahren herstel-

len wollen (LT-Drucks. 12/13482 S. 64 zu Art. 74a BayBO-E). Damit aber wir-

ken die im bauaufsichtrechtlichen Verfahren zu wahrenden Grundrechtspositio-

nen des Bauwilligen auch auf das Verfahren zur Ersetzung des gemeindlichen

Einvernehmens ein (vgl. Groß BauR 1999, 560, 570). Dies entsprach auch der

Absicht des Landesgesetzgebers im damaligen Gesetzgebungsverfahren, der

die Stärkung des Rechtsschutzes des Bürgers ausdrücklich als einen Zweck

der Regelung angesehen hat, und zwar in der Erkenntnis, dass insoweit die

- schon immer gegebenen - Möglichkeiten der Kommunalaufsicht nicht ausrei-

chend sind (LT-Drucks. 12/13482 S. 64 f).

(3) Im Übrigen darf bei der rechtlichen Würdigung des Art. 67 BayBO

n.F. der Zusammenhang dieser landesrechtlichen Vorschrift mit § 36 Abs. 2

Satz 3 BauGB nicht übersehen werden. Die bundeseinheitliche Vorgabe des

§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB überlässt dem Landesgesetzgeber zwar die Ausges-

taltung der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens. Dies ändert aber

nichts daran, dass diese Norm des Bundesrechts (schon aus Kompetenzgrün-

den; vgl. Roeser aaO) eine ureigene bauplanungsrechtliche Regelung enthält

mit entsprechenden Befugnissen der Fachbehörde und daran anknüpfenden

Haftungsfolgen. Dabei darf die auf den Bauwilligen gerichtete Schutzrichtung

der Vorschrift nicht dadurch abgeschwächt oder ausgehebelt werden, dass sie

durch die landesrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften zu einem bloßen Mittel

der Kommunalaufsicht umgestaltet wird (Klinger BayVBl. 2002, 481, 484 zu

Art. 74 BayGO a.F.).

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2.

Dem Kläger steht auch kein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff

gegen den Beklagten zu. Wie bereits ausgeführt, stellt sich die Versagung des

gemeindlichen Einvernehmens wegen der gesetzlich vorgesehenen Erset-

zungsbefugnis der Baugenehmigungsbehörde als "behördeninterner" Vorgang

ohne Bindungswirkung für die Baugenehmigungsbehörde dar. Das hat zur Kon-

sequenz, dass der Eingriffstatbestand allein im außengerichteten Handeln der

Baugenehmigungsbehörde, nämlich in der Ablehnung des Bauantrags und der

unterlassenen Ersetzung des Einvernehmens, zu erblicken ist und diese auch

im Hinblick auf das Institut des enteignungsgleichen Eingriffs alleinverantwort-

lich ist (Staudinger/Wurm aaO § 839 Rn. 452).

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Schlick Herrmann Wöstmann

Hucke Seiters

Vorinstanzen:

LG Regensburg, Entscheidung vom 08.06.2009 - 4 O 2635/07 -

OLG Nürnberg, Entscheidung vom 18.01.2010 - 4 U 1182/09 -