Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 09.05.2007

OVG Berlin-Brandenburg: anspruch auf rechtliches gehör, faires verfahren, satzung, beitragspflicht, akteneinsicht, grundstück, bestimmtheit, hauptsache, veranlagung, beitragsforderung

Gericht:

Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg 9.

Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

OVG 9 S 26.07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 8 KAG

Die Überprüfung eines Straßenbaubeitragsbescheids im

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Frankfurt (Oder) vom 9. Mai 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 119,31 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Das Beschwerdevorbringen, das allein Gegenstand der Prüfung des

Oberverwaltungsgerichts ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt keine Änderung des

angefochtenen Beschlusses.

Das Verwaltungsgericht hat für die Prüfung ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit

des angefochtenen Beitragsbescheides im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO darauf

abgestellt, dass solche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen

Verwaltungsakts erst dann bestünden, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der

Hauptsache wahrscheinlicher sei als sein Misserfolg, wobei für die betreffende Prüfung im

Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO ein im

Vergleich zum Hauptsacheverfahren reduzierter Prüfungsrahmen maßgeblich sei. Bei

summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage bestünden keine ernstlichen Zweifel an

der Rechtmäßigkeit der Einzelsatzung über die Erhebung von Straßenbaubeiträgen vom

1. September 2005 (ESABS) und der darauf beruhenden Beitragserhebung des

Antragsgegners. Auch wenn der Antragsgegner auf die im Hauptsacheverfahren

ergangenen gerichtlichen Auflagen bislang nur wenige Unterlagen eingereicht habe, sei

derzeit nicht davon auszugehen, dass solche nicht existierten, sondern dass der

Antragsgegner den Auflagen (im Hauptsacheverfahren) teilweise bislang nur

oberflächlich nachgekommen sei. Dies im Einzelnen zu klären, bleibe dem

Hauptsacheverfahren vorbehalten, in dem die betreffenden Unterlagen angefordert und

noch nach wie vor vorzulegen seien.

Der Vorwurf des Antragstellers, das Verwaltungsgericht habe ernstliche Zweifel an der

Rechtmäßigkeit der Beitragssatzung trotz fehlender Satzungsunterlagen verneint und

damit den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie auf ein faires Verfahren verletzt, greift

nicht durch. Der von dem Verwaltungsgericht angewandte Prüfungsmaßstab entspricht

der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur den Beschluss vom 1. August 2005 -

9 S 2.05 -, juris), wonach im summarischen Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO

regelmäßig von der Wirksamkeit des dem Abgabenbescheid zugrunde liegenden

Satzungsrechts auszugehen ist und sich das Gericht auf die Kontrolle der äußeren

Gültigkeit der Satzung und sich ersichtlich aufdrängender materieller Satzungsfehler

sowie die Prüfung substanziierter Einwände des Antragstellers beschränken kann. Die

Prüfung findet dort ihre Grenzen, wo es um die Klärung schwieriger Rechts- und

Tatsachenfragen geht, deren abschließende Beurteilung dem Hauptsache-verfahren

vorbehalten bleibt. Angesichts dieses im vorläufigen Rechtsschutzverfahren reduzierten

Prüfungsrahmens ist die Verpflichtung des Gerichts eingeschränkt, Unterlagen zur

Überprüfung der Rechtmäßigkeit bzw. Gültigkeit der einschlägigen Beitragssatzung

heranzuziehen und konnte sich vorliegend das Verwaltungsgericht auf eine

summarische Prüfung der vom Antragsgegner eingereichten und vom Antragsteller

eingesehenen Satzungsunterlagen (siehe Beiakte 2 zu dem verwaltungsgerichtlichen

Verfahren 7 K 1694/06), die u. a. eine Karte des Abrechnungsgebietes, den

Satzungstext, Abrechnungsunterlagen sowie eine Baubeschreibung enthalten,

beschränken. Gesteigerte Prüfungsanforderungen ergaben sich für das

Verwaltungsgericht auch nicht daraus, dass sich der Antragsteller im Gerichtsverfahren

des vorläufigen Rechtsschutzes anhand vollständiger Satzungsunterlagen eingehend

informieren und ggf. zur Fehlerhaftigkeit der Satzung bzw. zu Abrechnungsfehlern

vortragen wollte. Im Hinblick auf die nur summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage

im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO war es dem Antragsteller zumutbar, sich außerhalb

des Gerichtsverfahrens Akteneinsicht zu verschaffen, selbst wenn gegenüber der

Behörde kein regelrechter Anspruch auf Akteneinsicht, sondern nur auf fehlerfreie

Ausübung des Ermessens, Akteneinsicht zu gewähren, besteht. Der Antragsteller hätte

sich daher - worauf er in dem gerichtlichen Schreiben vom 7. März 2007 auch

hingewiesen worden war - zunächst unmittelbar bei dem Antragsgegner um

Akteneinsicht bemühen müssen, bevor das Verwaltungsgericht gehalten war,

Unterlagen anzufordern, die es zwar im Hauptsacheverfahren, wegen des begrenzten

Prüfungsumfangs jedoch nicht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren benötigte (vgl. im

Einzelnen Beschluss des Senats vom 1. August 2005, a.a.O.).

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Beitragsbescheides

vermag der Antragsteller darüber hinaus nicht damit zu begründen, dass sein zur

Veranlagung herangezogenes Grundstück zu ca. 60 v.H. im Innenbereich und zu 40 v.H.

im Außenbereich belegen sei, mithin zwei selbständige wirtschaftliche Einheiten bilde

und deshalb eine getrennte Veranlagung beider Grundstücksteile hätte erfolgen

müssen. Ungeachtet der Frage nach dem wirtschaftlichen Grundstücksbegriff ist ein

Bescheid nicht schon mangels inhaltlicher Bestimmtheit rechtswidrig, weil die

Beitragsforderungen für zwei Grundstücke in einem Betrag festgesetzt worden sind.

Maßgeblich ist vielmehr, ob eine Aufteilung dieses Betrages auf beide Grundstücke im

Wege der Auslegung möglich ist. Der inhaltlichen Bestimmtheit von Abgabenbescheiden

ist danach Genüge getan, wenn auf Grund der im Bescheid angegebenen

Berechnungsgrundlagen aus dem festgesetzten Gesamtbeitrag ohne weiteres und

zweifelsfrei der sich für jedes Grundstück ergebende Beitrag berechnet werden kann

(Driehaus in ders., Kommunalabgabenrecht, Stand September 2007, § 8 Rdnr. 76 a).

Das ist hier der Fall, da in dem angefochtenen Beitragsbescheid die

Bemessungsgrundlagen für beide Grundstücksteilflächen sowie die darauf entfallenden

Beiträge getrennt dargestellt sind.

Mit seinem weiteren, gegen die Wirksamkeit der Beitragssatzung gerichteten Vorbringen

dringt der Antragsteller nicht durch. Das gilt zunächst für die von ihm vertretene

Auffassung, dass die Regelung in § 4 Abs. 2 ESABS unwirksam sei, weil darin nur

Maßstabsregelungen für vollständig im Innen- oder Außenbereich belegene

Grundstücke, nicht jedoch für solche, die - wie im vorliegenden Fall - vom Innen- in den

Außenbereich übergingen, enthalten seien. Diese am Buchgrundstücksbegriff

angelehnte Auslegung des § 4 Abs. 2 ESABS ist nach dem Wortlaut der Satzungsnorm

nicht zwingend geboten und trägt zudem der Bedeutung des wirtschaftlichen

Grundstücksbegriffs nicht ausreichend Rechnung. Bei Anwendung des wirtschaftlichen

Grundstücksbegriffs (vgl. zu seiner beitragsrechtlichen Bedeutung in Brandenburg

Becker in Becker/Benedens/Deppe/Düwel/Kluge/Liedtke/Schmidt, Kommentar zum KAG,

Stand Oktober 2007, § 8 Rdnr. 114 ff., 129, mit eingehenden

Rechtsprechungsnachweisen) zerfällt - wie vom Antragsteller selbst angenommen - ein

vom Innen- in den Außenbereich übergehendes Grundstück in zwei selbständige

wirtschaftliche Einheiten, die als Grundstücke im Sinne des § 4 Abs. 2 ESABS gelten und

damit von dessen Maßstabsregelung erfasst werden können.

Der ebenfalls auf die Unwirksamkeit des § 4 Abs. 2 ESABS zielende Vorhalt des

Antragstellers, die vollständige und unabhängig von ihrer baulichen bzw. gewerblichen

Ausnutzbarkeit geregelte Heranziehung der im Außenbereich belegenen

Grundstücksfläche zu Beiträgen sei inäquivalent, weil es an einer entsprechenden

Vorteilslage fehle, geht ins Leere. Grundstücke im Außenbereich werden von der

Beitragspflicht erfasst, soweit für diese die Möglichkeit der Inanspruchnahme der

Einrichtung oder Anlage besteht (Vorteilslage). Dass der Antragsteller die im

Außenbereich liegende Fläche seines Grundstücks lediglich zu landwirtschaftlichen

Zwecken nutzen kann, steht der Annahme einer durch die Straßenbaumaßnahme

vermittelten Vorteilslage grundsätzlich nicht entgegen (vgl. zur Rechtslage in

Brandenburg OVG Brandenburg, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - 2 B 133/02 -) und

wird auch nicht durch die bloße Behauptung des Antragstellers, eine Nutzung der

betreffenden Außenbereichsfläche sei nicht möglich, ernsthaft in Zweifel gezogen. Der -

im Gegensatz zur bebaubaren Innenbereichsfläche - nur eingeschränkten Nutzbarkeit

der Außenbereichsfläche wird in dem angefochtenen Beitragsbescheid durch ihre

Vervielfachung mit dem gemäß § 4 Abs. 4 Buchstabe d) für Außenbereichsgrundstücke

mit landwirtschaftlicher Nutzung geltenden Nutzungsfaktor 0,05 Rechnung getragen, der

sich in der für Außenbereichsflächen in Betracht kommenden Faktorenbandbreite von

0,0167 bis 1,0 (vgl. hierzu Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Auflage

2007, § 36 Rdnr. 7 ff.) bewegt. Soweit der Antragsteller den gewählten Nutzungsfaktor

dennoch als inäquivalent rügt und sich dabei auf eine ständige, nicht näher dargelegte

Rechtsprechung im Land Brandenburg beruft, ist sein Vorbringen zu unsubstanziiert, um

die vom Satzungsgeber im Rahmen seines Bewertungsermessens getroffene

Entscheidung in Frage zu stellen.

Auch die vom Antragsteller beanstandete degressive Staffelung der Nutzungsfaktoren

bei bebaubaren Grundstücken in § 4 Abs. 4 Buchstaben a) bis c) erweckt keine

Rechtmäßigkeitszweifel, die eine Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen könnten. Die

abgabenrechtliche Zulässigkeit einer degressiven Ausgestaltung der Nutzungsfaktoren

bei höherer Geschossigkeit ist bisher nicht eindeutig geklärt (vgl. Driehaus, a.a.O., § 18

Rdnr. 72; Möller in Driehaus, a.a.O., § 8 Rdnr. 1926) und im Hinblick darauf, dass hierzu

keine Rechtsprechung für das Land Brandenburg vorliegt, der Beurteilung im

Hauptsacheverfahren vorzubehalten.

Gleichfalls der Beantwortung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss die

vom Antragsteller aufgeworfene Frage nach der Fehlerhaftigkeit der Regelung des

Beitragsschuldners in § 5 ESABS. Eine Beitragssatzung, die eine mit den Bestimmungen

in § 8 Abs. 2 Sätze 4 bis 6 KAG (in der jeweils maßgeblichen Fassung) unvereinbare

Regelung hinsichtlich der Nutzer nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz enthält

(vgl. zur Rechtslage in Brandenburg Becker in derselbe pp., a.a.O., § 8 Rdnr. 149 ff.),

kann nach dem Grundsatz der regionalen Teilbarkeit für die abzurechnende

Ausbaumaßnahme eine hinreichende satzungsrechtliche Grundlage bilden, wenn

auszuschließen ist, dass in dem Abrechnungsgebiet Nutzungsverhältnisse nach dem

Sachenrechtsbereinigungsgesetz bestehen (vgl. OVG Brandenburg, Urteil vom 23. März

2000 - 2 A 226/98 -, Mitt. StGB Bbg 2000, 213, 218). Ob Letzteres der Fall ist, bedarf

jedoch einer eingehenden, nicht im summarischen Verfahren vorzunehmenden Prüfung.

Der Einwand des Antragstellers, dass die Beitragssatzung in ihrem § 1 nur die

Tatbestände der „Erneuerung“ und „Verbesserung“ anführe und damit die

„Herstellung“ der Gehwege und der Oberflächenentwässerung der Straße

beitragsrechtlich nicht erfasse, verfängt nicht. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG muss eine

Satzung den die Abgaben begründenden Tatbestand, d.h. die Leistung der Gemeinde

angeben, an die die Erhebung von Beiträgen anknüpft. Diesem aus dem

Rechtsstaatsprinzip folgenden Gebot der Voraussehbarkeit und Berechenbarkeit der

Abgabenpflicht wird in der Praxis weitgehend dadurch entsprochen, dass in § 1 der

jeweiligen Beitragssatzung die beitragsfähigen Maßnahmen im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz

1 KAG aufgezählt werden. Hieraus folgt aber noch nicht, dass vorliegend der

Beschreibung des Beitragstatbestandes in § 1 ESABS ein ausschließlicher Charakter

zukommt, der keine weiteren tatbestandlichen Festlegungen durch die übrigen

Satzungsnormen zulässt. Zutreffend weist das Verwaltungsgericht auf § 2 Abs. 1 ESABS

hin, der offensichtlich in Ergänzung zu § 1 ESABS auch die „Herstellung“ namentlich der

Gehwege und der Oberflächenentwässerung der Straße erfasst. Ist demnach auch der

Tatbestand der „Herstellung“ in der Satzung ausdrücklich aufgeführt, besteht kein

Anlass, insoweit an einer ausreichenden, den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz KAG

genügenden satzungsrechtlichen Grundlage für die Begründung der Beitragspflicht zu

zweifeln.

Schließlich verhilft der Einwand des Antragstellers, dass die Beitragsforderung verjährt

sei, weil die sachliche Beitragspflicht mangels Bauprogramms bereits mit der

Schlussrechnung vom 28. November 1996 entstanden und der angefochtene

Beitragsbescheid vom 28. September 2005 erst nach Ablauf der vierjährigen

Festsetzungsfrist ergangen sei, der Beschwerde nicht zum Erfolg. Nach den vom

Antragsgegner im Beschwerdeverfahren eingereichten und vom Antragsteller

eingesehenen Unterlagen, die zumindest den Anforderungen an ein formloses

Bauprogramm genügen dürften (vgl. hierzu Driehaus, a.a.O., § 30 Rdnr. 33, 34; § 33

Rdnr. 4 ff.), ist der Grunderwerb als Herstellungsmerkmal der Anlage anzusehen, vor

dessen Verwirklichung die sachliche Beitragspflicht nicht entstehen konnte. Für eine

derartige Deutung spricht auch, dass der Satzungsgeber in § 2 Abs. 1 letzter

Spiegelstrich ESABS den Grunderwerb als beitragsfähige Maßnahme aufgezählt hat.

Demnach ist bei summarischer Prüfung davon auszugehen, dass die

bauprogrammgemäße endgültige Herstellung der Anlage (§ 8 Abs. 7 Satz 1 KAG) erst

mit Vollzug des letzten nach dem vorgelegten Maßnahmenplan erforderlichen

Grunderwerbs im Jahr 2003 erfolgt und somit die festgesetzte Beitragsforderung nicht

verjährt ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

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