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LG Mainz - n je 150.000

Landgericht Mainz vom 08.01.2004

Inhalt

unwiderrufliche Bürgschaft einer deutschen Großbank, Volksbank oder Sparkasse erbracht werden. T a t b

150.000,-- DM. Sie hatten ihre Einlagen jedoch nicht vollständig erbracht, sondern lediglich in Höhe

OLG Oldenburg - 15 U 49/07

Oberlandesgericht Oldenburg vom 22.10.2007

Inhalt

Brandschaden erbracht, den der Sohn ihrer Versicherungsnehmerin, R..., verursacht hat. Die Parteien streiten

/05 – nicht erbracht. Der Zeuge R... hat nämlich bekundet, der Beklagte habe seine Zigarette auf den

OLG Köln - 5 U 232/93

Oberlandesgericht Köln vom 11.04.1994

Inhalt

unfallbedingt war, ist nach Auffassung des Senats erbracht. 5Der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung

erbracht, weil sich Dr. G. im wesentlichen lediglich unter Bezugnahme auf die einschlägige Literatur den

LG Duisburg - 24 O 198/05

Landgericht Duisburg vom 25.10.2005

Inhalt

insgesamt erbracht sei. Der Kläger forderte die Beklagte zuletzt mit Schreiben vom 4. 1. 2005 unter

, ob und ggf. in welchem Umfang seine Einlage erbracht worden ist. Er ist daher in gleicher Weise wie

LSG Berlin-Brandenburg - L 1 B 50/05 KR

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 14.09.2006

Inhalt

, welche Leistungen bei einem ungekündigten Vertrag durch die Einrichtung des Klägers hätten erbracht

erbracht würden. Da der frühere Vertrag also nicht Grundlage für die Abrechnung dieser Leistungen hätte

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 10/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 07.04.2008

Inhalt

voraus, dass die Sozialhilfe dem Leistungsberechtigten rechtmäßig erbracht worden ist (vgl. etwa

Sozialhilfeleistungen in einem Umfang erbracht wurden, der weit über den Umfang des geltend gemachten

fortlaufend Hilfe zur Pflege durch Übernahme der täglichen Pflegekosten erbracht wurde, war eine

detailliertere Auflistung danach, wann und in welcher Höhe die jeweiligen Sozialhilfeleistungen erbracht wurden

erbracht werden und den Berechtigten ungeschmälert zugute kommen (BT-Drs. VI/926, S. 7). Mit dem Tod

BSG - B 10 EG 7/12 R

Bundessozialgericht vom 04.09.2013

Inhalt

den Kläger erbracht worden. Dieser könne sich nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen, da er

zu erstatten, soweit sie ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind (S 1). Die Regelungen

als Sozialleistung erkennen konnte. Jedenfalls sind an ihn keine Sozialleistungen erbracht worden

. 38Nach § 50 Abs 2 SGB X sind Leistungen nur von dem zu erstatten, dem sie erbracht worden sind. Wann

berechtigt angesehene Person erbracht (vgl Steinwedel in Kasseler Komm, Stand März 2013, § 50 SGB X

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 344/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2005

Inhalt

T Design GbR würden nicht von selbständigen Künstlern im Sinne von § 1 KSVG erbracht. Als GbR

die Mitgesellschafter die künstlerische Leistung in eigener Person erbracht hätten. Vielmehr reiche

erbracht, ohne dass dies die Bewertung als künstlerische Leistung beeinträchtige. Industriedesign

eigenhändig erbracht hat, sondern dies auch durch abhängig beschäftigte Mitarbeiter, u. a. Designer

ist, wenn die künstlerische Leistung gemeinsam in der Form einer GbR erbracht wird (BSG, Urt. vom

LAG Hessen - 18 Sa 359/09

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 13.01.2010

Inhalt

121.500,07 € auf. Die Klägerin habe bisher keinen Nachweis dafür erbracht, dass sie in Höhe der

geforderten Beiträge Leistungen an den polnischen Sozialversicherungsträger ZUS erbracht habe. 33 Anlässlich

unmittelbar eine Leistung an seinen Arbeitnehmer erbracht hat, für die er schon Beiträge entrichtet

beitragsfinanzierte Leistung erbracht, dementsprechend kann er keine Erstattung verlangen. Die Bestimmung

Gesamtsozialversicherungsbeitrag schon an ein System der sozialen Sicherung erbracht hat. Dies ist

LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 36/01

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 18.07.2001

Inhalt

Leistungen durch Ärzte bestimmter Fachgruppen erbracht, an die angeknüpft werden könne. Das

Versicherten in einem Quartal erbracht würden, als ein Behandlungsfall, auch wenn der Versicherte von Ärzten

Behandlungstages erbracht würden, nur einmal abgerechnet werden könnten. Durch diesen Ausschluss

Versicherten pro Quartal in Einrichtungen nach § 311 Abs. 2 SGB V erbracht werden, als ein

einmal hätte abrechnen dürfen, obwohl die entsprechenden Leistungen tatsächlich mehrmals erbracht

FG Baden-Württemberg - 11 K 553/04

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 17.11.2009

Inhalt

Blockheizkraftwerk verbrauchten Mengen und für den Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 % erbracht werden soll. Mit

Nutzungsgrades von mindestens 70 % nicht erbracht war, bat es die Klägerin mit Schreiben vom 12

bereits der Nachweis erbracht sei, dass der Wirkungsgrad tatsächlich deutlich über 70 % liege. Beim Modul

erbracht worden. Der anhand der Herstellerangaben zur thermischen Energie berechnete Nutzungsgrad

des Nutzungsgrades nicht erbracht werden kann. Ausschlaggebend für seine Berechnung ist nach der

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 2132/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.06.2008

Inhalt

Nachweis erbracht, dass ihr Ausbildungsstand gleichwertig mit einem im Bundesgebiet erworbenen

Krankenschwester gehandelt und sie dort ausreichende Leistungen erbracht habe. Der Beklagte hat geltend

, Beschluss vom 30. November 2004 - 8 LA 123/04 -, juris, 3435hat aber nicht den Nachweis erbracht

an dem Kurs der Zentralen Ausbildungsstätte für Pflegeberufe im Kreis H. erbracht habe. Das ist nicht

Nachweis eines gleichwertigen Ausbildungsstandes erbracht zu haben, dahin gewertet werden, dass nach

EuGH - C-34/03

Europäischer Gerichtshof vom 03.03.2005

Inhalt

entgeltliche Leistungen erbracht haben? 3. Kann die Richtlinie 92/13, insbesondere ihre Artikel 1 und 2

Unternehmen beziehen, die entgeltliche Leistungen erbracht haben? 3. Kann die Richtlinie 89/665, insbesondere

entgeltliche Leistungen erbracht haben. 38 Diese Frage beruht auf einer Hypothese, die nicht zugrunde

beziehen, die entgeltliche Leistungen erbracht haben. Im Übrigen läuft es dem Grundsatz der

Gleichbehandlung zuwider, nur private Unternehmen oder solche, die entgeltliche Leistungen erbracht haben

Rechtsanwalt Paul Schullerus

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BFH - II R 46/09

Bundesfinanzhof vom 22.09.2010

Inhalt

, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge 2010, 348, 350). 10Da das FG von einer anderen Ansicht

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