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OLG Köln - 19 U 118/95

Oberlandesgericht Köln vom 26.01.1996
Inhalt
  • Großbank erbracht werden kann, in Höhe von 285.000,00 DM abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
  • knapp einer halben Million erbracht, obwohl sich diese Summe in Wirklichkeit auf den gesamten Betrieb
  • ließen. 48Aus all diesen Umständen folgt, daß prima facie den Beweis dafür erbracht ist, daß der
  • der Beweis für die arglistige Täuschung erbracht, so kehrt sich die Beweislast dergestalt um, daß

LSG Bayern - L 4 KR 167/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.09.2005
Inhalt
  • statistisch abgesicherte Wirksamkeitsnachweise seien bislang nicht erbracht worden. Daraufhin lehnte
  • vertragsärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen dürften nur erbracht werden, wenn die Bundesausschüsse der
  • nicht anerkannten Methoden erbracht werden. Neue Verfahren oder experimentelle Therapien lösen keine
  • Behandlungsmethode in der vertragsärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen nur erbracht werden dürfen

LSG Bayern - L 4 B 347/03 KR ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 08.09.2003
Inhalt
  • gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden könne. Es könne auch derzeit eine Kostenzusage für den
  • Krankenkassen nur erbracht werden dürfen, wenn der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in
  • erbracht worden ist, in einem finanziellen Verlust besteht. Es ist der Antragsgegnerin auch bekannt
  • verhindern, dass fragwürdige Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden

LSG Sachsen - L 7 AS 53/10 B ER

Sächsisches Landessozialgericht vom 16.11.2010
Inhalt
  • Prüfungsleistungen erbracht habe. Seit November 2009 absolviere sie ein weiteres Praktikum in
  • grundsätzlich nicht erbracht werden konnten (z.B. § 16 Abs. 3 Satz 1 Sächsisches Hochschulgesetz (SächsHG
  • Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erbracht werden, obwohl die Ausbildung auch während
  • , dass einzelne Studien- und Prüfungsleistungen an der betreffenden Hochschule erbracht werden dürfen. In

BSG - S 9 KR 108/96

Bundessozialgericht vom 18.05.2004
Inhalt
  • erbracht worden seien. Das Fehlen weiterer Angaben sei unschädlich, da an die Anzeige iS des § 111
  • ist dann, wenn ein nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass
  • , für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Die Leistungszeiträume, die dem Streit der
  • Sozialleistungen erbracht wurden. Da der Erstattungsanspruch iS des § 111 Satz 1 SGB X bereits geltend gemacht

LSG Baden-Württemberg - L 4 KR 1517/01

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 27.09.2002
Inhalt
  • , der innerhalb eines Operationssaales erbracht werde und Vorbereitung des Personals, Rüstzeiten
  • diese Leistungen erbracht wür-den. Dies werde insbesondere dadurch deutlich, dass die Kalkulation des
  • Zugangs". Es treffe zwar zu, dass nicht alle Leistungen des Sonderentgelts 9.02 erbracht worden seien
  • nicht bezahlt werden, obwohl die Leistungen erbracht worden sind, was ganz besonders im vorliegenden

OLG Saarbrücken - 4 U 385/07

Saarländisches Oberlandesgericht vom 21.10.2008
Inhalt
  • Anspruch. Diese Leistungen wurden für ein Bauvorhaben in E. Straße, erbracht und mit den Rechnungen Nr
  • eigenen Immobilien Gegenstand der Gesellschaft. Das Grundstück, für welches die Leistungen erbracht
  • 10.8.2005 erbracht wurden, spricht alles dafür, dass der am 10.8.2005 ausgestellte Scheck nicht vor
  • Rechnung abgerechneten Leistungen wurden in dem Zeitraum von 19.8. bis 23.8.2005 erbracht. Es liegt

LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 64/02

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 15.12.2005
Inhalt
  • Tunesien die Sachleistungen durch den tunesischen aushelfenden Träger nicht erbracht werden, wie dies
  • der dortigen Krankenversicherung erbracht. Zur Durchführung und Auslegung des Abkommens sei eine
  • außer in Fällen unbedingter Dringlichkeit im Wege der Sachleistungsaushilfe nur erbracht werden, wenn
  • notwendige Sachleistung im Vertragsausland nicht rechtzeitig erbracht werden kann, haben die

VG Kassel - 7 E 2890/96

Verwaltungsgericht Kassel vom 18.10.2000
Inhalt
  • Beurlaubung ohne Gegenleistung erbracht habe. Besonders deutlich werde dies im Zusammenhang mit der
  • erbracht. 11 Am 17.08.1996 hat der Kläger die hier vorliegende Klage erhoben. Er trägt vor, er sei
  • bereichert, da dem Kläger keine Gegenleistung erbracht werde. Die Anerkennung der Ruhegehaltsfähigkeit
  • Verpflichtungen, für die der Kläger Leistungen erbracht habe, seien durch die Berücksichtigung der in Frage

BSG - 4 AS 49/07

Bundessozialgericht vom 16.12.2008
Inhalt
  • Rahmen des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II können grundsätzlich auch weitere einmalige Leistungen erbracht
  • einschließlich Haushaltsgeräten gesondert erbracht. Die Einzugsrenovierung ist keine Erstausstattung iS
  • erbracht werden (vgl zu Heizkosten BSG 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 4). Bei
  • Regelleistung werden Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe erbracht, also nicht in einer

OLG Köln - 2 U 128/08

Oberlandesgericht Köln vom 18.11.2009
Inhalt
  • eine Gläubigerbenachteiligung angenommen. Der Kläger habe keinen Nachweis dafür erbracht, dass die
  • einer Überziehung der Kreditlinie erbracht worden sei. Auch sei die Unentgeltlichkeit äußerst fraglich
  • einer eingeräumten Kreditlinie erbracht wurde (BGHZ 170, 276; NZI 2007, 283). Diese Voraussetzungen hat
  • beweisende Tatsache spricht, so dass bereits "einiger Beweis" erbracht ist (BGH NJW 1989, 3222). Hieran

SozG Stade - S 23 R 87/07

Sozialgericht Stade vom 14.11.2008
Inhalt
  • Umfang Pflegetätigkeiten für die Versicherte erbracht hat. Zwar beruht die Mitteilung eines über 14
  • von Beiträgen durch die Beigeladene erbracht zu haben, nachdem ihr dies zuvor zugesichert worden war
  • Pflegetätigkeiten in Erwartung einer zu-gesagten Leistung erbracht werden und diese Leistung im Nachhinein
  • wieder entzogen werden könnte bzw nicht erbracht werden müsste, ohne dass besondere Gründe hierfür

HessVGH - 11 G 117/91 T

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 10.08.1992
Inhalt
  • , daß diese Mindeststundenzahl regelmäßig erbracht wird und nicht der Ausfall von ein oder zwei
  • Institut erbracht, das Teil der Lehreinheit vorklinische Medizin ist, nämlich die einstündige
  • erbracht werden, erfüllen deshalb einen geringeren Curricularanteilwert, weil die Antragsgegnerin statt
  • Fächern Physik, Chemie und Biologie erbracht wird. Weiterhin ist abzuziehen der

BSG - S 7 AS 77/07

Bundessozialgericht vom 16.12.2008
Inhalt
  • grundsätzlich auch weitere einmalige Leistungen erbracht werden, soweit die Aufwendungen angemessen sind
  • gesondert erbracht. Die Einzugsrenovierung ist keine Erstausstattung iS dieser Vorschrift. Erstausstattung
  • § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich auch weitere einmalige Beihilfen erbracht werden (vgl zu
  • Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe erbracht, also nicht in einer Pauschale. Die Unterkunftskosten sind

LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 1228/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 20.10.2005
Inhalt
  • der Krankenkassen erbracht werden dürfe, wenn die Bundesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen in
  • erbracht werden; bereits im Oktober 2003 sei die interstitielle Brachytherapie mit Permanent Seeds in den
  • war, bevor sie in der vertragsärztlichen Versorgung auf Kosten der Krankenkassen erbracht werden
  • ärztlichen Kunst zwar ambulant erbracht werden kann, vertragsärztlich aber mangels positiver Empfehlung