Urteil des VG Kassel vom 18.10.2000

VG Kassel: beurlaubung, ungerechtfertigte bereicherung, fraktion, aufschiebende bedingung, anerkennung, gegenleistung, gerichtsakte, auskunft, verwaltungsakt, rechtsmittelbelehrung

Gericht:

VG Kassel 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 E 2890/96 (3)

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 812 BGB , § 20 SVG

Tatbestand

Der Kläger war als Berufssoldat der Bundeswehr in der Zeit vom 01.08.1977 bis

zum 22.02.1979 gemäß Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung

(BMVg) vom 18.08.1977 nach § 9 der Soldatenurlaubsverordnung (SUV) unter

Wegfall der Geld- und Sachbezüge für eine Tätigkeit als Assistent bei einem

Mitglied des Deutschen Bundestages beurlaubt. Mit Schreiben vom 30.09.1977

(Personalakte C III Bl. 18) stellte das BMVg unter Ziffer 2 fest, daß die Beurlaubung

des Klägers öffentlichen Belangen diene. Unter Ziffer 3 des Schreibens wurde dem

Kläger die Zeit der Beurlaubung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit dann

zugestanden, wenn von ihm ein Versorgungszuschlag gezahlt würde. Das

Schreiben enthielt keine Rechtsmittelbelehrung, wurde jedoch dem Kläger am

03.10.1977 mit Postzustellungsurkunde zugestellt.

In der Folgezeit zahlte der Kläger, um eine Anerkennung der Zeit der Beurlaubung

als ruhegehaltsfähig zu erhalten, den festgesetzten Versorgungszuschlag in einer

Gesamthöhe von 9.149,19 DM (vom 01.08.1977 bis zum 28.02.1978 monatlich

468,69 DM und vom 01.03.1978 bis zum 28.02.1979 monatlich 489,03 DM).

Dies hatte zur Folge, daß der Kläger für die Zeit seiner Beurlaubung

versicherungsfrei war, d. h. er und sein Arbeitgeber hatten keine Beiträge zur

Rentenversicherung zu leisten. Die Beklagte verpflichtete sich für den Fall des

unversorgten Ausscheidens des Klägers aus der Bundeswehr, die

Nachversicherung auf Kosten des Bundes durchzuführen.

Am 22.02.1979 rückte der Kläger als Abgeordneter in den Hessischen Landtag

nach. Nach der damals geltenden Rechtslage wurde er in den Ruhestand versetzt.

Mit Bescheid vom 23.07.1979 (Versorgungsakte Bl. 14) wurden bei der

Festsetzung der Versorgungsbezüge die Zeit der Beurlaubung wegen der Zahlung

des Versorgungszuschlags als ruhegehaltsfähig berücksichtigt und bis zum

01.10.1979 Versorgungsbezüge ausbezahlt.

In der Folgezeit kam es jedoch zu einer Änderung der Rechtslage für diejenigen

Berufssoldaten, die zu Abgeordneten des Hessischen Landtags gewählt wurden.

Dies führte dazu, daß der Kläger zum 01.10.1979 aus dem Ruhestand wieder in

das Dienstverhältnis eines Soldaten berufen worden. Seitdem führt die Tätigkeit

als Mitglied des Hessischen Landtages gemäß § 25 Abs. 2 des Soldatengesetzes

(SG) i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1 des Abgeordnetengesetzes nur noch zum Ruhen

der Rechte und Pflichten aus dem Soldatenverhältnis.

Mit Ablauf des 30.09.1995 wurde der Kläger dann wegen Überschreitens der

besonderen Altersgrenze gemäß § 44 Abs. 2 i. V. m. § 45 Abs. 2 SG und § 1 des

Gesetzes über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte vom

20.12.1991 als Berufssoldat in den Ruhestand versetzt. Damit wurde nach § 15

Abs. 1 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) ein Anspruch auf Ruhegehalt

begründet. Auch diesmal wurde im Bescheid über die Festsetzung der

Versorgungsbezüge vom 28.09.1995 die Zeit vom 01.08.1977 bis zum 22.02.1979

als ruhegehaltsfähig berücksichtigt und die Versorgungsbezüge auf dieser

Grundlage ausgezahlt.

Da jedoch die Versorgungsbezüge in voller Höhe auf die Abgeordnetendiäten des

Klägers angerechnet wurden und werden, hatte und hat die Zahlung der erhöhten

Versorgungsbezüge auf das Einkommen des Klägers jedoch keine Auswirkungen.

Mit Schreiben vom 12.06.1995 stellte der Kläger Antrag auf Erstattung der als

Versorgungszuschlag geleisteten Beträge in Höhe von 9.149,19 DM und auf

Wegfall der Ruhegehaltsfähigkeit der Beurlaubung.

Mit Bescheid vom 04.09.1995 lehnte das Wehrgebührnisamt V den Antrag ab. In

der Begründung heißt es, mit der Zustimmung des Klägers zur Zahlung des

Versorgungszuschlages im Jahre 1978 sei eine gegenseitige Verpflichtung

entstanden, die einen einseitigen Rücktritt nicht mehr zulasse. Eine Rückzahlung

des Versorgungszuschlages zur Hälfte sei im übrigen nur dann vorgesehen, wenn

der Arbeitgeber des beurlaubten Soldaten im Falle einer Nachversicherung die auf

die bei ihm zurückgelegte Beschäftigungszeit entfallenden Versicherungsbeiträge

getragen habe. Dies sei jedoch im Falle des Klägers nicht geschehen.

Mit Schreiben vom 11.09.1995 legte der Kläger gegen diesen Bescheid

Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 12.07.1996 zurückgewiesen

wurde. In der Begründung wurde ausgeführt, es fehle an einer Rechtsgrundlage für

die Erstattung des Versorgungszuschlages. Die Regelung, daß gegen Zahlung

eines Versorgungszuschlags die Zeit der Beurlaubung als ruhegehaltsfähig

berücksichtigt werde, erlaube ohne entsprechende Rechtsvorschriften nicht den

Schluß, daß auch umgekehrt ein späterer Verzicht auf die Ruhegehaltsfähigkeit bei

gleichzeitiger Rückzahlung des Versorgungszuschlages möglich sei. Ein einseitiger

Rücktritt sei nicht möglich, da ansonsten der Bund seine Verpflichtung zur

versorgungsrechtlichen Absicherung des Beurlaubten beim Eintritt eines

Versorgungsfalles während der Beurlaubung ohne Gegenleistung erbracht habe.

Besonders deutlich werde dies im Zusammenhang mit der

Gewährleistungsentscheidung, aufgrund derer das BMVg im Falle des

unversorgten Ausscheidens verpflichtet gewesen wäre, die Beträge der

Nachversicherung auch während der Zeit der Beurlaubung auf Kosten des Bundes

zu tragen. Würde nun der Versorgungszuschlag zurückgezahlt, so hätte der Bund

diese Zusicherung der Leistungen im Versorgungsfall und für den Fall des

unversorgten Ausscheidens ohne Gegenleistung erbracht.

Am 17.08.1996 hat der Kläger die hier vorliegende Klage erhoben. Er trägt vor, er

sei aufgrund einer dienstgradabhängigen Diskriminierung zur Zahlung von

Versorgungszuschlägen herangezogen worden. Bei Offizieren der Bundeswehr, die

ab den Besoldungsstufen A 13 aufwärts für den Dienst bei den Fraktionen oder

Abgeordneten des Bundestages beurlaubt worden seien, habe man keinen

Versorgungszuschlag erhoben. Als er den damals zuständigen Sachbearbeiter

Ruge telefonisch auf diese Ungleichbehandlung angesprochen habe, habe dieser

in etwa sinngemäß geantwortet: “Wo kommen wir denn da hin, wenn in Zukunft

Oberfeldwebel für den Bundestag tätig sind”. Dies zeige, daß vom Kläger unter

Mißachtung des Gleichheitsgrundsatzes unter gleichzeitiger Ausübung fehlerhaften

Ermessens die Zahlung des Versorgungszuschlages verlangt worden sei. Um

diesen Betrag sei die Beklagte ungerechtfertigt bereichert, da dem Kläger keine

Gegenleistung erbracht werde. Die Anerkennung der Ruhegehaltsfähigkeit wirke

sich auf sein Einkommen nicht aus, da die Versorgungsbezüge auf die

Abgeordnetendiäten angerechnet würden. Der “Vertrag” müsse daher aufgrund

Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder Zweckverfehlung rückabgewickelt werden.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides des Wehrgebührnisamtes V vom 04.09.1995

und des Widerspruchsbescheides der Wehrbereichsverwaltung V vom 12.07.1996

die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger den gezahlten Versorgungszuschlag in

Höhe von 9.149,19 DM zu erstatten und dafür die Zeit der Beurlaubung des

Klägers vom 01.08.1977 bis zum 22.02.1979 nicht mehr als ruhegehaltsfähig zu

berücksichtigen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, eine ungerechtfertigte Bereicherung liege nicht vor, denn die ihr

obliegenden Verpflichtungen, für die der Kläger Leistungen erbracht habe, seien

durch die Berücksichtigung der in Frage stehenden Zeit im Festsetzungsbescheid

vom 28.09.1995 erfüllt worden. Die unterschiedliche Behandlung des Klägers im

Vergleich zu anderen Soldaten, die wegen einer Tätigkeit bei den Fraktionen

beurlaubt worden seien, beruhe nicht auf einer gleichheitswidrigen Differenzierung

aufgrund des Dienstgrades, sondern darauf, daß die Fraktionen hinsichtlich des

Verzichts auf Erhebung eines Versorgungszuschlags einem Dienstherrn im Sinne

des § 121 des Beamtenrechtsrahmengesetzes gleichgestellt würden. Für

persönliche Mitarbeiter eines einzelnen Bundestagsabgeordneten gelte dies

jedoch nicht. Nach ständiger Verwaltungspraxis werde damals und bis heute die

Anerkennung der Ruhegehaltsfähigkeit einer Beurlaubung für eine Tätigkeit bei

einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages von der Erhebung des

Versorgungszuschlages abhängig gemacht. Ebenso ständige Verwaltungspraxis

sei es, bei einer Beurlaubung für eine Tätigkeit bei einer Fraktion des Deutschen

Bundestages auf die Zahlung des Versorgungszuschlages zu verzichten.

Durch Beschluß vom 02.11.1999 hat die Kammer den Rechtsstreit dem

Berichterstatter zur Entscheidung übertragen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung einer amtlichen Auskunft des

Bundesministeriums der Verteidigung vom 13.12.1999 (Bl. 60 der Gerichtsakte)

und Einholung einer weiteren ergänzenden Auskunft vom 17.06.2000 (Bl. 101 der

Gerichtsakte). Ferner wurde Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen

Ruge. Wegen der Einzelheiten der Zeugenvernehmung wird auf das

Terminsprotokoll vom 15.03.2000 verwiesen.

Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.03.2000 haben die

Beteiligten mit Schriftsätzen vom 28.08.2000 und 17.10.2000 auf die

Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug

genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Behördenakten

(Personalakte, Widerspruchsakte und Versorgungsakte).

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten

Versorgungszuschla-ges in Höhe von 9.149,19 DM. Als Anspruchsgrundlage

kommt hier der mittlerweile gewohnheitsrechtlich anerkannte öffentlich-rechtliche

Erstattungsanspruch nach den Grundsätzen der §§ 812 ff. BGB analog in Betracht.

Voraussetzung hierfür wäre, daß die Beklagte ohne Rechtsgrund um den vom

Kläger verlangten Betrag bereichert worden wäre.

Vorliegend fehlt es schon an einer Bereicherung der Beklagten. Sie ist nicht etwa

deshalb um den Versorgungszuschlag bereichert, weil sich die derzeitige

Einkommenslage des Klägers durch die Berücksichtigung der Zeit der Beurlaubung

als ruhegehaltsfähig nicht unmittelbar verbessert. Daß das Einkommen des

Klägers effektiv hierdurch nicht erhöht wird, beruht auf einer Anrechnung der

Versorgungsbezüge auf die Abgeordnetendiäten. Für diese Regelung ist die

Beklagte nicht verantwortlich. Sie profitiert auch nicht - in finanzieller Hinsicht -

hiervon, denn die Beklagte erfüllt ihre Verbindlichkeiten gegenüber dem Kläger

Monat für Monat in voller Höhe. Lediglich die Höhe der Abgeordnetendiäten

verringert sich durch diese Anrechnung, die Beklagte wird jedoch dadurch nicht

bereichert.

Darüber hinaus fehlt es aber auch an einer weiteren Voraussetzung des

öffentlichen Erstattungsanspruchs, denn für den in den Jahren 1978 und 1979

gezahlten Versorgungszuschlag besteht auch weiterhin ein Rechtsgrund, so daß

die damaligen Zahlungen nicht rechtsgrundlos geleistet wurden.

Rechtsgrund für die Zahlung des Versorgungszuschlages durch den Kläger ist das

Schreiben vom 30.09.1997, in dem unter Ziffer 3 die Anerkennung der Zeit bei

dem Mitglied des Deutschen Bundestages als ruhegehaltsfähig davon abhängig

gemacht wurde, daß der Kläger einen Versorgungszuschlag zahlt. Diese Regelung

stellt einen Verwaltungsakt gemäß § 35 VwVfG dar, denn es handelt sich um eine

hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur

Regelung eines Einzelfalles, die auf unmittelbare Rechtswirkungen nach außen

gerichtet ist. Dies ergibt sich aus dem Regelungsgehalt des Schreibens, denn mit

diesem sollte dem Kläger für den Fall, daß er den Versorgungszuschlag zahlt,

bindend ein Anspruch auf Anerkennung der Zeit der Beurlaubung als

ruhegehaltsfähige Dienstzeit gegeben werden. Die Formulierung “die Zeit der

Beurlaubung wird als ruhegehaltsfähige Dienstzeit zugestanden, wenn ...”

beinhaltet auch nicht etwa ein Angebot zu einem Vertrag, sondern stellt eine

einseitige Maßnahme der Behörde dar. Sie wurde allerdings mit einer

aufschiebenden Bedingung versehen, denn der Eintritt der Vergünstigung sollte

von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses, nämlich der Zahlung

des Versorgungszuschlages durch den Kläger, abhängig gemacht werden. Mit

Eintritt dieser Bedingung sollte dann die dort getroffene Regelung volle

Wirksamkeit entfalten, ohne daß es eines weiteren Willensaktes der Behörde

bedurft hätte. Es handelt sich auch um eine Regelung mit Außenwirkung, denn die

Maßnahme wirkte und wirkt sich unmittelbar auf die Höhe der Versorgungsbezüge

des Klägers aus. Daß dem Schreiben keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt

wurde, fällt demgegenüber nicht ins Gewicht. Dies führt nur dazu, daß gemäß § 58

Abs. 2 VwGO - worauf noch näher einzugehen sein wird - sich die Widerspruchsfrist

auf ein Jahr verlängert.

Durch Eintritt der aufschiebenden Bedingung ist dieser Verwaltungsakt auch

wirksam geworden. Der Kläger hat den Versorgungszuschlag bereits in den Jahren

1978 und 1979 gezahlt und damit selbst den Eintritt der Bedingung bewirkt, was

zur Anerkennung der Ruhegehaltsfähigkeit führte. Vor Zahlung der

Versorgungszuschläge hatte der Kläger die Wahl, ob er die Bedingung erfüllen

wollte oder nicht. Hätte er den Versorgungszuschlag nicht gezahlt, so wäre die

Zeit der Beurlaubung nicht als ruhegehaltsfähig anerkannt worden, und die

Beklagte hätte gegenüber dem Kläger keine Gewährleistungsentscheidung

getroffen. Dies hätte dann zur Folge gehabt, daß der Kläger und sein Arbeitgeber

verpflichtet gewesen wären, Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung

einzuzahlen.

Ist mithin der Verwaltungsakt durch Eintritt der aufschiebenden Bedingung in

Wirksamkeit erwachsen, so greifen die Einwände des Klägers, daß die

aufschiebende Bedingung rechtswidrig weil ermessensfehlerhaft und

gleichheitswidrig sei, nicht durch. Der bedingte Verwaltungsakt vom 30.09.1977,

der - wie bereits ausgeführt - die Rechtsgrundlage für die Zahlung des

Versorgungszuschlags darstellt, ist bereits seit langem bestandskräftig und kann

folglich auch in diesem Verfahren nicht mehr aufgehoben werden. Da das

Schreiben keine Rechtsmittelbelehrung enthielt, betrug die Widerspruchsfrist

gemäß § 58 Abs. 2 VwGO ein Jahr nach Zustellung des Bescheides. Die Frist lief

mithin im Jahre 1978 ab, so daß eine eventuelle Rechtswidrigkeit der Bedingung

oder des gesamten Bescheides heute unerheblich ist. Gründe, die gemäß § 44

VwVfG zur Nichtigkeit des bedingten Verwaltungsakts führen würden, wurden

weder vorgetragen noch sind sie ersichtlich. Damit kann der Kläger heute nicht

mehr verlangen, daß der gezahlte Versorgungszuschlag erstattet wird. Ein solches

Begehren hätte er bereits im Jahr 1978 durch Widerspruch gegen den Bescheid

vom 30.09.1977 geltend machen müssen.

Ebensowenig liegt ein Wegfall der Geschäftsgrundlage bzw. eine Zweckverfehlung

vor. Durch den Bedingungseintritt ist zwischen den Beteiligten ein gegenseitiges

Schuldverhältnis entstanden, welches beiderseits erfüllt worden ist. Der Kläger

zahlte die Versorgungszuschläge, und die Beklagte erkannte die Zeit der

Beurlaubung sowohl in dem Festsetzungsbescheid aus dem Jahr 1979 als auch in

dem von 1995 an. Nach diesen Festsetzungsbescheiden wurden im Jahr 1979 bis

zur Änderung der Rechtslage im Oktober 1979 und dann wieder ab Oktober 1995

Versorgungsbezüge ausbezahlt. Die Beklagte erfüllte somit in jeder Hinsicht ihre

Verpflichtung aus dem gegenseitigen Schuldverhältnis, so daß der mit der

Zahlung der Versorgungszuschläge bezweckte Erfolg eingetreten ist. Von einer

Zweckverfehlung kann daher keine Rede sein, denn der Kläger erhielt und erhält

die Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung der Zeit der Beurlaubung

ausbezahlt.

Ebensowenig liegt ein Wegfall der Geschäftsgrundlage etwa deshalb vor, weil der

Kläger aufgrund seiner später erfolgten Zugehörigkeit zum Hessischen Landtag

keine finanziellen Vorteile aus den Leistungen der Beklagten mehr ziehen kann.

Daß die Versorgungsbezüge des Klägers auf dessen Abgeordnetendiäten

angerechnet werden, liegt allein in seinem Verantwortungsbereich und hat

überdies auch gute Gründe. Für die Beklagte bedeutet diese Anrechnung jedoch

keinerlei finanzielle Ersparnisse, denn sie muß weiterhin die Versorgungsbezüge in

voller Höhe zahlen.

Aber selbst wenn man ungeachtet der Frage der Bestandskraft und der Frage der

Entreicherung vorliegend dem Kläger die Möglichkeit zugestehen wollte, den Ver-

waltungsakt vom 30.09.1977 noch heute in vollem Umfang überprüfen zu lassen,

so würde dies nicht zu dessen Aufhebung führen. Die Beklagte hat seinerzeit

ermessens-fehlerfrei von dem Kläger die Zahlung eines Versorgungszuschlages

verlangt und dabei auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SVG ist die Zeit einer Beurlaubung ohne

Dienstbezüge grundsätzlich nicht ruhegehaltsfähig. Eine solche Zeit kann jedoch

dann berücksichtigt werden, wenn spätestens bei Beendigung der Beurlaubung

schriftlich zugestanden worden ist, daß diese öffentlichen Belangen oder

dienstlichen Interessen diene. Da die Tätigkeit des Klägers bei den

Bundestagsabgeordneten mit Bescheid vom 30.09.1977 als öffentlichen Belangen

dienend eingestuft wurde, lagen die Voraussetzungen für eine zu treffende

Ermessensentscheidung vor. Gemäß Nr. 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 20 SVG

kann die Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung von der Leistung eines

Versorgungszuschlages abhängig gemacht werden. Von dieser Möglichkeit wurde

in der Verwaltungspraxis der Beklagten regelmäßig dann Gebrauch gemacht, wenn

gegenüber dem Beurlaubten ein Gewährleistungsbescheid gemäß § 6 Abs. 2 des

Angestelltenversicherungsgesetzes erlassen wurde, denn in diesem Fall war der

Beur-laubte von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit und der zu zahlende

Versorgungszuschlag trat quasi an die Stelle der Rentenversicherungsbeiträge.

Aufgrund die-ses Gewährleistungsbescheides übernahm das Bundesministerium

für Verteidigung die versorgungsrechtliche Absicherung während der Zeit der

Beurlaubung im Falle des Eintritts eines Versorgungsfalles und überdies die

Verpflichtung zur Nachversicherung im Falle eines unversorgten Ausscheidens aus

der Bundeswehr. Als Gegenleistung für die Absicherung dient in diesem Fall -

ähnlich wie ein Versicherungsbeitrag - der Ver-sorgungszuschlag.

In Ausnahmefällen wurde auf die Erhebung des Versorgungszuschlages verzichtet.

In-soweit wurde die allgemein geübte Praxis durch das Rundschreiben des BMVg

vom 04.12.1986 (Gerichtsakte Bl. 44) festgeschrieben. In diesem Rundschreiben

wird unter Ziffer 2.8 die Berücksichtigung der Zeit der Beurlaubung wegen einer

Tätigkeit bei den Fraktionen des Deutschen Bundestages nicht von einer Erhebung

eines Versorgungszuschlages abhängig gemacht. Nach dem Rundschreiben fällt

jedoch die Tätigkeit eines persönlichen Mitarbeiters bei einem Abgeordneten nicht

unter diese Ausnahme-regelung und ist daher nach Ziffer 1 von einem

Versorgungszuschlag abhängig zu machen, so daß unter Berücksichtigung dieses

Rundschreibens, das das Ermessen der Beklagten vereinheitlichen soll, der Kläger

zur Zahlung des Versorgungszuschlages verpflichtet war.

Gegen die Differenzierung zwischen solchen Soldaten, die zu einer Fraktion des

Deutschen Bundestages und solchen, die lediglich zu einem Abgeordneten des

Deutschen Bundestages beurlaubt worden waren, ergeben sich keine rechtlichen

Bedenken. Der Beklagten war und ist es unbenommen, die Tätigkeit bei einer

Fraktion wegen der Ein-heit des öffentlichen Dienstes gemäß § 121 des

Beamtenrechtsrahmengesetzes einer Tätigkeit bei einem Dienstherrn

gleichzustellen. Zwar besitzt eine Fraktion des Deut-schen Bundestages selbst

keine Dienstherrnfähigkeit, so daß es insoweit einer Gleichstellung bedarf.

Aufgrund der besonderen Bedeutung der Fraktionen bei der Arbeit des Deutschen

Bundestages (vgl. hierzu die §§ 10 ff. der Geschäftsordnung des Bundestages) ist

es jedoch gerechtfertigt, eine Fraktion entsprechend § 121

Beamtenrechtsrahmengesetz zu behandeln.

Anders als dies der Kläger mehrfach behauptet hat, lassen sich auch keine

Verstöße gegen das oben zitierte Rundschreiben feststellen. Die Behauptung des

Klägers, die Zahlung eines Versorgungszuschlages sei von dem Dienstgrad des

Betreffenden abhängig gemacht worden, konnte der vernommene Zeuge Ruge

nicht bestätigen. Er hat im Gegenteil bei der mündlichen Verhandlung am

15.03.2000 ausgesagt, daß alle Soldaten entsprechend der Richtlinie

gleichbehandelt wurden. Auch die vom Kläger aufgestellte Behauptung, andere zu

Abgeordneten des Deutschen Bundestages abgeordnete Soldaten hätten keinen

Versorgungszuschlag zahlen müssen, erweist sich als nicht zutreffend. Insoweit

hat das Gericht Beweis erhoben durch Einholung einer amtlichen Auskunft und

Einholung einer weiteren ergänzenden amtlichen Auskunft. Beide zeigen deutlich,

daß bei der Beklagten sehr wohl ein Unterschied zwischen solchen Soldaten

gemacht wurde, die zu einem Abgeordneten und solchen, die zu einer Fraktion des

Deutschen Bundestages beurlaubt worden waren. Überhaupt ist nur ein weiterer

Fall neben dem Kläger bekannt, bei dem ein Soldat zu einem Abgeordneten (hier

Abgeordneter Egon Bahr von der SPD-Fraktion) beurlaubt wurde. Es ist dies der

Major B., der - ebenso wie der Kläger - einen Versorgungszuschlag entrichten

mußte. In allen weiteren Fällen, auch den vom Kläger benannten, wurde

entsprechend dem Rundschreiben verfahren. Die von dem

Prozeßbevollmächtigten gerügte vermeintliche Ungleichbehandlung rührt daher,

daß er nicht differenziert zwischen beiden Fallgruppen, was vorliegend jedoch von

der Beklagten getan wurde und - wie bereits ausgeführt - auch nicht zu

beanstanden ist. Sämtliche Soldaten, die zu einer Fraktion des Deutschen

Bundestages beurlaubt wurden, mußten keinen Versorgungszuschlag zahlen, es

ist ferner auch kein Fall bekannt, in dem ein Soldat, der zu einem Abgeordneten

des Deut-schen Bundestages beurlaubt wurde, keinen Versorgungszuschlag zu

zahlen hatte. Von einer Ungleichbehandlung kann mithin auch nicht die Rede sein,

denn gleiches wurde gleich und ungleiches ungleich behandelt.

Zusammenfassend scheitert ein Rückzahlungsanspruch des Klägers also auch aus

die-sem Grunde. Die 1977 vom Kläger verlangte Zahlung des

Versorgungszuschlages war und ist nicht rechtswidrig. Sie entspricht einer

rechtlich nicht zu beanstandenden Ver-waltungspraxis, die im übrigen auch

durchgängig eingehalten wurde.

Mithin ist die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V.

m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.