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VG Wiesbaden - 6 L 912/10.WI

Verwaltungsgericht Wiesbaden vom 15.09.2010
Inhalt
  • 15.07.2010 in Verbindung mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch Bescheid vom 25.08.2010 ist
  • nicht zu beanstanden. 20 Der Antragsgegner hat zu Recht mit Bescheid vom 15.07.2010 den Bescheid vom
  • der Bescheid vom 08.03.2010 rechtswidrig ist und von dem Antragsgegner zu Recht zurückgenommen
  • Lehrkraft in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis und in Vollzeit im öffentlichen Schuldienst
  • ) Lehrkräfte, die sich bereits in einem unbefristeten Anstellungsverhältnis im öffentlichen

§ 19 LAP-gehDBAV

Praktika
Inhalt
  • besonders in der Anwendung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und in den Arbeitstechniken ausgebildet
  • im Vortrag und in der Verhandlungsführung zu üben.(2) Den Anwärterinnen und Anwä
  • (1) In den Praktika werden die Anwärterinnen und Anwärter in Schwerpunktbereichen der
  • Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes der Bundesanstalt für Arbeit mit den
  • ;rtern kann Gelegenheit gegeben werden, in begrenztem Umfang Auslandspraktika bei staatlichen

§ 355 StGB

Verletzung des Steuergeheimnisses
Inhalt
  • Verfahren bekannt geworden ist,offenbart oder verwertet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder
  • ;ffentlichen Rechts.(3) Die Tat wird nur auf Antrag des Dienstvorgesetzten oder des Verletzten verfolgt. Bei
  • (1) Wer unbefugt 1.Verhältnisse eines anderen, die ihm als Amtsträger a)in einem
  • Verwaltungsverfahren, einem Rechnungsprüfungsverfahren oder einem gerichtlichen Verfahren in
  • Steuersachen,b)in einem Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder in einem Bußgeldverfahren wegen

FG Niedersachsen - 8 K 55/12

Niedersächsisches Finanzgericht vom 27.08.2013
Inhalt
  • ist Gegenstand des Verfahrens das Auskunftsersuchen in der geänderten Fassung mit der Einschränkung
  • in der mündlichen Verhandlung, nach der eine Auskunft nicht zu erteilen ist, soweit Betriebe mit
  • 1/87, BStBl II 1990, 198). Denn im Streitfall ist das angefochtene Auskunftsersuchen unter keinem
  • sich im besagten Zeitraum geändert hätte und die Annoncen in einer Rubrik mit einer anderen
  • Auskunft zu erteilen ist. Ein solches Ersuchen kann jedoch im Einspruchsbescheid auf ein zulässiges Maß

EuG - T-145/98 ADT

Gericht der Europäischen Union vom 24.02.2000
Inhalt
  • entstandenen Schaden besteht und ob und in welchem Umfang der Schaden nachgewiesen ist. 86. Im
  • geführt habe. 96. Dieses Argument deckt sich in Wirklichkeit mit dem im Rahmen des zweiten Teils
  • . If the deviating evaluators are firm in their position the Committee sign the grids ...“ (Im Falle
  • sich erst recht, wie im vorliegenden Fall geschehen, aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der
  • Ausschreibungsverfahrens vorgetragen hatte und die die Kommission in ihrer Antwort vom 29. Juli 1998 zu Recht

BAG - 2 AZR 656/08 K

Bundesarbeitsgericht vom 23.02.2010
Inhalt
  • Verwaltungstätigkeit mit eigenen Betriebsmitteln erbracht. Es ist, wie die Revision zu Recht rügt, schwer
  • Recht beanstandet, im Kern auf eine Wiederholung der abstrakten Merkmale des Begriffs
  • ist ein Versicherungsunternehmen mit bundesweit ca. 58 Niederlassungen, sog. Vertriebsdirektionen
  • unterstützen (sog. dezentraler Innendienst). 3Der im April 1957 geborene Kläger ist ausgebildeter
  • ununterbrochen dem Unternehmen angehören, „im Einvernehmen mit der Arbeitnehmervertretung nach billigem

BGH - 1 BvR 980/10

Bundesgerichtshof vom 27.09.2012
Inhalt
  • 2012 verletzt das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht. 2a) Art. 103
  • berechtigt war, von ihrer Besetzung abzusehen. Sowohl in der Klageschrift als auch im Schriftsatz vom
  • verbliebener Bewerber mit dem von ihm in der zweiten juristischen Staatsprüfung erzielten Ergebnis von 5,9
  • BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS NotZ(Brfg) 2/12 vom 27. September 2012 in dem Verfahren wegen Aufnahme
  • in den Anwärterdienst Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden

OVG Rheinland-Pfalz - 10 A 11244/09.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 18.03.2010
Inhalt
  • anderen Mitgliedstaat aufgrund einer mit der in Rede stehenden Maßnahme im Aufnahmemitgliedstaat
  • unter Nichtbeachtung der Wohnsitzvoraussetzung bzw. der im Recht des Aufnahmemitgliedstaats
  • . 7 Abs. 1 b der 2. Führerscheinrichtlinie ist der Europäische Gerichtshof dann im Zusammenhang mit
  • niederlassen, in dem sie die Fahrprüfung abgelegt haben. Er soll die Ausübung der Rechte erleichtern, die durch
  • Urteil Im Namen des Volkes In dem Verwaltungsrechtsstreit ………. - Kläger und Berufungskläger

VG Münster - 7 K 305/08

Verwaltungsgericht Münster vom 27.01.2009
Inhalt
  • beraten oder vertreten hat oder mit dieser Rechtssache in sonstiger Weise beruflich befasst ist oder war
  • . , der erst nach Beendigung des Mandats mit Frau T. in die Kanzlei Rechtsanwälte C. eingetreten ist
  • dem Rechtsanwalt in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft gleich welcher Rechts- oder
  • Eintritt von E. . V. in die Sozietät erfolgt. Nachdem der Planfeststellungsbeschluss mit Bescheid
  • Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit § 767 Abs. 1 der Zivilprozessordnung - ZPO - sind vom

Lohnnachschläge für Leiharbeiter weiter im Streit

Thorsten Blaufelder vom 16.10.2012
Inhalt
  • gaben jedoch in ihrem Urteil vom 27.08.2012 dem Leiharbeiter recht. Erst mit der Verkündung des BAG
  • Arbeitnehmer in ihrem Entleihbetrieb bekommen haben. Im verhandelten Rechtsstreit wurde der bei einer
  • leichter durchsetzbar. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat in einem am Donnerstag
  • ). Als Konsequenz können Arbeitnehmer, die nach CGZP-Tarifen bezahlt worden sind, im Grundsatz eine
  • Leiharbeitsfirma eingesetzte Kläger von April 2010 bis März 2011 in verschiedenen Unternehmen als

Zeugnisverweigerungsrecht bei Gefahr der Strafverfolgung

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 13.07.2011
Inhalt
  • , StPO, 54. Aufl., § 55 Rn. 7). Eine das Recht zur Auskunftsverweigerung begründende Verfolgungsgefahr im
  • Strafklageverbrauch eingetreten ist. Wenn und solange die Frage des Strafklageverbrauchs mit vertretbarer
  • In seinem Beschluß vom 30. Juni 2011 in den Verfahren StB 8/11 und StB 9/11 hat sich der
  • Bundesgerichtshof eingehend mit den Voraussetzungen des Zeugnisverweigerungsrechts nach § 55 StPO befasst
  • und u.a. folgendes ausgeführt: Die Gefahr einer Strafverfolgung im Sinne des § 55 StPO setzt

Ein unwirksamer Tarifvertrag und die absurdeste Urlaubsabgeltung des Jahres

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 10.04.2013
Inhalt
  • – im Anwendungsbereich der großartigen Sozialkassentarifverträge – ist das nicht so einfach. Da
  • Urlaub Bürokratie für drei Instanzen. Im Fall des BAG hatte der BRTV ein kleines Problem. Er ist nämlich
  • bekommen, hätte er einfach seinen Arbeitgeber verklagt und Recht bekommen. Wir schlussfolgern, dass
  • Rechtsstreitigkeiten in drei Instanzen treiben im öffentlichen Interesse liegen müssen. Weil man
  • Konstruktion dahinter) – Stichwort SOKA-Bau. Das heißt, man bekommt die Urlaubsabgeltung natürlich in

§ 23 SeeSchStrO 1971

Überholen
Inhalt
  • ;berholen soweit wie möglich erleichtern.(3) Das Überholen ist verboten 1.in der Nähe von
  • und Zufahrten des Nord-Ostsee-Kanals mit Ausnahme von schwimmenden Geräten im Einsatz, 4
  • erfordern, darf rechts überholt werden.(2) Das überholende Fahrzeug muß unter
  • ährdung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist. Das vorausfahrende Fahrzeug muß das Ü
  • in Fahrt befindlichen, nicht freifahrenden Fähren, 2.an engen Stellen und in unü

OLG Oldenburg - 2 U 9/06

Oberlandesgericht Oldenburg vom 03.02.2009
Inhalt
  • Richter am Oberlandesgericht … auf die mündliche Verhandlung vom 20.01.2008 für Recht erkannt: Auf die
  • diene. In der Berufungsinstanz ist unstreitig geworden, dass die Klägerin weder in die
  • Handwerksrolle eingetragen ist, noch in der Handwerkrolle eingetragen war. Die Klägerin beantragt, unter
  • vorgenannten Rechte geltend zu machen behauptet die Klägerin nicht. Deshalb entzieht der Verstoß der
  • : OBERLANDESGERICHT OLDENBURG Im Namen des Volkes Urteil 2 U 9/06 15 O 1382/04 Landgericht Oldenburg Verkündet am

OLG Köln - 16 U 71/08

Oberlandesgericht Köln vom 30.03.2009
Inhalt
  • Reisepreises für 4 Tage in Höhe von 230,32 € aus abgetretenem Recht seiner Mutter, die Erstattung eines
  • Startblock in dem hellen Schwimmbadboden eine durchgezogene schwarze Kachelreihe eingelassen ist, im Übrigen
  • immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihm aus dem Unfall vom 17.08.2006 im B. in T. Mühle zukünftig noch
  • runde Aufkleber in der Form eines roten Kreises mit einem diagonal verlaufenden roten Balken auf
  • eingelegten Berufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Begehren weiter. II. 7Die in formeller