Urteil des BGH vom 27.09.2012, 1 BvR 980/10

Entschieden
27.09.2012
Schlagworte
Rechtliches gehör, Ausschreibung, Prozessbeteiligter, Zusammensetzung, Staatsprüfung, Erlass, Anfang, Sorgfalt, Aufklärungspflicht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

NotZ(Brfg) 2/12

vom

27. September 2012

in dem Verfahren

wegen Aufnahme in den Anwärterdienst

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Galke, die Richterinnen Diederichsen und von Pentz, die Notarin

Dr. Doyé sowie den Notar Müller-Eising

am 27. September 2012

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom

23. Juli 2012 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Gründe:

1Die zulässige Anhörungsrüge hat in der Sache keinen Erfolg. Der Beschluss des Senats vom 23. Juli 2012 verletzt das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht.

2a) Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Verfahrensbeteiligten, dass sie Gelegenheit erhalten, sich vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem dieser zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern und dadurch die Willensbildung

des Gerichts zu beeinflussen. Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass die Verfahrensbeteiligten bei Anwendung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen

vermögen, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen

kann. Zwar ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG keine allgemeine Frage - und

Aufklärungspflicht des Richters. Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 103

Abs. 1 GG, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188, 189 f.; BVerfGK 7, 350,

354; BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2012 - 1 BvR 980/10, NVwZ-RR

2011, 460 Rn. 13).

3b) Gemessen an diesen Maßstäben verletzt der angegriffene Senatsbeschluss den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht. Der Senat war

nicht zu dem Hinweis verpflichtet, dass er beabsichtige, den Zulassungsantrag

mit der Begründung zurückzuweisen, der Beschluss des Oberlandesgerichts

München erweise sich aus anderen als den vom Oberlandesgericht angenommenen Gründen als richtig. Denn ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter musste nach dem bisherigen Prozessverlauf damit rechnen, dass der

Zulassungsantrag wegen rechtmäßigen Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens zurückgewiesen werden könnte. Beide Parteien haben von Anfang an

über die Frage gestritten, ob der Beklagte nach Ausschreibung der streitgegenständlichen Stelle berechtigt war, von ihrer Besetzung abzusehen. Sowohl in

der Klageschrift als auch im Schriftsatz vom 23. November 2011 hat der Kläger

seine Auffassung, das Organisationsermessen des Beklagten habe mit Beginn

der Ausschreibung geendet, weshalb der Beklagte zu einer "Reduzierung der

ausgeschriebenen Stellen" nicht berechtigt gewesen, sondern verpflichtet sei,

alle ausgeschriebenen Stellen zu besetzen, ausführlich und unter Hinweis auf

die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begründet. In beiden

Schriftsätzen hatte er insbesondere - wie nun auch in der Anhörungsrüge - darauf hingewiesen, dass die "Reduzierung der ausgeschriebenen Stellen" eine

unzulässige Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Bewerberkreises

darstelle.

4Entgegen der Auffassung des Klägers hat der Senat zur Ablehnung des

Zulassungsgrundes auch keine Erwägungen herangezogen, die ihrerseits

grundsätzliche Bedeutung haben. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen

ein Stellenbesetzungsverfahren abgebrochen werden kann, ist durch die

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2002

- BNotZ 2002, 891; BVerfG, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 BvR 1616/11, IÖD

2011, 242 Rn. 24; BVerwG NVwZ-RR 2000, 172 Rn. 25 f.; Urteil vom

26. Januar 2012 - 2 A 7/09, juris; mwN).

5c) Eine etwaige Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung

rechtlichen Gehörs wäre jedenfalls nicht entscheidungserheblich. Der Beklagte

hat das Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen abgebrochen, weil

der Kläger als einzig verbliebener Bewerber mit dem von ihm in der zweiten

juristischen Staatsprüfung erzielten Ergebnis von 5,9 Punkten nicht dem Qualitätsanspruch des bayerischen Notariats gerecht werde. Damit wurde der Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens unter Qualitätsgesichtspunkten nachvollziehbar begründet (vgl. BVerfG, DNotZ 2002, 891 unter II. 1. a)). Anhalts-

punkte für eine willkürliche Einflussnahme auf den Bewerberkreis (vgl. dazu

BVerfGE 73, 280 unter IV 3.) sind weder ersichtlich noch dargetan.

Galke Diederichsen von Pentz

Doyé Müller-Eising

Vorinstanz:

OLG München, Entscheidung vom 01.12.2011 - VA-Not 3/11 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil