Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469

Seite 173 von 565

AG Düsseldorf - 40 C 3978/08

Amtsgericht Düsseldorf vom 21.10.2008
Inhalt
  • .). Die allgemeine Bezugnahme auf eine abweichend Studie reicht insoweit nicht aus, zumal die Klägerin
  • auf die mündliche Verhandlung vom 16.09.2008 durch den Richter am Amtsgericht X für Recht erkannt
  • einen Tag – begründet. 45Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus abgetretenem Recht auf
  • Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht nicht die Erstattung eines sogenannten Unfallersatztarifs
  • ersparte Eigenaufwendungen anrechnen lassen. 39Die Klägerin hat auch zu Recht das Postleitzahlgebiet XXX

KG Berlin - 20 U 121/03

Kammergericht vom 31.03.2003
Inhalt
  • , einer Volumenänderung hingegen einen recht großen Widerstand entgegensetzen, dass sie also
  • Flüssigkeiten spezifische Gefahren ausgehen, die allgemein weder im einzelnen vorhersehbar sind, andererseits
  • bei einem recht geringen Querschnitt der Rohrleitung stets mit mehr oder dieser Stoffe bei einem
  • recht geringen Querschnitt der Rohrleitung stets mit mehr oder weniger Druck erfolgen muß. Dies hat zur
  • entgegen den Behauptungen der Beklagten flüssig. Das ergibt zunächst der allgemeine Sprachgebrauch in

BGH - VIII ZR 289/13

Bundesgerichtshof vom 04.06.2014
Inhalt
  • Eine Formularbestimmung, die dem Vermieter von Wohnraum ein Recht zum Betreten der Mietsache ganz
  • allgemein "zur Überprüfung des Wohnungszustandes" einräumt, ist wegen unangemessener Benachteiligung
  • . Hessel, den Richter Dr. Schneider, die Richterin Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger für Recht
  • gebe dem Beklagten auch grundsätzlich das Recht der Notwehr. Die Notwehrhandlung müsse jedoch
  • festgestellt und gewürdigt hat und ob er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und

BGH - V ZR 90/01

Bundesgerichtshof vom 23.04.1999
Inhalt
  • des Verkäufers, aus der ausschließlich der Käufer Rechte herleiten kann. Der allgemeine Rechtsverkehr
  • Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 4
  • vorliegen. Im übrigen soll die Teilungserklärung und die Gemeinschaftsordnung sich in dem allgemein
  • Wohnungseigentums dem Verkäufer - wie hier - vertraglich das Recht vorbehalten werden, in der
  • , 133, 136) kann einem Wohnungseigentümer das Recht eingeräumt werden, gemeinschaftliches Eigentum

LSG Bayern - L 14 R 276/09

Bayerisches Landessozialgericht vom 22.04.2010
Inhalt
  • . Entscheidungsgründe: Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat zu Recht die auf Gewährung einer
  • . Juli 2008 zu Recht entschieden, dass der Kläger keinen Anspruch auf Regelaltersrente hat. Dem
  • Regelaltersrente nur dann bestehe, wenn die allgemeine Wartezeit erfüllt sei. Dies sei jedoch nicht der Fall
  • anerkannt werden könnten, sei damit die allgemeine Wartezeit von 60 Monaten immer noch nicht erfüllt
  • zu, da die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren nicht erfüllt sei. Mit Schriftsatz vom 20. März

EuGH - C-466/98

Europäischer Gerichtshof vom 05.11.2002
Inhalt
  • , wonach sich „[j]ede Vertragspartei ... das Recht [vorbehält], die Inanspruchnahme der im Anhang dieses
  • sei. Das beanstandete Recht, das den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Abkommen Bermuda II
  • Recht, die Verkehrsrechte zu widerrufen, auszusetzen oder einzuschränken, wenn die vom Vereinigten
  • nach Inkrafttreten des EWG-Vertrags im Vereinigten Königreich, geschlossen worden, doch sei das Recht
  • 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge) klargestellt werden, dass die Geltung des EG-Vertrags die

LG Bonn - 7 O 225/06

Landgericht Bonn vom 30.05.2007
Inhalt
  • . Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 7 O 225/06 Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts
  • keine Rechte abgetreten. Der Kläger und die Ehefrau könnten daher keinen Schaden aus eigenem Recht
  • ohne Belang. 138 139d) Dem Kläger ist hierdurch auch – teilweise aus abgetretenem Recht – ein
  • , dass sich aus dem Vertragsverhältnis zur F Versicherung, welches sich nach T Recht richten dürfte
  • vorgenannten Gründen nicht an. 144 145f) Auf den Anspruch des Klägers ist deutsches Recht anwendbar

OLG Hamm - 13 U 131/04

Oberlandesgericht Hamm vom 22.11.2004
Inhalt
  • zu Recht auch der Kläger aus – allenfalls eine Haftung nach § 823 BGB in Betracht (das StVG ist gem
  • der Bahnbetriebsunternehmer). Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger eine
  • Fahrzeug allgemein OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.; Hentschel, a.a.O.; Geigel-Zieres, Der
  • 1 bei Überwachungen auch schon einmal zu schnell oder "recht schnell" gefahren ist, lässt keine
  • ). Die Beklagten haben aus Sicht des Senats zu Recht darauf verwiesen, dass dieses Versäumnis des

Anlage VAG

Inhalt
  • Vertrag anwendbaren Rechts;c)Angaben zur Laufzeit;d)allgemeine Angaben über die für diese
  • finanzielle Verlustea)Berufsrisikenb)ungenügende Einkommen (allgemein)c)Schlechtwetterd
  • , Binnenseeschiffen und Seeschiffen ergibt13.Allgemeine HaftpflichtAlle sonstigen Haftpflichtfälle, die nicht
  • unter die Nummern 10 bis 12 fallen14.Kredita)allgemeine Zahlungsunfähigkeitb)Ausfuhrkreditc

FG Münster - 10 K 5715/04 F

Finanzgericht Münster vom 07.12.2005
Inhalt
  • allgemein Geschäfte, die ein Recht auf Zahlung eines Geldbetrages oder auf einen sonstigen Vorteil (z.B
  • den Vorgang ab, durch den das Recht eingeräumt wird, nicht aber auf die spätere Ausübung des Rechts
  • erlangt, sofern der Zeitraum zwischen Erwerb und Beendigung des Rechts nicht mehr als ein Jahr beträgt
  • Tatbestand "Beendigung des Rechts auf einen Differenzausgleich" falle grundsätzlich auch der Verfall
  • durch den Begriff der "Beendigung des Rechts auf einen Differenzausgleich" ersetzt. Hätte er ein

BGH - NotZ 10/06

Bundesgerichtshof vom 24.07.2006
Inhalt
  • statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Mit Recht hat das
  • allgemein dahin verstanden, dass Gegenstand der gesetzlichen ("abdrängenden") Sonderzuweisung nicht nur
  • / Lemhöfer/Bayer, BBG § 172 [Stand: September 2005] Rn. 3), geht ihr, worauf die Antragsteller mit Recht
  • verletzt behaupteten Rechte aus Art. 12 Abs. 1 GG seien mit ihrem Status als Beamte untrennbar verbunden
  • nach der Bundesnotarordnung gehe, also immer dann, wenn in Rechte oder rechtlich geschützte

BGH - 3 StR 120/03

Bundesgerichtshof vom 11.12.2003
Inhalt
  • verwerflich ist, entzieht sich allerdings genereller Betrachtung. Allgemein reicht hierfür allein das
  • Verteidiger, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Auf die
  • angenommen werden kann, wenn sie nach allgemein gültigen moralischen Maßstäben, die vernünftigerweise
  • Geschädigten nach der allgemein gebrauchten Umschreibung dann sittenwidrig, wenn sie gegen das
  • Körperverletzungsdelikts aus (Stree aaO und Hirsch aaO Rdn. 2 jew. m. w. N.). Die allgemein gültigen

OLG München - Unwirksame Löschung eines Beitrags auf einer Social-Media-Plattform

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • stehe. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit beschränkt sich nicht auf das Recht, zu aktuellen Ereignissen
  • der 30 Tage der Sperrung der Antragstellerin verstrichen gewesen seien. Es ist zwar allgemein
  • : 1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Betreibers einer Social-Media-Plattform, wonach dieser
  • handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz
  • streitgegenständliche Äußerung das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG

AG Düsseldorf - 266 F 2282/92

Amtsgericht Düsseldorf vom 04.07.1995
Inhalt
  • Anwaltes der Klägerin gewählt worden, um Kollisionen mit einer zuvor nach mexikanischem Recht
  • geschiedenen ersten Ehe der Klägerin zu umgehen, die diese nach italienischem Recht eingegangen war. 5Die durch
  • mexikanischen Recht durchgeführten Scheidung der ersten Ehe der Klägerin für nichtig erklärt (Verbot der
  • güterrechtlichen Regelungen der nichtigen Ehe der Parteien nach deutschem Recht zu beurteilen seien
  • und infolgedessen bemüht gewesen, jeder Förmlichkeit nach mexikanischem Recht zu genügen. Der Inhalt

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 3268/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.12.2006
Inhalt
  • Sozialhilfeempfänger in ihrer individuellen Lebensgestaltung gegenüber der übrigen Bevölkerung einer allgemein als
  • Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen, weil die aufgeworfenen Fragen ausgelaufenes Recht betreffen. Zum 1
  • wegen grundsätzlicher Bedeutung auch bei ausgelaufenem Recht in Betracht kommt, wenn noch eine
  • erhebliche Zahl von Fällen nach dem ausgelaufenen Recht zu entscheiden wäre, vermag das dem
  • des neuen Rechts die streitigen Fragen in gleicher Weise stellen. 27Unabhängig davon kann eine