Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 21.12.2006, 12 A 3268/05

Entschieden
21.12.2006
Schlagworte
Pauschalierung, Sozialhilfe, Kranker, Lebenserfahrung, Diskriminierung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Zukunft, Zahl, Bevölkerung, Gewährleistung
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Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 3268/05

Datum: 21.12.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 12. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 12 A 3268/05

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 5 K 8613/04

Tenor: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

G r ü n d e : 1

2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. 3

4Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, mit der am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Einbeziehung von Kosten der Krankheit in § 1 Abs. 1 Satz 2 der Regelsatzverordnung (Art. 29 GKV - Modernisierungsgesetz vom 14. November 2003 - BGBl. I S. 2190) müsse der Kläger als chronisch Kranker die Zuzahlung zu Medikamenten in Höhe von 35,52 EUR (1 % des Jahresbetrages der Regelsatzleistungen für einen Haushaltungsvorstand - §§ 61, 62 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2, Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 SGB V i.d.F. des GKV - Modernisierungsgesetzes) aus dem in der Höhe unveränderten Regelsatz selbst bezahlen, weil aufgrund der Aufhebung von § 38 Abs. 2 BSHG (Art. 28 Nr. 4c GKV - Modernisierungsgesetz) eine Übernahme dieser Kosten im Wege der sozialhilferechtlichen Krankenhilfe entfallen sei, nicht in Frage zu stellen.

Die Auswirkungen der Gesetzesänderungen werden vom Kläger nicht in Frage gestellt; 5

er ist vielmehr der Auffassung, dass die zusätzliche Belastung gegen Art. 1 Abs. 1 Satz 1 und Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) verstoße. Seine Darlegungen in der Begründung des Zulassungsantrags rechtfertigen diese Annahme jedoch nach dem bei der gerichtlichen Überprüfung von Regelsätzen geltenden Maßstab nicht.

6Die gesetzlichen Regelungen ermächtigen die Verwaltung bei der Bemessung der laufenden Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für den Regelfall zur Generalisierung, Typisierung und Pauschalierung. In tatsächlicher Hinsicht erstreckt sich die gerichtliche Überprüfung darauf, ob sich die Regelsatzfestsetzung auf ausreichende Erfahrungswerte stützen kann. Soweit es um durch Generalisierung, Typisierung

7oder Pauschalierung bedingte Wertungen geht, genügt die Vertretbarkeit der Wertung, damit die Festsetzung der Regelsätze insoweit im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle Bestand haben kann.

8Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1993 - 5 C 8.90 -, BVerwGE 94, 326 ff.; Urteil vom 18. Dezember 1996 - 5 C 47.95 -, BVerwGE 102, 366 ff.

9Gemessen hieran vermag das Zulassungsvorbringen nicht zu begründen, dass die mit der Festsetzung der Höhe des Regelsatzes und mit seiner Pauschalierung verbundenen Wertungen unvertretbar sind.

10Dass durch die mit 2,96 EUR im monatlichen Durchschnitt relativ geringfügige Erhöhung der Kostenbelastung chronisch kranker Sozialhilfeempfänger, wie dem Kläger, unter Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG die verfassungsrechtlichen Mindestgarantien für ein menschenwürdiges Dasein,

BVerfG, Senatsbeschluss vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20/84 u.a. -, BVerfGE 82, 60 ff., 11

12entzogen worden sind, ist weder substantiiert vorgetragen worden noch ist dies sonst ersichtlich.

13So im Ergebnis zumindest konkludent auch: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 9. März 2004

14- 12 ME 64/04 -, NJW 2004, 1817; VG Hannover, Urteil vom 15. Februar 2006 - 9 A 118/05 -, juris; VG Münster, Beschluss vom 6. Januar 2004 - 5 L 1964/03 -, SAR- aktuell 2004, 55 (57); VG Berlin, Beschluss vom 2. April 2004 - 8 A 69.04 -, ZSFH/SGB 2005, 278; Beschluss vom 27. April 2004 - 8 A 111.04 -, ZSFH-SGB 2005, 223 (224).

15Entgegen der Auffassung des Klägers kann gerade nicht davon ausgegangen werden, dass der bis zum 31. Dezember 2003 gewährte Regelsatz den Mindestsatz zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins dargestellt hat. Dabei wird schon übersehen, dass das Bundessozialhilfegesetz selbst Kürzungen des Regelsatzes ermöglicht 25 Abs. 1 BSHG), ohne dass von einem Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG auszugehen ist. Darüber hinaus liegen auch die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz deutlich unter den Leistungen des Bundessozialhilfegesetzes, ohne die Menschenwürde zu verletzen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. September 1998 16

- 5 B 82.97 -, FEVS 49, 97 ff. 17

Daraus wird ersichtlich, dass die sozialhilferechtliche Hilfe zum Lebensunterhalt nicht mit der verfassungsrechtlich gebotenen Mindesthilfe gleichgesetzt werden darf. 18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. September 1998, a. a. O. 19

20Ob und ggfs. inwieweit die Erbringung der Zuzahlung aus dem Regelsatz chronisch kranke Sozialhilfeempfänger in ihrer individuellen Lebensgestaltung gegenüber der übrigen Bevölkerung einer allgemein als unzumutbar zu bewertenden Diskriminierung ausgesetzt hat,

21vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Beschluss vom 18. November 1991 - 5 B 43.90 -, Buchholz 436.0 § 1 BSHG Nr. 9; Urteil vom 14. März 1991 - 5 C 70.86 -, FEVS 41, 397 ff.,

22wird nicht einmal ansatzweise vorgetragen; weder ist dargelegt, dass hierdurch konkrete elementare menschliche Bedürfnisse mit den verbleibenden Mitteln der Sozialhilfe nicht befriedigt werden können noch sind sonstige diskriminierende Einschränkungen in der Lebensführung geltend gemacht.

23Soweit der Kläger rügt, Sozialhilfeempfänger, die nicht wie er chronisch krank, sondern gesund seien, müssten diese Zuzahlung nicht leisten, so dass ihnen zur Lebensführung mehr Geld verbleibe, kann hiermit ein die Vertretbarkeitsgrenze überschreitender Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht begründet werden. Denn es ist angesichts der verhältnismäßig geringen Kosten (2,96 EUR im Monat) im Rahmen der gebotenen Typisierung und aufgrund der Lebenserfahrung nicht unvertretbar, darauf abzustellen, dass jeder Sozialhilfeempfänger in die Lage kommen kann, krankheitsbedingt Medikamente - ggfs. auch auf Dauer - in Anspruch nehmen zu müssen. Ob und ggfs. in welchem Umfang dies tatsächlich erfolgt, ist - wie auch in Bezug auf die sonstigen in § 1 der Regelsatzverordnung aufgeführten Bedarfe - von der individuellen Lebensführung und darüber hinausgehenden, teilweise von dem Sozialhilfeempfänger nicht zu beeinflussenden Faktoren abhängig. Die hierdurch bedingte individuell unterschiedliche Verteilung der für alle von der jeweiligen Regelsatzgruppe erfassten Sozialhilfeempfänger in gleicher Höhe gewährten Regelsatzmittel auf die einzelnen über den Regelsatz abgedeckten Bedarfe ist Folge der in zulässigerweise pauschaliert und nicht individuell gewährten Sozialleistungen.

24Dementsprechend weist die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht auf.

Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache 25

124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen, weil die aufgeworfenen Fragen ausgelaufenes Recht betreffen. Zum 1. Januar 2005 ist gemäß Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022, 3071) das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) - Sozialhilfe - in Kraft getreten. Dieses Gesetzbuch ersetzt zusammen mit dem zum selben Zeitpunkt in Kraft getretenen SGB II u. a. das Bundessozialhilfegesetz, das mit Wirkung vom selben 26

Tag aufgehoben worden ist. Angesichts des grundsätzlich anders strukturierten Systems von Regel- und sonstigen Leistungen des SGB XII/SGB II kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich unter der Geltung des neuen Rechts die streitigen Fragen in gleicher Weise stellen.

27Unabhängig davon kann eine zukunftsweisende Wirkung einer Berufungsentscheidung deshalb nicht angenommen werden, weil für Streitigkeiten nach dem neuen Leistungsrecht gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG in der Fassung des zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen 7. Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 9. Dezember 2004, BGBl. I S. 3302 (Art. 1 Nr. 10 Buchstabe b), nicht die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, sondern die der Sozialgerichtsbarkeit zuständig sind.

28Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2005 - 5 B 55.04 -; OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2005

- 16 A 857/02 -. 29

30Soweit die Zulassung eines Rechtsmittels wegen grundsätzlicher Bedeutung auch bei ausgelaufenem Recht in Betracht kommt, wenn noch eine erhebliche Zahl von Fällen nach dem ausgelaufenen Recht zu entscheiden wäre, vermag das dem Zulassungsantrag nicht zum Erfolg zu verhelfen, denn eine grundsätzliche Bedeutung kann in diesen Fällen nur dann angenommen werden, wenn die Klärung noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2005, 31

a. a. O., m. w. N. 32

Das Vorliegen einer solchen Sachlage hat der als Rechtsmittelführer darlegungspflichtige, 33

vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 34

- 6 B 35.95 -, NVwZ-RR 1996, 712, 35

Kläger nicht dargetan. 36

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. 37

Dieser Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene Urteil ist rechtskräftig 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). 38

39

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil