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OLG Düsseldorf - I-24 U 44/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 12.08.2008

Inhalt

: Landgericht Kleve, 1 O 211/07 Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Januar 2008 verkündete

; OLG Frankfurt ZMR 2003, 674; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und

auch solche am Körper sowie auf Zahlung von Schmerzensgeld (Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 536 a Rn. 14

darauf an, wie sich die Klägerin ihre Verletzung im einzelnen zugezogen hat und ob das

Bodenplatten nicht verschloss. a. 910Geht man mit dem Vorbringen der Klägerin davon aus, dass der Mangel bei

OLG Saarbrücken - 1 U 920/00

Saarländisches Oberlandesgericht vom 20.04.2005

Inhalt

am 8.11.2000 verkündete Urteil des Landgerichts in Saarbrücken - Az.: 16 O 324/00 - teilweise

Landgerichts erging, am 8.11.2000 stattfand, ist, wie bereits erwähnt, gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO auf das

zutreffend darauf hin, dass bereits das OLG Frankfurt in seinem zu der genannten Entscheidung des EuGH

. = Bl. 738/739 d. A.). Überträgt man diese Erwägungen auf den Auskunftsanspruch hinsichtlich

er durch Anbau von Vermehrungsmaterial im eigenen Betrieb gewonnen hat, als Vermehrungsmaterial

BGH - XII ZB 242/09

Bundesgerichtshof vom 24.04.2013

Inhalt

der Sachverhalt nicht. Am 19. Mai 2004 schlossen die Parteien vor dem Amtsgericht Familiengericht

11. Mai 1999 B 13 RJ 219/98 B juris Rn. 11; OLG Frankfurt MDR 1982, 60, 61; Zöller/Greger ZPO 29

um ein Drittel vorsah. Entsprechend der Vereinbarung erließ das Amtsgericht am selben Tag einen

Potsdam Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter

. Das Schriftstück hat folgenden Wortlaut: "Nach einer Rücksprache mit der Ehefrau des F. D. am

LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 73/04

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 25.01.2006

Inhalt

. Urteil des SG Frankfurt Az.: S 30 KR 4281/02). Dieses Ergebnis steht auch nicht im Widerspruch zu

. August 2002 und am 12. Juni 2003 gegen den Widerspruchsbescheid vom 19. Mai 2003 Klage beim

Möglichkeit der Erzielung. Gegen das ihr am 27. Mai 2004 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 24

119/94 und vom 19. Mai 1992 Az.: L 1 Kr 34/91). Diese Grundsätze führen im Falle der Beigeladenen

mehrere hundert Unterhandelsvertreter im Bundesgebiet tätig. Am 12. Juli 2000 begehrte die

OLG Zweibrücken - 1 U 19/08

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 30.07.2008

Inhalt

einem Verkehrsunfall vom 31. Mai 2007 gegen 16.00 Uhr auf der Bundesstraße B 9 zwischen Ludwigshafen am

Köln, 9. Zivilsenat, VersR 2004, 77; OLG Frankfurt ZfS 2006, 259 m. Anm. Diehl; Senat, Urteil vom 26

wieder einzuschränken. Im Ergebnis kam es nicht darauf an, weil nach der dortigen Beweisaufnahme

Auffahrunfall Aktenzeichen: 1 U 19/08 6 O 269/07 Landgericht Frankenthal (Pfalz) Verkündet am: 30. Juli 2008

Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Morgenroth, sowie die Richter am Oberlandesgericht Klüber und Dr

OLG Frankfurt - 24 U 121/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 27.10.2006

Inhalt

Arbeitsverhältnis im Mai 2000 fristlos gekündigt. Daraufhin wandte sich der an die für ihn zuständige

abwegig. 40 Nur am Rande sei – im Blick auf den Zurechnungszusammenhang – darauf hingewiesen, dass

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 24. Zivilsenat Norm: § 280 BGB Entscheidungsdatum: 27.10.2006

Rechtsschutz wurde ihm gewährt, und er erteilte der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 3) am 16.05.2000

ab dem 31.12.2001 zu zahlen. 103. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von

OLG Saarbrücken - 5 Verg 5/02

Saarländisches Oberlandesgericht vom 08.07.2003

Inhalt

abhängen darf (vgl. OLG Frankfurt/Main, VergabeR 2001, 299, 301). ddd) Schließlich ist die Eignung

Gesellschaften nicht ausreichten, um von einer Konzernbindung im Sinne der §§ 301 ff. AktG der an der

Wettbewerb ausgeschlossen werden. Würde man auch im Rahmen der zweiten Wertungsstufe des § 25 Ziff

aufzubürden, dass sich erkennbare Verdachtsmomente im Nachhinein als zutreffend herausstellen. b) Wendet man

11.10.2002, der dem Antragsgegner am 14.10.2002 zugestellt worden ist, hat die Vergabekammer den

LG Bonn - 5 S 11/10

Landgericht Bonn vom 08.12.2010

Inhalt

– ZNER 2010, 285ff.; OLG Frankfurt/Main Urt. v. 13.10.2009 – 11 U 28/09 (Kart) – RdE 2010, 104; LG

Verschlechterung seiner Rechtsstellung führt, ist § 306 Abs.3 BGB eng auszulegen (vgl. nur OLG Frankfurt/Main Urt

im Grundsatz die Möglichkeit einzuräumen, Kostensteigerungen an ihre Kunden weiterzugeben. Auch ist

, BGB, § 306 Rdnr. 11f.). Das Festhalten am Vertrag kann unzumutbar sein, wenn infolge der

Störung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung, die das Festhalten am Vertrag für

BGH - V ZR 144/08

Bundesgerichtshof vom 05.06.2009

Inhalt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 144/08 Verkündet am: 5. Juni 2009 Weschenfelder

von § 858 Abs. 1 BGB (siehe nur OLG Karlsruhe Die Justiz 1978, 71; LG Frankfurt a.M. MDR 2003, 388

Gelände des Abschleppunternehmens verbracht. Dort löste es der Kläger am späten Abend gegen Zahlung

man - wie die Revisionserwiderung - diese Formulierung als sprachlich missglückt ansieht, besagt sie

des § 859 Abs. 1 BGB, wenn man das unbefugte Parken als Besitzstörung ansieht; nimmt man eine

OLG Düsseldorf - III-2 Ss 124/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 01.10.2003

Inhalt

[255]; LR-Rieß a.a.O. § 200 Rn. 57a; ders. Anmerkung zu OLG Frankfurt/Main OLGSt StPO § 200 Nr. 1

die Gewerbesteuererklärung nicht ab. 14 Die Höhe der verkürzten Steuern berechnet sich im einzelnen

Steuern hinterzogen zu haben. Im Anklagesatz heißt es dazu: "zu 1. u. 2. 910Am 15.12.1995 gab der

Angeschuldigte die Umsatzsteuer-, Körperschaftssteuerund Gewerbesteuererklärung für das Jahr 1993 ab

Gewerbesteuererklärung für das Jahr 1994 ab. 12Für beide Jahre erklärte er erzielte Erlöse nicht. Darüber hinaus führte

VG Potsdam - 8 K 634/06

Verwaltungsgericht Potsdam vom 13.03.2017

Inhalt

Projektentwicklungsgesellschaft „G. am See“ L. GmbH & Co. KG vom 24./27. Oktober 1997 und die von den Beteiligten im

West und Ost habe man eine zweigeschossige Bebaubarkeit angenommen. Im räumlichen Geltungsbereich von

Grundstückseigentümern einzufordern. 19 Am 31. März 2006 hat der Kläger gegen beide Beitragsbescheide die

Projektentwicklungsgesellschaft „G. am See“ L. GmbH & Co. KG vom 24./ 27. Oktober 1997 von der

. gegründet worden, um ein ca. 40 Hektar großes Gelände im Ortsteil G., auf dem sich zu DDR-Zeiten eine

OVG Berlin-Brandenburg - 4 B 31.05

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017

Inhalt

Frankfurt/Main, Urteil vom 25. April 2005 – 9 E 5765/04 – Juris; VG Saarlouis, Urteil vom 11. Januar

zugestellt am 18. Oktober 2004, zurück. 3Die hiergegen am 11. November 2004 erhobene Klage hat das

geregelten Sachverhalte mit Gesetzlichkeiten, die in der Natur der Sache selbst liegen, und mit einer am

an den Kosten der Beihilfekassen ab. Die Kostendämpfungsmaßnahme in dem einen System kommt dem

2004 gewährte ihm das Landesverwaltungsamt Berlin mit Bescheid vom 3. Mai 2004 eine Beihilfe auf eine

OLG Frankfurt - 20 W 164/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 26.02.2004

Inhalt

Landgericht Frankfurt/Main NJW-RR 1992, 524) die Restnutzungsdauer der Gebäude abstrakt nach der

.) ausgeführt hat, sind vorliegend bereits ab einer Einsparung an Heizkosten von 10 % im Fall des

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 20. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 26.02.2004 Aktenzeichen: 20 W 164

am 24.05.1984 (Bl. 39 R. d. A.), zu TOP 6 am 22.09.1993 (Bl. 44 d. A.) und zu TOP 12 am 29.03.1995

werden (Bl. 15 d. A.). 4Mit bei Gericht am 22.04.1996 eingegangenem Schriftsatz haben die Antragsteller

OLG Köln - 15 U 138/99

Oberlandesgericht Köln vom 30.05.2000

Inhalt

Abweisung der Teilklage über DM 35.111,52 im übrigen verurteilt wird, an den Kläger DM 29.431,22

die Beklagte in Höhe von 29.431,22 DM. Dieser Anspruch ist auch nicht verjährt. 6566Der Kläger hat am

O 5/97 Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.07.1999 verkündete Urteil der 9. Kammer

Hagen habe im Verfahren Az: 97-2334345-0-1 gegen den Kläger einen Vollstreckungsbescheid erlassen

gibt - sog. Stornogefahrmitteilung - (OLG Frankfurt VersR 1981, 480 Leitsatz)). 37Nach dem Ausscheiden

HessVGH - 9 UZ 177/98.A

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 08.07.1999

Inhalt

Deutschland" zusätzlich ein Gutachten der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt am

Beweisantrages wörtlich wiedergegebenen) Artikel aus der Zeitschrift "Volkszeitung am Wochenende", dem

der von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung am 9. Dezember 1997 gestellte Beweisantrag zu 1. als

Main einzuholen. Ob die von dem Verwaltungsgericht für die Ablehnung dieses Antrages gegebene

aus, dass bloße Zweifel an den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf bestimmte

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