Urteil des LG Bonn vom 08.12.2010

LG Bonn (kläger, klausel, relativität der schuldverhältnisse, treu und glauben, unwirksamkeit, vertragsschluss, vertrag, rechnung, höhe, allgemeine bedingungen)

Landgericht Bonn, 5 S 11/10

Datum:

08.12.2010

Gericht:

Landgericht Bonn

Spruchkörper:

5. Zivilkammer des Landgerichts

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 S 11/10

Vorinstanz:

Amtsgericht Euskirchen, 17 C 356/09

Schlagworte:

Gaspreisanpassungsklausel, Sondervertragskunden,

Rückforderungsanspruch, Revisionszulassung

Normen:

§§ 306, 307, 812, 818 BGB, 543 ZPO

Sachgebiet:

Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Leitsätze:

1. Allein der Weiterbezug von Gas begründet bei Unwirksamkeit einer

Gaspreisanpassungsklausel keinen neuen stillschweigend vereinbarten

Gaspreis mit Sondervertragskunden.

2. Wenn der Kunde bereits der ersten Preiserhöhung nach

Vertragsschluss widerprochen und das Gasversorgungsunternehmen

dem erklärten Zahlungsvorbehalt nicht widersprochen hat, bestehen

keine Anhaltspunkte dafür, dass andere Gerichte in derartigen Fällen

wegen Unzumutbarkeit des anfänglichen Vertragspreises trotz

Kündigungsmöglichkeit eine ergänzende Vertragsauslegung, eine

Nichtigkeit des Vertrages oder eine Verwirkung annehmen und trotz des

Widerspruches den Entreicherungseinwand durchgreifen lassen

könnten. Der Zulassung der Revision bedarf es in derartigen

Konstellationen daher nicht.

Tenor:

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e:

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen. Sie schloss mit den

Klägern als Sonderkunden unter Verwendung eines von ihr vorformulierten

Vertragsformulars unter dem 10.01.20##/01.12.20## einen Vertrag über die Belieferung

des Hausgrundstückes der Kläger mit Gas. Gemäß § 2 dieses Vertrages setzt sich der

zugrundezulegende Gaspreis zusammen aus einem monatlichen Grundpreis in Höhe

von 14,50 € sowie einem Arbeitspreis in Höhe von 3,15 Cent/kWh zuzüglich

gesetzlicher Umsatzsteuer. Sodann heißt es dort weiter:

"Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen

Tarifpreise eintritt."

Gem. § 5 des vorgenannten Vertrages können die Parteien diesen erstmals nach Ablauf

von 24 Monaten nach seinem Inkrafttreten mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten

jeweils zum Ende eines Abrechnungsjahres schriftlich kündigen. § 6 des Vertrages

verweist schließlich auf die "allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung

(AVBGasV)," die wesentlicher Bestandteil des Vertrages sind.

Die Beklagte nahm erstmals unter dem 27.12.20## Erhöhungen des vereinbarten

Arbeitspreises zum 01.01.20## vor. Dieser sowie aller weiteren folgenden

Gaspreiserhöhungen widersprachen die Kläger. Durch Schreiben vom 11.10.20##

bestätigte die Beklagte den Eingang eines weiteren Widerspruchsschreibens der

Kläger, in welchem diese darauf hingewiesen hatten, künftige Zahlungen nur unter

Vorbehalt zu leisten, und führte hierzu unter anderem aus:

"… In der Zwischenzeit sind bundesweit einige Gerichte mit der Klärung der

unterschiedlichen Rechtsauffassungen befasst. Rechtskräftige Entscheidungen der

höheren Instanzen stehen zurzeit noch aus, werden aber in den nächsten Monaten

erwartet.

Sollten sich, entgegen unseren Erwartungen, dennoch durch Rechtsprechung

veranlasste Veränderungen der Gaspreise ergeben, so wären auch andere

Gaskunden davon betroffen. In diesem Falle würden Sie auch ohne besondere

Aufforderung entsprechend geänderte Abrechnungen erhalten. …"

Nach Bekanntwerden des Inhaltes des Urteils des Bundesgerichtshofes vom

17.12.2008 – VIII ZR 274/06 – fordern die Kläger nunmehr von der Beklagten unter dem

Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die Rückzahlung der aufgrund der

unter Hinweis auf § 2 des Gasversorgungsvertrages durchgeführten

Gaspreiserhöhungen vereinnahmten Mehrbetrages zurück. Bei Berechnung ihrer

Forderung legen die Kläger den ursprünglich vereinbarten Arbeitspreis von 3,15

Cent/kWh netto zugrunde. Ihre Forderung berechnen sie wie folgt:

- Rechnung vom 12.07.2005 : 150,27 €

- Rechnung vom 10.07.2006: 735,02 €

- Rechnung vom 10.07.2007: 575,12 €

- Rechnung vom 09.07.2008 : 695,41 €

- Schlussrechnung vom 09.07.2009: 945,10 €

Die Kläger haben die Ansicht vertreten, gegen die Beklagten einen

Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu haben. Keine der seit

Vertragsschluss vorgenommenen Preisänderungen sei im Hinblick auf die

Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 17.12.2008 wirksam. Zudem seien 272,87 €

vorgerichtliche Anwaltskosten entstanden. Sie haben daher beantragt,

die Beklagte – gesamtschuldnerisch haftend mit der in erster Instanz ebenfalls

verklagten persönlich haftenden Gesellschafterin der Beklagten - zu verurteilen, an

sie 3.100,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen

Basiszinssatz aus 2.155,82 € seit dem 29.02.2009 und aus 945,10 € seit

Rechtshängigkeit sowie 272,87 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und hierzu vorgetragen, aus der

Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.12.2008 ergebe sich zwar, dass eine

Preisänderung nicht auf § 2 des Sondervertrages gestützt werden könne. Es sei aber

eine konkludente Preisvereinbarung getroffen worden. Auch hat sie sich auf den

Einwand der Entreicherung und die Einrede der Verjährung berufen.

Wegen des weiteren Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die

tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

II.

Das Amtsgericht hat der Klage vollumfänglich

aus § 812 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der Beträge, die aufgrund der

Gaspreiserhöhung ab dem 01.01.20## gezahlt worden seien, da diese

Gaspreiserhöhungen unwirksam seien. Für diese Zahlungen fehle es an einem

Rechtsgrund, weil die dahingehende Klausel aus § 3 des Gaslieferungsvertrages

unwirksam sei. Der Vertrag im Übrigen sei wirksam geblieben, wobei auch im Wege der

ergänzenden Vertragsauslegung die so entstandene Regelungslücke nicht zu

schließen sei. Da die Kläger den Gaspreiserhöhungen von Anfang an widersprochen

hätten, sei kein vom Vertragsschluss abweichende Gaspreisvereinbarung zustande

gekommen.

III.

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt. Die Beklagte trägt zur

Begründung vor, es sei eine ergänzende Vertragsauslegung geboten, da sich sonst das

Vertragsgefüge einseitig zu Gunsten der Kunden verschiebe, welche zu einem für die

Beklagte weit unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegenden Preis beliefert werden

müssten. Werde eine ergänzende Vertragsauslegung verneint, sei der Vertrag jedenfalls

gem. § 306 Abs.3 BGB insgesamt unwirksam. Insbesondere seien die wirtschaftlichen

Nachteile zu berücksichtigen, welche aus der Vielzahl weiterer Verträge folgten. Zudem

habe sie im Vertrauen darauf, die Leistung behalten zu dürfen, Aufwendungen getätigt,

die sie anderenfalls nicht getätigt hätte. Die Beklagte beruft sich auf den Einwand der

Entreicherung. Zudem habe das Amtsgericht die erhobene Einrede der Verjährung

hinsichtlich der Rückforderungsansprüche betreffend das Jahr 20## übersehen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 04.12.2009 – 17 C 356/09 –

abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigen das erstinstanzliche Urteil. Sie weisen insbesondere darauf hin, dass sie

jeder angekündigten Preiserhöhung widersprochen haben.

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht

die Beklagte – gesamtschuldnerisch haftend mit ihrer persönlich haftenden

Gesellschafterin - verurteilt, an die Kläger 3.100,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 2.155,82 € seit dem 29.02.2009

und aus 945,10 € seit dem 02.10.2009 sowie 272,87 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.10.2009 zu zahlen.

Denn die Kläger haben gegen die Beklagte aus § 812 Abs.1 Satz 1 Alt. 1 BGB einen

Anspruch auf Rückzahlung des tenorierten Betrages.

Grundlage der von der Beklagten durchgeführten Preisanpassungen einen Mehrbetrag

in Höhe von 3.100,92 €

Abrechnungen einen Arbeitspreis zugrundelegte, der den bei Vertragsschluss

geltenden Arbeitspreis überstieg. Der Beklagten steht ein Anspruch auf das erhöhte

Entgelt für die Gasversorgung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

in der durch die Beklagte vorgenommenen Preisanpassungen, da sie diese auf § 2 des

unter Verwendung eines von ihr vorformulierten Vertragsformulars mit dem Kläger

geschlossenen Sondervertrages stützte. Die vorgenannte Formularvertragsklausel ist

eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs.1 Satz 1 BGB. Sie

unterliegt daher der Inhaltskontrolle der §§ 307ff. BGB. Als Ergebnis dieser Kontrolle ist

sie gemäß § 307 Abs.1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs

der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen

unangemessen benachteiligt (BGH Urt. v. 17.12.2008 – VIII ZR 274/06 – BGHZ 179,

186ff.; vgl. dazu auch OLG Köln Urt. 19.02.2010 – 19 U 143/09 – ZNER 2010, 285ff.; AG

Hamburg-Bergehof Urt. v. 15.05.2009 – 409 C 10/09 –ZMR 2009, 692ff.; LG Köln Urt. v.

16.09.2009 – 90 O 50/09 – RdE 2009, 386). Denn der Preisanpassungsklausel lässt

sich auch im Wege der Auslegung nicht entnehmen, in welchem Umfang der Gaspreis

bei einer Änderung der allgemeinen Tarife erhöht oder gesenkt wird (BGH Urt. v.

17.12.2008 – VIII ZR 274/06 – BGHZ 179, 186ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 – 19 U

143/09 – ZNER 2010, 285ff.).

Regelung zur Preisanpassung kommt insoweit auch nicht in Betracht. Zwar gilt nach § 6

des Versorgungsvertrages auf die jeweils gültige AVBGasV zurückgegriffen werden,

"soweit in diesem Sondervertrag nichts anderes vereinbart wird." Der Sondervertrag

enthält jedoch eine – wenn auch unwirksame – Regelung zur Preisanpassung. Im

Hinblick auf das in § 307 Abs.1 Satz 1 und 2 BGB bestimmte Transparenzgebot kann

daher nicht auf die Regelungen zur Preisanpassung in der AVBGasV bzw. der GasGVV

zurückgegriffen werden. Bei Vertragsschluss hatte der Kläger keinerlei Anlass für die

Annahme, die Beklagte würde Preisanpassungen auf andere Regelungen außer § 2

des Sondervertrags stützen. Der Kläger durfte daher davon ausgehen, dass § 2 des

Sondervertrags eine abschließende Regelung zu Preiserhöhungen enthält (vgl. BGH

Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - NJW 2009, 578f.).

Beklagten, da die Parteien eine wirksame Befugnis der Beklagten zur einseitigen

Leistungsbestimmung gerade nicht vereinbart haben und sich diese auch nicht kraft

Gesetzes ergibt (vgl. OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 – 19 U 52/08 – VuR 2009, 316).

gebrachten Preiserhöhungen an einer rechtlichen Grundlage. Sind Allgemeine

Geschäftsbedingungen - hier die formularmäßigen Preisänderungsklauseln - nicht

Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag grundsätzlich

wegen § 306 Abs.1 BGB im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen nicht

Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages

gemäß § 306 Abs. 2 BGB nach den gesetzlichen Vorschriften.

(1)

konkludenten vertraglichen Änderung des Gaspreises. Bei einer einseitigen Erhöhung

von Gaspreisen durch den Gasversorger gegenüber Sondervertragskunden wird der

von dem Versorger veröffentlichte Gaspreis auch dann nicht zum individuell

vereinbarten Preis, wenn der Kunde auf die ihm individuell bekannt gegebene

Preiserhöhung weiterhin widerspruchslos Gas bezieht, ohne zum Ausdruck zu bringen,

dass er das vom Gasversorger gewünschte erhöhte Entgelt nicht entrichten möchte (vgl.

BGH Urt. v. 14.07.2010 – VIII ZR 246/08 – MDR 2010, 1096f. und Juris Rdnr. 57; OLG

Hamm Urt. v. 29.05.2009 – 19 U 52/08 – VuR 2009, 316; OLG Koblenz Urt. v.

02.09.2010 – U 1200/09.Kart. – nicht veröffentlicht; a.A. OLG Köln Urt. 19.02.2010 – 19

U 143/09 – ZNER 2010, 285ff.; OLG Frankfurt/Main Urt. v. 13.10.2009 – 11 U 28/09

(Kart) – RdE 2010, 104; LG Bonn Urt. v. 24.03.2010 – 1 O 226/09 – nicht veröffentlicht;

LG Köln Urt. v. 16.09.2009 – 90 O 50/09 – RdE 2009, 386; LG Dresden Urt. v.

11.09.2008 – 6 O 1981/07 – RdE 2009, 33ff.; OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 – 12 U

49/07 – OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 94). Im konkreten Fall hatten

die Kläger jedoch unstreitig jeder auf den Vertragsschluss vom 10.01.20##/01.12.20##

folgenden Gaspreiserhöhung widersprochen. Für eine stillschweigende

Vertragsänderung ist daher bereits nach allgemeinen Grundsätzen kein Raum.

(2)

ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) herleiten.

Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall

einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht

füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht

mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig

zugunsten des Kunden verschiebt (BGH Urt. v. 28.10.2009 – VII ZR 320/07 – WM 2010,

228ff.; BGH Urt. v. 15.07.2009 – VIII ZR 225/07 – BGHZ 182, 59ff.; BGH Urt. v.

01.02.1984 – VIII ZR 54/83 – BGHZ 90, 69ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 – 19 U 143/09 –

ZNER 2010, 285ff.; OLG Koblenz Urt. v. 02.09.2010 – U 1200/09.Kart. – nicht

veröffentlicht).

Die ergänzende Vertragsauslegung scheitert im vorliegenden Fall jedoch jedenfalls

daran, dass nicht feststeht, was die Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn sie bei

Vertragsschluss bedacht hätten, dass die von der Beklagten vorgegebene

Gaspreisanpassungsklausel unwirksam ist. Denn kann eine Regelungslücke in

verschiedener Weise geschlossen werden und bestehen keine Anhaltspunkte dafür, für

welche Alternative sich die Parteien entschieden hätten, ist eine ergänzende

Vertragsauslegung ausgeschlossen (vgl. nur BGH Urt. v. 20.07.2005 – VIII ZR 397/02 –

NJW-RR 2005, 1619ff., Juris Rndr. 19; Palandt-Ellenberger, BGB, 69. Auflage, § 157

Rdnr. 10 m.w.N.).

Zwar haben die Parteien in § 2 des Gaslieferungsvertrages eine

Preisanpassungsmöglichkeit vereinbart. Es entspricht insoweit auch dem tatsächlichen

Willen der Parteien, der Beklagten im Grundsatz die Möglichkeit einzuräumen,

Kostensteigerungen an ihre Kunden weiterzugeben. Auch ist eine

Preisänderungsklausel grundsätzlich ein geeignetes und anerkanntes Instrument zur

Bewahrung des Gleichgewichts von Preis und Leistung bei langfristigen Verträgen,

indem sie einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abnimmt und

ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen

sichert und sie andererseits den Vertragspartner davor bewahrt, dass mögliche künftige

Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge

aufgefangen werden (BGH Urt. v. 24.03.2010 – VIII ZR 178/08 – NJW 2010, 1240ff.,

zitiert Juris Rdnr. 27; BGH Urt. v. 13.06.2007 – VIII ZR 36/06 – NJW 2007, 2540ff., zitiert

Juris Rdnr. 22; BGH Urt. v. 13.12.2006 – VIII ZR 25/06 – NJW 2007, 1054, zitiert Juris

Rdnr. 20 jeweils m.w.N.). Dabei hat der Gasversorger auch ein berechtigtes Interesse,

Kostensteigerungen während der Vertragslaufzeit an den Kunden weiterzugeben, mit

dem er einen Vertrag mit unbestimmter Laufzeit geschlossen hat (BGH Urt. v.

24.03.2010 – VIII ZR 178/08 – NJW 2010, 1240ff., zitiert Juris Rdnr. 27).

Trotzdem ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, welche Regelung die Parteien zur

Frage einer möglichen Preisanpassung getroffen hätten. Zwar nimmt der

Gassondervertrag in der Gasanpassungsklausel in § 2 Bezug auf die "Allgemeinen

Tarifpreise für Gas", so dass eine Abhängigkeit des Sondervertragspreises von den

allgemeinen Tarifpreisen von den Parteien gewollt war. Auch stellt eine

Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bestehende gesetzliche

Preisänderungsrecht nach § 4 Abs.1 und 2 AVBGasV in einen formularmäßigen

Gassondervertrag übernimmt im Grundsatz keine unangemessene Benachteiligung des

Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs.1 Satz 1 oder 2 BGB dar (BGH Urt. v.

15.07.2010 – VIII ZR 225/07 – NJW 2009, 2662ff., Juris Rdnr. 24). Die §§ 4 AVBGasV

und 5 Abs.2 GasGVV können vielmehr als gesetzliche Regelungen für den

Tarifkundenbereich auch Leitbild einer Preisanpassung für Sondervertragskunden sein.

Allerdings verbietet sich im vorliegenden Fall eine vorbehaltlose Übertragung der

gesetzlichen Regelungen für Tarifkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

auf den Sonderkundenvertrag. Denn aus der Bezugnahme auf die allgemeinen

Tarifpreise lässt sich lediglich eine Abhängigkeit des sondervertraglich vereinbarten

Gaspreises vom Tarifpreis entnehmen. In welcher Weise diese Abhängigkeit besteht,

lässt sich dagegen nicht bestimmen. Aus der unwirksamen Klausel wird lediglich

deutlich, dass sich die Gaspreise jeweils in die gleiche Richtung ändern sollen wie die

Tarifpreise, dass also bei einer Senkung der allgemeinen Tarifpreise nur eine Senkung,

nicht aber eine Erhöhung des Gaspreises in Betracht kommt und umgekehrt (so BGH

Urt. v. 17.12.2008 – VIII ZR 274/06 – BGHZ 179, 186ff., Juris Rdnr. 15 zu der hier in

Rede stehenden Klausel aus § 3 des Gaslieferungsvertrages). Die Frage nach dem

Umfang der jeweiligen Erhöhung oder Senkung war aber bereits hinsichtlich der

unwirksamen Klausel auch im Wege der Auslegung nicht hinreichend zu klären (so

BGH Urt. v. 17.12.2008 – VIII ZR 274/06 – BGHZ 179, 186ff., Juris Rdnr. 15 ebenfalls zu

der hier in Rede stehenden Klausel). Der Bundesgerichtshof hatte zur Auslegung der

von der Beklagten verwendeten ausgeführt, es sei nicht feststellbar, welche denkbare

Lösungsmöglichkeit die kundenfreundlichste sei, und hatte hierzu die nachfolgenden

Beispiele gebildet ( BGH Urt. v. 17.12.2008 – VIII ZR 274/06 – BGHZ 179, 186ff., Juris

Rdnr. 15):

"- Eine Änderung der Tarifpreise wird nominal auf die Sonderkundenpreise

übertragen (Beispiel: Bei einer Erhöhung bzw. Senkung der Tarifpreise um 0,5

Cent/kWh werden auch die Sonderkundenpreise um 0,5 Cent/kWh erhöht bzw.

gesenkt.).

- Eine Änderung der Tarifpreise wird prozentual auf die Sonderkundenpreise

übertragen (Beispiel: Der Tarifpreis von 5 Cent/kWh wird um 0,5 Cent/kWh – also

10% – erhöht bzw. gesenkt; der Sonderkundenpreis beträgt 4 Cent/kWh, er wird um

10% – also 0,4 Cent/kWh – erhöht bzw. gesenkt.).

- Bei einer Änderung der Tarifpreise besteht ein einseitiges

Leistungsbestimmungsrecht der Beklagten, die Preise für Sonderkunden zu

erhöhen (im Falle einer Erhöhung der Tarifpreise) oder zu senken (im Falle einer

Senkung der Tarifpreise), ohne dass eine feste rechnerische Bindung an die

Änderung der Tarifpreise besteht."

Vor dem Hintergrund dieser verschiedenen Möglichkeiten vermag die Kammer im Wege

der ergänzenden Vertragsauslegung nicht sicher festzustellen, was die Vertragsparteien

im vorliegenden Fall vereinbart hätten, wenn sie bei Vertragsschluss bedacht hätten,

dass die von der Beklagten vorgegebene Gaspreisanpassungsklausel unwirksam ist.

Bei Verweisung auf das gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs.1 und 2

AVBGasV bliebe weiterhin unklar, in welcher Weise der Gaspreis im Sondervertrag vom

Gaspreis im Tarifvertrag abhängig sein soll beziehungsweise in welcher Weise der

Gaspreis im Sondervertrag sich vom Gaspreis im Tarifvertrag unterscheiden soll. Es

wäre mithin jedenfalls eine ergänzende Vereinbarung der Parteien zur Frage dieses

Abhängigkeitsverhältnisses zu treffen, deren Inhalt nicht mit Sicherheit beurteilt werden

kann. Anderenfalls würde die ergänzende Vertragsauslegung in diesem Fall lediglich

eine unklare Klausel durch eine unklare Bestimmung ersetzen. Aus gleichen Gründen

scheidet daher auch eine Anwendung des § 315 BGB aus (vgl. dazu auch OLG Köln

Urt. 19.02.2010 – 19 U 143/09 – OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 – 19 U 143/09 –

ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 41).

Gaslieferungsvertrages führt auch nicht gemäß § 306 Abs.3 BGB zu einer

Unwirksamkeit des Gaslieferungssondervertrages insgesamt.

Gesamtnichtigkeit gemäß § 306 Abs.3 BGB tritt erst ein, wenn das Festhalten an dem

nach § 306 Abs.2 BGB näher zu bestimmenden Vertragsinhalt bei Unwirksamkeit einer

Klausel (§ 306 Abs.1 BGB) für eine der Vertragsparteien eine unzumutbare Härte

darstellt (BGH Urt. v. 20.03.2003 – I ZR 225/00 – NJW-RR 2003, 1056ff., Juris Rdnr. 72;

BGH Urt. v. 22.02.2002 – V ZR 26/01 – NJW-RR 2002, 1136f.; Palandt-Grüneberg, 69.

Auflage, BGB, § 306 Rdnr. 10). Da die Verwendung einer unwirksamen Klausel auf

Seiten des Verwenders jedoch immer zu einer Verschlechterung seiner Rechtsstellung

führt, ist § 306 Abs.3 BGB eng auszulegen (vgl. nur OLG Frankfurt/Main Urt. v.

22.09.1994 – 1 U 103/93 – NJW-RR 1995, 283f., Juris Rdnr. 40f.; Palandt-Grüneberg,

69. Auflage, BGB, § 306 Rdnr. 11f.). Das Festhalten am Vertrag kann unzumutbar sein,

wenn infolge der Unwirksamkeit einer Klausel das Vertragsgleichgewicht grundlegend

gestört ist. Allerdings genügt insoweit nicht jeder wirtschaftliche Nachteil auf Seiten des

Verwenders; erforderlich ist eine einschneidende Störung des Äquivalenzverhältnisses

von Leistung und Gegenleistung, die das Festhalten am Vertrag für ihn schlechthin

unzumutbar macht (vgl. dazu BGH Urt. v. Urt. v. 09.05.1996 – III ZR 209/95 – NJW-RR

1996, 1009, Juris Rdnr. 26).

Im Wege der Abwägung der widerstreitenden Interessen der Parteien vermag die

Kammer jedoch eine der Beklagten als Gasversorgerin unzumutbare Härte nicht zu

ermitteln. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die aufgezeigte Unwirksamkeit der

einseitigen Gaspreisanpassung die Austauschbedingungen für die Beklagte nachteilig

dahingehend verändert, dass sie Gas zu den Bedingungen liefern muss, die sie im

Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hat, was im Einzelfall insbesondere bei

Altverträgen dazu führen kann, dass die Beklagte Gas zu einem unter den eigenen

Beschaffungskosten liegenden Preis liefern muss. Allerdings ist im Rahmen der

Interessensabwägung auch zu berücksichtigen, dass sich hierin das der Verwendung

einer formularvertraglichen Preisanpassungsklausel immanente Risiko verwirklicht und

sich die Beklagte als Gasversorgerin von dem für sie ungünstig gewordenen Vertrag

durch Kündigung lösen kann.

Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie

der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich

nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann; wenn er bis zu

diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt bereits

dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. dazu auch BGH Urt. v.

17.12.2008 – VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; BGH Urt. v. 28.10.2009 – VII ZR 320/07

– WM 2010, 228ff.; BGH Urt. v. 15.07.2009 – VIII ZR 225/07 – BGHZ 182, 59ff.; BGH Urt.

v. 29.04.2008 – KZR 2/07 – BGHZ 176, 244ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 – 19 U 143/09

– ZNER 2010, 285ff.; OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 – 19 U 52/08 – VuR 2009, 316;

OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 – 12 U 49/07 – OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in

Juris Rdnr. 92; AG Hamburg-Bergedorf Urt. v. 15.05.2009 – 409 C 10/09 –ZMR 2009,

692ff.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beklagte kann den mit den Klägern

geschlossenen Gaslieferungsvertrag gemäß des dortigen § 5 erstmals nach Ablauf von

24 Monaten nach seinem Inkrafttreten mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten

jeweils zum Ende eines Abrechnungsjahres schriftlich kündigen. Auch wenn die Kläger

bei ersatzlosem Wegfall der Preisanpassungsklausel zu einem weit unter der

Wirtschaftlichkeitsgrenze liegenden Preis beliefert wurden, ist daher ein unzumutbares

Ergebnis zu Lasten der Beklagten nicht feststellbar. Die Beklagte hätte dieses Risiko

durch Kündigung des Gaslieferungsvertrages ab Erhalt des ersten Widerspruches

begrenzen können (vgl. dazu zu der hier in Rede stehenden Klausel auch BGH Urt. v.

17.12.2008 – VIII ZR 274/06 – BGHZ 179, 186ff. sowie in Juris Rdnr. 24f.), den die

Kläger bereits am 16.02.20## und damit zeitnah nach Vertragsschluss vom

10.01.20##/01.12.20## gegenüber der ersten Preiserhöhung erhoben haben.

Auch der in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vorgebrachte Einwand der

Beklagten, sie habe im Jahr 20## gar nicht kündigen können, da sie als damaliger

Monopolist in der Region zu Belieferung der Kunden verpflichtet gewesen wäre und

sich die Sondervertragskunden sicherlich gegen eine Kündigung ihrer günstigen

Sonderverträge zur Wehr gesetzt hätten, überzeugt nicht. Die Beklagte hätte eine

Änderungskündigung mit einer wirksamen Preisanpassungsklausel aussprechen

können. Das Prognoserisiko hinsichtlich der Rechtslage bis zum Zeitpunkt der

höchstrichterlichen Feststellung der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel trifft die

Beklagte als Verwenderin.

Die Beklagte kann insoweit auch nicht einwenden, die Unwirksamkeit der

Preisanpassungsklausel sei für sie insbesondere im Hinblick auf das Urteil des

Landgerichts C vom ##.##.20## – # S ###/## – nicht vorhersehbar gewesen. Denn

diese Entscheidung erging zeitlich nach dem ersten Widerspruchsschreiben der Kläger

vom 02.01.20##; zudem hatte das Landgericht C in der genannten Entscheidung die

Revision ausdrücklich zugelassen (vgl. LG Bonn Urt. v. 07.09.2006 – 8 S 146/05 – zitiert

in Juris). Allein der Umstand, dass die Beklagte das dahingehende Prozessrisiko

abweichend eingeschätzt hatte, macht die Unwirksamkeit der in Rede stehenden

Preisanpassungsklausel für sie nicht unvorhersehbar. Sie hatte die Möglichkeit, ein

weitergehendes wirtschaftliches Risiko durch eine Kündigung des

Sonderlieferungsvertrages zu vermeiden.

Dem Ergebnis der Interessenabwägung steht nicht entgegen, dass die Beklagte als

regionale Gasversorgerin in diesem Fall einer Vielzahl von Rückforderungsansprüchen

anderer Sondervertragskunden ausgesetzt ist und dies nach ihrem Vortrag zu einer

erheblichen finanziellen Belastung bis an die Grenze ihrer wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit führt. Bereits der Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse

verbietet es, für die Frage der Unwirksamkeit eines einzelnen Vertrages auf Verträge der

Beklagten mit Dritten abzustellen (ebenso OLG Koblenz Urt. v. 02.09.2010 – U

1200/09.Kart. – nicht veröffentlicht).

Vertragsschlusses am 10.01.20##/01.12.20## geltenden Arbeitspreises in Höhe von

3,15 Cent / kWh netto zugrunde legen. Entsprechend ihrer durch die Beklagten nicht

bestrittenen Darlegungen errechnet sich der Rückforderungsbetrag daher wie folgt:

- Rechnung vom 12.07.2005 150,27 €

- Rechnung vom 10.07.2006 735,02 €

- Rechnung vom 10.07.2007 575,12 €

- Rechnung vom 09.07.2008 695,41 €.

- Schlussrechnung vom 09.07.2009 945,10 €

gesamt 3.100,92 €

den Einwand der Entreicherung (§ 818 Abs.3 BGB) berufen.

folgt, wonach der Bereicherungsschuldner nach den allgemeinen Vorschriften haftet,

was insbesondere bedeutet, dass er sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung

berufen kann.

§ 820 Abs.1 BGB ist nach allgemeiner Auffassung auf Zahlungen unter dem Vorbehalt

der Rückforderung entsprechend anzuwenden, weil auch hier eine Unsicherheit über

das endgültige Behaltendürfen der Leistung besteht (vgl. nur Palandt/Sprau, BGB, 69.

Auflage, § 820 Rdnr. 4; Staudinger/Lorenz, BGB, Neubearb. 2007, § 820 Rdnr. 5; BGH

Urt. v. 08.06.1988 – IVb ZR 51/87 – WM 1988, 1494 jeweils m.w.N.). Allerdings setzt die

Anwendbarkeit von § 820 Abs.1 BGB voraus, dass dem Vorbehalt seitens des

Zahlungsempfängers nicht widersprochen wurde (vgl. BGH Urt. v. 20.10.2005 – III ZR

37/05 – NJW 2006, 286ff., Juris Rdnr. 13). Es ist fraglich, ob von einem solchen

fehlenden Widerspruch gegen den Vorbehalt der Rückforderung der geleisteten

Zahlungen auszugehen ist. Die Kläger widersprachen erstmals mit Schreiben vom

16.02.20## einer durch die Beklagte angekündigten Preiserhöhung und leisteten nach

unwidersprochenem Vortrag künftige Zahlungen auf durch die Beklagte erhöhte

Gaspreise nur noch unter Vorbehalt. Durch Schreiben vom 11.10.20## bestätigte die

Beklagte den durch die Kläger ausgesprochenen Vorbehalt.

Wegfall der Bereicherung zu berufen. Zwar sind die dem Bereicherungsschuldner

erwachsenen Erwerbskosten grundsätzlich im Rahmen des § 818 Abs.3 BGB

anzurechnen, jedoch haben hierbei die Wertungen, die sich aus dem Zweck des

Bereicherungsanspruches ergeben, Berücksichtigung zu finden (Palandt/Sprau, BGB,

69. Auflage, § 818 Rdnr. 42f.). Bei der Leistungskondiktion ist daher maßgeblich, wer

nach den Vorschriften des fehlgeschlagenen Geschäftes das Entreicherungsrisiko zu

tragen hat (BGH Urt. v. 12.05.1998 – XI ZR 79/97 – NJW 1998, 2429ff., Juris Rdnr. 19;

BGH Urt. v. 25.10.1989 – VIII ZR 105/88 – NJW 1990, 314ff., Juris Rdnr. 18; OLG Köln

Urt. v. 19.02.2010 – 19 U 143/09 – ZNER 2010, 285ff.; Palandt/Sprau, BGB, 69. Auflage,

§ 818 Rdnr. 43 m.w.N.). Das wirtschaftliche Beschaffungsrisiko im Gaslieferungsvertrag

liegt – wie in anderen Lieferverträgen auch (vgl. etwa BGH Urt. v. 12.05.1998 – XI ZR

79/97 – NJW 1998, 2429ff., Juris Rdnr. 19; BGH Urt. v. 25.10.1989 – VIII ZR 105/88 –

NJW 1990, 314ff.) - im Grundsatz beim Lieferanten und damit bei der Beklagten. Es ist –

wie gezeigt - gerade Folge der Unwirksamkeit der Gaspreisanpassungsklausel, dass

sich die Austauschbedingungen für die Beklagte als Verwenderin der unwirksamen

Klausel nachteilig verändern können. Angesichts der jährlichen Kündigungsmöglichkeit

in § 5 des Sondervertrages ist ihr ein Festhalten an dem Vertrag zu den ursprünglichen

Konditionen jedoch zuzumuten. Auf die obigen Ausführungen zu § 306 Abs.3 BGB wird

Bezug genommen. Dieses Risiko kann die Beklagte als Verwenderin der unwirksamen

Klausel nicht über § 818 Abs.3 BGB auf den Kunden verlagern. Hat sie für den Zeitraum

der ihr zumutbaren Bindung höhere Erwerbskosten zu zahlen, fällt deshalb auch dies in

ihren Risikobereich (ebenso in einem vergleichbaren Fall OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 –

19 U 143/09 – ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 72ff.).

auch nicht auf die Einrede der Verjährung berufen.

Bereicherung auf Rückzahlung zuviel entrichteter Leistungsentgelte, die zu bestimmten

Zeitpunkten zu bezahlen sind, im Regelfall mit Ablauf des Jahres beginnt, in welchem

die Zahlung erbracht wurde (vgl. dazu nur BGH Urt. v. 26.04.1989 – VIII ZR 12/88 –

NJW-RR 1989, 1013ff.). Dies wäre für die von den Klägern für den Zeitraum vom 01.01.

bis 31.12.20## geltend gemachten Rückforderungsansprüche im Grundsatz der Ablauf

des Jahres 20##, soweit in diesem Zeitraum bereits entsprechende Zahlungen geleistet

wurden.

Einrede der Verjährung zu berufen (vgl. dazu etwa Palandt-Ellenberger, 69. Auflage,

BGB, Überbl. v. § 194 Rdnr. 16ff.). Die Beklagte hat den Klägern – wie anderen Kunden

auch - nach Erhalt der ersten Widerspruchsschreiben gegen die Preiserhöhung vom

16.02.20## und 01.10.20## durch Schreiben vom 11.10.20## mitgeteilt, sie habe den

Widerspruch erhalten und werde neue Abrechnungen erstellen, falls es zu einer durch

die Rechtsprechung veranlassten Veränderung der Gaspreise komme. Zwar ist diesem

Schreiben kein unmittelbarer Verzicht auf die Erhebung der Einrede der Verjährung für

die Zukunft zu entnehmen. Aus Sicht eines objektiven Empfängers dieses Schreibens

war jedoch davon auszugehen, die Beklagte werde zunächst den Ausgang der von ihr

genannten laufenden Gerichtsverfahren abwarten und sich dann unabhängig von dem

weiteren Verhalten der Kunden den Urteilen beugen und etwaige Rückzahlungen

veranlassen. Der Empfänger eines solchen Schreibens durfte daher davon ausgehen,

aus diesem Grund keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergreifen zu müssen

(vgl. dazu auch Staudinger/Peters-Jacoby, BGB, Neubarb. 2009, § 214 Rdnr. 23).

291 BGB.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

III.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Nr. 1

und 2 ZPO). Der zur Entscheidung anstehende Sachverhalt, in dem der Kunde bereits

der ersten Preiserhöhung nach Vertragsschluss widersprochen hat und das

Gasversorgungsunternehmen dem Zahlungsvorbehalt nicht widersprochen hat, ist an

Hand allgemein anerkannter Grundsätze der Vertragsauslegung und zur Entreicherung

unter Einbeziehung individueller Einzelfallumstände zu beurteilen. Es bestehen

keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass selbst in derartigen Fällen andere Gerichte wegen

Unzumutbarkeit des anfänglichen Vertragspreises trotz Kündigungsmöglichkeit eine

ergänzende Vertragsauslegung, eine Nichtigkeit des Vertrages oder eine Verwirkung

annehmen oder trotz des Widerspruchs den Bereicherungseinwand durchgreifen lassen

könnten.

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren:

3.100,92 €