Urteil des BGH vom 05.06.2009, V ZR 144/08

Entschieden
05.06.2009
Schlagworte
Treu und glauben, Verbotene eigenmacht, Abweisung der klage, Fahrzeug, Zahlung, Parkplatz, Abschleppen, Besitzer, Besitz, Höhe
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 144/08

Verkündet am: 5. Juni 2009 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB §§ 823 Abs. 2 Bf, 858, 859

Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene

Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem

er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen.

BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08 - LG Magdeburg AG Magdeburg

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 5. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter

Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den

Richter Dr. Roth

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des

Landgerichts Magdeburg vom 8. Juli 2008 wird als unzulässig

verworfen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung

des Klägers gegen die Abweisung der auf Zahlung von 46,41

gerichteten Klage wendet. Im Übrigen wird auf die Revision des

Klägers - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg

vom 8. Juli 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die

Berufung des Klägers gegen die Abweisung der Klage in Höhe

von 15 nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist.

In diesem Umfang wird auf die Berufung des Klägers das Urteil

des Amtsgerichts Magdeburg vom 31. Januar 2008 abgeändert

und der Beklagte verurteilt, an den Kläger 15 nebst Zinsen von

5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem

28. Oktober 2007 zu zahlen.

Von den Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen trägt der Kläger 91 % und der Beklagte 9 %.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Dem Beklagten gehört ein Grundstück, welches als Parkplatz mehrerer

Einkaufsmärkte genutzt wird. Dort steht ein großes, gut sichtbares Schild mit

folgenden Hinweisen:

"Mo.-Sa. 6.00-21.00 Uhr nur für Kunden und Mitarbeiter des Nahversorgungszentrums Parken nur mit Parkuhr

Parkzeit 1,5 h (daneben ist eine Parkscheibe abgebildet)

Parken nur innerhalb der gekennzeichneten Flächen! Widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt" (daneben ist ein Abschlepp-Piktogramm abgebildet)

2Am 6. März 2007 schloss der Beklagte mit einem Abschleppunternehmen und einem Inkassounternehmen eine Vereinbarung, in der es u.a. heißt:

"2. Der Eigentümer beauftragt das Abschleppunternehmen, unberechtigt parkende oder versperrend abgestellte Fahrzeuge von dem ... Grundstück abzuschleppen und zu entfernen.

3. Die Durchführung des Abschleppvorganges setzt voraus, dass sich das Abschleppunternehmen zuvor darüber vergewissert, dass dieses Fahrzeug nicht über eine Parkberechtigung verfügt bzw. sich der Fahrzeugführer nicht in unmittelbarer Nähe zum Fahrzeug aufhält oder dieser der Aufforderung zum Entfernen bzw. ordnungsgemäßen Abparken des Fahrzeugs nicht sofort nachkommt."

3Das Inkassounternehmen beauftragte der Beklagte mit der Einziehung

der Abschleppkosten.

4Am 20. April 2007 stellte der Kläger seinen Pkw unbefugt auf dem Parkplatz ab. Zwischen 19.00 Uhr und 19.15 Uhr wurde das Fahrzeug abgeschleppt

und auf das Gelände des Abschleppunternehmens verbracht. Dort löste es der

Kläger am späten Abend gegen Zahlung von 150 Abschleppkosten und 15

Inkassogebühren aus. Den Betrag von 165 nebst Zinsen sowie vorgerichtliche

Kosten von 46,41 verlangt er von dem Beklagten zurück.

5Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist erfolglos

geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger die Durchsetzung seiner

Klage weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

6Das Berufungsgericht hat einen Rückzahlungsanspruch des Klägers

nach § 812 Abs. 1 BGB verneint, weil seine Zahlung von 165 an den Beklagten mit Rechtsgrund erfolgt sei. Dieser habe gegen den Kläger einen Anspruch

auf Ersatz der Abschlepp- und Inkassokosten nach §§ 823 Abs. 2, 858 BGB

gehabt. Die Ausübung des Selbsthilferechts nach § 859 Abs. 3 BGB durch den

Beklagten sei rechtmäßig gewesen. Ob das Abschleppen des Fahrzeugs notwendig gewesen sei, sei unerheblich; denn das Selbsthilferecht werde nicht

durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, sondern nur durch das Schikanever-

bot und durch den Grundsatz von Treu und Glauben begrenzt. Beides sei hier

nicht verletzt. Der Rechtmäßigkeit der Selbsthilfe stehe auch nicht entgegen,

dass der Auftrag zum Abschleppen nicht von dem Beklagten als dem unmittelbaren Grundstücksbesitzer erteilt worden sei, sondern dem Abschleppvorgang

ein Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Beklagten und dem Abschleppunternehmen zugrunde gelegen habe. Die geltend gemachten vorgerichtlichen Kosten könne der Kläger nicht unter dem Gesichtspunkt des Verzugs

erstattet verlangen, weil sich der Beklagte nicht in Verzug befunden habe.

7Das hält einer rechtlichen Nachprüfung weitgehend stand.

II.

81. Die Revision ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Zurückweisung

der Berufung gegen die Abweisung der auf Zahlung von 46,41 vorgerichtlicher Kosten gerichteten Klage wendet. Insoweit fehlt es dem Rechtsmittel an

der vorgeschriebenen Begründung (§§ 551 Abs. 1, 553 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

92. Im Übrigen ist die Revision zwar zulässig, aber überwiegend unbegründet.

10a) Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Rückzahlung von 150 Abschleppkosten zu Recht verneint.

11aa) Als Anspruchsgrundlage kommt nur die Vorschrift des § 812 Abs. 1

Satz 1 Alt. 1 BGB (Leistungskondiktion) in Betracht. Der Kläger hat den für das

Abschleppen seines Fahrzeugs in Rechnung gestellten Betrag zwar nicht an

den Beklagten, sondern an das Abschleppunternehmen bzw. für dieses an das

Inkassounternehmen gezahlt. Bereicherungsrechtlich hat er damit aber nicht

diesen gegenüber eine Leistung erbracht, sondern gegenüber dem Beklagten.

Denn der Zweck der Zahlung bestand darin, eine von dem Beklagten geltend

gemachte Forderung zu erfüllen, nämlich einen Schadensersatzanspruch in

Höhe der Abschleppkosten, deren Begleichung der Beklagte aufgrund des Vertrages mit dem Abschleppunternehmen diesem schuldete. Das Abschlepp- und

das Inkassounternehmen waren nur Zahlstelle. Ihnen gegenüber verfolgte der

Kläger keinen Zweck. Folglich kann der Kläger von dem Beklagten kondizieren,

wenn der Schadensersatzanspruch nicht besteht, während die Frage, ob das

Abschleppunternehmen den ihm zugeflossenen Betrag behalten kann, sich

nach dem Rechtsverhältnis zwischen dem Beklagten und dem Abschleppunternehmen beurteilt.

12bb) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Bereicherungsanspruch nicht gegeben sind, weil die Leistung des Klägers nicht ohne Rechtsgrund erfolgte. Denn

es hat rechtsfehlerfrei einen Schadensersatzanspruch des Beklagten gegen

den Kläger auf Zahlung der Abschleppkosten nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 858 Abs. 1 BGB bejaht.

13(1) Mit dem unbefugten Abstellen des Fahrzeugs auf dem Parkplatz des

Beklagten beging der Kläger eine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858

Abs. 1 BGB (siehe nur OLG Karlsruhe Die Justiz 1978, 71; LG Frankfurt a.M.

MDR 2003, 388; AG Augsburg DAR 2008, 91; AG Essen DAR 2002, 131;

Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, 2. Aufl., § 858 Rdn. 10; MünchKomm-BGB/

Joost, 4. Aufl., § 858 Rdn. 5, 11; Palandt/Bassenge, BGB, 68. Aufl., § 858

Rdn. 3; Staudinger/Bund, BGB [2007], § 858 Rdn. 49; Schwarz/Ernst,

NJW 1997, 2550). Ob es sich hierbei um eine Besitzstörung oder um eine teilweise Besitzentziehung handelte, ist für die weitere rechtliche Beurteilung ohne

Belang.

14(2) Entgegen der in der Revisionsbegründung vertretenen Ansicht hat

das Berufungsgericht zutreffend den Beklagten als unmittelbaren Besitzer des

Parkplatzes und damit als denjenigen angesehen, gegen den sich die verbotene Eigenmacht richtete. Denn weder hat der Kläger Umstände vorgetragen, die

gegen den unmittelbaren Besitz des Beklagten sprechen, noch ergeben sich

aus dessen Vortrag Anhaltspunkte dafür, dass er mittelbarer Besitzer war. Für

einen mittelbaren Besitz spricht insbesondere nicht der von der Revision hervorgehobene Vortrag des Beklagten, dass der Parkplatz tagsüber ausschließlich für die Kunden des Supermarktes vorgesehen sei. Dem ist nichts zu den

Besitzverhältnissen zu entnehmen; selbst wenn der Beklagte die Fläche für den

Supermarkt an einen Betreiber vermietet oder verpachtet hat, bedeutet das

nicht zwingend, dass auch die Parkplatzfläche vermietet oder verpachtet ist.

Nichts anderes ergibt sich aus der von der Revision zitierten Feststellung in der

in dem Berufungsurteil in Bezug genommenen erstinstanzlichen Entscheidung,

der Kläger habe sein Fahrzeug "auf dem Parkplatz des Beklagten, dem R.

Einkaufsmarkt" geparkt. Unabhängig davon, ob man - wie die Revisionserwiderung - diese Formulierung als sprachlich missglückt ansieht, besagt sie nichts

über die Besitzverhältnisse an dem Parkplatz. Auch die von der Revision in der

mündlichen Verhandlung vor dem Senat zitierte Textstelle aus der Klageerwiderung, wonach der Beklagte verpflichtet sei, dem Betreiber des Supermarktes die

Parkplatzfläche zur Verfügung zu stellen, spricht nicht gegen den unmittelbaren

Besitz des Beklagten. Schließlich ist die Annahme von mittelbarem Besitz nicht

damit zu vereinbaren, dass nach der Feststellung des Berufungsgerichts nicht

nur den Kunden des Supermarktes, sondern den Kunden aller angrenzenden

Einkaufsmärkte das Parken auf dem Parkplatz des Beklagten gestattet ist. Falls

nach alledem gleichwohl noch Zweifel an dem unmittelbaren Besitz des Beklagten bestehen, geht das zu Lasten des Klägers; denn ihm obliegt es, den von

dem Beklagten angeführten Rechtsgrund für die Zahlung der Abschleppkosten

zu widerlegen (BGH, Urt. v. 14. Juli 2003, II ZR 335/00, NJW-RR 2004, 556).

Das hat der Kläger nicht getan.

15(3) Dass § 858 Abs. 1 BGB ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2

BGB zugunsten des unmittelbaren Besitzers ist (siehe nur BGHZ 114, 305,

313 f. m.w.N.), hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen. Dies

greift die Revision auch nicht an.

16(4) Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht dem Beklagten ein

Selbsthilferecht zur Beseitigung der Besitzbeeinträchtigung zugestanden. Dieses hat seine Grundlage in der Vorschrift des § 859 Abs. 1 BGB, wenn man das

unbefugte Parken als Besitzstörung ansieht; nimmt man eine teilweise Entziehung des Besitzes an, folgt es aus der Vorschrift des § 859 Abs. 3 BGB. Auch

hiergegen wendet sich die Revision nicht. Sie rügt allerdings, dass das Berufungsgericht das Selbsthilferecht als nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

unterliegend angesehen hat. Diese Rüge bleibt indes ohne Erfolg. Zwar kann

dem Berufungsgericht nicht darin gefolgt werden, dass die Selbsthilfe des unmittelbaren Besitzers nach § 859 Abs. 1 und 3 BGB unabhängig davon rechtmäßig sei, ob sie notwendig, geboten oder angemessen sei. Diese Ansicht ist

mit dem die Rechtsordnung beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben

242 BGB) nicht vereinbar. Aber für die Beurteilung, ob der

ebenfalls auf Treu und Glauben beruhende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist, ist grundsätzlich eine Mittel-Zweck-Relation maßgeblich. Die Ausübung eines Rechts ist unter diesem Gesichtspunkt dann unzulässig, wenn sie

der Gegenseite unverhältnismäßig große Nachteile zufügt und andere, weniger

schwer wiegende Maßnahmen möglich gewesen wären, die den Interessen des

Berechtigten ebenso gut Rechnung getragen hätten oder ihm zumindest zumutbar gewesen wären (MünchKomm-BGB/Roth, 5. Aufl., § 242 Rdn. 380); es

gilt das Gebot der schonendsten Sanktion (Staudinger/Looschelders, BGB

[2005], § 242 Rdn. 280). Danach war das Abschleppen des Fahrzeugs nicht

unverhältnismäßig. Es ist weder von den Parteien vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Beklagte in anderer Weise von seinem Selbsthilferecht hätte

Gebrauch machen können.

17(5) Der in der Revisionsbegründung hervorgehobene Umstand, das Berufungsgericht habe nicht festgestellt, dass der Kläger sein Fahrzeug behindernd geparkt habe oder keine anderen freien Parkplätze für Kunden des Supermarktes vorhanden gewesen seien, ist für die Entscheidung, ob das Abschleppen des Fahrzeugs rechtmäßig war, unerheblich. Zwar kann die Ausübung des Selbsthilferechts nach § 859 BGB, auch wenn es verhältnismäßig

ist, unter dem allgemeinen Gesichtspunkt von Treu und Glauben unzulässig

sein. Dies ist aber dann nicht der Fall, wenn die Selbsthilfe eine verbotene Eigenmacht beseitigt, die nur einen örtlich abgegrenzten Teil des Grundstücks

betrifft und die übrige Grundstücksfläche unberührt lässt, so dass diese ohne

Einschränkung genutzt werden kann. Denn wie der Eigentümer andere von jeder Einwirkung ausschließen kann 903 Satz 1 Alt. 2 BGB), auch wenn dies

ihn nur teilweise in dem Gebrauch seiner Sache beeinträchtigt, kann sich der

unmittelbare Besitzer verbotener Eigenmacht durch Selbsthilfe unabhängig davon erwehren, welches räumliche Ausmaß sie hat und ob sie die Nutzungsmöglichkeit von ihr nicht betroffener Grundstücksteile unberührt lässt (Lorenz,

NJW 2009, 1025, 1026). Deshalb darf z.B. ein unbefugt auf einem fremden

Grundstück abgestelltes Fahrzeug auch ohne konkrete Behinderung entfernt

werden (Erman/Lorenz, BGB, 12. Aufl. § 858 Rdn. 3). Anderenfalls müsste der

Besitzer die verbotene Eigenmacht all derer dulden, die - wie es der Kläger für

sich in Anspruch nimmt - nur eine kleine, räumlich abgegrenzte Grundstücksfläche unbefugt nutzen, ohne dass dadurch die Nutzungsmöglichkeit der übrigen

Fläche eingeschränkt wird; von seinem Selbsthilferecht dürfte der Besitzer nur

gegenüber demjenigen Gebrauch machen, der sein Fahrzeug ohne Berechtigung auf dem letzten freien Platz abstellt. Dies widerspräche der rechtlichen

Bedeutung, welche das Gesetz dem unmittelbaren Besitz beimisst.

18(6) Ohne Erfolg macht die Revision Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit

des Abschleppens unter dem Gesichtspunkt geltend, dass weder der Beklagte

selbst noch ein Vertreter den Abschleppauftrag erteilt habe, sondern der Beklagte dem Abschleppunternehmen die Entscheidung darüber überlassen habe,

wann die Voraussetzungen für ein rechtmäßiges Abschleppen vorlägen. Dies

lässt zum einen nicht den rechtlichen Ansatz erkennen, der zur Rechtswidrigkeit

des Abschleppens führen soll; denn dass der Beklagte einen Dritten mit der

Überwachung seines Grundstücks im Hinblick auf unberechtigtes Parken beauftragen durfte (vgl. nur MünchKomm-BGB/Joost, aaO, § 859 Rdn. 1), gesteht die

Revision zu. Zum anderen sind in der Vereinbarung vom 6. März 2007 die Voraussetzungen festgelegt, unter denen Fahrzeuge abgeschleppt werden dürfen;

sie sind von dem Bestreben gekennzeichnet, rechtsmissbräuchliche Abschleppvorgänge, die z.B. auf bloßer Gewinnsucht des Abschleppunternehmens beruhen, zu verhindern. Falls sich das Abschleppunternehmen nicht an

die Vorgaben hält, macht es sich gegenüber dem Beklagten schadensersatzpflichtig mit der Folge, dass er die Abschleppkosten nicht bezahlen muss. In

diesem Fall fehlt es an einem Schaden des Beklagten, den er von dem Fahrzeughalter oder -führer ersetzt verlangen kann. Dieser ist somit ausreichend vor

einem eventuellen Missbrauch geschützt. Deshalb bestehen auch keine rechtli-

chen Bedenken dagegen, dass die Höhe des Entgelts für den Beauftragten

nach der Anzahl der Abschleppvorgänge bestimmt wird.

19(7) Schließlich hat das Berufungsgericht die - der Höhe nach nicht zu beanstandenden und von der Revision auch nicht beanstandeten - Abschleppkosten zu Recht als erstattungsfähigen Schaden des Beklagten angesehen. Dieser

war aufgrund der Vereinbarung vom 6. März 2007 verpflichtet, die Kosten an

das Abschleppunternehmen zu zahlen. Das steht in adäquatem Zusammenhang (siehe dazu nur BGHZ 3, 261, 267; 57, 25, 27 f.; Deutsch/Ahrens, Deliktsrecht, 4. Aufl., Rdn. 52 ff.) mit der von dem Kläger verübten verbotenen Eigenmacht. Denn dass unbefugt auf dem Grundstück des Beklagten abgestellte

Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden, stellt keine überraschende o-

der fern liegende Reaktion des unmittelbaren Besitzers dar, sondern die Verwirklichung der deutlich sichtbaren Ankündigung auf dem aufgestellten Schild.

Das reicht indes noch nicht aus, die Schadensersatzpflicht des Klägers zu bejahen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann nämlich nur für

solche Schadensfolgen Ersatz verlangt werden, die innerhalb des Schutzbereichs der verletzten Norm liegen; es muss sich um Folgen handeln, die in den

Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen wurde,

und es muss ein innerer Zusammenhang zwischen der Pflicht- oder Normverletzung und dem Schaden, nicht nur eine mehr oder weniger zufällige äußere

Verbindung bestehen (BGHZ 164, 50, 60 m.w.N.). Auch diese Voraussetzung

liegt hier vor. Indem das Gesetz dem unmittelbaren Besitzer als spontane Reaktion auf eine verbotene Eigenmacht (Baur/Stürner, Sachenrecht, 17. Aufl., § 9

Rdn. 10) das Selbsthilferecht 859 BGB) zubilligt, dessen Ausübung mit Kosten verbunden sein kann, stellt es selbst den notwendigen Zusammenhang zwischen der Verletzung des Schutzgesetzes 858 Abs. 1 BGB) und der Schadensfolge her. Auch entfällt die Schadensersatzpflicht des Klägers nicht des-

halb, weil der Beklagte selbst durch die Beauftragung des Abschleppunternehmens die letzte Ursache für die Herbeiführung des Schadens gesetzt hat. Denn

die Schadensfolge beruht nicht auf einem selbständigen oder freien Entschluss

des Beklagten, sondern auf seiner vom Gesetz 859 BGB) gebilligten Reaktion, die durch das Verhalten des Klägers herausgefordert wurde. Dies lässt die

Ersatzpflicht des Klägers unberührt (vgl. nur BGHZ 57, 25, 29 f.; 63, 189, 192;

132, 164, 166).

20b) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht jedoch einen Anspruch des Klägers auf Rückzahlung von 15 Inkassokosten nebst Zinsen verneint. Der Beklagte kann diesen Betrag nicht als Schadensersatz verlangen; die Zahlung des

Klägers erfolgte somit ohne Rechtsgrund, so dass er sie nach § 812 Abs. 1

Satz 1 Alt. 1 BGB zurückfordern kann.

21aa) Ein Schadensersatzanspruch des Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB

in Verbindung mit § 858 Abs. 1 BGB scheidet insoweit aus. Die Inkassokosten

sind als Folgeschaden anzusehen, der dem Kläger nicht zuzurechnen ist. Die

Beauftragung des Inkassounternehmens diente nicht der Schadensbeseitigung

oder Schadensverhütung, die den Schädiger unter bestimmten Umständen

nicht entlastet (siehe nur BGHZ 75, 230, 234), sondern ausschließlich der Bearbeitung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs

des Beklagten. Solche Aufwendungen kann der Geschädigte von dem Schädiger regelmäßig nicht ersetzt verlangen (BGHZ 66, 112, 114). Dass hier eine

Ausnahme von diesem Grundsatz zum Tragen kommt, ist nicht ersichtlich.

22bb) Ein Schadensersatzanspruch des Beklagten aus dem Gesichtspunkt

des Verzugs 280 Abs. 1 und 2 BGB in Verbindung mit § 286 BGB) scheidet

ebenfalls aus. Es fehlt an den Voraussetzungen für den Verzugseintritt.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 23

ZPO.

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Stresemann Roth

Vorinstanzen:

AG Magdeburg, Entscheidung vom 31.01.2008 - 151 C 2968/07 -

LG Magdeburg, Entscheidung vom 08.07.2008 - 1 S 70/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil