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§ 1 NotV 3

Inhalt

;ndet und fällig im Sinne der Sätze 1 und 2 in dem gleichen Zeitpunkt wie die durch eine solche Haftung gesicherte Verbindlichkeit.

(1) Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, Körperschaft des öffentlichen Rechts

;ffentlichen Rechts. Die Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Girozentrale, Deutschen Kommunalbank, und

-DekaBank) bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maßgabe, dass ein Anspruch der Bank oder

. Die DGZ-DekaBank haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. Die

§ 10 KSpG

Benutzung fremder Grundstücke

Inhalt

Vermögensnachteile Ersatz in Geld zu leisten. Den Inhabern dinglicher Rechte an dem Grundstü

ägt der Untersuchungsberechtigte. Erst wenn der Ersatz oder die Sicherheit geleistet ist, darf die Untersuchung begonnen oder fortgesetzt werden.

;ck stehen Rechte an dem Ersatzanspruch entsprechend der Artikel 52 und 53 des Einfü

einem öffentlichen Zweck gewidmet ist, auch die Zustimmung der für die Wahrung dieses Zwecks

;ndigen Behörde für die spätere Kohlendioxidspeicherung erforderlich ist oder die zust

§ 9 GrEStG 1983

Gegenleistung

Inhalt

Meistgebot einschließlich der Rechte, die nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleiben; 5

.bei der Abtretung der Rechte aus dem Meistgebot:die Übernahme der Verpflichtung aus dem

an Erfüllungs Statt angenommen wird; 4.beim Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren:das

;bernahme der Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft, das den Übereignungsanspruch begrü

ück enteignet, das zusammen mit anderen Grundstücken eine wirtschaftliche Einheit bildet, so

LG Arnsberg - 3 S 121/06

Landgericht Arnsberg vom 22.11.2006

Inhalt

Kläger ist ein Vertrag mit der Wohnungseigentümergemeinschaft B-Allee (im Folgenden: WEG) zustande

seine Wohnung Fernwärme. Das Rohrnetz der Klägerin reicht bis in den Keller des Hauses "B-Allee

Eintragung am 18.06.2003 wurde der Beklagte Eigentümer der Wohnung Nr. 2 im Objekt B-Allee in X2

werden, wenn im Bereich des Hauses noch eine Zwischenstation (z.B. wie beim Stromzähler) eingebaut ist

verbrauchen oder nicht. 40Auch der BGH beschäftigt sich in einem Urteil nebenbei mit der Frage, ob durch

OVG Berlin-Brandenburg - 5 NC 84.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 31.01.2008

Inhalt

2007/2008 an zum Bachelorstudium Grundschulpädagogik (Kernfach) im Kombinationsstudiengang mit

mindestens 2 weitere Studienplätze zu vergeben. 4Zu Recht hat das Verwaltungsgericht zunächst für den Ansatz

Referenzsemestern, ist es nicht gerechtfertigt, von der geringeren Anzahl von Lehraufträgen auszugehen, die in der

Aufschluss über den voraussichtlich durch Lehraufträge abzudeckenden Ausbildungsaufwand im hier in Rede

Grundschulpädagogik als Kernfach im Kombinationsbachelor mit Lehramtsoption einen höheren Lehraufwand im Vergleich

LG Essen - 19 O 295/89

Landgericht Essen vom 20.09.1989

Inhalt

: Bürgerliches Recht Zivilrecht Leitsätze: Unfall auf einer Wasserrutsche im Hallenbad, Bruch des

dem Kläger im Tauchbecken am Ende der Rutsche in den Nacken gefallen ist. Dadurch ist der Kläger in

eingetaucht war, folgte der Beklagte und fiel mit ausgestreckten Beinen in das Tauchbecken. Dabei traf

er den Kläger mit den Füßen im Nacken. Der Kläger erlitt einen Bruch des zweiten Nackenwirbels. Mit

¬schwunden war. Diese Kurve ist etwa 4 bis 5 m vom Einstieg entfernt. Da der Beklagte in fast liegender

OVG Nordrhein-Westfalen - 20 E 664/02

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.07.2002

Inhalt

einher mit der Begründung individueller Rechte derjenigen, die Getränke in Mehrwegverpackungen

Entscheidung über dieses Rechtsverhältnis greift nicht unmittelbar und zwangsläufig in die Rechte der

Sachverständigen für Umweltfragen, BT- Drucks. 14/3363 Tz. 870 ff. 5Der Schutz von Mehrwegsystemen ist aber

jedenfalls in Ausübung von Ermessen von einer Beiladung der Beschwerdeführerinnen abzusehen ist. Die

unterschiedlichen Stufen der Herstellung und des Handels mit Getränken in Mehrwegverpackungen tätig und

FG Düsseldorf - 13 K 1030/01 G

Finanzgericht Düsseldorf vom 12.05.2004

Inhalt

freiberuflicher oder gewerblicher Natur ist. 2Der Kläger führte in den Streitjahren eine eigene Praxis

, soweit er im Inland betrieben wird; unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des

Krankengymnasten sowie ähnlicher Berufe. Zu Recht gehen die Beteiligten hier allerdings davon aus, dass

Punkten mit einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe verglichen werden

ähnlichen Beruf das Gepräge im Sinne des Katalogberufes geben. Ist für die Ausübung des

OLG Köln - 9 U 30/03

Oberlandesgericht Köln vom 09.09.2003

Inhalt

unbegründet. 2122Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen. Die Beklagte ist nach § 22 Abs. 1

Revisionsgerichts ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen

ab. Die zuvor bei der E bestehende Versicherung war vom Versicherer in Zusammenhang mit einem

festgehalten - Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. II. 20Die Berufung ist zulässig, aber

wird, auch deswegen gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 VHB in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG leistungsfrei

LSG Sachsen-Anhalt - L 2 B 64/05 AS ER

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 23.12.2005

Inhalt

SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer

von § 7 Abs. 3 Ziffer 3b SGB II mit dem Antragsteller in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebe

, ob und in welcher Höhe der Antragsteller einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II ausschließlich in

Antragsteller ist arbeitslos. Er bezog bis zum 16. Oktober 2003 Arbeitslosengeld in Höhe von täglich

Antragsgegner einen Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld II (Alg II) ab. Im Antrag gab er an

OLG Köln - 16 Wx 113/99

Oberlandesgericht Köln vom 23.08.1999

Inhalt

. Bei der Bemessung der Gebühr ist das Landgericht zu Recht von dem gesamten reinen Vermögen der

bereits im Jahre 1997 eine vorläufige Bestellung des Beteiligten zu 1) als Betreuer mit den

Kostenansatz des Amtsgerichts Siegburg in Verbindung mit der dazu ergangenen Kostenrechnung der

grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen hat, ist gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 KostO zulässig. In

in den §§ 39 bis 41, 46 Abs. 4, 49 Abs. 2, aber auch in § 92 KostO. Danach ist gemäß § 92 Abs. 1

§ 5 PFKapAV

Kongruenz

Inhalt

;cksgleiche Rechte als in der Währung des Landes angelegt, in dem sie belegen sind. Aktien und

Das gebundene Vermögen ist nach Maßgabe der Anlage Teil C zum

Versicherungsaufsichtsgesetz in Vermögenswerten anzulegen, die auf dieselbe Währung lauten, in der die

). Abweichend von der in Nummer 6 Buchstabe b der Anlage C zum Versicherungsaufsichtsgesetz genannten

Begrenzung können bis zu 30 vom Hundert des Sicherungsvermögens in auf nichtkongruente Wä

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 165/06

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 16.04.2008

Inhalt

SGB III verdeutlicht, dass das Normaljahr mit 365 Tagen (im Schaltjahr mit 366 Tagen) gemeint ist

Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) sei in Verbindung mit § 339 SGB III in der Weise

ist gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der ab 01.01.2005 geltenden Fassung das um pauschalierte

Einkommensteuergesetzes in dem Jahr, in dem der Anspruch entstanden ist, ergibt und der Solidaritätszuschlag

Berechnung ist die Leistungsentgelt-Verordnung entbehrlich geworden (vgl. BT- Drucksache 15/1515 Seite 85

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 34/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.04.2009

Inhalt

. Februar 2009 - 7 L 1367/08 -; Fehn/Kupfer, in: Steegmann, Recht des Feuerschutzes und des

Recht in Einklang steht und, falls nicht, ob er den Kläger in seinen Rechten verletzt. Bei dieser

Verstoß gegen die objektive Rechtsordnung betreibt. 12Die Schließungsverfügung ist auch zu Recht an den

; Fehn/Kupfer, in: Steegmann, Recht des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen

aus. Die Untersagung des Krankentransports und der Tätigkeiten im Bereich der Notfallrettung ist

BGH - 4 StR 414/01

Bundesgerichtshof vom 20.11.2001

Inhalt

hat der Angeklagte Revision eingelegt, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt

unter Freisprechung im übrigen wegen Betruges in zwei Fällen, Urkundenfälschung und Beihilfe zum

. Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch teilweise Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne

Schwere der Haupttat mitzuberücksichtigen ist (st. Rspr., BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall

. 105 m.w.N.). Im übrigen kann ein minder schwerer Fall auch gerade deshalb in Betracht kommen, weil

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