Urteil des LG Essen vom 20.09.1989

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Landgericht Essen, 19 O 295/89

Datum:

20.09.1989

Gericht:

Landgericht Essen

Spruchkörper:

19. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

19 O 295/89

Normen:

§§ 823, 847 BGB a. F.

Sachgebiet:

Bürgerliches Recht Zivilrecht

Leitsätze:

Unfall auf einer Wasserrutsche im Hallenbad, Bruch des Nackenwirbels,

Schmerzensgeld

Tenor:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe

von 25.000,-- DM (i.W.: fünfundzwanzigtausend Deutsche Mark) nebst 4

% Zinsen seit dem 4. August 1989 zu zahlen.

Der Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 1.619,05 DM (i.W.:

eintausendsechshundertneunzehn 05/100 Deutsche Mark) nebst 4 %

Zinsen seit dem 4. August 1989 zu zahlen.

Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger

sämtliche künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem

Unfall vom 10.03.1989 zu erstatten, soweit diese Ansprüche nicht auf

Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar für den Kläger gegen

Sicherheitsleistung von 32.000,-- DM.

Die Sicherheitsleistung kann durch eine unbedingte, unbefristete,

unwiderrufliche selbstschuldnerische Bürgschaft eines als Zoll- und

Steuerbürge zugelassenen Kreditinstitutes in der Bundesrepublik

Deutschland erbracht werden.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines Unfalls, den er am 10.

März 1989 gegen 14.30 Uhr in der Schwimmhalle "....." in H erlitten hat.

In der Schwimmhalle befindet sich eine kurvenreiche Wasserrutsche, die

unten in einem Tauchbecken mündet. Am Aufgang der Rutsche befindet

sich ein Hinweisschild, das die Benutzer auffordert, einen

hin¬reichenden Sicherheitsabstand zu Vorausrutschenden einzuhalten

und das Tauchbecken sofort zu verlassen.

Der damals leicht alkoholisierte Kläger, der am 15. Mai 1989 eine

Arbeitsstelle bei der .... AG antreten sollte, benutzte die Rutsche im

Schwimmbad. Hinter ihm rutschte der Beklagte, der mehr lag als saß.

Nachdem der Kläger in das Tauchbecken eingetaucht war, folgte der

Beklagte und fiel mit ausgestreckten Beinen in das Tauchbecken. Dabei

traf er den Kläger mit den Füßen im Nacken. Der Kläger erlitt einen

Bruch des zweiten Nackenwirbels. Mit Hilfe eines auf die Schultern

aufgesetzten Metallgestells wurde der Kopf des Klägers so fixiert, daß er

ihn nicht mehr bewegen konnte. Wegen einer Kobald-Nickel-Allergie trat

nach kurzer Zeit im Gesicht des Klägers ein Ausschlag auf, der ebenfalls

behandelt werden mußte. Der Kläger konnte mit diesem Fixiergestell nur

mit Hilfe von Schlaftabletten kurzfristig schlafen, er hatte er¬hebliche

Schmerzen, mußte völlig untätig sein und beim Waschen und Aufsuchen

der Toilette von seiner Frau unterstützt werden. Am 1.6.1989 wurde das

Gestell entfernt. Die über 2 1/2 Monate nicht benutzte Hals- und

Nackenmuskulatur mußte durch eine Schanz' scher Krawatte unterstützt

werden, die der Kläger noch heute trägt. Er ist bis heute zu 100 %

erwerbsunfähig. Ob und wann er wieder vollständig genesen sein wird,

ist nicht absehbar.

Der Kläger behauptet, der Beklagte sei unmittelbar hinter ihm

hergerutscht, ohne den notwendigen Sicherheitsabstand einzuhalten.

Sofort, nachdem er in das Tauchbecken eingetaucht sei, sei ihm der

Beklagte in den Nacken gefallen. Er habe gar keine Zeit gehabt, das

Becken vorher zu verlassen.

Angesichts der erlittenen Verletzungen und der Schmerzen und

Beschwerden während des Heilungsprozesses hält er ein

Schmerzensgeld von mindestens 20.000,-- DM für angemessen.

Bei der .... AG habe er bis zum 30.6.1989 mindestens brutto 4.689,28

DM verdienen können. Abzüglich Steuern hätte sich ein Nettoverdienst

von 3.249,05 DM ergeben. An Krankengeld habe er 1.640,-- DM

erhalten, so daß ein Verdienstausfall für die Zeit bis zum 30.6.1989 in

Höhe von 1.619,05 DM entstanden sei.

Da noch unsicher sei, ob er überhaupt jemals wieder körperlich arbeiten

könne, sei auch die Feststellung erforderlich, daß der Beklagte auch

künftige Schäden zu erstatten habe.

Die geringfügige Alkoholisierung habe, so meint der Kläger, mit dem

Unfall nichts zu tun.

Der Kläger beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein ange¬messenes

Schmerzensgeld für den Zeitraum vom 10.3.1989 bis 1.6.1989 nebst 4 %

Zinsen ab Rechtshängigkeit (4.8.1989) zu zahlen,

2. den Beklagten zu verurteilen, an ihn Schadensersatz in Höhe von

1.619,05 DM für die Zeit vom 16.5.1989 bis 30.6.1989 nebst 4 % Zinsen

seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

3. festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtliche

materiellen und immateriellen Schäden, soweit sie nach den in den

Anträgen zu 1) und 2) genannten Zeiträumen entstehen aus dem Unfall

vom 10.3.1989 zu erstatten, soweit die Ansprüche nicht auf

Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte behauptet, er habe oben an der Rutsche gewartet, bis der

Kläger um die erste Kurve gerutscht sei. Länger, so meint er, habe er

nicht warten müssen. Das Tauchbecken sei vom oberen Ende der

Rutsche nicht einsehbar. Zu dem Unfall sei es gekommen, weil der

Kläger nicht sofort das Tauchbecken verlassen habe. Insofern habe der

Kläger sich selbst gefährdet, wahrscheinlich, so meint der Beklagte,

infolge seiner Alkoholisierung. Bei dem starken Andrang auf die Rutsche

habe er damit rechnen müssen, daß ein Benutzer kurz nach dem

anderen in das Tauchbecken fällt.

Der Beklagte hält das genannte Schmerzensgeld für übersetzt und

bestreitet den Verdienstausfall.

Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der

Zeugen G. H. und E. D. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme

wird auf die Sitzungsniederschrift vom 20. September 1989 verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet. Dem Kläger stehen gegen den

Beklagten gem. §§ 823 Abs. 1, 847 BGB die geltend gemachten

Ansprüche zu.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, daß der Beklagte dem Kläger im

Tauchbecken am Ende der Rutsche in den Nacken gefallen ist. Dadurch

ist der Kläger in erheblichem Maße körperlich verletzt worden. Diese

Verletzung indiziert die Rechts-widrigkeit. Der Kläger hat auch in

mehrfacher Hinsicht schuldhaft gehandelt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der

Kammer fest, daß die Rutsche auch nach der ersten Kurve noch

eingesehen werden kann. Es war nicht ausreichend, daß der Beklagte

wartete, bis der Kläger in der ersten Kurve ver¬schwunden war. Diese

Kurve ist etwa 4 bis 5 m vom Einstieg entfernt. Da der Beklagte in fast

liegender Position gerutscht ist, rutschte er verhältnismäßig schnell,

jedenfalls wesentlich schneller als eine aufrecht im Sitzen rutschende

Person. Der Beklagte mußte also damit rechnen, daß er bei seiner Art

des Rutschens schneller als sein Vordermann sein würde und diesen

deshalb bis zum Ende der Rutsche einholen würde. Da der Beklagte

aber vorhatte, fast liegend zu rutschen, mußte er einen erheblich

größeren Sicherheitsabstand zu dem Vordermann einhalten als einen

solchen von 4 bis 6 m. Zumindest aber hatte er am Ende der Rutsche

seine Geschwindigkeit abbremsen müssen, um dem möglicherweise

langsamer vor ihm rutschenden Kläger das gefahrlose Verlassen des

Tauchbeckens zu ermöglichen. Der Beklagte durfte nicht etwa 4 - 6 m

hinter dem Kläger in die Rutsche einsteigen, sich weitgehend auf den

Rücken legen um besonders schnell zu rutschen und dann ohne

Rücksicht auf seinen möglicherweise langsamer rutschenden

Vordermann in das Tauchbecken eintauchen.

Dieses schuldhafte Verhalten des Beklagten war auch ursächlich für den

eingetretenen Unfall. Aufgrund der Vernehmung des Zeugen D steht zur

Überzeugung der Kammer fest, daß der Kläger überhaupt keine

Gelegenheit hatte, das Tauchbecken zu verlassen, bevor der

nachfolgende Beklagte eintauchte. Die Wassertiefe in diesem Becken

beträgt, wie der Zeuge H ausgesagt hat, etwa 1 m. Als der Beklagte in

das Becken eintauchte, war der zuvor eingetauchte Kläger noch gar

nicht zum Stand gekommen. Er befand sich noch so im Wasser, wie er

von der Rutsche gefallen war und hatte noch keine Gelegenheit, sich

wieder hinzustellen um zur Seite zu gehen. Der Zeuge hat den Abstand

zwischen den Parteien als “Bruchteil einer Sekunde” bezeichnet.

Die Kammer sieht keinen Anlaß, an den Aussagen des Zeugen D zu

zweifeln. Dieser hatte bis zum Zeitpunkt des Unfalls die Rutsche noch

nicht benutzt, beabsichtigte aber, sie auszuprobieren. Aus diesem

Grunde hat er sich zunächst den Betrieb auf der Rutsche angesehen. Er

hat die Parteien auf der Rutsche herunterrutschen sehen. Gerade weil

der Zeuge sich die Rutsche angesehen hat, die er später selbst

benutzen wollte, hat er besonders genau hingesehen. Da er keinerlei

eigenes Interesse am Ausgang dieses Verfahrens hat, besteht deshalb

kein Anlaß, an der Richtigkeit seiner als Zeuge bekundeten

Feststellungen zu zweifeln.

Ein Mitverschulden des Klägers am Zustandekommen des Unfalls liegt

nicht vor. Insbesondere hat er sich nicht deshalb mitschuldig gemacht,

weil er trotz des Ansturms der Schwimmbadbenutzer auf die Rutsche

diese ebenfalls benutzt hat. Wenn zahlreiche Leute auf die Rutsche

drängen, ist vorhersehbar, daß die angesichts der unterschiedlichen

Geschwindigkeiten notwendigen Abstände beim Losrutschen nicht

eingehalten werden und deshalb bei einer stark benutzten Rutsche

immer die Gefahr besteht, daß jemand in das Becken eintaucht, bevor

sein Vordermann die Eintauchstelle vollständig geräumt hat. Bei einer

derartigen gefahrgeneigten Tätigkeit ist in besonderem Maße darauf zu

achten, sein eigenes Verhalten möglichst so zu gestalten, daß von ihm

ausgehende Gefahren für Dritte möglichst gering gehalten werden (vgl.

Münchener Kommentar, 2. Auflage 1986, Rdn. 330 zu § 823 BGB).

Jeder Teilnehmer an dieser Tätigkeit muß darauf vertrauen können, daß

andere Teilnehmer wie auch er selbst bemüht sind, Gefahren anderer

möglichst gering zu halten. Deshalb ist die Teilnahme an einer

gefährlichen Tätigkeit für sich allein noch kein Mitverschulden (vgl.

Münchener Kommentar, 2. Auflage 1985, Rdn. 37 zu § 254 BGB).

Etwas anderes gälte nur bei extrem gefährlichen Sportarten (etwa

Automobilrennen). Eine so extrem gefährliche Tätigkeit ist die

Benutzung einer Rutsche im Schwimmbad jedoch nicht. Auch die

Alkoholisierung des Klägers begründet kein Mitverschulden, weil

keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß sie mit ursächlich für den

Unfall war. Nach den Bekundungen des Zeugen D war der Abstand

zwischen den Parteien beim Eintauchen in das Becken so gering, daß

auch ein völlig nüchterner Schwimmbadbesucher nicht in der Lage

gewesen wäre, vor dem Eintauchen des Beklagten das Tauchbecken zu

räumen.

Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes hat die Kammer

nicht einen bestimmten Zeitraum berücksichtigt, sondern die weitere

voraussehbare Entwicklung. Sie geht dabei davon aus, daß der Kläger

bis heute arbeitsunfähig ist, jedoch in Zukunft wieder arbeitsfähig wird.

Unter Berücksichtigung dieser Zu-kunftsprognose, der erlittenen

Verletzungen und der besonderen Schmerzen während des

Heilungsprozesses halt die Kammer ein Schmerzensgeld in Höhe von

25.000,-- DM für angemessen und erforderlich.

Der Anspruch auf Erstattung des entgangenen Verdienstes ist begründet

aus den

§§ 823 Abs. 1, 842 BGB. Der Kläger hat seinen Verdienstausfall

substantiiert im einzelnen dargelegt, und zwar unter Vorlage

entsprechender Unterlagen. Diesen substantiierten Vortrag zum

Verdienstausfall hat der Beklagte nicht hinreichend konkret bestritten.

Der Zinsanspruch ist begründet aus den §§ 291, 288 BGB.

Der Anspruch auf Feststellung, daß der Beklagte auch künftige Schäden

zu erstatten hat, ergibt sich aus den §§ 823 Abs. 1, 847 BGB. Nach den

ärztlichen Stellungnahmen steht nicht fest, wann der Kläger wieder

arbeitsfähig wird. Es wird daher weiterer Verdienstausfall entstehen. Der

Kläger hat somit ein schützenswertes Interesse daran, daß die Haftung

des Beklagten für diese künftigen Schäden festgestellt wird.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO; die Entschei¬dung

über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.