Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 18.07.2002, 20 E 664/02

Entschieden
18.07.2002
Schlagworte
Wirtschaftliches interesse, Beiladung, Ermessen, Unternehmen, Vertretung, Kreis, Gewährleistung, Verwaltungsakt, Hersteller, Rücknahme
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Oberverwaltungsgericht NRW, 20 E 664/02

Datum: 18.07.2002

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 20. Senat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 20 E 664/02

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 1907/02

Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.000,- EUR festgesetzt.

G r ü n d e 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2

3Die Beschwerdeführerinnen sind an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann 65 Abs. 2 VwGO). Streitiges Rechtsverhältnis sind die Ansprüche der Klägerinnen auf Aufhebung des Widerrufs im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV, bezogen auf die Feststellung des Beklagten vom 18. Dezember 1992 zur flächendeckenden Einrichtung eines Systems nach § 6 Abs. 3 VerpackV in Nordrhein-Westfalen, (Hauptantrag) sowie auf Feststellung des Nichtbestehens von Rücknahme-, Verwertungs- und Pfanderhebungspflichten (Hilfsantrag). Die erstrebte gerichtliche Entscheidung über dieses Rechtsverhältnis greift nicht unmittelbar und zwangsläufig in die Rechte der Beschwerdeführerinnen als Hersteller und Vertreiber von Getränken in Mehrwegverpackungen ein. Die von Herstellern und Vertreibern von Getränken in Verpackungen, die keine Mehrwegverpackungen sind, zu erfüllenden Pflichten sind nicht unmittelbar mit entsprechenden Rechten von Herstellern und Vertreibern von Getränken in Mehrwegverpackungen verknüpft. Die Konkurrenzsituation auf dem Getränkemarkt zwischen den Verwendern entweder von Einwegverpackungen oder von Mehrwegverpackungen bedeutet zwar, dass die wettbewerblichen Verhältnisse durch die vorliegend in Rede stehenden kostenrelevanten Pflichten im Hinblick auf Einwegverpackungen beeinflusst werden. Diese Pflichten mögen nach den Vorstellungen des Verordnungsgebers bei Erlass der Verpackungsverordnung auch

den Schutz von Mehrwegsystemen und die Steuerung des Marktes im Interesse solcher Systeme bezwecken, wenngleich mangels Verpflichtung zur Verwendung von Mehrwegverpackungen bzw. mangels Verbotes von Einwegverpackungen die Bewirkung eines solchen Schutzes kontrovers beurteilt wird.

4Vgl. Umweltgutachten 2000 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen, BT- Drucks. 14/3363 Tz. 870 ff.

5Der Schutz von Mehrwegsystemen ist aber jedenfalls ausschließlich auf die Festsetzung allgemeiner Rahmenbedingungen für die Getränkewirtschaft unter dem Blickwinkel abfallwirtschaftlicher Ziele 1 VerpackV) ausgerichtet und geht nicht einher mit der Begründung individueller Rechte derjenigen, die Getränke in Mehrwegverpackungen herstellen oder vertreiben. Für ein anderes Verständnis bieten weder die Ausgestaltung der Pflichten nach §§ 6, 8 VerpackV noch die Voraussetzungen für ihr Entfallen nach §§ 6 Abs. 3, 9 Abs. 1 Satz 1 VerpackV noch die Voraussetzungen für ihre Aktualisierung in Abhängigkeit vom Unterschreiten der vorgegebenen Mehrwegquoten 9 Abs. 2 und 3 VerpackV) einen greifbaren Anhaltspunkt. Insbesondere ist der Widerruf nach § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerinnen nicht als ein sie rechtlich begünstigender Verwaltungsakt mit - die Klägerinnen belastender - Doppelwirkung ausgeformt 80 a Abs. 2 VwGO); eine Wirkung für die Beschwerdeführerinnen infolge der von den Klägerinnen begehrten Entscheidung wird vielmehr erst und nur durch die einschlägigen Rechtssätze vermittelt.

6Die Betroffenheit der Beschwerdeführerinnen mag ausreichen, um annehmen zu können, dass durch die Entscheidung ihre rechtlichen Interessen berührt werden, und deshalb die Möglichkeit einer Beiladung nach Ermessen des Gerichts eröffnen 65 Abs. 1 VwGO). Das kann deswegen auf sich beruhen, weil jedenfalls in Ausübung von Ermessen von einer Beiladung der Beschwerdeführerinnen abzusehen ist. Die Beschwerdeführerinnen gehören zum großen Kreis der im Einzelnen nicht bekannten und kaum abgrenzbaren Unternehmen, die ein mehr oder weniger stark ausgeprägtes wirtschaftliches Interesse an einer hohen Mehrwegquote haben bzw. haben können. Einen besonderen individuellen Belang mit Bezug zur vorliegenden Streitigkeit, der dafür sprechen könnte, sie gleichwohl und ungeachtet der mit einer Vielzahl von Verfahrensbeteiligten regelmäßig verbundenen prozessualen Erschwernisse für eine übersichtliche Verfahrensgestaltung beizuladen,

7vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2000 - 1 BvR 1053/93 -, NVwZ 2000, 1283 (1284),

8weisen die Beschwerdeführerinnen nicht auf. Sie sind auf unterschiedlichen Stufen der Herstellung und des Handels mit Getränken in Mehrwegverpackungen tätig und, wie die dem Beiladungsantrag beigefügten und in Bezug genommenen Schriftsätze ihrer Bevollmächtigten an die Bundesregierung sowie Landesregierungen zeigen, insoweit Unternehmen, die die Interessen ihres Wirtschaftszweiges beispielhaft verdeutlichen. Das geltend gemachte Vertrauen in den Bestand des "Mehrwegsicherungssystems der Verpackungsverordnung" und die Ankündigung von Schadensersatzansprüchen für den Fall eines Erfolgs der Klage stellen einen über die allgemeinen Interessen der "Mehrwegbranche" hinausgehenden Bezug der Beschwerdeführerinnen zum Verfahren nicht her, weil ein Vertrauen in die Rechtswirksamkeit der Verpackungsverordnung - und deren Umsetzung - dem generellen Erwartungshorizont von Normunterworfenen

hinsichtlich der Verlässlichkeit und Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns zuzuordnen ist. Auch sonst sind keine Umstände dargetan oder erkennbar geworden, die eine Beiladung der Beschwerdeführerinnen erfordern könnten, um ihren Belangen im Hinblick auf die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes angemessen Rechnung zu tragen. Die Sachkenntnis der Beschwerdeführerinnen von den tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhängen von Mehrwegsystemen im Getränkemarkt betrifft das öffentliche Interesse an einer "richtigen" Entscheidung über das Rechtsschutzbegehren der Klägerinnen und gibt angesichts des Beklagten und der Beigeladenen, deren rechtskundiger Vertretung sowie des bisherigen Vorbringens ebenfalls zu einer Beiladung keinen Anlass.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 14 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG, wobei für jede der Beschwerdeführerinnen mangels hinreichender Anhaltspunkte für die Bedeutung der Sache aus ihrer Sicht ein Wert von 4.000,- EUR in Ansatz gebracht wird 5 ZPO in entsprechender Anwendung).

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

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OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

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Anmerkungen zum Urteil