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LAG Baden-Württemberg - 9 Sa 60/08 K

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 26.01.2009
Inhalt
  • ; im Übrigen hat sie das Arbeitsgericht zu Recht angenommen. Sie ergibt sich aus § 2 Abs. 3 Nr. 10
  • Beschäftigung Vordergrund des Aufenthalts in der WfbM ist. 50 Auch aus § 138 Abs. 1 SGB IX ergibt sich, dass
  • im Sinne des § 138 Abs. 1 SGB IX ist, bedarf die Kündigung keiner vorherigen Zustimmung des
  • Arbeitsleistung reicht nicht aus, um die Kosten, die insbesondere durch entsprechendes Betreuungspersonal in
  • Aufenthalts in der WfbM ist. 2. Die Einstellung der Förderungsleistungen durch den Kostenträger stellt einen

VG Aachen - 6 K 2664/03

Verwaltungsgericht Aachen vom 10.11.2005
Inhalt
  • - insbesondere auch auf der Rechtsfolgenseite - mit höherrangigem Recht zu vereinbaren ist. Der Klage ist
  • Rechts im allgemeinen Interesse liegt und deshalb von grundsätzlicher Bedeutung ist.
  • ihre eigenen außergerichtlichen Kosten. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in
  • zeitgleich mit der vorliegenden Klage entschieden worden ist. Soweit die Beklagte dem Antrag des
  • entschieden worden ist. 13Mit dem im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen und an den

OLG Frankfurt - 10 W 53/10

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 30.11.2010
Inhalt
  • Antragstellerin bei dem Bauvorhaben Kundenzentrum … in Stadt1 mit der Tragwerksplanung in den Leistungsphasen 1
  • Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2). II. 3Die zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das
  • Landgericht hat die Erweiterung der Beweiserhebung zu Recht abgelehnt. 4Der Beweisantrag bezieht sich
  • Aktenzeichen: 10 W 53/10 Dokumenttyp: Beschluss Anmerkung Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Tenor
  • bis 4 sowie in der Leistungsphase 7 bzgl. der Mitwirkung bei der Prüfung und Bewertung von

HessVGH - 5 UE 245/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 27.05.1987
Inhalt
  • in der Sache keinen Erfolg haben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die
  • Klage ist Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist unbegründet, denn die
  • mit den Anliegervorteilen vergleichen lassen und wie diese quantifizierbar sind (so zu Recht der
  • , Höhe des gemeindlichen Eigenanteils) Tatbestand 1Der Kläger ist Eigentümer des in einem Neubaugebiet
  • Wasserversorgungsund Entwässerungsleitungen in diesem Neubaugebiet zog ihn die Beklagte mit Bescheid vom 23

BPatG - 30 W (pat) 157/01

Bundespatentgericht vom 22.04.2002
Inhalt
  • YOU). Das angemeldete Zeichen "fanTASTic" ist in seiner Gesamtheit und im Zusammenhang mit den
  • ist kein selbständiges Wort der deutschen Sprache und erst recht nicht in fantastic ohne weiteres zu
  • . Juni 2001 aufgehoben. Gründe I. Zur Eintragung in das Markenregister ist das Zeichen siehe Abb. 1
  • vorangegangenem Beanstandungsbescheid in zwei Beschlüssen, davon einer im Erinnerungsverfahren
  • – innerhalb des Anmeldezeichens als quasi selbständiges "Wort im Wort" in Bezug auf die beanspruchten Waren

FG Berlin-Brandenburg - 2 K 2478/04

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 07.06.2000
Inhalt
  • nach § 46 Einkommensteuergesetz -EStG- zu Recht aufgehoben hat. 2Nachdem die Kläger für das
  • zurückgenommen haben. 15 Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf
  • Änderungsbescheid vom 7. Juni 2000 zu Recht nach § 164 Abs. 2 AO aufgehoben und eine Veranlagung der
  • Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid 1997 vom 7. Juni 2000 mit Bescheid vom 28
  • Streitjahr zunächst keine Einkommensteuererklärung eingereicht hatten, erließ der Beklagte mit Datum vom 4

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 2091/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.11.2006
Inhalt
  • Besetzung der in Rede stehenden Stelle mit der Beigeladenen zu verhindern. Der Fakultätsrat der Fakultät
  • . Derzeit spricht alles dafür, dass ein Ruf nur an die erstplatzierte Beigeladene in Frage kommt. Es ist
  • unwahrscheinlich. Der Antragstellerin ist in einem solchen Fall möglich und zumutbar, erneut einen - auf die
  • -Westfalen). Der einzelne Bewerber hat insoweit ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über
  • verwaltungsgerichtlich nur in engen Grenzen überprüfbar ist. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung

§ 84 LuftPersV

Schleppberechtigung
Inhalt
  • betreffenden Luftfahrerschein eingetragen.(5) Die Rechte aus einer im Luftfahrerschein eingetragenen
  • Fluglehrers, bei denen der Schleppgegenstand im Fangschlepp ohne Beanstandung aufzunehmen ist
  • Luftfahrerscheins; in dieser Flugzeit müssen fünf Flugstunden auf dem Muster, auf dem die
  • Berechtigung erworben werden soll, enthalten sein,2.die Durchführung von fünf Flügen mit
  • anderen Luftfahrzeugen oder anderen Gegenständen im Schlepp ohne Beanstandung unter Anleitung und

VerfGH Berlin - 3 N 160.05

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • Ablehnung von Beweisanträgen ist in der Gehör im Zusammenhang mit der Ablehnung von Beweisanträgen ist
  • eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist, muss klar sein, in welchem Rechts- und Verfassungskreis
  • im Libanon geborene Beschwerdeführer ist Palästinenser mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Seinen
  • deswegen nicht in Betracht, weil der Beschwerdeführer sein Recht, die - vermeintlich - gehörswidrige
  • Kammer und begründete diesen mit der Weise, in der die Beweisanträge von der Kammer abgelehnt worden

OLG Köln - 2 Wx 16/03

Oberlandesgericht Köln vom 26.05.2003
Inhalt
  • Leitsätze: Gegen eine bereits erfolgte Eröffnung eines Testaments ist kein Rechtsmittel statthaft. Im
  • fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses ebenfalls unzulässig, da der Beschwerdeführer das im Original in seinen
  • stattgegeben hat (vgl. allgemein: Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 27 Rn 10 mit weiteren
  • Erstbeschwerde des Beteiligten zu 3) zu Recht und aufgrund rechtsfehlerfrei getroffener Feststellungen den
  • auch Zwischenverfügungen mit der Beschwerde anfechtbar (Kahl in Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 19

OLG Düsseldorf - II-1 UF 18/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 04.03.2008
Inhalt
  • : Brüssel-IIa-VO) in Verbindung mit Art. 12 des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte
  • Antragstellers mit den Kindern ihren ständigen Aufenthalt in Oberhausen genommen hat. Sie hat hierdurch
  • gemäß Art. 5 Buchstabe a) HKÜ insbesondere das Recht zur Bestimmung des Aufenthalts des Kindes
  • diesem gehört insbesondere das Recht zur Entscheidung über den Wohnort und damit des Aufenthaltes
  • . 13Der Antragsteller hat das Mitsorgerecht im Zeitpunkt des Verbringens in die Bundesrepublik

§ 25 DWG

Unvereinbarkeit von Ämtern und Tätigkeiten
Inhalt
  • Rundfunkveranstaltern, 3.einer Gesellschaft des privaten Rechts, die unmittelbar oder mittelbar vertragliche
  • Rechts obliegt, sein. Satz 2 gilt nicht für von der Deutschen Welle entsandte Mitglieder von
  • (1) Die Mitgliedschaften in den Gremien der Deutschen Welle schließen sich gegenseitig aus
  • ;ffentlich-rechtlichen oder privaten Rundfunkveranstalter unterhält, oder 4.einer öffentlich
  • Aufsichtsorganen oder Gremien eines Unternehmens, an dem die Deutsche Welle beteiligt ist.(3) Die

Streik: Meine Rechte als Passagier

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 28.08.2014
Inhalt
  • Streiks die Frage: "Welche Rechte habe ich als Passagier." Die Rechte der Passagiere sind in der EU
  • -Verordnung Nr. 261/2004 geregelt. Geltung hat die Verordnung für alle Fluggesellschaften mit Sitz in der
  • Betreuungsleistungen ist bei Verspätungen abhängig von der Wartezeit und der Strecke des Fluges
  • Annnulierung oder Verspätung nicht auf "außergewöhnlichen Umständen" beruht. Die Rechtsprechung ist hier

BFH - X R 9/07

Bundesfinanzhof vom 18.11.2009
Inhalt
  • beider Steuerpflichtiger ist daher im Ergebnis gleich (Senatsbeschluss in BFHE 212, 242, BStBl II
  • der Problematik an seiner im Beschluss in BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420 vertretenen
  • Leistungsspektrum ist im Zweiten Unterabschnitt des Zweiten Kapitels des SGB VI in den §§ 13 bis 32
  • . Senat des BFH mit Urteil vom 30. August 2007 IV R 14/06 (BFHE 219, 36, BStBl II 2007, 942) erkannt
  • werden, sondern nur im Zusammenhang mit der korrespondierenden --in der Übergangszeit nur

HessVGH - 1 TG 2140/05

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 18.10.2005
Inhalt
  • Polizeivollzugsbeamte in Südosthessen) Leitsatz Die Bonusregelung für Polizeibeamte mit II. Fachprüfung in
  • Polizeikommissare mit II. Fachprüfung haben im Unterschied zu den meisten übergeleiteten Beamten die
  • und Beförderungen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in der Fassung vom 26. Januar 2005 ist
  • mit dem in Art. 33 Abs. 2 GG und § 8 Abs. 1 HBG normierten Grundsatz der Bestenauslese vereinbar
  • grundrechtsgleichen Recht auf chancengleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von