Urteil des HessVGH vom 27.05.1987

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

5 UE 245/85

Entschieden

27.05.1987

Schlagworte

Satzung , Kanalisation , Gegenüberstellung , Wasserversorgung , Abrechnung , Gemeindehaushalt , Erneuerung , Zustellung , Hochschule , Verfahrensmangel

VGH Kassel: satzung, kanalisation, gegenüberstellung, wasserversorgung, abrechnung, gemeindehaushalt, erneuerung, zustellung, hochschule, verfahrensmangel

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

5. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 UE 245/85

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 121 Abs 1 AO 1977, § 4

Abs 1 Nr 3b KAG HE, § 11

Abs 4 KAG HE

(Wasserbeitragsrecht und Abwasserbeitragsrecht:

Kalkulation der Beitragssätze, Globalberechnung, Höhe

des gemeindlichen Eigenanteils)

Tatbestand

Der Kläger ist Eigentümer des in einem Neubaugebiet im Stadtteil J. der Beklagten

gelegenen Grundstücks A.-Ring 3. Nach der Verlegung von Wasserversorgungs-

und Entwässerungsleitungen in diesem Neubaugebiet zog ihn die Beklagte mit

Bescheid vom 23. Oktober 1981 zu einem Kanalanschlußbeitrag in Höhe von

2.442,00 DM und zu einem Wasseranschlußbeitrag in Höhe von 740,00 DM heran.

Der Kläger erhob hiergegen am 02. Dezember 1981 Widerspruch und - nach

dessen Zurückweisung durch Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 1982, der

ihm am 19. Februar 1982 zugestellt wurde - am 18. März 1982 Klage. Er wandte

gegen seine Heranziehung ein, daß der Bescheid nicht mit der erforderlichen

Begründung versehen und schon deshalb rechtswidrig sei. Es fehle an Angaben

zur Höhe des beitragsfähigen Aufwandes, zum Eigenanteil der Beklagten und zur

Zahl der belastbaren Beitragseinheiten. Die Beklagte habe sich nicht am

tatsächlichen Gesamtaufwand orientiert und offensichtlich auch keinen Eigenanteil

übernommen. Der Eigenanteil müsse mindestens 10 % des Gesamtaufwandes

betragen und in der Satzung geregelt sein. Außerdem habe die Beklagte nicht die

erforderliche Globalberechnung vorgelegt.

Der Kläger beantragte,

den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 23. Oktober 1981 und ihren

Widerspruchsbescheid

vom 12. Februar 1982 aufzuheben.

Die Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Sie vertrat die Auffassung, daß der Heranziehungsbescheid eine ausreichende

schriftliche Begründung aufweise. Ob die Gemeinde bei leitungsgebundenen

Einrichtungen überhaupt einen Eigenanteil übernehmen müsse, sei zweifelhaft.

Jedenfalls brauche der Eigenanteil nicht in der Satzung ausgewiesen zu werden.

Die Gegenüberstellung von Ausgaben und Einnahmen bei Abwicklung der Kanal-

und Wasserleitungsbaumaßnahmen in dem fraglichen Neubaugebiet des

Stadtteils J. zeige, daß das Beitragsaufkommen die tatsächlich angefallenen

Kosten bei weitem nicht decke.

Die Beklagte legte im Verhandlungstermin des erstinstanzlichen Verfahrens

Aufstellungen über Einnahmen und Ausgaben für Wasserversorgung und

Kanalisation in den Baugebieten H., D. und J. vor. Diese Aufstellungen weisen für

die Wasserversorgung eine Kostendeckung in Höhe von 32,8 % und für die

Kanalisation eine Kostendeckung in Höhe von 61,9 % aus.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt wies die Klage mit Urteil vom 18. Dezember

1984 ab. In den Entscheidungsgründen heißt es, daß ein Verstoß gegen die

Begründungspflicht nicht vorliege, denn der angefochtene Bescheid benenne die

Rechtsgrundlage und die Berechnungsfaktoren für das veranlagte Grundstück und

enthalte damit alle wesentlichen Angaben, deren der Beitragspflichtige bedürfe,

um die Berechnung des Beitrags für sein Grundstück nachvollziehen zu können.

Bei einer Abrechnung nach Einheitssätzen sei es - anders als bei einer Abrechnung

nach tatsächlichen Kosten - nicht erforderlich, die Höhe des beitragsfähigen

Aufwandes und die Summe der Beitragseinheiten anzugeben. Über die Höhe eines

Eigenanteils der Gemeinde entscheide der Satzungsgeber dadurch, daß er den

Einheitssatz in bestimmter Höhe festlege; einer gesonderten Ausweisung des

Eigenanteils in der Satzung bedürfe es nicht. Die von der Beklagten getroffenen

Satzungsregelungen zur Höhe der Einheitssätze bei Erhebung von Kanal- und

Wasseranschlußbeiträgen seien inhaltlich nicht zu beanstanden. Das

Zahlenmaterial, welches die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vorgelegt

habe, verdeutliche, daß das Kostendeckungsprinzip beachtet worden sei. Eine

Globalberechnung könne zum Zwecke des Nachweises, daß die Einheitssätze nicht

überhöht seien, auch noch nachträglich vorgelegt werden.

Gegen dieses Urteil, das ihm am 09. Januar 1985 zugestellt worden ist, hat der

Kläger am 11. Februar 1985, einem Montag, Berufung eingelegt. Zu deren

Begründung trägt er unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen

Vorbringens vor: Die Beklagte könne die angefochtene Heranziehung nicht auf

wirksames Satzungsrecht stützen. In den Beitrags- und Gebührensatzungen der

Beklagten sei der Gemeindeanteil, der bei mindestens 25 % der Gesamtkosten

liegen müsse, nicht festgelegt. Die Notwendigkeit einer satzungsmäßigen

Bestimmung des Gemeindeanteils ergebe sich aus § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG. Die

Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 21. Mai 1980 - V OE 55/77 -) bedürfe in

diesem Punkt der Überprüfung. Zu beanstanden sei ferner der in den Satzungen

vorgesehene Verteilungsmaßstab, denn der modifizierte Grundflächenmaßstab

könne nach der einschlägigen Senatsrechtsprechung nur für Dörfer und kleinere

Städte mit geringen Unterschieden in der baulichen Nutzung vorgesehen werden.

Diese Verhältnisse träfen für das Stadtgebiet der Beklagten nicht zu. Bei Erlaß der

Satzungen habe schließlich auch keine Globalberechnung vorgelegen, wie es

insbesondere nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim

erforderlich sei. Die Globalberechnung sei normative Voraussetzung für die

Gültigkeit des Beitragssatzes und könne in einem Anfechtungsstreit nicht

nachgeschoben werden. Die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung

des erstinstanzlichen Verfahrens vorgelegten Kostenzusammenstellungen würden

den an eine ordnungsgemäße Globalberechnung zu stellenden Anforderungen

nicht genügen. In den Berechnungen sei weder der Abzug nach § 11 Abs. 4 KAG

ausgewiesen, noch seien die Ausgaben jahresweise aufgeschlüsselt; darüber

hinaus fehle es an der erforderlichen Gegenüberstellung von Haushaltsansätzen

und Investitionen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 18. Dezember 1984 - IV/2

E 525/82 - und die angefochtenen Bescheide aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie nimmt zur Begründung auf ihren erstinstanzlichen Vortrag und die

Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug.

In der mündlichen Verhandlung des Berufungsverfahrens hat sie die im

erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Aufstellungen erläutert. Wegen ihrer

Angaben wird auf die Verhandlungsniederschrift vom 27. Mai 1987 Bezug

genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte und der zum Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge

verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers ist zulässig, kann aber in der Sache keinen Erfolg haben.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist

unbegründet, denn die Heranziehung des Klägers zu einem Kanalbeitrag in Höhe

von 2.442,00 DM und zu einem Wasserbeitrag in Höhe von 740,00 DM ist rechtlich

nicht zu beanstanden.

Die Rechtsgrundlage ergibt sich für den Kanalbeitrag aus § 11 KAG i.V.m. der

Abwasserbeseitigungs- und Gebührensatzung der Beklagten vom 12. Juni 1981 (im

folgenden: AbwBGS) und der zugehörigen allgemeinen Abwassersatzung vom

gleichen Tage (im folgenden: AbwS), für den Wasserbeitrag aus § 11 KAG i.V.m.

der Wasserbeitrags- und -gebührensatzung der Beklagten vom 28. April 1978 (im

folgenden: WBGS) und der zugehörigen allgemeinen Wasserversorgungssatzung

vom gleichen Tage (im folgenden: AWVS). Die vorgenannten Beitrags- und

Gebührensatzungen sind beide in der bis 31. Dezember 1981 geltender Fassung

anzuwenden, da die Leitungsbaumaßnahmen, für die die Beklagte die Beiträge

erhebt, im August 1981 fertiggestellt worden sind. Soweit die Beklagte mit

Änderungssatzungen vom 14. Dezember 1981 mit Wirkung zum 01. Januar 1982

höhere Beitragssätze eingeführt hat, wirken sich diese Änderungen im

vorliegenden Fall noch nicht aus.

Zwischen den Beteiligten besteht kein Streit darüber, daß mit der Verlegung von

Kanal- und Wasserversorgungsleitungen im Gebiet des Bebauungsplans J 12 die

bestehenden Anlagen für Entwässerung und Wasserversorgung im Stadtteil J. im

Sinne des § 11 Abs. 1 KAG "erweitert" wurden, und daß dadurch auch dem Kläger

als Anlieger des A.-Rings die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser

Einrichtungen eröffnet worden ist. Die Beklagte hat auch gem. § 4 Abs. 1 AbwBGS

i.V.m. § 11 Abs. 9 KAG für die Entwässerungseinrichtung und gem. § 4 Abs. 1

WBGS i.V.m. § 11 Abs. 9 KAG für die Wasserversorgungsanlage die Fertigstellung

der Erweiterungsmaßnahmen beschlossen und dies am 03. September 1981 in

der R.-Post und der R.-Zeitung öffentlich bekannt gemacht. Somit liegen die

satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine Heranziehung des Klägers zu Kanal-

und Wasseranschlußbeiträgen vor.

Mit den genannten Satzungen verfügt die Beklagte auch über formell und materiell

gültiges Satzungsrecht für die Erhebung der streitige Anschlußbeiträge. Die dazu

von dem Kläger erhobenen Einwände sind unbegründet.

Der Kläger beanstandet zum einen, daß in den Satzungen bei der Bestimmung

der Beitragssätze kein "Gemeindeanteil" ausgewiesen ist. Dem ist entgegen zu

halten, daß § 2 Abs. 1 KAG lediglich die Bestimmung von Maßstab und Satz der

Abgabe in der Satzung verlangt. Über die Höhe eines Anteils, den die Gemeinde

gem. § 11 Abs. 4 KAG selbst trägt, weil die Einrichtung nicht nur den

beitragspflichtigen Anliegern, sondern auch der Allgemeinheit die Möglichkeit zur

Inanspruchnahme bietet, entscheidet der Satzungsgeber inzident dadurch, daß er

den (Einheits-)Beitragssatz in einer bestimmten Höhe festlegt (Senatsurteil vom

21. Mai 1980 - V OE 55/77 -, Gemeindehaushalt 1982 S. 64 ff.). Einer

ausdrücklichen Ausweisung dieses Anteils in der Satzung bedarf es nach der

gesetzlichen Regelung nicht.

Ob und inwieweit die jeweilige Anlage der Allgemeinheit überhaupt die Möglichkeit

zur Inanspruchnahme bietet und ihr damit einen Vorteil vermittelt, ist eine Frage

des Einzelfalls. Bei Entwässerungsanlagen kann ein für die Allgemeinheit

ausgelöster Vorteil etwa darin liegen, daß das Oberflächenwasser von Straßen und

Plätzen in die Kanalisation abgeleitet wird (vgl. Senatsurteil vom 20. August 1976 -

V OE 30/74), bei Wasserversorgungsanlagen darin, daß im Bedarfsfall aus

Wasserhydranten Wasser für Feuerlöschzwecke, zum Besprengen von Straßen und

zum Bewässern von Grünanlagen und Sportplätzen entnommen wird (vgl. OVG

Lüneburg, Urt. v. 11. Dezember 1980 - 3 OVG C 3/79 -, HSGZ 1983 S. 244 ff., 245

= DVBl. 1980 S. 760). Die Höhe des nach Maßgabe solcher Vorteile zu

bestimmenden und bei der Festlegung der Beitragssätze zu berücksichtigenden

Gemeindeanteils kann die Gemeinde im jeweiligen Einzelfall schätzen (vgl. Ermel,

Gesetz über kommunale Abgaben in Hessen, Kommentar, 2. Auflage 1978, Erl. 26

zu § 11 KAG). Insoweit besteht keine Bindung an bestimmte generalisierende

"Mindestquoten". Soweit in der Rechtsprechung, auf die sich der Kläger in diesem

Zusammenhang beruft, die Auffassung vertreten wird, die Gemeinden hätten als

Eigenanteil zumindest 10 % (VGH Mannheim, Urt. v. 27. Oktober 1980 - II 1579/78

-, VBlBW 1981 S. 185 ff., 186) oder gar 25 % der umlagefähigen Aufwendungen (so

der 6. Senat des OVG Koblenz in seinem Urt. v. 04. Juli 1977 6 A 76/75 -, KStZ

1977 S. 225) zu tragen, beruht dies auf der Annahme, daß mit dem

Gemeindeanteil auch solche Vorteile der Allgemeinheit abzugelten seien, die nur

ideeller Natur sind und an das die Errichtung und Betreibung öffentlicher

Entwässerungs- und Wasserversorgungseinrichtungen rechtfertigende öffentliche

Interesse anknüpfen (bei Entwässerungsanlagen etwa: Schutz vor Seuchen und

Geruchsbelästigungen, Schutz der Umwelt, Herstellung und Förderung

hygienischer Verhältnisse). Diese Auslegung läßt jedoch der hier anzuwendende §

11 Abs. 4 KAG schon nach seinem Wortlaut nicht zu. Denn die Vorschrift stellt auf

einen Vorteil ab, der der Allgemeinheit durch die Möglichkeit der I n a n s p r u c h

n a h m e der Anlage, also dadurch, daß auch sie die Einrichtung für bestimmte

Zwecke b e n u t z e n kann, erwächst. Berücksichtigungsfähig sind daher nur

wirtschaftliche Vorteile der Allgemeinheit, die sich - wie die oben beispielhaft

genannten Vorteile - von ihrer Qualität her mit den Anliegervorteilen vergleichen

lassen und wie diese quantifizierbar sind (so zu Recht der Große Senat des OVG

Koblenz in seinem Beschl. v. 04. Juli 1978 - GS 1/78 -, KStZ 1978 S. 214 ff, ferner

OVG Lüneburg, a.a.O.). Eine Entwässerungsanlage dient d u r c h ihre

Inanspruchnahme den Belangen des Umweltschutzes, der Hygiene und der

Gesundheit der Bevölkerung; daß sie dies tut, ist aber als solches keine

Inanspruchnahme im Sinne des § 11 Abs. 4 KAG.

Eine Ungültigkeit des der Heranziehung des Klägers zu Kanal- und

Wasseranschlußbeiträgen zu Grunde gelegten Satzungsrechts kann auch nicht

daraus hergeleitet werden, daß bei der Bestimmung der Beitragssätze

möglicherweise keine Globalberechnung vorlag, die die hier streitigen

Erweiterungsmaßnahmen erfaßte. Als Globalberechnung bezeichnet man das

Verfahren, bei dem durch Gegenüberstellung der voraussichtlichen Gesamtkosten

für Maßnahmen der Herstellung, Erneuerung oder Erweiterung gemeindlicher

Einrichtungen und der insgesamt zu erwartenden belastbaren Flächen unter

Berücksichtigung eines etwaigen Eigenanteils der Gemeinde der Beitragssatz

ermittelt wird, der zur Kostendeckung notwendig ist. Höhere Sätze, als sie zur

Kostendeckung notwendig sind, darf die Gemeinde nicht festlegen. Von daher

setzt eine ordentliche Ermittlung der Beitragssätze sicherlich eine

Globalberechnung voraus. Das Vorliegen einer solchen Berechnung im Zeitpunkt

des Satzungserlasses ist deswegen aber nicht etwa eine normative

Voraussetzung, von deren Erfüllung die Gültigkeit der Regelung über die Höhe der

Beitragssätze und damit der Satzung insgesamt abhängt. Für die Gültigkeit der

vorgesehenen Einheitssätze kommt es letztlich allein darauf an, ob sich diese

Sätze i m E r g e b n i s als "richtig" (im Sinne von "nicht überhöht") erweisen.

Insoweit genügt die Feststellung, daß eine Globalberechnung, gleichgültig ob sie

schon im Zeitpunkt des Satzungserlasses vorlag oder erst später erstellt worden

ist, die von der Gemeinde gefundenen oder auch nur "gegriffenen" Beitragssätze

rechtfertigt (in diesem Sinne: BayVGH, Urt. v. 10. Dezember 1982 - Nr. 23 N 81

A.1479 -, BayVBl. 1983 S. 755 ff., 758; Senatsurt. v. 14. März 1984 - V OE 84/81 -

,DVBl. 1984 S. 1129 ff. - HSGZ 1985 S. 29 ff.). Die Erstellung einer

ordnungsgemäßen Globalberechnung v o r der Festlegung der Einheitssätze durch

den Satzungsgeber könnte nur dann als ein normatives Erfordernis angesehen

werden, wenn der Gesetzgeber dies im KAG ausdrücklich so vorgesehen hätte. An

einer entsprechenden Regelung fehlt es jedoch. Der hessische Gesetzgeber hat

dem Berechnungsverfahren, welches zur Ermittlung der "richtigen" Beitragssätze

führt, keinen so überragenden formalen Stellenwert eingeräumt, daß allein das

Fehlen der Globalberechnung im Zeitpunkt des Satzungserlasses - ohne Rücksicht

auf das Ergebnis, das ja gleichwohl "richtig" sein kann - zur Unwirksamkeit der

Beitragsregelung führt.

Die von dem Kläger zitierte Rechtsprechung des VGH Mannheim gibt dem Senat

keine Veranlassung, von seinem oben wiedergegebenen Rechtsstand abzugehen.

Auch der VGH Mannheim sieht - entgegen der Darstellung des Klägers - die

Globalberechnung nicht etwa als eine zusätzliche normative Voraussetzung für die

Gültigkeit des Beitragssatzes an. In dem von dem Kläger zitierten Urteil vom 18.

Oktober 1984 - 2 S 2803/82 -, VBlBW 1985 S. 299 ff., heißt es, daß klarstellend

darauf hinzuweisen sei, daß die Globalberechnung "also nicht eine (zusätzliche)

normative Voraussetzung für die Gültigkeit des Beitragssatzes darstellt" (a.a.O. S.

300, rechte Spalte, 3. Absatz). Allerdings soll die bei Festlegung der Beitragssätze

zu treffende "Ermessensentscheidung" i n a l l e r R e g e l nur dann als

ordnungsgemäß anzusehen seien, wenn der Gemeindevertretung bei ihrer

Entscheidung eine schon damals aufgestellte Globalberechnung vorlag (Urt. v. 18.

Oktober 1984, a.a.O.). Urt. v. 20. September 1984 - 2 S 461/82 -, BWGZ 1985 S.

492 ff., 493). Soweit dies auf eine Einschränkung der Möglichkeit der Gemeinde

hinausläuft, die "Richtigkeit" der in der Satzung bestimmten Einheitssätze durch

eine nachträglich erstellte Berechnung nachzuweisen, vermag der Senat dem

nicht zu folgen. Die gerichtliche Überprüfung der Höhe der Einheitssätze ist

letztlich Ergebniskontrolle, nicht Verfahrenskontrolle. Stellt sich aufgrund einer

Berechnung, die erst später erstellt worden ist, heraus, daß die Beitragssätze auch

unter Berücksichtigung eines von der Gemeinde nach § 11 Abs. 4 KAG zu

übernehmenden Eigenanteils - nicht überhöht sind, so kann ein nachlässiges

Verfahren bei der Ermittlung der Beitragssätze als solches nicht Anlaß sein, die im

Ergebnis nicht zu beanstandende Beitragsregelung und damit die Beitragssatzung

insgesamt für rechtsungültig zu erklären. Das Fehlen einer Globalberechnung im

Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ist möglicherweise geeignet, Zweifel an der

Richtigkeit der festgesetzten Sätze aufkommen zu lassen, diese Zweifel kann

dann aber die Gemeinde durch Vorlage einer nachträglich erstellten Berechnung

entkräften. Würde man letzteres nicht zulassen, so wäre es auch nicht möglich,

einen aus Anlaß eines ganz bestimmten Bauvorhabens - etwa der erstmaligen

Schaffung einer Entwässerungseinrichtung - kalkulierten Einheitssatz auf spätere

Bauvorhaben - wie z. B. die Erneuerung oder Erweiterung der Einrichtung -

anzuwenden, an deren Durchführung bei der ursprünglichen Kalkulation noch nicht

gedacht war. Gegen derartige Folgerungen hat sich der Senat stets

ausgesprochen. Nach seiner Rechtsprechung läßt sich ein Einheitssatz im Sinne

des § 11 KAG, der aus Anlaß eines bestimmten von der Gemeinde geplanten

Kanalbauvorhabens errechnet und satzungsmäßig festgelegt worden ist, auch

auf a n d e r e Kanalbauvorhaben anwenden, sofern er hier nicht - was die

Gemeinde gegebenenfalls durch eine auf die späteren Bauvorhaben bezogene

Kostenkalkulation nachzuweisen hat - zu einer Kostenüberdeckung führt

(Senatsbeschluß v. 12. März 1980 - V TH 24/79 -, HSGZ 1980 S. 352, sowie

Senatsurteil v. 27. Juni 1984 - V OE 56/82 -, HSGZ 1985 S. 37 ff.

Gemeindehaushalt 1985 S. 188 f.). Daran muß festgehalten werden. Die von dem

VGH Mannheim entwickelten strengeren Anforderungen hängen möglicherweise

damit zusammen, daß von der Art des auszuübenden Ermessens zwischen den im

Rahmen der Globalberechnung zu treffenden Prognosen zur Höhe der

Gesamtkosten und zum Umfang der insgesamt zu belastenden Flächen und den

Entscheidungen der Gemeinde darüber, ob und in welchem Umfang die Kosten der

Einrichtung über das Beitragsaufkommen und über das

Benutzungsgebührenaufkommen gedeckt werden sollen und ob zur Entlastung der

Bürger ein zusätzlicher Gemeindeanteil übernommen werden soll, nicht

hinreichend unterschieden wird. Als "echte" Ermessensentscheidungen im Sinne

von "Willensentscheidungen" zwischen mehreren gleichberechtigten Alternativen

stellen sich nur die letztgenannten Entscheidungen dar. Die zu treffenden Kosten-

und Flächenprognosen im Rahmen der Globalberechnung dienen dagegen der

Ermittlung eines bestimmten rechnerischen Ergebnisses, welches dem Ideal der

Richtigkeit möglichst nahe kommen soll; und aus diesem Grunde muß die

gerichtliche Kontrolle hier am Ergebnis anknüpfen und darf nicht schon aus einem

"Defizit" bei den Entscheidungsgrundlagen - also etwa aus dem Fehlen einer

ordnungsgemäßen Globalberechnung im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses - die

Folgerung ableiten, die getroffene Entscheidung über die Höhe der Beitragssätze

sei rechtswidrig.

Die von der Beklagten im Verhandlungstermin des erstinstanzlichen Verfahrens

vorgelegten Aufstellungen, die für die Erweiterung der Kanalisation und der

Wasserversorgungsanlage in den Baugebieten H., D. und J. Einnahmen und

Ausgaben ausweisen, belegen daß die in § 2 Abs. 3 AbwBGS bestimmten

Einheitssätze von 5,00 DM pro qm Grundstücksfläche und 2,00 DM pro qm

Geschoßfläche und die in § 2 Abs. 2 WEGS bestimmten Sätze von 1,20 DM pro qm

Grundstücksfläche und 1,00 DM pro qm Geschoßfläche nicht überhöht sind. Für die

Erweiterungsmaßnahmen im Stadtteil J. ergibt sich aus diesen Aufstellungen eine

Kostendeckung in Höhe von lediglich 31,6 % im Bereich der Wasserversorgung und

von 69,1 % im Bereich der Kanalisation. Bei der Kanalisation ist dabei auf der Seite

der Einnahmen auch der auf die Straßenentwässerung entfallende Teil des

Beitragsaufkommens aus der Ergebung von Erschließungsbeiträgen

berücksichtigt. Damit bleiben bei beiden Einrichtungen die Einnahmen, die sich mit

den genannten Beitragssätzen erzielen lassen, erheblich hinter den tatsächlichen

Kosten zurück. Dies gilt auch dann, wenn man gem. § 11 Abs. 4 KAG einen

Gemeindeanteil zur Erfassung des Vorteils, der der Allgemeinheit aus der

Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Einrichtungen erwächst, in die Berechnung

einstellt; denn es ist ausgeschlossen, daß dieser Gemeindeanteil auch nur

annähernd die Größenordnung des für eine vollständige Kostendeckung zusätzlich

erforderlichen Beitragsbedarfs erreicht. Anhaltspunkte dafür, daß die Aufstellungen

von falschen Zahlen ausgehen, liegen nicht vor. Die Beklagte hat in der

mündlichen Verhandlung des Berufungsverfahrens darauf hingewiesen, daß die

Kostenansätze später durch die Unternehmerrechnungen bestätigt worden sind.

Auf eine jahresweise Aufschlüsselung von Einnahmen und Ausgaben und eine

Gegenüberstellung von Haushaltsansätzen und Investitionen durfte die Beklagte

verzichten; denn es geht hier lediglich um die Abrechnung von

Leitungsbaumaßnahmen in einem Neubaugebiet, die - wie die Beklagte erläutert

hat - innerhalb eines Zeitraumes von anderthalb Jahren durchgeführt worden sind.

Kosten für bereits früher hergestellte Anlagenteile wie Hochbehälter und

Kläranlage sind in die Berechnung nicht eingestellt, so daß die Notwendigkeit,

solche Kosten nach Höhe und Entstehungszeitpunkt aufzuschlüsseln, entfällt.

Damit erübrigt sich zugleich die Prüfung, ob und inwieweit derartige Kosten auf der

Grundlage des Satzungsrechts der Beklagten bei der Beitragserhebung für

Maßnahmen der Erweiterung der bestehenden Leitungssysteme hätten

berücksichtigt werden können.

Bedenken gegen die Gültigkeit des der Heranziehung des Klägers zu Grunde

gelegten Satzungsrechts ergeben sich auch nicht aus den dort getroffenen

Regelungen zur V e r t e i l u n g des Aufwandes. Der Hinweis des Klägers darauf,

daß nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 31. August 1984 - 5 TH

650/84 -, HSGZ 1984 S. 416 ff. = Gemeindehaushalt 1986 S. 42 ff.) der durch die

Anzahl der Vollgeschosse modifizierte Grundflächenmaßstab nur in Gemeinden

dörflichen oder kleinstädtischen Charakters mit geringen Unterschieden in der

baulichen Nutzung vorgesehen werden kann, ist richtig, berührt aber die Gültigkeit

der vorliegend zu beurteilenden Satzungen nicht; denn diese Satzungen

verwenden nicht den modifizierten Grundflächenmaßstab, sondern den - auch bei

Gemeinden mit größeren Unterschieden der baulichen Nutzung zulässigen - S u m

m e n m a ß s t a b aus Grundstücksfläche und Geschoßfläche.

Unbegründet ist schließlich auch der Einwand des Klägers, der angegriffene

Heranziehungsbescheid genüge nicht den Anforderungen an eine ausreichende

schriftliche Begründung (§ 121 Abs. 1 AO 1977 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 3 b KAG).

Hierzu kann im einzelnen auf die zutreffenden Ausführungen im erstinstanzlichen

Urteil verwiesen werden. Bei der Erhebung von Beiträgen für leistungsgebundene

Einrichtungen nach Einheitssätzen, die in der Beitragssatzung bestimmt sind, ist

es nicht erforderlich, im Heranziehungsbescheid auch die Berechnungsgrundlagen,

von denen der Satzungsgeber bei Bestimmung der Einheitssätze ausgegangen

ist, mitzuteilen. Angaben zur Höhe des umzulegenden Gesamtaufwandes und zur

Größe der insgesamt belastbaren Flächen sind nur dann zu machen, wenn nach

den tatsächlich entstandenen Kosten, wie dies im Erschließungsbeitrags- und im

Straßenbeitragsrecht üblich ist, abgerechnet wird.

Die Berufung ist nach allem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO

zurückzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit im

Kostenpunkt hat seine Grundlage in den §§ 167 VwGO 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die

Revision war nicht zuzulassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht

erfüllt sind.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats

nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist bei

dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Brüder-Grimm-Platz 1, durch

einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von der

die Entscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden - vgl. §

132 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) und § 18

des Gesetzes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661).

Die Revision ist auch ohne Zulassung statthaft, wenn einer der in § 133 VwGO

genannten Verfahrensmängel gerügt wird. In diesem Fall ist die Revision innerhalb

eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder

einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich beim Hessischen

Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Brüder-Grimm-Platz 1, einzulegen und

spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die

angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die

Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten, ferner die verletzte Rechtsnorm

und die Tatsachen bezeichnen, die den gerügten Verfahrensmangel ergeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.