Urteil des HessVGH vom 27.05.1987, 5 UE 245/85

Entschieden
27.05.1987
Schlagworte
Satzung, Kanalisation, Gegenüberstellung, Wasserversorgung, Abrechnung, Gemeindehaushalt, Erneuerung, Zustellung, Hochschule, Verfahrensmangel
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 5. Senat

Entscheidungsdatum: 27.05.1987

Normen: § 121 Abs 1 AO 1977, § 4 Abs 1 Nr 3b KAG HE, § 11 Abs 4 KAG HE

Aktenzeichen: 5 UE 245/85

Dokumenttyp: Urteil

(Wasserbeitragsrecht und Abwasserbeitragsrecht: Kalkulation der Beitragssätze, Globalberechnung, Höhe des gemeindlichen Eigenanteils)

Tatbestand

1Der Kläger ist Eigentümer des in einem Neubaugebiet im Stadtteil J. der Beklagten gelegenen Grundstücks A.-Ring 3. Nach der Verlegung von Wasserversorgungsund Entwässerungsleitungen in diesem Neubaugebiet zog ihn die Beklagte mit Bescheid vom 23. Oktober 1981 zu einem Kanalanschlußbeitrag in Höhe von 2.442,00 DM und zu einem Wasseranschlußbeitrag in Höhe von 740,00 DM heran. Der Kläger erhob hiergegen am 02. Dezember 1981 Widerspruch und - nach dessen Zurückweisung durch Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 1982, der ihm am 19. Februar 1982 zugestellt wurde - am 18. März 1982 Klage. Er wandte gegen seine Heranziehung ein, daß der Bescheid nicht mit der erforderlichen Begründung versehen und schon deshalb rechtswidrig sei. Es fehle an Angaben zur Höhe des beitragsfähigen Aufwandes, zum Eigenanteil der Beklagten und zur Zahl der belastbaren Beitragseinheiten. Die Beklagte habe sich nicht am tatsächlichen Gesamtaufwand orientiert und offensichtlich auch keinen Eigenanteil übernommen. Der Eigenanteil müsse mindestens 10 % des Gesamtaufwandes betragen und in der Satzung geregelt sein. Außerdem habe die Beklagte nicht die erforderliche Globalberechnung vorgelegt.

2Der Kläger beantragte,

3den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 23. Oktober 1981 und ihren Widerspruchsbescheid

4vom 12. Februar 1982 aufzuheben.

5Die Beklagte beantragte,

6die Klage abzuweisen.

7Sie vertrat die Auffassung, daß der Heranziehungsbescheid eine ausreichende schriftliche Begründung aufweise. Ob die Gemeinde bei leitungsgebundenen Einrichtungen überhaupt einen Eigenanteil übernehmen müsse, sei zweifelhaft. Jedenfalls brauche der Eigenanteil nicht in der Satzung ausgewiesen zu werden. Die Gegenüberstellung von Ausgaben und Einnahmen bei Abwicklung der Kanalund Wasserleitungsbaumaßnahmen in dem fraglichen Neubaugebiet des Stadtteils J. zeige, daß das Beitragsaufkommen die tatsächlich angefallenen Kosten bei weitem nicht decke.

8Die Beklagte legte im Verhandlungstermin des erstinstanzlichen Verfahrens Aufstellungen über Einnahmen und Ausgaben für Wasserversorgung und Kanalisation in den Baugebieten H., D. und J. vor. Diese Aufstellungen weisen für die Wasserversorgung eine Kostendeckung in Höhe von 32,8 % und für die Kanalisation eine Kostendeckung in Höhe von 61,9 % aus.

9Das Verwaltungsgericht Darmstadt wies die Klage mit Urteil vom 18. Dezember

9Das Verwaltungsgericht Darmstadt wies die Klage mit Urteil vom 18. Dezember 1984 ab. In den Entscheidungsgründen heißt es, daß ein Verstoß gegen die Begründungspflicht nicht vorliege, denn der angefochtene Bescheid benenne die Rechtsgrundlage und die Berechnungsfaktoren für das veranlagte Grundstück und enthalte damit alle wesentlichen Angaben, deren der Beitragspflichtige bedürfe, um die Berechnung des Beitrags für sein Grundstück nachvollziehen zu können. Bei einer Abrechnung nach Einheitssätzen sei es - anders als bei einer Abrechnung nach tatsächlichen Kosten - nicht erforderlich, die Höhe des beitragsfähigen Aufwandes und die Summe der Beitragseinheiten anzugeben. Über die Höhe eines Eigenanteils der Gemeinde entscheide der Satzungsgeber dadurch, daß er den Einheitssatz in bestimmter Höhe festlege; einer gesonderten Ausweisung des Eigenanteils in der Satzung bedürfe es nicht. Die von der Beklagten getroffenen Satzungsregelungen zur Höhe der Einheitssätze bei Erhebung von Kanal- und Wasseranschlußbeiträgen seien inhaltlich nicht zu beanstanden. Das Zahlenmaterial, welches die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vorgelegt habe, verdeutliche, daß das Kostendeckungsprinzip beachtet worden sei. Eine Globalberechnung könne zum Zwecke des Nachweises, daß die Einheitssätze nicht überhöht seien, auch noch nachträglich vorgelegt werden.

10 Gegen dieses Urteil, das ihm am 09. Januar 1985 zugestellt worden ist, hat der Kläger am 11. Februar 1985, einem Montag, Berufung eingelegt. Zu deren Begründung trägt er unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens vor: Die Beklagte könne die angefochtene Heranziehung nicht auf wirksames Satzungsrecht stützen. In den Beitrags- und Gebührensatzungen der Beklagten sei der Gemeindeanteil, der bei mindestens 25 % der Gesamtkosten liegen müsse, nicht festgelegt. Die Notwendigkeit einer satzungsmäßigen Bestimmung des Gemeindeanteils ergebe sich aus § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG. Die Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 21. Mai 1980 - V OE 55/77 -) bedürfe in diesem Punkt der Überprüfung. Zu beanstanden sei ferner der in den Satzungen vorgesehene Verteilungsmaßstab, denn der modifizierte Grundflächenmaßstab könne nach der einschlägigen Senatsrechtsprechung nur für Dörfer und kleinere Städte mit geringen Unterschieden in der baulichen Nutzung vorgesehen werden. Diese Verhältnisse träfen für das Stadtgebiet der Beklagten nicht zu. Bei Erlaß der Satzungen habe schließlich auch keine Globalberechnung vorgelegen, wie es insbesondere nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim erforderlich sei. Die Globalberechnung sei normative Voraussetzung für die Gültigkeit des Beitragssatzes und könne in einem Anfechtungsstreit nicht nachgeschoben werden. Die von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung des erstinstanzlichen Verfahrens vorgelegten Kostenzusammenstellungen würden den an eine ordnungsgemäße Globalberechnung zu stellenden Anforderungen nicht genügen. In den Berechnungen sei weder der Abzug nach § 11 Abs. 4 KAG ausgewiesen, noch seien die Ausgaben jahresweise aufgeschlüsselt; darüber hinaus fehle es an der erforderlichen Gegenüberstellung von Haushaltsansätzen und Investitionen.

11 Der Kläger beantragt,

12das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 18. Dezember 1984 - IV/2 E 525/82 - und die angefochtenen Bescheide aufzuheben.

13 Die Beklagte beantragt,

14die Berufung zurückzuweisen.

15 Sie nimmt zur Begründung auf ihren erstinstanzlichen Vortrag und die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug.

16 In der mündlichen Verhandlung des Berufungsverfahrens hat sie die im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Aufstellungen erläutert. Wegen ihrer Angaben wird auf die Verhandlungsniederschrift vom 27. Mai 1987 Bezug genommen.

17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der zum Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe

18 Die Berufung des Klägers ist zulässig, kann aber in der Sache keinen Erfolg haben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist unbegründet, denn die Heranziehung des Klägers zu einem Kanalbeitrag in Höhe von 2.442,00 DM und zu einem Wasserbeitrag in Höhe von 740,00 DM ist rechtlich nicht zu beanstanden.

19 Die Rechtsgrundlage ergibt sich für den Kanalbeitrag aus § 11 KAG i.V.m. der Abwasserbeseitigungs- und Gebührensatzung der Beklagten vom 12. Juni 1981 (im folgenden: AbwBGS) und der zugehörigen allgemeinen Abwassersatzung vom gleichen Tage (im folgenden: AbwS), für den Wasserbeitrag aus § 11 KAG i.V.m. der Wasserbeitrags- und -gebührensatzung der Beklagten vom 28. April 1978 (im folgenden: WBGS) und der zugehörigen allgemeinen Wasserversorgungssatzung vom gleichen Tage (im folgenden: AWVS). Die vorgenannten Beitrags- und Gebührensatzungen sind beide in der bis 31. Dezember 1981 geltender Fassung anzuwenden, da die Leitungsbaumaßnahmen, für die die Beklagte die Beiträge erhebt, im August 1981 fertiggestellt worden sind. Soweit die Beklagte mit Änderungssatzungen vom 14. Dezember 1981 mit Wirkung zum 01. Januar 1982 höhere Beitragssätze eingeführt hat, wirken sich diese Änderungen im vorliegenden Fall noch nicht aus.

20 Zwischen den Beteiligten besteht kein Streit darüber, daß mit der Verlegung von Kanal- und Wasserversorgungsleitungen im Gebiet des Bebauungsplans J 12 die bestehenden Anlagen für Entwässerung und Wasserversorgung im Stadtteil J. im Sinne des § 11 Abs. 1 KAG "erweitert" wurden, und daß dadurch auch dem Kläger als Anlieger des A.-Rings die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen eröffnet worden ist. Die Beklagte hat auch gem. § 4 Abs. 1 AbwBGS i.V.m. § 11 Abs. 9 KAG für die Entwässerungseinrichtung und gem. § 4 Abs. 1 WBGS i.V.m. § 11 Abs. 9 KAG für die Wasserversorgungsanlage die Fertigstellung der Erweiterungsmaßnahmen beschlossen und dies am 03. September 1981 in der R.-Post und der R.-Zeitung öffentlich bekannt gemacht. Somit liegen die satzungsmäßigen Voraussetzungen für eine Heranziehung des Klägers zu Kanalund Wasseranschlußbeiträgen vor.

21 Mit den genannten Satzungen verfügt die Beklagte auch über formell und materiell gültiges Satzungsrecht für die Erhebung der streitige Anschlußbeiträge. Die dazu von dem Kläger erhobenen Einwände sind unbegründet.

22 Der Kläger beanstandet zum einen, daß in den Satzungen bei der Bestimmung der Beitragssätze kein "Gemeindeanteil" ausgewiesen ist. Dem ist entgegen zu halten, daß § 2 Abs. 1 KAG lediglich die Bestimmung von Maßstab und Satz der Abgabe in der Satzung verlangt. Über die Höhe eines Anteils, den die Gemeinde gem. § 11 Abs. 4 KAG selbst trägt, weil die Einrichtung nicht nur den beitragspflichtigen Anliegern, sondern auch der Allgemeinheit die Möglichkeit zur Inanspruchnahme bietet, entscheidet der Satzungsgeber inzident dadurch, daß er den (Einheits-)Beitragssatz in einer bestimmten Höhe festlegt (Senatsurteil vom 21. Mai 1980 - V OE 55/77 -, Gemeindehaushalt 1982 S. 64 ff.). Einer ausdrücklichen Ausweisung dieses Anteils in der Satzung bedarf es nach der gesetzlichen Regelung nicht.

23 Ob und inwieweit die jeweilige Anlage der Allgemeinheit überhaupt die Möglichkeit zur Inanspruchnahme bietet und ihr damit einen Vorteil vermittelt, ist eine Frage des Einzelfalls. Bei Entwässerungsanlagen kann ein für die Allgemeinheit ausgelöster Vorteil etwa darin liegen, daß das Oberflächenwasser von Straßen und Plätzen in die Kanalisation abgeleitet wird (vgl. Senatsurteil vom 20. August 1976 - V OE 30/74), bei Wasserversorgungsanlagen darin, daß im Bedarfsfall aus Wasserhydranten Wasser für Feuerlöschzwecke, zum Besprengen von Straßen und zum Bewässern von Grünanlagen und Sportplätzen entnommen wird (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 11. Dezember 1980 - 3 OVG C 3/79 -, HSGZ 1983 S. 244 ff., 245 = DVBl. 1980 S. 760). Die Höhe des nach Maßgabe solcher Vorteile zu bestimmenden und bei der Festlegung der Beitragssätze zu berücksichtigenden Gemeindeanteils kann die Gemeinde im jeweiligen Einzelfall schätzen (vgl. Ermel, Gesetz über kommunale Abgaben in Hessen, Kommentar, 2. Auflage 1978, Erl. 26 zu § 11 KAG). Insoweit besteht keine Bindung an bestimmte generalisierende "Mindestquoten". Soweit in der Rechtsprechung, auf die sich der Kläger in diesem Zusammenhang beruft, die Auffassung vertreten wird, die Gemeinden hätten als Eigenanteil zumindest 10 % (VGH Mannheim, Urt. v. 27. Oktober 1980 - II 1579/78 -, VBlBW 1981 S. 185 ff., 186) oder gar 25 % der umlagefähigen Aufwendungen (so der 6. Senat des OVG Koblenz in seinem Urt. v. 04. Juli 1977 6 A 76/75 -, KStZ 1977 S. 225) zu tragen, beruht dies auf der Annahme, daß mit dem Gemeindeanteil auch solche Vorteile der Allgemeinheit abzugelten seien, die nur

Gemeindeanteil auch solche Vorteile der Allgemeinheit abzugelten seien, die nur ideeller Natur sind und an das die Errichtung und Betreibung öffentlicher Entwässerungs- und Wasserversorgungseinrichtungen rechtfertigende öffentliche Interesse anknüpfen (bei Entwässerungsanlagen etwa: Schutz vor Seuchen und Geruchsbelästigungen, Schutz der Umwelt, Herstellung und Förderung hygienischer Verhältnisse). Diese Auslegung läßt jedoch der hier anzuwendende § 11 Abs. 4 KAG schon nach seinem Wortlaut nicht zu. Denn die Vorschrift stellt auf einen Vorteil ab, der der Allgemeinheit durch die Möglichkeit der I n a n s p r u c h n a h m e der Anlage, also dadurch, daß auch sie die Einrichtung für bestimmte Zwecke b e n u t z e n kann, erwächst. Berücksichtigungsfähig sind daher nur wirtschaftliche Vorteile der Allgemeinheit, die sich - wie die oben beispielhaft genannten Vorteile - von ihrer Qualität her mit den Anliegervorteilen vergleichen lassen und wie diese quantifizierbar sind (so zu Recht der Große Senat des OVG Koblenz in seinem Beschl. v. 04. Juli 1978 - GS 1/78 -, KStZ 1978 S. 214 ff, ferner OVG Lüneburg, a.a.O.). Eine Entwässerungsanlage dient d u r c h ihre Inanspruchnahme den Belangen des Umweltschutzes, der Hygiene und der Gesundheit der Bevölkerung; daß sie dies tut, ist aber als solches keine Inanspruchnahme im Sinne des § 11 Abs. 4 KAG.

24 Eine Ungültigkeit des der Heranziehung des Klägers zu Kanal- und Wasseranschlußbeiträgen zu Grunde gelegten Satzungsrechts kann auch nicht daraus hergeleitet werden, daß bei der Bestimmung der Beitragssätze möglicherweise keine Globalberechnung vorlag, die die hier streitigen Erweiterungsmaßnahmen erfaßte. Als Globalberechnung bezeichnet man das Verfahren, bei dem durch Gegenüberstellung der voraussichtlichen Gesamtkosten für Maßnahmen der Herstellung, Erneuerung oder Erweiterung gemeindlicher Einrichtungen und der insgesamt zu erwartenden belastbaren Flächen unter Berücksichtigung eines etwaigen Eigenanteils der Gemeinde der Beitragssatz ermittelt wird, der zur Kostendeckung notwendig ist. Höhere Sätze, als sie zur Kostendeckung notwendig sind, darf die Gemeinde nicht festlegen. Von daher setzt eine ordentliche Ermittlung der Beitragssätze sicherlich eine Globalberechnung voraus. Das Vorliegen einer solchen Berechnung im Zeitpunkt des Satzungserlasses ist deswegen aber nicht etwa eine normative Voraussetzung, von deren Erfüllung die Gültigkeit der Regelung über die Höhe der Beitragssätze und damit der Satzung insgesamt abhängt. Für die Gültigkeit der vorgesehenen Einheitssätze kommt es letztlich allein darauf an, ob sich diese Sätze i m E r g e b n i s als "richtig" (im Sinne von "nicht überhöht") erweisen. Insoweit genügt die Feststellung, daß eine Globalberechnung, gleichgültig ob sie schon im Zeitpunkt des Satzungserlasses vorlag oder erst später erstellt worden ist, die von der Gemeinde gefundenen oder auch nur "gegriffenen" Beitragssätze rechtfertigt (in diesem Sinne: BayVGH, Urt. v. 10. Dezember 1982 - Nr. 23 N 81 A.1479 -, BayVBl. 1983 S. 755 ff., 758; Senatsurt. v. 14. März 1984 - V OE 84/81 - ,DVBl. 1984 S. 1129 ff. - HSGZ 1985 S. 29 ff.). Die Erstellung einer ordnungsgemäßen Globalberechnung v o r der Festlegung der Einheitssätze durch den Satzungsgeber könnte nur dann als ein normatives Erfordernis angesehen werden, wenn der Gesetzgeber dies im KAG ausdrücklich so vorgesehen hätte. An einer entsprechenden Regelung fehlt es jedoch. Der hessische Gesetzgeber hat dem Berechnungsverfahren, welches zur Ermittlung der "richtigen" Beitragssätze führt, keinen so überragenden formalen Stellenwert eingeräumt, daß allein das Fehlen der Globalberechnung im Zeitpunkt des Satzungserlasses - ohne Rücksicht auf das Ergebnis, das ja gleichwohl "richtig" sein kann - zur Unwirksamkeit der Beitragsregelung führt.

25 Die von dem Kläger zitierte Rechtsprechung des VGH Mannheim gibt dem Senat keine Veranlassung, von seinem oben wiedergegebenen Rechtsstand abzugehen. Auch der VGH Mannheim sieht - entgegen der Darstellung des Klägers - die Globalberechnung nicht etwa als eine zusätzliche normative Voraussetzung für die Gültigkeit des Beitragssatzes an. In dem von dem Kläger zitierten Urteil vom 18. Oktober 1984 - 2 S 2803/82 -, VBlBW 1985 S. 299 ff., heißt es, daß klarstellend darauf hinzuweisen sei, daß die Globalberechnung "also nicht eine (zusätzliche) normative Voraussetzung für die Gültigkeit des Beitragssatzes darstellt" (a.a.O. S. 300, rechte Spalte, 3. Absatz). Allerdings soll die bei Festlegung der Beitragssätze zu treffende "Ermessensentscheidung" i n a l l e r R e g e l nur dann als ordnungsgemäß anzusehen seien, wenn der Gemeindevertretung bei ihrer Entscheidung eine schon damals aufgestellte Globalberechnung vorlag (Urt. v. 18. Oktober 1984, a.a.O.). Urt. v. 20. September 1984 - 2 S 461/82 -, BWGZ 1985 S. 492 ff., 493). Soweit dies auf eine Einschränkung der Möglichkeit der Gemeinde hinausläuft, die "Richtigkeit" der in der Satzung bestimmten Einheitssätze durch eine nachträglich erstellte Berechnung nachzuweisen, vermag der Senat dem

eine nachträglich erstellte Berechnung nachzuweisen, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Die gerichtliche Überprüfung der Höhe der Einheitssätze ist letztlich Ergebniskontrolle, nicht Verfahrenskontrolle. Stellt sich aufgrund einer Berechnung, die erst später erstellt worden ist, heraus, daß die Beitragssätze auch unter Berücksichtigung eines von der Gemeinde nach § 11 Abs. 4 KAG zu übernehmenden Eigenanteils - nicht überhöht sind, so kann ein nachlässiges Verfahren bei der Ermittlung der Beitragssätze als solches nicht Anlaß sein, die im Ergebnis nicht zu beanstandende Beitragsregelung und damit die Beitragssatzung insgesamt für rechtsungültig zu erklären. Das Fehlen einer Globalberechnung im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ist möglicherweise geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der festgesetzten Sätze aufkommen zu lassen, diese Zweifel kann dann aber die Gemeinde durch Vorlage einer nachträglich erstellten Berechnung entkräften. Würde man letzteres nicht zulassen, so wäre es auch nicht möglich, einen aus Anlaß eines ganz bestimmten Bauvorhabens - etwa der erstmaligen Schaffung einer Entwässerungseinrichtung - kalkulierten Einheitssatz auf spätere Bauvorhaben - wie z. B. die Erneuerung oder Erweiterung der Einrichtung - anzuwenden, an deren Durchführung bei der ursprünglichen Kalkulation noch nicht gedacht war. Gegen derartige Folgerungen hat sich der Senat stets ausgesprochen. Nach seiner Rechtsprechung läßt sich ein Einheitssatz im Sinne des § 11 KAG, der aus Anlaß eines bestimmten von der Gemeinde geplanten Kanalbauvorhabens errechnet und satzungsmäßig festgelegt worden ist, auch auf a n d e r e Kanalbauvorhaben anwenden, sofern er hier nicht - was die Gemeinde gegebenenfalls durch eine auf die späteren Bauvorhaben bezogene Kostenkalkulation nachzuweisen hat - zu einer Kostenüberdeckung führt (Senatsbeschluß v. 12. März 1980 - V TH 24/79 -, HSGZ 1980 S. 352, sowie Senatsurteil v. 27. Juni 1984 - V OE 56/82 -, HSGZ 1985 S. 37 ff. Gemeindehaushalt 1985 S. 188 f.). Daran muß festgehalten werden. Die von dem VGH Mannheim entwickelten strengeren Anforderungen hängen möglicherweise damit zusammen, daß von der Art des auszuübenden Ermessens zwischen den im Rahmen der Globalberechnung zu treffenden Prognosen zur Höhe der Gesamtkosten und zum Umfang der insgesamt zu belastenden Flächen und den Entscheidungen der Gemeinde darüber, ob und in welchem Umfang die Kosten der Einrichtung über das Beitragsaufkommen und über das Benutzungsgebührenaufkommen gedeckt werden sollen und ob zur Entlastung der Bürger ein zusätzlicher Gemeindeanteil übernommen werden soll, nicht hinreichend unterschieden wird. Als "echte" Ermessensentscheidungen im Sinne von "Willensentscheidungen" zwischen mehreren gleichberechtigten Alternativen stellen sich nur die letztgenannten Entscheidungen dar. Die zu treffenden Kostenund Flächenprognosen im Rahmen der Globalberechnung dienen dagegen der Ermittlung eines bestimmten rechnerischen Ergebnisses, welches dem Ideal der Richtigkeit möglichst nahe kommen soll; und aus diesem Grunde muß die gerichtliche Kontrolle hier am Ergebnis anknüpfen und darf nicht schon aus einem "Defizit" bei den Entscheidungsgrundlagen - also etwa aus dem Fehlen einer ordnungsgemäßen Globalberechnung im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses - die Folgerung ableiten, die getroffene Entscheidung über die Höhe der Beitragssätze sei rechtswidrig.

26 Die von der Beklagten im Verhandlungstermin des erstinstanzlichen Verfahrens vorgelegten Aufstellungen, die für die Erweiterung der Kanalisation und der Wasserversorgungsanlage in den Baugebieten H., D. und J. Einnahmen und Ausgaben ausweisen, belegen daß die in § 2 Abs. 3 AbwBGS bestimmten Einheitssätze von 5,00 DM pro qm Grundstücksfläche und 2,00 DM pro qm Geschoßfläche und die in § 2 Abs. 2 WEGS bestimmten Sätze von 1,20 DM pro qm Grundstücksfläche und 1,00 DM pro qm Geschoßfläche nicht überhöht sind. Für die Erweiterungsmaßnahmen im Stadtteil J. ergibt sich aus diesen Aufstellungen eine Kostendeckung in Höhe von lediglich 31,6 % im Bereich der Wasserversorgung und von 69,1 % im Bereich der Kanalisation. Bei der Kanalisation ist dabei auf der Seite der Einnahmen auch der auf die Straßenentwässerung entfallende Teil des Beitragsaufkommens aus der Ergebung von Erschließungsbeiträgen berücksichtigt. Damit bleiben bei beiden Einrichtungen die Einnahmen, die sich mit den genannten Beitragssätzen erzielen lassen, erheblich hinter den tatsächlichen Kosten zurück. Dies gilt auch dann, wenn man gem. § 11 Abs. 4 KAG einen Gemeindeanteil zur Erfassung des Vorteils, der der Allgemeinheit aus der Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Einrichtungen erwächst, in die Berechnung einstellt; denn es ist ausgeschlossen, daß dieser Gemeindeanteil auch nur annähernd die Größenordnung des für eine vollständige Kostendeckung zusätzlich erforderlichen Beitragsbedarfs erreicht. Anhaltspunkte dafür, daß die Aufstellungen von falschen Zahlen ausgehen, liegen nicht vor. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung des Berufungsverfahrens darauf hingewiesen, daß die

mündlichen Verhandlung des Berufungsverfahrens darauf hingewiesen, daß die Kostenansätze später durch die Unternehmerrechnungen bestätigt worden sind. Auf eine jahresweise Aufschlüsselung von Einnahmen und Ausgaben und eine Gegenüberstellung von Haushaltsansätzen und Investitionen durfte die Beklagte verzichten; denn es geht hier lediglich um die Abrechnung von Leitungsbaumaßnahmen in einem Neubaugebiet, die - wie die Beklagte erläutert hat - innerhalb eines Zeitraumes von anderthalb Jahren durchgeführt worden sind. Kosten für bereits früher hergestellte Anlagenteile wie Hochbehälter und Kläranlage sind in die Berechnung nicht eingestellt, so daß die Notwendigkeit, solche Kosten nach Höhe und Entstehungszeitpunkt aufzuschlüsseln, entfällt. Damit erübrigt sich zugleich die Prüfung, ob und inwieweit derartige Kosten auf der Grundlage des Satzungsrechts der Beklagten bei der Beitragserhebung für Maßnahmen der Erweiterung der bestehenden Leitungssysteme hätten berücksichtigt werden können.

27 Bedenken gegen die Gültigkeit des der Heranziehung des Klägers zu Grunde gelegten Satzungsrechts ergeben sich auch nicht aus den dort getroffenen Regelungen zur V e r t e i l u n g des Aufwandes. Der Hinweis des Klägers darauf, daß nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 31. August 1984 - 5 TH 650/84 -, HSGZ 1984 S. 416 ff. = Gemeindehaushalt 1986 S. 42 ff.) der durch die Anzahl der Vollgeschosse modifizierte Grundflächenmaßstab nur in Gemeinden dörflichen oder kleinstädtischen Charakters mit geringen Unterschieden in der baulichen Nutzung vorgesehen werden kann, ist richtig, berührt aber die Gültigkeit der vorliegend zu beurteilenden Satzungen nicht; denn diese Satzungen verwenden nicht den modifizierten Grundflächenmaßstab, sondern den - auch bei Gemeinden mit größeren Unterschieden der baulichen Nutzung zulässigen - S u m m e n m a ß s t a b aus Grundstücksfläche und Geschoßfläche.

28 Unbegründet ist schließlich auch der Einwand des Klägers, der angegriffene Heranziehungsbescheid genüge nicht den Anforderungen an eine ausreichende schriftliche Begründung 121 Abs. 1 AO 1977 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 3 b KAG). Hierzu kann im einzelnen auf die zutreffenden Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil verwiesen werden. Bei der Erhebung von Beiträgen für leistungsgebundene Einrichtungen nach Einheitssätzen, die in der Beitragssatzung bestimmt sind, ist es nicht erforderlich, im Heranziehungsbescheid auch die Berechnungsgrundlagen, von denen der Satzungsgeber bei Bestimmung der Einheitssätze ausgegangen ist, mitzuteilen. Angaben zur Höhe des umzulegenden Gesamtaufwandes und zur Größe der insgesamt belastbaren Flächen sind nur dann zu machen, wenn nach den tatsächlich entstandenen Kosten, wie dies im Erschließungsbeitrags- und im Straßenbeitragsrecht üblich ist, abgerechnet wird.

29 Die Berufung ist nach allem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt hat seine Grundlage in den §§ 167 VwGO 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt sind.

30R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

31 Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Brüder-Grimm-Platz 1, durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule einzulegen. In der Beschwerdeschrift muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von der die Entscheidung abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden - vgl. § 132 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. I S. 17) und § 18 des Gesetzes vom 19. Juni 1968 (BGBl. I S. 661).

32 Die Revision ist auch ohne Zulassung statthaft, wenn einer der in § 133 VwGO genannten Verfahrensmängel gerügt wird. In diesem Fall ist die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule schriftlich beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel, Brüder-Grimm-Platz 1, einzulegen und spätestens innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Revision muß die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Die Revisionsbegründung oder die Revision muß einen bestimmten Antrag enthalten, ferner die verletzte Rechtsnorm und die Tatsachen bezeichnen, die den gerügten Verfahrensmangel ergeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil