Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 07.06.2000

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Gericht:

FG Berlin 2. Senat

Entscheidungsdatum:

Streitjahr:

1997

Aktenzeichen:

2 K 2478/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 46 Abs 2 Nr 8 EStG 1997, §

162 EStG 1977

Arbeitnehmerveranlagung - gewerblicher Verlust - keine

Berücksichtigung der nach Ablauf der Antragsfrist eingereichten

Steuererklärung

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte den unter dem Vorbehalt der

Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid 1997 vom 7. Juni 2000 mit Bescheid

vom 28. Oktober 2003 wegen des Fehlens der formalen Voraussetzungen für die

Durchführung einer Veranlagung nach § 46 Einkommensteuergesetz -EStG- zu Recht

aufgehoben hat.

Nachdem die Kläger für das Streitjahr zunächst keine Einkommensteuererklärung

eingereicht hatten, erließ der Beklagte mit Datum vom 4. Februar 2000 einen auf

geschätzten Besteuerungsgrundlagen beruhenden Bescheid, mit dem er die

Einkommensteuer 1997 unter Zugrundelegung von Einkünften aus Gewerbebetrieb in

Höhe von 60 000,00 DM und nichtselbständigen Einkünften in Höhe von 73 000,00 DM

unter dem Vorbehalt der Nachprüfung auf 27 172,00 DM festsetzte. Im Rahmen des

Einspruchsverfahrens reichten die Kläger die Steuererklärung ein, in der sie einen Verlust

aus Gewerbebetrieb in Höhe von 119 757,00 DM, Arbeitslohn in Höhe von 83 476,00 DM

sowie Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 215,00 DM erklärten. Der Beklagte

erließ daraufhin am 7. Juni 2000 einen nach § 164 Abs. 2 Abgabenordnung -AO-

geänderten Bescheid, in dem die Einkommensteuer unter Aufrechterhaltung des

Vorbehalts der Nachprüfung auf 0,00 DM gemindert wurde. Der Einspruch wurde für

erledigt erklärt.

Anlässlich einer Überprüfung des in der Steuererklärung 1998 geltend gemachten

Verlustabzugs nach § 10 d EStG wurde jedoch festgestellt, dass mit den für 1997

erklärten Einkünften die formalen Voraussetzungen für die Durchführung einer

Veranlagung nach § 46 EStG nicht erfüllt seien. Der Beklagte hob daraufhin mit

Schreiben vom 28. Oktober 2003 den Schätzungsbescheid vom 4. Februar 2000 sowie

den Änderungsbescheid vom 7. Juni 2000 nach § 164 Abs. 2 AO auf und forderte die

bereits erstatteten Steuerabzugsbeträge zurück.

Mit dem hiergegen gerichteten Einspruch machten die Kläger unter anderem geltend,

dass der Beklagte durch die Erteilung des Änderungsbescheids vom 7. Juni 2000 einen

Vertrauenstatbestand geschaffen habe, durch den er daran gehindert gewesen sei,

diesen Bescheid trotz des Bestehens des Vorbehalts der Nachprüfung aufzuheben.

Darüber hinaus sei aufgrund des unklaren und unbestimmten Regelungsinhalts des § 46

Abs. 2 Nr. 8 EStG für die Kläger nicht erkennbar gewesen, dass unter den "Antrag auf

Veranlagung zur Anrechnung von Lohnsteuer auf die Einkommensteuer" neben dem

früheren Lohnsteuerjahresausgleich auch die Fälle zu subsumieren seien, in denen

Verluste aus anderen als dem Steuerabzug unterworfenen Einkunftsarten berücksichtigt

werden sollten. Ferner sei ihrer Meinung nach auch § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG nur auf

Nebeneinkünfte beschränkt, die ein Steuerpflichtiger neben und/oder während seiner

lohnsteuerpflichtigen Haupttätigkeit erziele. Ungleichbehandlungen zwischen

Arbeitnehmerveranlagungen und Veranlagungen mit ausschließlich anderen

Einkunftsarten seien jedenfalls mit Artikel 3 Grundgesetz -GG- nicht vereinbar.

Der Beklagte folgte dem nicht, sondern wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung

vom 30. September 2004 als unbegründet zurück.

Er verwies insbesondere darauf, dass ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung

stehender Bescheid bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist ohne sachliche Einschränkung

jederzeit in vollem Umfang aus formalen oder materiellen Gründen geändert werden

könne. Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn das Finanzamt eine bindende Zusage

erteilt oder durch sein Verhalten einen Vertrauenstatbestand geschaffen habe, was

vorliegend nicht der Fall sei. Auch die unterschiedlichen Fristen für die Abgabe einer

Steuererklärung und für einen Antrag auf Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG

verstießen nach ständiger Rechtsprechung nicht gegen den sich aus Artikel 3 GG

ergebenden Gleichheitssatz. Angesichts des allgemeinen Interesses, das bei einer

Veranlagung von Amts wegen bestehe, und dem persönlichen Interesse an einer

Antragsveranlagung sehe der Bundesfinanzhof -BFH- die unterschiedlichen Fristen für

die Abgabe der Steuererklärung und für das Stellen des Antrags nicht als willkürlich an.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand im Vorverfahren wird auf die

Gründe der Einspruchsentscheidung vom 30. September 2004 Bezug genommen (Bl.

16-20 Streitakte -StrA-).

Zur Begründung der Klage haben die Kläger insbesondere auf ihren Vortrag im

Vorverfahren hingewiesen. Ziel der Klage sei es, die Vertrauenstatbestände zu

berücksichtigen, die es dem Beklagten verwehrten, den aufgrund der Steuererklärung

1997 geänderten Einkommensteuerbescheid vom 7. Juni 2000 aufzuheben. Der

Gesetzestext zu § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG sei gegenüber den früheren Fassungen unklar

und unbestimmt formuliert, gebe Veranlassung zu erheblichen Zweifeln und sei offenbar

wegen dieser Unklarheiten und Missverständnisse in der Steuerrechtskommentierung

gegenüber den früheren Fassungen weitestgehend ausgespart geblieben. Dies dürfe mit

ein Grund dafür gewesen sein, dass die Finanzbehörden bis 2002 Sachverhalte wie den

vorliegenden im allgemeinen nicht beanstandet und die Veranlagungen bei Verlusten

aus anderen Einkunftsarten als solchen aus Arbeitnehmertätigkeit erklärungsgemäß

auch nach Ablauf von zwei Jahren durchgeführt hätten.

Ebenso sei ein Verstoß gegen Artikel 3 GG festzustellen, da eine Ungleichbehandlung

zwischen Arbeitnehmerveranlagungen bei Ablauf der Antragsfrist gemäß § 46 Abs. 2 Nr.

8 EStG und Veranlagungen anderer Steuerpflichtiger bei ansonsten gleichgelagerten

Verhältnissen (Verlustsituation) vorliege. Sofern bei anderen als

Arbeitnehmerveranlagungen Verluste zu berücksichtigen seien, betrage im Extremfall

die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen sieben Jahre, nämlich die allgemeine

Festsetzungsfrist von vier Jahren und die Anlaufhemmung von drei Jahren.

Soweit die Kläger für den Fall, dass die Einkommensteuer 1997 nicht wie bisher

erklärungsgemäß veranlagt werde, hilfsweise beantragt hatten, den erzielten Verlust aus

Gewerbebetrieb in Höhe von 119 757,00 DM bei der gesonderten Feststellung des

verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 1997 zu

berücksichtigen, haben sie die Klage insoweit in der mündlichen Verhandlung

zurückgenommen.

Die Kläger beantragen, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 28. Oktober

2003 und der Einspruchsentscheidung vom 30. September 2004 zu verpflichten, die

Kläger entsprechend dem Einkommensteuerbescheid vom 7. Juni 2000 zur

Einkommensteuer 1997 zu veranlagen.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, und verweist zur Begründung auf die

Ausführungen in der Einspruchsentscheidung vom 30. September 2004.

Dem Gericht haben bei seiner Entscheidung zwei Bände der vom Beklagten geführten

Einkommensteuerakten zur Steuernummer xxx vorgelegen.

Entscheidungsgründe

Das Verfahren war gemäß § 72 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung -FGO- einzustellen, soweit

die Kläger die Klage zurückgenommen haben.

Im Übrigen ist die Klage unbegründet. Die Kläger haben keinen Anspruch auf

erklärungsgemäße Veranlagung.

Der Beklagte hat den Schätzungsbescheid vom 4. Februar 2000 und den

Änderungsbescheid vom 7. Juni 2000 zu Recht nach § 164 Abs. 2 AO aufgehoben und

eine Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer 1997 abgelehnt, da die

Voraussetzungen für eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 EStG nicht vorliegen. Die Kläger

haben auch keinerlei Umstände dargetan, die wegen des Versäumens der Antragsfrist

eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gerechtfertigt hätten.

Das Gericht folgt insoweit den zutreffenden Erwägungen des Beklagten in der

Einspruchsentscheidung vom 30. September 2004 und sieht von einer weiteren

Darstellung der Entscheidungsgründe ab, § 105 Abs. 5 FGO.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO und - soweit die Kläger die Klage

zurückgenommen haben - aus § 136 Abs. 2 FGO.

Im Hinblick auf die Vielzahl der beim BFH anhängigen Revisionsverfahren, welche die

Voraussetzungen der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG und eine etwaige

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zum Gegenstand haben (z.B. VI R 15/05 -

Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil vom 6. Oktober 2004 7 K 4173/03 E; VI R 71/05 -

Vorinstanz: FG Niedersachsen, Urteil vom 15. Juli 2005 11 K 87/05) wird die Revision

zugelassen, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.

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