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LG Köln - 25 O 221/07

Landgericht Köln vom 04.03.2009

Inhalt

weiteren Kinder. Die Klägerin suchte deshalb im März 2005 den Beklagten auf, um mit ihm über die

Beklagte erneut nach dem Stäbchen tastete. In der vom Beklagten vorgelegten Dokumentation ist jeweils

aus eigenem und abgetretenen Recht ihres Ehemanns die Unterhaltsbelastung für ihr viertes Kind als

durch Tasten überprüft und bestätigt. Er sei im übrigen in der Applikation des Verhütungsmittels

in besonderer Weise zur Beantwortung der vorliegenden Fragen berufen ist, hat die Klägerin

VG Arnsberg - 3 L 551/06

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 12.07.2006

Inhalt

Teil des T2. Innenstadt- bzw. Bahnhofsbereichs einen nicht unerheblichen Eingriff in das Recht auf

erforderlichen Erfolgsaussichten (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit

Anhörung im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden kann und der Antragsteller auch tatsächlich in

Antragsgegner geschilderten Vorfälle in der jüngeren Vergangenheit nahe. Nach Aktenlage ist der

an einer Auseinandersetzung mit einer anderen Personengruppe beteiligt, in deren Verlauf er einer

BGH - Xa ZR 166/07

Bundesgerichtshof vom 18.02.2010

Inhalt

. Meier-Beck, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann für Recht

Berufung der Klägerin ist 3erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision

entgegen. Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren mit Beschluss vom 21. Oktober 42008 im Einverständnis

mit den Parteien bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in der

Vorlagesache X ZR 95/06 ausgesetzt. In diesem Vorlageverfahren hat der Gerichtshof mit Urteil vom 19

LSG Berlin-Brandenburg - L 1 R 196/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 23.09.2004

Inhalt

. 2 SGB VI nicht in der alten Fassung anwenden dürfen, weil ausschließlich das neue Recht anzuwenden

). Nach Art. 13 Abs. 12 2.AAÜG-ÄndG ist § 310 a SGB VI mit Wirkung vom 1. Dezember 1998 in Kraft getreten

). Die Beklagte stellte die Rente mit Bescheid vom 14. Mai 1998 neu fest. Der Kläger bat in der Folgezeit

ablehnende Bescheid vom 11. November 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2004 ist

.) abzustellen. In § 256 a Abs. 2 SGB VI n. F. ist klargestellt, dass entgeltpunktfähiger

EuG - T-17/02

Gericht der Europäischen Union vom 15.06.2005

Inhalt

gelte erst recht im vorliegenden Fall, weil in der E‑Mail vom 27. September 2001 darauf hingewiesen

, Randnr. 36). In diesen Fällen kann ein betroffener Dritter nämlich zu Recht mit der Bekanntgabe des

Klägerin völlig zu Recht geltend gemacht hat, ist ein Mitgliedstaat, der in einem Verfahren zur

Kommission die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme bewerten kann.“ II – Spanisches Recht A – Königliches

Trasmediterránea die in Rede stehenden Verkehrsdienste mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im

OLG Hamm - 21 U 24/00

Oberlandesgericht Hamm vom 08.03.2001

Inhalt

unteren Teil des Giebelabstandes zwischen den Häusern I3 und I2 in 46242 C befinden, beruhenden

erfordert. Das ist dann der Fall, wenn mit der Nachbesserung der in Richtung auf die Beseitigung des

Bodenbeläge und Fliesen, als Eigenleistungen. Auch die Erwerber des rechts angrenzenden Hauses I2, die

29.11.1993 von der Beklagten ein noch zu errichtendes Reiheneigenheim auf dem Grundstück I3 in C für

Häusern I2 und I-Straße in 46242 C fachgerecht zu beseitigen. 8 Die Beklagte hat beantragt, 9die

VG Minden - 6 K 2506/06

Verwaltungsgericht Minden vom 22.05.2007

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Verband F1. Krankenhäuser S1. /X. /M1. gab Anfang Mai 2005 zu bedenken, dass in C1. im Zusammenhang mit

Beklagte hatte sich in Sondierungsgesprächen mit der Klägerin im Juli und Oktober 2005 hinsichtlich deren

. mit anderen Kliniken bestanden; abgesehen davon werde ein Krankenhaus, das nur in wenigen - im

unabdingbar sei und im Übrigen nicht nur ein Kooperationsverbund der Krankenhäuser W. und I1. mit

Betten für Frührehabilitation am Krankenhaus W. in ihrem durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Recht auf

VG Gelsenkirchen - 7 K 1371/05

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 23.09.2009

Inhalt

eine ausreichende Netzwerk- bzw. IT-Betreuung ermöglichen. Im Übrigen ist der Auftrag letztlich an die

habe den Digitalen Workflow in einer Hand lassen wollen und mit der auch hier beauftragten Firma I1

Markennamen erfolgt ist (bei Los 1, I1. Druckmaschinen, waren dies 60 % und bei Los 3, Firma I2. , war

worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das

, ist mit dem Mittelabruf eine Ausfertigung der Veröffentlichung des Ausschreibungstextes vorzulegen

BSG - B 12 KR 14/99 R

Bundessozialgericht vom 30.03.2000

Inhalt

keinen Antrag gestellt und sich nicht zur Sache geäußert. II Die Revision ist iS einer Aufhebung des

Arbeitslohn und waren gemäß § 1 ArEV auch nicht dem Arbeitsentgelt iS des § 14 SGB IV zuzurechnen. Mit

IV erst mit Ablauf des Jahres, in dem die Beiträge fällig geworden sind. Ob die kurze oder die

die Sozialversicherung (SGB IV) gelte. Das Sozialgericht (SG) hat die Klage mit Urteil vom 4. Februar

geldwerten Vorteil zugewandt. Dieser war jedenfalls seit 1990 Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV

VG Karlsruhe - 5 K 2394/05

Verwaltungsgericht Karlsruhe vom 26.06.2007

Inhalt

sei diskriminierend. Sie sei mit 45 Jahren noch wenigstens 17 Jahre im arbeitsfähigen Alter. In der

handele sich im vorliegenden Fall allenfalls um eine „Inländerdiskriminierung“, gegen die das EU-Recht

immerhin über zehn Jahre in ihrem weiteren Beruf als Physiotherapeutin tätig. Es ist im Übrigen auch

oder in sonstiger Weise beruflich dort tätig. Damit hat sie von dem Recht auf Freizügigkeit

Deutschland gearbeitet haben. Denn im deutschen Recht gibt es derzeit keine dem Sinn und Zweck des Art

BVerwG - 3 B 62.12

Bundesverwaltungsgericht vom 07.05.2013

Inhalt

. Die tatsachengerichtliche Sachverhalts- und Beweiswürdigung ist regelmäßig dem sachlichen Recht

untersagte ihnen mit Bescheid vom 28. Oktober 2008, sich in der Außendarstellung als „Kinderzahnarzt“ zu

berufswidrig darstellt, ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall. 6 2. Die Revision

vor, wenn sich die Vorinstanz mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in

in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt worden ist, und wenn das angefochtene Urteil

AG Köln - 142 C 44/08

Amtsgericht Köln vom 06.04.2009

Inhalt

hohe Lampen im Gras oder Büschen gehabt habe, die in Abstand von etwa 10 Metern mal links mal rechts

Mitverschulden darstellen dürfte. Diesen Aspekt betont zu Recht das LG Magdeburg in der weiter von der

in Höhe von 597,06 Euro begründet ist. Hieraus ergibt sich bei im Übrigen gleicher Berechnung eine

Oberschenkel und Knie rechts sowie Schürfwunden. Sie erhielt in der Klinik eine Unterarmgipsschiene, die 2

viel Lärm durchgeführt worden sei. Weiter seien die Gehwege auch im Bereich der Unfallstelle mit Lampen

§ 13 LuftVO

Ausweichregeln

Inhalt

Gegenstände erkennbar schleppen. Motorsegler, deren Motor nicht in Betrieb ist, gelten bei

) Luftfahrzeugen im Endteil des Landeanflugs und landenden Luftfahrzeugen ist auszuweichen.(5) Von mehreren

Luftfahrzeug, das erkennbar in seiner Manövrierfähigkeit behindert ist, auszuweichen.(8

Zusammenstoßes besteht, nach rechts auszuweichen.(2) Kreuzen sich die Flugrichtungen zweier

seinen Kurs nach rechts zu ändern. Ein Luftfahrzeug überholt ein anderes, wenn es sich

VG Düsseldorf - 13 L 1074/04

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 21.04.2004

Inhalt

Anordnung nicht nur zur Sicherung der geltend gemachten Rechte sondern im Ergebnis zu ihrer

Prüfung überwiegendes dafür, dass der Antragsgegner zu Recht davon ausgeht, dass die Antragsteller nach

. Bereits im Januar 1999 hatte die Ausländerbehörde die Deutsche Botschaft in Zagreb gebeten zu

Auskunft des kroatischen Außenministeriums bzw. des Standesamts T in Kroatien weder mit Wohnsitz noch mit

begehrten Einsicht in den in der Vergangenheit mit verschiedenen Botschaften geführten Schriftverkehr

Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif privat krankenversicherte Beamte

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 22.04.2014

Inhalt

Ehefrau in Anspruch genommen haben. Die ärztlichen Leistungen wurden überwiegend mit dem 2,3fachen des

und deren berücksichtigungsfähige Angehörige, die in Ermangelung einer Alternative im Basistarif

sehen unter Bezugnahme auf eine Regelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung vor, dass bei

Eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im so genannten

hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Verfahren entschieden. Die Kläger beider

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