Urteil des LG Köln vom 04.03.2009, 25 O 221/07

Entschieden
04.03.2009
Schlagworte
Dokumentation, Schwangerschaft, Implantation, Blutuntersuchung, Behandlungsfehler, Schmerzensgeld, Eintrag, Handschrift, Einlage, Fälschung
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Landgericht Köln, 25 O 221/07

Datum: 04.03.2009

Gericht: Landgericht Köln

Spruchkörper: 25. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 25 O 221/07

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 1

2Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen niedergelassenen Gynäkologen auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser ihr fehlerhaft das Langzeitkontrazeptivum Implanon implantiert habe.

3Im Jahre 2005 hatten die Klägerin und ihr Ehemann, die bereits drei Kinder hatten, ihre Familienplanung abgeschlossen und wollten keine weiteren Kinder. Die Klägerin suchte deshalb im März 2005 den Beklagten auf, um mit ihm über die Möglichkeiten der Empfängnisverhütung zu sprechen. Bei diesen Gesprächen entschied sich die Klägerin für das Langzeitkontrazeptivum Implanon der Firma P und begab sich am 24.03.2005 zur Implantation des Verhütungsstäbchens in die Beugeseite des linken Oberarms zum Beklagten. Nach dem Implantieren des Stäbchens untersuchte der Beklagte durch Tasten, ob das Hormonstäbchen richtig lag. Am 31.03., 22.04. und 27.05.2005 kam es zu weiteren Konsultationen der Klägerin bei dem Beklagten, anlässlich derer der Beklagte erneut nach dem Stäbchen tastete. In der vom Beklagten vorgelegten Dokumentation ist jeweils vermerkt, dass die ordnungsgemäße Lage des Stäbchens durch Tasten festgestellt worden sei, und zwar auch durch die Arzthelferin und die Klägerin selbst.

4Am 10.02.2006 wurde bei der Klägerin eine Schwangerschaft festgestellt. Das Verhütungsstäbchen konnte jetzt nicht mehr getastet werden. Auch mit einer Sonographie konnte es nicht dargestellt werden. Auf Veranlassung der Streithelferin nahm der Beklagte der Klägerin zur Überprüfung, ob der Wirkstoff Ethonogestrel noch nachzuweisen war, Blut ab. Die von der Streithelferin durchgeführte Blutuntersuchung ergab, dass der Wirkstoff nicht mehr im Blut der Klägerin nachzuweisen war.

Am 20.07.2006 wurde das vierte Kind der Klägerin (Marcel) geboren. 5

6Die Klägerin meint, die mangelnde Nachweisbarkeit des Implantats lasse sich nur mit einem Behandlungsfehler des Beklagten bei der Applikation erklären. Es sei ersichtlich, dass das Stäbchen nicht ordnungsgemäß implantiert worden sei. Ein ungewollter Verlust des Stäbchens sei nicht denkbar. Zwar habe der Beklagte sie nach dem Implantatsversuch aufgefordert, zu tasten. Dem sei sie auch nachgekommen, habe aber das Stäbchen nicht ertastet.

7Die Klägerin verlangt ein eigenes Schmerzensgeld für die Geburtsschmerzen und die Schwangerschaft als solche in einer Größenordnung von 10.000,- und macht aus eigenem und abgetretenen Recht ihres Ehemanns die Unterhaltsbelastung für ihr viertes Kind als Schaden geltend.

Die Klägerin beantragt, 8

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1. den Beklagten zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld nebst 5

% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 26.09.2006 zu zahlen; 2. den Beklagten zu verurteilen, an sie 4.704,- (Unterhaltsschadensersatz für das

Kind Marcel, geb. am 20.07.2006 für Monate 08.2006 bis 07.2007 zu zahlen; 3. den Beklagten zu verurteilen, an sie für das Kind Marcel, geb. am 20.07.2006 bis

zum Eintritt der Volljährigkeit (20.06.2024) monatlich ab August 2007 einen Unterhaltschadensersatz in Höhe von 270 % des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe abzüglich des jeweils hälftigen Kindergeldes zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt, 11

die Klage abzuweisen. 12

Er tritt dem Behandlungsfehlervorwurf entgegen. Die ordnungsgemäße Implantation des Stäbchens habe er entsprechend seiner ärztlichen Dokumentation wiederholt durch Tastuntersuchungen überprüft. Auch seine Arzthelferin sowie die Klägerin selbst hätten den ordnungsgemäßen Sitz des Verhütungsstäbchens durch Tasten überprüft und bestätigt. Er sei im übrigen in der Applikation des Verhütungsmittels fortgebildet. Behandlungsfehler seien deshalb nicht festzustellen.

14Im übrigen treffe die Hypothese der Klägerin, es sei zwingend davon auszugehen, dass ihm ein Fehler bei der Applikation unterlaufen sei, weil ein nachträglicher Verlust des Stäbchens undenkbar sei, nicht zu. Es sei nämlich inzwischen bekannt geworden, dass es trotz ordnungsgemäßer Applikation zu einer nachträglichen Verlagerung des Stäbchens kommen könne. Die Validität der Blutuntersuchung der Streithelferin bestreitet der Beklagte.

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Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens und Anhörung der Parteien. Wegen des Ergebnisses der 13

Beweisaufnahme wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. M vom 18.06.2008 (Bl. 69 ff. d.A.) sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 21.01.2009 (Bl. 108 ff. d.A.) verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes nimmt die Kammer Bezug auf die Gerichtsakte. 16

Entscheidungsgründe 17

Die Klage ist nicht begründet. 18

19Der Klägerin ist der Beweis eines Behandlungsfehlers des Beklagten, der allein darin liegen kann, dass der Beklagte das Langzeitkontrazeptivum Implanon fehlerhaft appliziert hat, nicht gelungen

20Der Sachverständige Prof. Dr. M, der als ehemaliger Chefarzt einer größeren Frauenklinik in besonderer Weise zur Beantwortung der vorliegenden Fragen berufen ist, hat die Klägerin untersucht und die Behandlungsdokumentation ausgewertet. Auf der Grundlage der Behandlungsdokumentation des Beklagten kann er Versäumnisse nicht feststellen. Unter Zugrundelegung der dokumentierten Tatsachen, insbesondere der typischen Begleiterscheinung der Gestagenwirkung, wie sie sich in länger anhaltenden azyklischen Blutungen und Kopfschmerzen bei der Klägerin realisiert hätten, ferner des Umstandes, dass wiederholt Tastbefunde betreffend die ordnungsgemäße Lage des Verhütungsstäbchens dokumentiert seien und die Klägerin selbst auch das Stäbchen getastet habe, wie es ebenfalls dokumentiert sei, sei davon auszugehen, dass das Implanon-Stäbchen an richtiger Stelle platziert wurde und auch zunächst jedenfalls zu einer Gestagenwirkung geführt habe. Der Sachverständige hat bei der Untersuchung der Klägerin auch am Oberarm eine typische Narbe, die auf die Implantation rückschließen lasse, gefunden. Für eine weitere von ihm hier gefundene Narbe hat er keine Erklärung.

21Die Kammer hat keine Bedenken, diesen Feststellungen des Sachverständigen zu folgen. Insbesondere hat der Sachverständige zu Recht die Behandlungsdokumentation des Beklagten zur Grundlage seiner Begutachtung gemacht. Diese Dokumentation ist verlässlich. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte sie zu Prozesszwecken nachgefertigt hätte. Die Existenz sowohl einer handschriftlichen als auch einer computergestützten Dokumentation hat der Beklagte nochvollziehbar damit erklärt, dass er die Umstellung auf die elektronische Dokumentation noch nicht vollständig vollzogen habe. Dies ist ein ärztliches Verhalten, welches der erkennenden Kammer in zahlreichen Verfahren wiederholt begegnet ist. Hieraus lassen sich keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verlässlichkeit der Computerdokumentation herleiten. Dies zu Grunde gelegt ist davon auszugehen, dass nicht nur der Beklagte, sondern auch seine Arzthelferin und insbesondere die Klägerin selbst nach der Applikation des Verhütungsstäbchens selbiges wiederholt unter der Haut im Arm der Klägerin getastet haben. Soweit die Klägerin selbst in Abrede stellt, das Stäbchen ertastet zu haben, wird ihre diesbezügliche Behauptung wiederlegt durch ihre Erklärung auf dem an die Streithelferin gerichteten Bogen "Unerwünschte Schwangerschaft in Verbindung mit der Anwendung von Implanon", welcher im Termin in Fotokopie vorgelegen und von der Streithelferin nach der mündlichen Verhandlung im Original übersandt worden ist. Die Kammer hat keinerlei Zweifel daran, dass die Klägerin die Erklärung, sie habe das Implantat nach der Einlage selbst getastet, selbst eingetragen

hat. Hierzu hat sie bestätigt, dass die Handschrift so aussieht wie ihre. Anhaltspunkte dafür, das der Eintrag gefälscht wurde, sind nicht ersichtlich. Eine Fälschung wird von der Klägerin auch nicht ernsthaft behauptet. Nach ihrem anfänglichen Leugnen, auf diesem Bogen irgendwelche Eintragungen vorgenommen zu haben, hat sie sich schließlich dahingehend erklärt, dass sie solche Eintragungen letztlich nicht ausschließen kann. Damit ist die Echtheit der Erklärung nicht ausreichend bestritten.

22Dass das Verhütungsstäbchen bislang nicht im Körper der Klägerin hat aufgefunden werden können und jedenfalls bei Zugrundelegung der von der Streithelferin durchgeführten Blutuntersuchung der Wirkstoff im Blut der Klägerin nicht mehr nachweisbar war, zwingt bei dieser Sachlage nicht zu der Annahme eines Behandlungsfehlers des Beklagten bei der Applikation des Stäbchens. Zwar spricht dies dafür, dass das Stäbchen zum Zeitpunkt der Blutabnahme nicht mehr im Körper der Klägerin vorhanden war. Allerdings ist dies keinesfalls als sicher anzunehmen. Der Sachverständige hat das Fehlen des Stäbchens als wahrscheinlichste Ursache für den negativen Blutbefund dessen Verlässlichkeit unterstellt angesehen, insoweit jedoch ebenfalls von einer Hypothese gesprochen. Letztlich hat er auch nicht ausschließen können, dass sich das Stäbchen zwar noch im Körper der Klägerin befindet, aber keinen Wirkstoff mehr abgibt. Damit ist eine Fehlimplantation nicht die einzig denkbare Ursache der fehlgeschlagenen Verhütung (insoweit anders OLG Karlsruhe NJW 2006, 1006 ff. = Versicherungsrecht 2006, 936 ff.), so dass die Klage der Abweisung unterliegt.

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91, 709 ZPO. 23

Streitwert: 24

Antrag zu 1) 10.000,- 25

Antrag zu 2) 4.704,- 26

Antrag zu 3) 30.000,- 27

44.704,- 28

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Anmerkungen zum Urteil