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OLG Brandenburg - 4 U 68/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 18.04.2008

Inhalt

Löschungsbewilligung bzw. Rückabtretung der am 08.10.1999 bestellten Grundschuld in Höhe von 250.000 DM an dem

Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18.04.2008 – Az. 11 O 7/06 - abzuändern, soweit es die Widerklage abgewiesen

Darlehensvertrages am 29.07.2002 die von der Klägerin im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag geforderten

gilt auf im Hinblick auf den weiteren Vortrag im Schriftsatz vom 20.04.2009. 65 bb) Selbst wenn man

. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18.04.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des

EuGH - C-104/97 P

Europäischer Gerichtshof vom 14.10.1999

Inhalt

durch ihre Streithilfeanträge bedingten Kosten zu tragen. 25Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat

Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main festgestellt, daß die Prüfung des Titels IV und des Artikels 21

Generalanwalts in der Sitzung vom 6. Mai 1999, folgendes Urteil 1. Die Atlanta AG (im folgenden

angefochtenen Urteil folgendes: „13 Die Klägerinnen haben mit Klageschrift, die am 14. Mai 1993 bei der Kanzlei

Rechtsmittelgrundes anerkennen, würde man somit der Rechtsmittelführerin gestatten, erstmals im

OLG Frankfurt - 5 U 193/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 22.11.2007

Inhalt

verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise

verurteilt, an die Insolvenzschuldnerin 83.144,96 € zu zahlen. 18 Gegen dieses am 20.8.2004 (Bl. 357

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 5. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 22.11.2007 Normen: § 633 BGB, Nr

einem Wärmebedarfsausweis ergeben Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. August 2004

zu zählen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an

KG Berlin - 12 U 104/03

Kammergericht vom 27.02.2003

Inhalt

Düsseldorf WM 1994, 324; OLG Frankfurt WM 1986, 19; vgl. zur bisherigen, nach neuem Recht nicht

Berufung der Klägerin gegen das am 27. Februar 2003 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 32

zahlt Miete, um diese Räume im Rahmen des vertraglich gestatteten Gebrauchs entsprechend ihrer

Mangel der Räume betroffen. Zum anderen wäre - wollte man dies anders sehen - eine konsequente

hierfür auf die Netto-Miete an, sondern schließt sich der Auffassung an, dass es für die Minderung

OLG Düsseldorf - I-4 U 140/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 31.03.2008

Inhalt

Maßnahmen zu treffen, dies unmöglich zu machen (vgl. BGH VersR 1985, Seite 440; OLG Frankfurt VersR 2000

§ 827 Satz 2 BGB gestützt wird (so OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Köln a.a.O.; Stiefel/Hofmann, a.a.O

der Klägerin gegen das Urteil der 3.Zivilkammer des Landgerichts Kleve – Einzelrichter – vom 29. Mai

hat keinen Anlass, an den diesbezüglichen, mit der Berufung auch nicht angegriffenen Feststellungen

Unfall vom 12.06.2006 auch grob fahrlässig herbeigeführt. Grob fahrlässig im Sinne des § 61 VVG

OLG Brandenburg - 4 U 152/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 11.11.2009

Inhalt

Übertragung der vom Kläger am 15.07.2003 gezeichneten Beteiligung an der F… GmbH & Co.KG im Nennwert

Angebots der Übertragung der vom Kläger am 30.10.2003 gezeichneten Beteiligung an der F… GmbH & Co. KG im

oder unmittelbar aus der am 30.10.2003 gezeichneten Beteiligung an der F… GmbH & Co.KG im Nennwert

Abgabe eines Angebots auf Übertragung der vom Kläger am 30.10.2003 gezeichneten Beteiligung an der F

-um-Zug-Vorbehalt im Streit – weist keine Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und

OLG Hamm - 13 U 202/96

Oberlandesgericht Hamm vom 17.12.1997

Inhalt

260.000,00 DM. Tatbestand: 12Der am ... geborene Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, aufgrund eines

, 6 O 471/95 Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. September 1996 verkündete Urteil

Verkehrsunfalls, der sich am ... gegen 13.00 Uhr auf der ... in ... ereignet hat, auf Zahlung eines

, amtliches Kennzeichen .... Der Pkw kam von der Straße ab und fuhr gegen einen Mast. Der Kläger ist seit dem

von der ... Pflegegeld, und zwar ab ... 1994 400,00 DM monatlich und ab ... 1995 monatlich 800,00 DM

VG Berlin - 27 K 240.10

Verwaltungsgericht Berlin vom 28.06.2010

Inhalt

Senderstandort Frankfurt/Oder, 9... MHz am Senderstandort Eisenhüttenstadt und 9... MHz am Senderstandort

Beklagten am 11. Mai 2010 unter ihnen die Beigeladene aus. Am 22. Juni 2010 beschloss dieser Rat die

Sendetätigkeit in Frankfurt (Oder) im Januar 2006, in Guben im Juli 2006 und in Eisenhüttenstadt im Oktober 2007

(Frankfurt/Oder), 9... MHz (Eisenhüttenstadt) und 9... MHz (Guben) für den Zeitraum ab dem 1. Dezember

journalistisch-redaktionell gestaltete Wortbeiträge gering. Insbesondere der Anteil an Nachrichten am

OLG Hamm - 35 U 17/04

Oberlandesgericht Hamm vom 24.11.2004

Inhalt

vermittelt hatte. 3Im Zuge der zwischen den Parteien geführten Verhandlungen kam es am 12.03./26.03.2002 zum

, 10 O 73/03 Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 04. Februar 2004 verkündete Urteil der I

Zusammenhang am 07.12./12.12.2001/ 29.01.2002 schriftliche Makleraufträge erteilte (Anl. K 2 zur Klageschrift

um ihren vermeintlichen Courtageanspruch gekürzten Beitragsanteile an die Beklagte. Diese

Versicherungsnehmern direkt die ungekürzte Beitragszahlung an. Im Verlauf des weiteren vorprozessualen

OLG Frankfurt - 24 U 240/98

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 15.12.2000

Inhalt

. Die Beklagte zu 1) ist mit 1.280.873,80 DM beschwert. Tatbestand 1Die Parteien schlossen am 11

es nicht nur aus dem, was die Parteien am 13.07.1993 -- auch hier: die Richtigkeit des im Schreiben

beantragt, 28die Berufung zurückzuweisen. 29 Sie trägt vor, nachdem man im "Krisengespräch" vom

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 24. Zivilsenat Normen: § 242 BGB, § 643 BGB Entscheidungsdatum

begehrt Schadensersatz. 7Sie hat -- nach Erlaß eines Grund- und Teilurteils am 30.08.1994 und

BGH - 3 StR 470/04

Bundesgerichtshof vom 21.12.2005

Inhalt

Vorstandsmitglieder, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Institut für Bankrecht Nr. 121, 2 ff

2005, an denen teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Tolksdorf, die

nicht vor. Die Übernehmerin Vodafone, die im Zeitpunkt der Zustimmung am 3. Februar 2000 lediglich

von Pensionsansprüchen Untreue zum Nachteil der Mannes- mann AG begangen zu haben. Die Angeklagten Dr

Zeitraum 1994 bis Ende Mai 1999 und als Vorstandsvorsitzender seit Ende Mai 1999 im Hinblick auf die gute

OLG Köln - 6 U 2/93

Oberlandesgericht Köln vom 18.06.1993

Inhalt

: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 17. November 1992 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer

"Ausstellungstücken" jedenfalls um ausgepackte Waren, die schon einige Zeit im Geschäftslokal jedem Kunden zugänglich

Frankfurt WRP 1982, 98, 99). Eine Aufklä-rungspflicht ist dann gegeben, wenn die verschwiegene Tatsache nach

. Einrichtungsgegenstände allge-mein und insbesondere Wohnmöbel, die überwiegend in der streitgegenständlichen Anzeige

ausge-stellt würden, während man dies von Lampen nicht erwar-te, nicht überzeugend. Auch Leuchten

OLG Köln - 25 UF 220/81

Oberlandesgericht Köln vom 03.06.1982

Inhalt

a n d : 1Die Parteien haben im April 1964 geheiratet. Aus ihrer Ehe ist die am 15. Mai 1971 geborene

einer Trennung nur an Wochentagen darum so reichlich gekocht hat, um für sich und das Kind am nächsten

reichlich gekocht, um dann am nächsten Tag noch Essen vorbereitet zu haben, so daß sie nur alle zwei Tage

Essen nehme, so daß sie dann am nächsten Tag wieder neu kochen müsse. Auch die Abendmahlzeit nehmen

220,-DM im Monat zur Verfügung gestellt bekommt, für den sie dem Antragsgegner Lebensmittel mit

BGH - III ZR 172/03

Bundesgerichtshof vom 04.11.2004

Inhalt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 172/03 Verkündet am: 4. November 2004 F r e i

Kreditverbindlichkeiten im Raum gestanden habe. Der Beklagte hat dies in Abrede gestellt, der Klägerin aber am 14. Juni

; OLG Frankfurt a.M. DNotZ 1982, 186, 187); der Bundesgerichtshof hat für die Auffassung, Art. 11 Abs

Beachtung) des § 15 Abs. 4 GmbHG im Rahmen der Beurteilung nach dem Recht am Vornahmeort nahe

folgen, wäre der formfreie Abschluß des Treuhandvertrags möglich gewesen. Verneint man dies, wird im

HessVGH - 2 UE 2753/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 10.03.1992

Inhalt

VG Frankfurt am Main vom 25. November 1987 - III/V E 1600/85 -, NJW 1988 S. 2969, sowie das Urteil

des OLG Frankfurt am Main vom 11. Juni 1987 - 22 U 208/86 -, NJW 1988 S. 778 = VersR 1988 S. 733 zu

durchführen können. Hiergegen erhob der Kläger am 28. September 1983 Widerspruch, den er zugleich gegen die

anerkannte Heilbehandlung" richtete. In einer hierzu am 28. November 1984 abgegebenen Stellungnahme der

teilweise ab, wies ihn jedoch im übrigen - vor allem hinsichtlich der Beihilfefähigkeit der Fahrt- und

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