Urteil des OLG Hamm vom 24.11.2004

OLG Hamm: versicherungsnehmer, treu und glauben, verwaltung, versicherer, leistungsklage, zusammenarbeit, vorbefassung, korrespondenz, bestätigungsschreiben, vergütung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Hamm, 35 U 17/04

24.11.2004

Oberlandesgericht Hamm

35. Zivilsenat

Urteil

35 U 17/04

Landgericht Dortmund, 10 O 73/03

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04. Februar 2004 verkündete

Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund wird

zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Klägerin ist eine in I geschäftsansässige Versicherungsmaklerin. Auf Veranlassung

des Versicherungsnehmers der Beklagten I3, der hierbei zugleich für seine Ehefrau sowie

die Fa. X GmbH auftrat und der Klägerin in diesem Zusammenhang am 07.12./12.12.2001/

29.01.2002 schriftliche Makleraufträge erteilte (

Anl. K 2

Bl. 24 f GA), führte sie mit der Beklagten Verhandlungen über die Neuordnung der bei ihr

bestehenden privaten und geschäftlichen Versicherungsverträge der Versicherungsnehmer

I sowie der Fa. X. Im Zeitpunkt der Einschaltung der Klägerin wurden die fraglichen

Versicherungsverträge bei der Beklagten dem Bestand der T2 GbR zugeordnet, die für die

Beklagte als Versicherungsvertreter im Sinne eines Ausschließlichkeitsvertreter tätig ist

und die Verträge auch für die Beklagte vermittelt hatte.

Im Zuge der zwischen den Parteien geführten Verhandlungen kam es am

12.03./26.03.2002 zum Abschluss einer schriftlichen "Courtagezusage" (

Anl. K 3

Klageschrift vom 25.03.2003; Bl. 27 GA), in der mit Wirkung ab 01.12.2001

Courtageansprüche der Klägerin wie folgt geregelt wurden:

§ 2 Courtagezahlung

Für die vom Makler vermittelten und von der Continentale Kranken und deren

Abkommens- und Verbundgesellschaften angenommenen Versicherungsverträge besteht

ein Courtageanspruch. Die Höhe der Courtage sowie deren Zahlungs- und

Rückzahlungsverpflichtungen ergeben sich aus den beigefügten Courtagetabelle(n) und -

bedingungen, soweit in dieser Zusage nichts Abweichendes bestimmt ist. Der Makler hat

so lange Anspruch auf laufende Courtagen, wie für die vermittelten Versicherungsverträge

keine anderweitige Maklervereinbarung eingereicht wird und die Versicherungsbeiträge an

den Versicherer gezahlt werden ....

In der Folgezeit wurde die weitere Korrespondenz betreffend die Versicherungsverträge der

Versicherungsnehmer I sowie der Fa. X GmbH über die Klägerin geführt, die ab Dezember

2001 auch das Beitragsinkasso vornahm, wobei sie vereinnahmte Beiträge zunächst

ungekürzt an die Beklagte weiterleitete. Nachdem die Beklagte der Klägerin trotz

wiederholter Aufforderungen bis dahin keine Courtagen ausgezahlt hatte, änderte die

Klägerin ihr Abrechnungsverhalten und überwies ab Juli oder Oktober 2002 – die Angaben

der Parteien gehen insoweit auseinander - fortan nur noch die um ihren vermeintlichen

Courtageanspruch gekürzten Beitragsanteile an die Beklagte. Diese veranlasste daraufhin

jeweils die Rückbuchung der erhaltenen Beiträge und forderte ihrerseits bei ihren

Versicherungsnehmern direkt die ungekürzte Beitragszahlung an. Im Verlauf des weiteren

vorprozessualen Schriftverkehrs widersprach die Beklagte zudem mit Schreiben vom

07.11.2002 ausdrücklich der von der Klägerin praktizierten Abrechnungsweise.

Die Klägerin erklärte ihrerseits mit ihr vermeintlich zustehenden Ansprüchen auf

Courtagezahlung die Aufrechnung gegenüber (etwaigen) Ansprüchen der Beklagten auf

Auskehrung restlicher vereinnahmter Versicherungsbeiträge der Versicherungsnehmers I

sowie der Fa. X GmbH.

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass ihr als betreuender

Versicherungsmaklerin aufgrund der Betreuung näher bezeichneter Versicherungsverträge

gegen die Beklagte Courtageansprüche zustehen.

Die Klägerin hat gemeint, sie habe wegen der von ihr wahrgenommenen Betreuung der

Versicherungsverträge I sowohl aufgrund der mit der Beklagten getroffenen

Courtagevereinbarung als auch - davon losgelöst - nach § 354 HGB Anspruch auf

Courtagezahlung. Bereits die in der Courtagezusage vom 12.03./26.03.2002

vorgenommene Rückdatierung auf den 01.12.2001 sei als Ausdruck der Zustimmung der

Beklagten zur Übernahme der in Rede stehenden Versicherungsverträge in ihren - der

Klägerin - Bestand mit der Folge einer Verpflichtung der Beklagten zur Courtagezahlung zu

werten und so auch gemeint gewesen. Die Zahlungsverpflichtung der Beklagte folge

daneben auch aus dem Umstand, dass sie die ihr angezeigte Betreuung der

Versicherungsverträge ihrer Versicherungsnehmers durch sie - die Klägerin - akzeptiert

habe.

Die Beklagte ist dem entgegen getreten. Sie hat eine Zahlungsverpflichtung im Verhältnis

zur Klägerin bestritten und darauf hingewiesen, dass die in Rede stehenden

Versicherungsverträge ungeachtet der Beauftragung der Klägerin durch die

Versicherungsnehmer bei ihr weiterhin dem Bestand der T2 GbR zugeordnet (gewesen)

seien, die sich auf Anfrage - insoweit unstreitig - geweigert habe, die Verträge ohne

Ausgleich zugunsten der Klägerin frei zu geben. Aus diesem Grund habe keine Zuordnung

der Verträge in den Bestand der Klägerin erfolgen können und sei auch tatsächlich nicht

erfolgt. Die Klägerin sei danach lediglich als sogenannter Korrespondenzmakler tätig

gewesen und habe als solcher gegen sie -die Beklagten - keinen Anspruch auf

Courtagezahlung. Auch aus der Courtagezusage vom 12.03./26.03.2002 lasse sich ein

solcher Anspruch der Klägerin nicht herleiten, da sich diese allein auf neu vermittelte

Verträge beziehe, nicht dagegen auf den hier streitigen Fall einer Übernahme bereits

vermittelter Verträge aus dem Bestand eines anderen Versicherungsvertreters. Die

Klägerin sei zudem ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass eine Courtagezahlung

erst dann in Betracht komme, wenn die fraglichen Versicherungsverträge ihrem Bestand

zugeordnet seien. Die bloße Betreuungstätigkeit der Klägerin habe noch keinen

eigenständigen Courtageanspruch begründet.

Das Landgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme durch das angefochtene Urteil als

unbegründet abgewiesen. Es hat das Bestehen von Provisionsansprüche sowohl aufgrund

der Courtagezusage vom 12.03./26.03.2002 als auch nach § 354 HGB unter näherer

Darlegung verneint.

Mit ihrer hiergegen gerichteten Berufung verfolgt die Klägerin ihren Klageanspruch unter

weitgehender Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens in vollem

Umfang weiter. Sie führt ergänzend aus, bereits nach § 354 HGB stehe ihr ein

Courtageanspruch gegen die Beklagte zu, die hierfür erforderliche Geschäftsbeziehung sei

mit Vorlage der ihr - der Klägerin - erteilten Maklervollmacht der Versicherungsnehmer I

zustande gekommen.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils festzustellen, dass ihr die

Courtageansprüche für die Versicherungsverträge der Versicherungsnehmerin X

Werbeagentur I3 GmbH und für die Privatversicherungsverträge des Herrn I3 und der Frau

I2 bei der Beklagten seit dem 01.01.2002 zustehen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt unter näher Darlegung und weitgehender Wiederholung und

Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags das angefochtene Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen

Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Feststellungen des

Landgerichts in seinem angefochtenen Urteil Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet.

Die Berufung scheitert allerdings entgegen der Auffassung der Beklagten nicht bereits an

der fehlenden Zulässigkeit der erhobenen Feststellungsklage. Die Klägerin muss sich nicht

auf die Möglichkeit einer Leistungsklage verweisen lassen.

Zwar entfällt das für eine Feststellungsklage nach § 256 ZPO zu fordernde rechtliche

Interesse (sog. Feststellungsinteresse) regelmäßig dann, wenn das Klagebegehren auch

im Wege einer Leistungsklage verfolgt werden kann. Ist eine Klage auf Leistung möglich

und zumutbar, wird im Interesse der endgültigen Klärung des Streitstoffs in einem Prozess

das abstrakte Feststellungsinteresse regelmäßig fehlen (Zöller-Greger, ZPO, 24. Aufl., §

256 ZPO Rz. 7a). Nach anerkannter und auch vom Senat geteilter Auffassung ist die

Erhebung einer Leistungsklage aber dann nicht zumutbar, wenn der Kläger seinen

Anspruch noch nicht abschließend oder nicht ohne Durchführung einer aufwendigen

Begutachtung beziffern kann (Zöller-Greger, aaO.; OLG Naumburg OLGR 2003, 113

m.w.N.; Zivilprozessordnung, OLG Hamm OLGR 1995, 201). So liegt der Fall hier. Auch

wenn ein Teil der in Betracht kommenden Courtageansprüche für die Klägerin ohne

weiteres bezifferbar sein mag, wie ihre erstinstanzlich vorgelegten Berechnungen (Bl. 80 ff

GA) zeigen, betrifft dies doch allein etwaige in der Vergangenheit erworbene Ansprüche,

nicht dagegen solche, die sich aufgrund des - bislang nicht beendeten - Maklerauftrages

der Klägerin bei fortbestehenden Versicherungsverträgen der Versicherungsnehmer I in

Zukunft noch ergeben können (OLG Köln OLGR 2004, 143 ff,145; OLG Zweibrücken,

OLGR 2004, 37).

Hinzu kommt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Verfolgung

eines Schadensersatzanspruchs kein Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage

erforderlich ist, falls der Schaden im Verlauf des Rechtsstreits bezifferbar geworden sein

sollte (vgl. nur BGH MDR 2003, 1354; MDR 1983, 1018 = NJW 1984, 1552, ff, 1554; MDR

1996, 959 = NJW 1996, 2725 f, 2726) und zudem ein Feststellungsinteresse für den

gesamten Anspruch selbst dann bejaht wird, wenn dieser von Anfang an teilweise

bezifferbar ist (BGH NJW 1978, 210; MDR 1989, 59 = NJW 1988, 3268; VersR 1991, 788

f.). Ein Übergang zur Leistungsklage wird dem Kläger dann nur ausnahmsweise

zugemutet, wenn lange vor Beendigung der ersten Instanz die Schadensentwicklung

abgeschlossen ist, der Beklagte deshalb den Übergang zur Leistungsklage anregt und

dieser die Entscheidung nicht verzögert (BGH BMR 2003, 1354 unter Hinweis auf BGH,

Urt. v. 31.1.1952 - III ZR 131/51, LM ZPO § 256 Nr. 5). Diese letztgenannten

Voraussetzungen sind im Streitfall ersichtlich nicht gegeben.

In der Sache hat das Landgericht indes zu Recht und aus zutreffenden Erwägungen eine

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Maklercourtagen an die Klägerin -sei es aus

Vertrag, sei es nach dem Gesetz oder aufgrund eines Handelsbrauchs- verneint und

dementsprechend die Klage als unbegründet abgewiesen. Die hiergegen mit der Berufung

vorgebrachten Einwände greifen nicht durch.

Ein Courtageanspruch der Klägerin ergibt sich insbesondere nicht aus der

Courtagezusage

f GA), die zwar ab dem 01.12.2001 gelten sollte, der Klägerin aber allein für von ihr

vermittelte Versicherungsverträge - zu denen die in Rede stehenden Verträge der

Versicherungsnehmer I unstreitig nicht zähl(t)en - einen Courtageanspruch gegen die

Beklagte zusprach.

aa)

Vor dem Hintergrund, dass die fraglichen Versicherungsverträge durch einen (anderen)

Versicherungsvertreter der Beklagten, die T2 GbR, vermittelt und bis dahin betreut worden

waren, was im Zweifel auf der Grundlage des bestehenden Agenturvertrages der T2 GbR

(Bl. 226 f GA) geschehen war und eine entsprechende Provisionszahlungsverpflichtung der

Beklagten zur Folge hatte, kann ohne gesonderte Vereinbarung nicht davon ausgegangen

werden, dass die Beklagte durch den mit der Klägerin geschlossenen Vertrag eine

zusätzliche Courtageverpflichtung eingehen wollte.

bb)

Die Darlegungen der Klägerin zur Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen einer

Vermittlungs- und einer Betreuungscourtage helfen im Streitfall angesichts der

Vorbefassung eines Dritten mit der Betreuung der von ihr "übernommenen"

Versicherungsverträge nicht weiter, während die vor dem Landgericht durchgeführte

Beweisaufnahme für den Abschluss einer gesonderten Vereinbarung über die Vergütung

der von der Klägerin entfalteten Tätigkeit im Versicherungsbestand I keinen Anhalt ergeben

hat.

(1)

Zwar entspricht es anerkannter Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum - und wird

insoweit auch von der Beklagten nicht in Frage gestellt -, dass der Versicherungsmakler im

Regelfall aufgrund seines mit dem Versicherungsnehmer geschlossenen Maklervertrages

durch die Vermittlung, Verwaltung und Betreuung eines Versicherungsvertrages einen

Courtageanspruch nicht gegen den Versicherungsnehmer, sondern allein gegen die

Versicherung erwirbt (BGHZ 94, 359 = VersR 1985, 930; OLG Hamm VersR 1995, 658;

OLG Frankfurt, VersR 1995, 92 mit Bestätigung durch BGH aaO.; Prölss/Martin/Kollhosser,

VVG, 27. Aufl. Anh. zu §§ 43 - 48, Rdnrn. 20 f, 28).

(2)

Eine Einschränkung ergibt sich jedoch dann, wenn - wie im Streitfall - die Vermittlung der in

Rede stehenden Vertragsverhältnisse durch einen Dritten erfolgte, der den Vertrag auch

weiterhin betreut. In diesem Fall erwirbt der Makler durch die Verwaltung und Betreuung

des ihm durch den Maklervertrag "übertragenen" Versicherungsbestandes nur dann einen

Courtageanspruch gegen den Versicherer, wenn dieser der courtagepflichtigen Tätigkeit

als Ganzer zustimmt (OLG Frankfurt/M. aaO. unter Hinweis auf Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl.

Anh. zu § 48 Anm. 1 B und C; vgl. auch OLG Hamm, aaO.).

(a)

Dass eine solche Zustimmung seitens der Beklagten erklärt worden ist, legt die Klägerin

nicht dar. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Agenturvertrag der Beklagten mit der T2

GbR nach ihren insoweit unbestrittenen Darlegungen im Senatstermin vom 24.11.2004

ungekündigt fortbesteht, so das diesem Versicherungsvertreter auf der Grundlage des

geschlossenen Vertrages für die von ihm vermittelten Verträge der Versicherungsnehmer I

nach wie vor Provisionsansprüche zustehen. Gerade dies war im übrigen auch Hintergrund

der unter Beteiligung der Klägerin geführten Korrespondenz und Verhandlungen über eine

Herauslösung der fraglichen Versicherungen aus dem Bestand der T2 GbR und deren

Übertragung auf die Klägerin, über die kein Einvernehmen erzielt werden konnte, was die

Beklagte letztlich dazu veranlasst hat, die Klägerin lediglich als sog.

Korrespondenzmaklerin zu führen.

(b)

Allein die faktische Übernahme der Verwaltung und Betreuung der Versicherungsverträge I

durch die Klägerin konnte dagegen unter den gegebenen Umständen keine

Courtageverpflichtung der Beklagten begründen, die andernfalls einer doppelten

Zahlungsverpflichtung ausgesetzt wäre, ohne sich hiergegen wehren zu können.

Wie der Senat bereits mit Schreiben des Vorsitzenden vom 19.11.2004 in Vorbereitung des

Senatstermins vom 24.11.2004 dargelegt hat, gilt im Falle eines hier in Rede stehenden

sog. "Maklereinbruchs", d.h. dem Einbruch eines Versicherungsmaklers in den

Versicherungsbestand eines Versicherungsvertreters, Folgendes:

(aa)

Wird dem Versicherer bezüglich eines Versicherungsvertrages, der von einem seiner

Versicherungsvertreter vermittelt wurde und seitdem von diesem betreut wird, ein

Maklerauftrag vorgelegt, führt dies allein noch nicht dazu, dass er die fraglichen Verträge

fortan der Betreuung durch den Makler überlassen muss. Der Versicherer behält vielmehr

weiterhin die Entscheidungsfreiheit darüber, wen er mit der Verwaltung und Betreuung der

bestehenden Versicherungsverträge betrauen will, muss dabei allerdings sowohl auf die

Interessen des Versicherungsnehmers als auch auf die seines Versicherungsvertreters

Rücksicht nehmen. Entscheidet er sich dafür, die Verwaltung und Betreuung nicht dem

Makler zu übertragen, sondern weiterhin bei seinem Versicherungsvertreter zu belassen,

so hat er jedenfalls dem Wunsch des Kunden dadurch Rechnung zu tragen, dass alle

Korrespondenz mit diesem fortan nur noch über den (vom Versicherungsnehmer

beauftragten) Makler zu führen ist. Damit akzeptiert der Versicherer den Makler aber nur als

Vertreter seines Versicherungsnehmers, ohne ihn gleichzeitig - mit der Folge einer eigenen

Courtageverpflichtung - als eigenen Verwalter der betroffenen Versicherungsverträge

einzusetzen (vgl. hierzu auch Müller, VersR 1990, 561).

(bb)

Gibt der Versicherer den Vertragsbestand nicht frei und hält der Versicherungsnehmer

andererseits an dem erteilten Maklerauftrag fest, besteht allerdings für den

Versicherungsnehmer die Möglichkeit, über seinen Makler die bestehenden

Versicherungsverträge kündigen und umdecken zu lassen, wie es zwischenzeitlich nach

Vortrag der Klägerin auch in der Mehrzahl der von den Versicherungsnehmern I bei der

Beklagten unterhaltenen Versicherungsverträge erfolgt ist.

cc)

Dass ein Kaufmann - wie die Klägerin geltend macht - nach allgemeiner Lebenserfahrung

"nichts umsonst tut", mag als richtig unterstellt werden, reicht allein aber nicht zur

Begründung eines Courtageanspruchs der Klägerin gegen die Beklagte. Üblicherweise

werden Courtageansprüche durch schriftliche Vereinbarungen geregelt, die dabei in aller

Regel nach Versicherungssparten gegliedert unterschiedlich hohe Courtagen vorsehen.

Erst wenn derartige Vereinbarungen nicht existieren, hat eine Auslegung des

Versicherungsvertrages unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben

sowie etwaiger Handelsbräuche zu erfolgen. Auch hierbei ist indes zu beachten, dass der

Versicherer für die Verwaltung und Betreuung des bei ihm unterhaltenen

Vertragsbestandes nur einmal zur Zahlung verpflichtet ist und eine vertragliche

Vereinbarung - gleich ob mündlich oder schriftlich -, die einen Courtageanspruch der

Klägerin für nur betreute, nicht aber von ihr vermittelte Verträge, nicht zustande gekommen

ist.

(1)

Tatsächlich sieht die zwischen den Parteien geschlossene Courtagevereinbarung vom

12.03./26.03.2002 eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Courtagen allein für

von der Klägerin vermittelte Verträge vor. Hieraus wie auch aus den langwierigen

Verhandlungen der Parteien über eine Übertragung der Versicherungsverträge I aus dem

Bestand der T2 GbR in den der Klägerin kann im Umkehrschluss gefolgert werden, dass

eine Courtage für bloße Verwaltungs- und Bereuungstätigkeit der Klägerin im

Vertragsbestand I nicht vereinbart war bzw. ist, was allein auch den dargelegten

wirtschaftlichen Interessen der Beklagten entspricht.

(2)

Auch die vor dem Landgericht durchgeführte Beweisaufnahme hat zu keinen anderen

Ergebnis geführt. Hiernach soll Hintergrund der getroffenen Courtagevereinbarung vom

12.03./26.03.2002 nicht etwa allein die beabsichtigte "Übernahme" der

Versicherungsverträge I in den Bestand der Klägerin gewesen sein, vielmehr soll - so der

Zeuge T (Bl. 109 GA) - beabsichtigt gewesen sein, durch die Vereinbarung darüber

hinausgehend die Grundlage für eine umfassende Zusammenarbeit mit der Klägerin zu

schaffen, von der man sich - so der Zeuge weiter - auf Seiten der Beklagten in größerem

Umfang die Vermittlung neuer Vertragsverhältnisse erhoffte.

Dass die Courtagevereinbarung rückwirkend zum 01.12.2001 getroffen wurde, kann allein

nicht als Beleg dafür angesehen werden, dass die Klägerin vereinbarungsgemäß

hinsichtlich der Versicherungsverträge I auch ohne Vermittlungstätigkeit bereits für deren

bloße Verwaltung und Betreuung eine Courtage von der Beklagten sollte Beanspruchen

können. Nach Aussage des Zeugen T (Bl. 110 GA) sollte durch die Rückdatierung allein

die Möglichkeit eröffnet werden, bereit vor Vertragsschluss vermittelte

Versicherungsverträge mit Wirkung ab dem 01.12.2001 nach Maßgabe der

Courtagevereinbarung abrechnen zu können. Auch aus dem Schreiben der Beklagten vom

11.01.2002 (

Anl. K 26

der Auffassung der Klägerin keine Rückschlüsse auf einen abweichenden

Vereinbarungsinhalt herleiten. Die dort gemachte Aussage "Bei uns ist es üblich, die

Courtagezusage erst nach Erhalt des ersten Antrags auszuhändigen" besagt letztlich nichts

über den tatsächlichen Vereinbarungsinhalt und muss zudem im Zusammenhang mit der

Einleitung des Schreibens gesehen werden, in der die Beklagte auf geführte "Gespräche ...

über die Möglichkeiten unserer zukünftigen Zusammenarbeit" bezug nahm, in denen die

Klägerin "über interessante Produkte und über die Höhe der Konditionen informiert"

worden sei. Gerade diese Ausführungen sprechen dafür, dass die Verhandlungen der

Parteien seinerzeit eine über die Verträge der Versicherungsnehmer I hinausgehende

Zusammenarbeit ins Auge gefasst hatten. Hinzu kommt, dass nach Aussage der Zeugin K

die Übernahme des Vertragsbestandes der Versicherungsnehmer I durch die Klägerin im

Januar/Februar 2002 - und damit noch vor Unterzeichnung der Courtagevereinbarung vom

12.03./26.03.2002 - seitens der Beklagten abgelehnt worden sein soll, was zu einer

erheblichen Verärgerung auf Seiten der Klägerin geführt haben soll (Bl. 113). Hiernach

fehlte erst recht jede Grundlage für die Annahme einer - von der Klägerin zu beweisenden -

Einigung der Parteien darüber, dass die Courtagevereinbarung vom 12.03./26.03.2002 wie

von der Klägerin behauptet lediglich die Basis für die Vergütung der Klägerin im

Zusammenhang mit der Betreuung der Versicherungsverträge I sein sollte.

Die Klägerin kann sich weiterhin auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die unterbliebene

Nutzung vertraglicher Kündigungsmöglichkeiten des Versicherungsnehmers, die sie - die

Klägerin - aufgrund der ihr erteilten Maklervollmacht hätte aussprechen können, sei mit

Wirkung zum jeweiligen (frühestmöglichen) Kündigungstermin der (Neu-)Vermittlung der

fraglichen Verträge im Sinne der getroffenen Courtagevereinbarung gleichzusetzen und

habe daher eine Courtageverpflichtung der Beklagten ausgelöst. Dass ein entsprechender

Handelsbrauch bei Vorbefassung eines Versicherungsvertreters - nicht:

Versicherungsmaklers - mit der Betreuung bestehender Versicherungsverträge besteht, legt

die Klägerin nicht nachvollziehbar dar, während der eindeutige Wortlaut der getroffenen

Courtagevereinbarung wie auch der Verlauf der zugrunde liegenden

Vertragsverhandlungen, wie ihn die Zeugen T, K und T3 bei ihrer Vernehmung vor dem

Landgericht glaubhaft beschrieben haben, für die Klägerin keinen Zweifel daran lassen

konnte, dass sie für die aufgrund des ihr erteilten Maklerauftrags übernommene Betreuung

der Versicherungsverträge I allein dann von der Beklagten Courtage sollte beanspruchen

können, wenn und soweit die Verträge aus dem Bestand der T2 GbR herausgelöst werden

konnten. Hierbei handelte es sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht etwa nur um

ein buchhalterisches Problem, entscheidend war - auch für die Klägerin erkennbar - das

dahinter stehende, berechtigte Interesse der Beklagten daran, nicht neben der Klägerin

auch ihren Versicherungsvertretern T weiterhin zur Zahlung verpflichtet zu sein. In den

vorgelegten Schreiben der Beklagten vom 15.01.2002 und 11.02.2002 (

Anl. K 23 f,

f GA) wurde dies zudem noch vor Abschluss der Courtagevereinbarung vom

12.03./26.03.2002 deutlich zum Ausdruck gebracht.

Dass die Beklagte die ihr mitgeteilte Maklertätigkeit der Klägerin im Zusammenhang mit

den Verträgen ihrer Versicherungsnehmer I nicht unverzüglich zurückgewiesen hat, vermag

gleichfalls allein keine Verpflichtung zur Courtagezahlung zu begründen.

aa)

Die Überlegung der Klägerin, die erfolgte Übersendung ihrer Maklervollmacht sei

vorliegend einem kaufmännischen Bestätigungsschreiben gleichzusetzen, dessen

unterbliebene Zurückweisung die Beklagte binde und insbesondere zur Zahlung der

verlangten Courtage für die Betreuung der Vertragsverhältnisse I verpflichte, entbehrt jeder

rechtlichen Grundlage. Grundlegende Voraussetzung für die Anwendung der von der

Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben

(vgl. hierzu nur Baumbach/Hopt, HGB, 31. Auf. § 346 Rz. 16 ff m.w.N.) ist im Regelfall, dass

zwischen den Parteien Vertragsverhandlungen vorangegangen sind, die durch das

Bestätigungsschreiben entsprechend dem Verständnis des Verfassers festgehalten

werden. Bereits hieran fehlt es im Streitfall. Dass und mit welchem Inhalt zwischen den

Parteien vor Übersendung der Maklervollmacht(en) der Klägerin Gespräche über eine

künftige Zusammenarbeit geführt worden sind, ist weder dargetan noch erkennbar, die

Beklagte stellt derartige Gespräche ausdrücklich in Abrede.

bb)

Ein Courtageanspruch der Klägerin ergibt sich aufgrund der Besonderheiten des Streitfalls

- auf die obigen Ausführungen zur rechtlichen Behandlung des sog. Maklereinbruchs sei

verwiesen - weiterhin auch nicht aus

§ 354 HGB

Maklertätigkeiten im Rahmen der bei der Beklagten unterhaltenen Versicherungsverträge

der Versicherungsnehmer I pp.

cc)

Soweit die Klägerin ihren Vergütungsanspruch dagegen aus dem Gesichtspunkt der

Geschäftsbesorgung nach

§ 675 BGB

Erfolg zu verhelfen. Dass und weshalb sich die Verwaltung und Betreuung der

Versicherungsverträge I durch die Klägerin hier als Geschäftsbesorgung für die Beklagte

darstellen soll, erschließt sich schon mit Blick auf die -zumal provisionspflichtige-

"Vorbefassung" der T2 GbR mit diesen Aufgaben nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat

noch aus Gründen der Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich ist, § 543 II ZPO.