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BPatG - 32 W (pat) 322/03

Bundespatentgericht vom 19.01.2005
Inhalt
  • Großstädte mit offiziellem Zusatz vielfach nicht in voller Länge (z.B. als Frankfurt am Main
  • und Kruppa am 19. Januar 2005 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die
  • Rechtsbeschwerde wird zugelassen. BPatG 152 10.99 Gründe I. Die am 27. September 2002 als Wortmarke für die
  • Tee, wie sich aus der Fassung des Warenverzeichnisses ergibt. Dies gilt auch für das am Anfang
  • GRUR 2002, 261 – AC). Das Allgemeininteresse an der Freihaltung der Marke für die (Haupt-) Ware

HessVGH - 11 G 117/91 T

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 10.08.1992
Inhalt
  • ) Gründe I. 1Die antragstellende Partei hat bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main den Erlaß
  • Festsetzung von Zulassungszahlen an den Hochschulen des Landes Hessen im Sommersemester 1991
  • Universitätsklinikum Frankfurt habe sich in den vergangenen Jahren zu einem Zentrum der Versorgung von
  • - KMK-HSchR 1985, 259 ff., 268/269; OVG Münster, Beschluß vom 07. Mai 1981 - 13 B 4121/81 u. a. - KMK
  • Höchstzahl handelte, denn nur dann könnte man davon ausgehen, daß bei 96 Stunden verteilt auf 14

OLG Frankfurt - 15 W 39/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 22.02.2007
Inhalt
  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main sofortige Beschwerde eingelegt, bevor die schriftliche Fassung der Entscheidung
  • ging am 21.9.2004 beim Landrat des X-Kreises, Amt für den ländlichen Raum, als Genehmigungsbehörde ein
  • des Landwirtschaftsgerichts am 13.3.2006 ausgefertigt und zur Zustellung an die Beteiligten am
  • Genehmigungsfrist diese verlängern. Vorliegend kam hinzu, dass sich der Interessent bereits am 29.9.2004
  • Regierungspräsidiums im Rahmen der Grundstücksverkehrsbesprechung am 13.10.2004 bereits darin übereingestimmt hatten

BVerfG - 2 BvR 629/06

Bundesverfassungsgericht vom 07.11.2008
Inhalt
  • indischen Generalkonsulat in Frankfurt am Main betätigt, und es seien in den einschlägigen
  • Mellinghoff, die Richterin Lübbe-Wolff und den Richter Gerhardt am 7. November 2008 einstimmig
  • ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) im November 2003 ab mit der Begründung, dem
  • Klage hiergegen wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Dezember 2003 unanfechtbar ab. 4 3. Im April
  • verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung des Verfahrens im Hinblick auf die Wahrheitserforschung (vgl

AG Hagen - e am 23.12.200

Amtsgericht Hagen vom 24.10.2007
Inhalt
  • Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 29.06.2001 –Az. 810 IN 329/01 F- wurde über das Vermögen der
  • , und zwar zunächst am 10.10.2000 (Datum der Gutschrift) eine Zahlung in Höhe von 141.225,72 DM und am
  • in Anspruch und leitete am 23.12.2004 ein entsprechendes Mahnverfahren ein. Im Zuge des eröffneten
  • Abänderung des am 30.01.2007 verkündeten Urteils des Landgerichts Hanau, Az.: 6 O 116/06, die Beklagte
  • vorgenommen. Dabei sei man sich darüber einig gewesen, dass die versehentlich an die Beklagte

OLG Frankfurt - 2 U 194/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 27.10.2004
Inhalt
  • ) Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 19
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 2. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 27.10.2004 Normen: § 138 BGB
  • habe bei ihrer, der Klägerin, vorgenommenen Berechnung der Mietzinsrückstände die von ihr am 20.11.2002
  • geleisteten Kaution von 45.000,-- DM, die sie ebenfalls – und zwar um den Betrag von 25.000,-- DM – als
  • Kostenermittlung im Gutachten des Sachverständigen A vom 06.03.2000 mit 4.663,-- DM (= 2.384,15 EUR

OLG Frankfurt - 25 W 66/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 01.12.2003
Inhalt
  • - am 22. Februar 2002 einen Ordnungsgeldbeschluß gegen die Beklagte wegen Nichterfüllung der im
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 25. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 01.12.2003 Normen: § 91a ZPO
  • erteilt und eine entsprechende eidesstattliche Versicherung ebenfalls am 21.12.2001 bereits
  • Beschwerdesumme durch die Berufung nahm die Beklagte die Berufung gegen das Teilurteil am 19.05.2002
  • ZPO zu tragen, da die Beklagte „unstreitig“ am 21. Dezember 2001 die Auskunft erteilt habe, zu der

OLG Celle - 4 AR 90/04

Oberlandesgericht Celle vom 08.11.2004
Inhalt
  • aller Zweifel an der Zweckmäßigkeit des § 486 ZPO im Grenzbereich von Streitwerten um die
  • im selbständigen Beweisverfahren lösen lassen. Man kann zweifeln, ob hier sogar subjektive Willkür
  • Gericht: OLG Celle, 04. Zivilsenat Typ, AZ: Beschluss, 4 AR 90/04 Datum: 08.11.2004 Sachgebiet
  • Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht H. sowie die Richter am
  • Oberlandesgericht S. und P. am 8. November 2004 beschlossen: Das Amtsgericht Rotenburg (Wümme) ist

Keine Künstlersozialversicherung für Schmuckgestalter

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 05.05.2012
Inhalt
  • und „AA. C.“ am xx. und xx. Mai 20xx in einer BB. in C. Bei der Ausstellung im Z. C. vom xx. März
  • Goldschmiedekunst e. V. präsentiert. Die Ausstellung „AA. C.“ am xx. und xx. Mai 20xx fand in einer
  • . - recherchiert am 12. März 2012) keine Künstlerin im Sinne von § 2 Satz 1 KSVG. Unter Berücksichtigung
  • - und Trendschmuck – Manufakturen & LL.“ (vgl.http://A. - recherchiert am 12. März 2012
  • /organisation.html - recherchiert am 12. März 2012), als Kontaktadresse genannt war. Neben den „MM.“ wurden

VG Frankfurt (Main) - 1 E 1698/02

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 24.01.2003
Inhalt
  • Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer Norm: § 2 PreisAngG Entscheidungsdatum: 24.01.2003
  • Verbindlichkeit mit der Vereinbarung vom 14.04.1998. Er selbst werde am 12.11.2006 64 Jahre alt und habe
  • ohne Belang. Die möglicherweise gegenläufigen Interessen der Vertragspartner am Wirksamwerden der
  • Notar a.D. H. und die in § 12 enthaltene Versorgungsregelung am 15.10.1974 beschlossen und die in § 12
  • Erreichen des 65. Lebensjahres des Klägers eintritt und der Kläger am 12.11.2007 65 wird. 23 Die Kosten

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 261/05.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.02.2006
Inhalt
  • zuvor in einem Gutachten vom 29. Juli 2003 an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die
  • . bestätigt. Auch er empfehle, die Behandlung am Aufenthaltsort fortzusetzen. Ebenfalls der im
  • . Juni 2004 (ASYLIS-WEB: SER00056897, a. a. O.) sowie in neuerer Zeit am 7. Oktober 2004 an das
  • Blickwinkel vor, indem sie am Maßstab europäischer Standards die Behandlungsmöglichkeiten im Kosovo für
  • nicht um ein an Gegebenheiten im Heimatland anknüpfendes, sondern um ein allein der Person des

LG Frankfurt am Main - 11 O 166/04

Landgericht Frankfurt am Main vom 08.07.2005
Inhalt
  • vor anderen Mitbewerbern verschafft und den Wettbewerb verfälscht (vgl. OLG Frankfurt am Main GRUR-RR
  • Quelle: Gericht: LG Frankfurt 11. Zivilkammer Entscheidungsdatum: 08.07.2005 Aktenzeichen: 3-11 O
  • angegriffenen Produkte vertreibe erstmals am 06.08.2004 Kenntnis erlangt. Zudem sei sie immer wieder gegen
  • aufgrund eines am unteren Rand angebrachten silberfarbenen Rings etwas abweichend gestaltet ist. Die
  • aufgrund seiner führenden Stellung am Markt für Herrendüfte ein Bezug des angegriffenen Produkts auf

OLG Frankfurt - 6 U 108/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 01.02.2007
Inhalt
  • Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 6. Zivilsenat Norm: § 4 Nr 5 UWG Entscheidungsdatum: 01.02.2007
  • Ankündigung eines Gewinnspiels im Rahmen eines Fernsehspots noch nicht die Teilnahme an dem
  • Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.06.2006 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des
  • kündigte hierbei ein Gewinnspiel an mit dem Hinweis, Teilnahmekarten seien separat im Handel erhältlich

SozG Marburg - S 12 KA 35/05

Sozialgericht Marburg vom 09.11.2005
Inhalt
  • Notdienstordnung. Es fehle an einer ausreichenden Einladung zur Versammlung am 27.11.2003. Es fehle an
  • würde es an einer Wirksamkeit des Beschlusses fehlen. Dahinstehen kann die Frage, ob die Einladung am
  • sind Klagen beim Sozialgericht Frankfurt a. M. anhängig. Nach Erlass des Honorarbescheides für das
  • für die Notdienstzentrale "IX." Widerspruch am 03.10.2004 ein. Er trug vor, ihm liege weder ein
  • ) legte der Kläger am 25.11. und 18.12.2004 Widerspruch ein. Ergänzend zu seinem bisherigen

BGH - V ZB 83/12

Bundesgerichtshof vom 07.03.2013
Inhalt
  • Bundesgerichtshofs hat am 7. März 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr
  • im Grundbuch eingetragenes Recht an einem Grundstück ist im Gesetz nicht vorgesehen; seine
  • Beeinträchtigung des Buchberechtigten (OLG Frankfurt, FGPrax 2009, 250, 251; OLG Brandenburg, Beschluss vom
  • . 63; Roth, NJW-Spezial 2010, 359; Krug, FGPrax 2009, 252; Mai, BWNotZ 2003, 108, 110). 7b) Nach
  • Abs. 2 BGB (i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO) nur im Wege der einstweiligen Verfügung erzwungen werden