Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 24.01.2003, 1 E 1698/02

Entschieden
24.01.2003
Schlagworte
Genehmigung, Wirtschaftliches interesse, Fälligkeit, Vertragsschluss, Verbindlichkeit, Verwaltungsakt, Hessen, Währung, Vollstreckung, Bundesamt
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Norm: § 2 PreisAngG

Entscheidungsdatum: 24.01.2003

Aktenzeichen: 1 E 1698/02

Dokumenttyp: Gerichtsbescheid

Genehmigung einer Preisklausel gem. § 2 Abs. 1 des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes vom 03.12.1984

(BGBl. I, S. 1429, zuletzt geändert durch Gesetz v. 06.11.2001 (BGBl. I, S. 2813)).

Leitsatz

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer Preisklausel gem. § 2 Abs. 1 des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes vom 03.12.1984 (BGBl. I, S. 1429, zuletzt geändert durch Gesetz v. 06.11.2001 (BGBl. I, S. 2813)).

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kostenschuld abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer Preisklausel gem. § 2 Abs. 1 des Preisangaben- und Preisklauselgesetzes vom 03.12.1984 (BGBl. I, S. 1429, zuletzt geändert durch Gesetz v. 06.11.2001 (BGBl. I, S. 2813)).

2Unter dem 14.04.1998 schlossen der Kläger und Herr Rechtsanwalt und Notar H. eine Versorgungsvereinbarung. In Ziffer 5 der Vereinbarung heißt es:

3"Der derzeitige Versorgungsbetrag beruht auf dem von dem Statistischen Bundesamt festgestellten Preisindex für die Lebenshaltung aller privater Haushalte für das frühere Bundesgebiet mit einem 4-Personen-Haushalt von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1991 = 100) im Dezember 1997 mit einem Stand von 117,1 Punkte. Im Falle einer Veränderung dieses Lebenshaltungsindexes um 5 % ändert sich der Versorgungsbetrag entsprechend mit Beginn des darauffolgenden Jahres."

4Diese Vereinbarung ersetzte eine Vereinbarung aus einem Sozietätsvertrag vom 15.10.1974 wo es unter § 12 heißt:

5"Versorgung H

6Scheidet H bei Lebzeiten aus der Sozietät aus, so zahlt ihm R das doppelte der Ruhestandsbezüge des aufsichtsführenden Richters des Amtsgerichtes Wetzlar in der höchsten Dienstaltersstufe mit allen Nebenleistungen, insbesondere Ortszuschlag, jedoch ohne Kindergeld, u.z. monatlich im voraus auf Lebenszeit, höchstens jedoch 1/3 des jährlichen Praxisgewinns."

7Mit Schreiben vom 14.11.2001 beantragte der begünstigte Rechtsanwalt und

7Mit Schreiben vom 14.11.2001 beantragte der begünstigte Rechtsanwalt und Notar a.D. H. bei der seinerzeit zuständigen Landeszentralbank Gießen die Genehmigung der in Ziffer 5 der Vereinbarung vom 14.04.1998 enthaltenen Wertsicherungsklausel. Die Landeszentralbank Hessen teilte Herrn H. mit Schreiben vom 26.11.2001 mit, dass die frühere Vorschrift des § 3 Währungsgesetz mit Wirkung vom 01.01.1999 aufgehoben worden sei und durch eine Preisklauselverordnung ersetzt worden sei und leitete den Antrag von Herrn H. an die Beklagte weiter.

8Die Beklagte erteilte unter dem 12.12.2001 die begehrte Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Preisangaben- und Preisklauselgesetz i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. c, 2 Preisklauselverordnung.

9Der Kläger legte mit Schreiben vom 28.12.2001 Widerspruch ein. Er vertrat die Auffassung, die Genehmigung der Klausel sei rechtswidrig, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 c der Preisklauselverordnung nicht gegeben sei. Die zu entrichtenden Zahlungen seien zwar als Versorgungsbezüge bezeichnet worden, stellten aber in Wirklichkeit eine Abfindung dar. Außerdem habe Rechtsanwalt und Notar a.D. H. zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung bereits Rente bezogen. Auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 b Preisklauselverordnung seien nicht gegeben. Voraussetzung für eine Genehmigungsfähigkeit sei ein Zeitraum von mindestens 10 Jahren zwischen Begründung der Verbindlichkeit und der Fälligkeit. Begründet worden sei die Verbindlichkeit mit der Vereinbarung vom 14.04.1998. Er selbst werde am 12.11.2006 64 Jahre alt und habe damit das 65. Lebensjahr erreicht, was bedeute, dass die Versorgungszahlungen mit Ablauf des 11.11.2006 einzustellen seien, so dass zwischen der Begründung der Verbindlichkeit bis zur Endfälligkeit lediglich ein Zeitraum von 8,5 Jahren gelaufen sei.

10 Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 18.04.2002 zurückgewiesen. Der Widerspruch sei unzulässig. Bei der Genehmigung handele es sich um einen sogenannten privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt. Mit der Genehmigung werde die schwebend unwirksame Wertsicherungsvereinbarung rechtswirksam. Die Genehmigung diene daher allein der Realisierung der von den Vertragsparteien einvernehmlich getroffenen Vereinbarung und stellen sich somit für beide Vertragspartner ausschließlich als begünstigender Verwaltungsakt dar. Ein wirtschaftliches Interesse an der Unwirksamkeit einer Genehmigung könne jedoch nicht zur Bejahung der Widerspruchsbefugnis führen. Hinzu komme, dass jede Vertragspartei nach § 242 BGB verpflichtet sei, alles zu unterlassen, was zur Unwirksamkeit der von ihnen getroffenen Vereinbarung führe.

11 Der Kläger hat mit Schreiben vom 07.05.2002 Klage erhoben, mit der er Aufhebung der Genehmigung begehrt. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass er entgegen der Ansicht der Beklagten in seinen Rechten verletzt sei. Die Beklagte hätte die Genehmigung nicht erteilen dürfen. Dies habe sie selbst eingeräumt. Es sei unhaltbar wenn die Beklagte an einer rechtswidrigen Genehmigung festhalte und ihm zugleich das Klagerecht verwehre. Dies gelte um so mehr, als sich der begünstigte Rechtsanwalt und Notar H. in einem zivilrechtlichen Rechtsstreit auf die Genehmigung der Wertsicherungsklausel berufe und es dem Zivilgericht verwehrt sei, diese Klausel aufzuheben.

12 Der Kläger beantragt,

13 den Bescheid der Beklagten vom 12.12.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.04.2002 aufzuheben.

14 Die Beklagte beantragt,

15 die Klage abzuweisen.

16 Die Beklagte verweist zum einen darauf, dass durch die Genehmigung einer vereinbarten Preisklausel keine Verletzung subjektiver Rechte eintrete. Im Übrigen sei die Genehmigung auch zu Recht erteilt worden. Der Bescheid sei zwar formal auf eine unzutreffende Rechtsgrundlage gestützt worden, materiell stehe aber die Genehmigungserteilung im Einklang mit dem Preisrecht, da die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 d Preiskontrollverordnung erfüllt seien. Danach könne eine Geldschuld an einen Preisindex für die gesamten Lebenshaltungskosten gekoppelt werden, wenn es sich um wiederkehrende Zahlungen handele, die für die Dauer von mindestens 10 Jahren zu leisten seien, gerechnet vom Vertragsschluss bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung. Maßgeblicher Zeitpunkt für

Vertragsschluss bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Vertragsschluss sei hier der 15.10.1974, der Abschluss des Sozietätsvertrages zwischen Herrn H. und dem Kläger. Die in § 12 enthaltene Versorgungsregelung für Herrn H. sei ersetzt worden durch die Vereinbarungen vom 14.04.1998 die unter Punkt 5 die genehmigte Preisklausel aufweise. Anknüpfend an den Abschluss des Sozietätsvertrages seien die 10 Jahre auf jeden Fall gewahrt und zwar unabhängig davon, wie man es verstehe, wenn die Parteien in der Vereinbarung bestimmen, dass die Versorgungszahlungen mit Erreichen des 65. Lebensjahres einzustellen seien. Da die Genehmigung materiell rechtmäßig sei, komme eine Rücknahme nicht in Betracht.

17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenvorgänge (1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

18 Die als Anfechtungsklage gem. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO statthafte ist nicht zulässig. Insbesondere ist der Kläger nicht klagebefugt. Der Kläger kann nicht gem. § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Eine Klage ist wegen fehlender Klagebefugnis dann nicht zulässig, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.1993, DVBl. 1994, S. 91 ständige Rechtsprechung).

19 Zur Begründung eines subjektiven Rechtes kann sich der Kläger nicht auf § 2 Abs. 1 Preisangaben- und Preisklauselgesetz i.V.m. den Vorschriften der Preisklauselverordnung vom 23.09.1998 (BGBl. I, S. 3043, zuletzt geändert durch Verordnung vom 25.06.2001 (BGBl. I, S. 1174) berufen. Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass diese Normen lediglich dem öffentlichen Interesse und nicht auch dem Individualinteresse dienen (BverwG, Urt. v. 26.06.1996, NJW 1996, S. 3223; VGH Mannheim, Urt. v. 27.02.1974, NJW 1974, S. 2150; OVG Münster, Urt. v. 11.08.1964, NJW 1965, S. 650).

20 Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit zu der inhaltlich identischen Vorgängernorm des § 3 Abs. 1 Währungsgesetz ausgeführt:

21 "Eine zivilrechtliche Vereinbarung, die ohne die nach § 3 Abs. 1 Währungsgesetz erforderliche Genehmigung abgeschlossen worden ist, ist schwebend unwirksam. Die Genehmigung macht sie (wenn sonstige Hinderungsgründe nicht bestehen) wirksam, im Falle der Versagung der Genehmigung ist der Vertrag nichtig... Der Sinn des Genehmigungsverfahrens liegt in der Funktionssicherung der Deutschen Währung... Damit berührt die Genehmigung zwar den Rechtskreis der Vertragspartner, kann diese aber nicht beschweren, weil lediglich ihrem freien Willen die rechtliche Verbindlichkeit verschafft wird. Bei der Entscheidung über die Genehmigung ist eine zwischenzeitliche Änderung des Willens eines Vertragspartners ohne Belang. Die möglicherweise gegenläufigen Interessen der Vertragspartner am Wirksamwerden der Vereinbarung sind für die Entscheidung der Deutschen Bundesbank nicht erheblich. Sie hat ihre Entschließung an der Funktion der Deutschen Währung auszurichten, ohne die Interessen der Vertragspartner zu würdigen. Die für die Entscheidung maßgebende Vorschrift des § 3 Abs. 1 S. 1 Währungsgesetz ist kein Rechtsatz, der dem Schutz der individuellen Interessen eines der Vertragspartner zu dienen bestimmt wäre. Es kann auch keine Rede davon sein, dass die Genehmigung in Grundrechte einzugreifen geeignet wäre."

22 Das Gericht folgt der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung in Literatur. Das Vorbringen des Klägers gibt keinen Anlass, von der herrschenden Meinung abzuweichen. Ungeachtet dessen weist das Gericht darauf hin, dass die streitbefangene Klausel anders als der Kläger meint, nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d Preisklauselverordnung genehmigungsfähig ist. Nach § 3 Abs. 1 der Preisklauselverordnung können Preisklauseln genehmigt werden, wenn Zahlungen langfristig zu erbringen sind. Dies gilt insbesondere für Preisklauseln wie hier, nach denen der geschuldete Betrag durch die Änderung eines von dem statistischen Bundesamt oder einem statistischen Landesamt ermittelten Preisindexes für die Gesamtlebenshaltungskosten oder eines vom Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaft ermittelten Verbraucherpreisindex bestimmt werden soll, wenn es sich wie hier um wiederkehrende Zahlungen handelt, die für die Dauer von mindestens 10 Jahren, gerechnet vom Vertragsschluss bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung zu erbringen sind. Vorliegend ist der Sozietätsvertrag zwischen dem

Zahlung zu erbringen sind. Vorliegend ist der Sozietätsvertrag zwischen dem Kläger und Rechtsanwalt und Notar a.D. H. und die in § 12 enthaltene Versorgungsregelung am 15.10.1974 beschlossen und die in § 12 enthaltene Versorgungsregelung durch die Vereinbarung vom 04.04.1998 ersetzt worden. Rechtlich handelt es sich wie die Beklagte zu Recht ausführt –, um eine Änderung des Sozietätsvertrages, soweit es die vom Kläger an Rechtsanwalt und Notar a.D. H. zu zahlenden Versorgungsbeträge und deren Wertsicherung betrifft. Ausgehend vom Zeitpunkt des Abschlusses des Sozietätsvertrages sind die erforderlichen 10 Jahre zwischen Vertragsschluss und der Fälligkeit der letzten Zahlung jedenfalls erfüllt, da die Fälligkeit der letzten Zahlung nach Ziffer 3 der ergänzenden Vereinbarung vom 14.04.1998 mit Erreichen des 65. Lebensjahres des Klägers eintritt und der Kläger am 12.11.2007 65 wird.

23 Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen, da er unterlegen ist 154 Abs. 1 VwGO).

24 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil