Urteil des AG Hagen vom 24.10.2007

AG Hagen: genehmigung, treu und glauben, erfüllung, bereicherungsanspruch, verfügung, wahlrecht, insolvenz, zustellung, rückzahlung, firma

Gericht:

OLG Frankfurt 21.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

21 U 20/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 816 Abs 2 BGB, § 185 BGB, §

184 BGB, § 812 Abs 1 S 1

BGB, § 362 Abs 2 BGB

Rechtserwerb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens;

Konkludente Genehmigung einer vor Insolvenzeröffnung

von dem Schuldner an einen Nichtberechtigten erbrachten

Leistung

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.01.2007 verkündete Urteil der 6.

Zivilkammer -2. Kammer für Handelssachen- des Landgerichts Hanau -6 O

116/06- wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe

von 110% des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu

vollstreckenden Betrags leistet.

Gründe

I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A GmbH (im

folgenden: Insolvenzschuldnerin) und nimmt die Beklagte unter dem

Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung auf Zahlung von 72.207,56

EUR in Anspruch.

Die Insolvenzschuldnerin, ein Kommunikations- und Dienstleistungsunternehmen,

erbrachte schwerpunktmäßig Telekommunikationsdienstleistungen und unterhielt

in diesem Zusammenhang Geschäftsverbindungen sowohl zur Beklagten als auch

zu der zum gleichen Konzernverbund gehörenden B GmbH. Die Anteile an der

letztgenannten GmbH wurden zwischenzeitlich veräußert, die Gesellschaft firmiert

nach Verschmelzung inzwischen als C GmbH (im folgenden C).

Für die im Rahmen eines so genannten Intercarriervertrags erbrachten

Dienstleistungen erteilte die Insolvenzschuldnerin der B GmbH die Rechnung Nr. …

vom 31.08.2000 über insgesamt 141.225,72 DM (Anlage K 2, Bl. 20 d.A.). Die B

GmbH erbrachte hierauf zwei Zahlungen an die Insolvenzschuldnerin, und zwar

zunächst am 10.10.2000 (Datum der Gutschrift) eine Zahlung in Höhe von

141.225,72 DM und am 30.10.2000 eine weitere Zahlung in Höhe von 140.955,67

DM (Anlage K 3, Bl. 22f d.A.). Nachdem die Doppelzahlung bemerkt worden war,

veranlasste die Insolvenzschuldnerin am 26.11.2000 die Überweisung eines

Betrages in Höhe von 141.225,72 DM (= 72.207,56 EUR), allerdings erfolgte diese

nicht an die B GmbH, sondern an die Beklagte. Der Überweisungsbeleg (Anlage K

4, Bl. 24 d.A.) bezeichnet ausdrücklich die Beklagte als Empfänger, in der Rubrik

„Verwendungszweck“ ist neben der Rechnungsnummer … die Kundennummer der

B GmbH sowie der Zusatz „Ihre Doppelzahlung zu …“ angegeben.

Durch Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 29.06.2001 –Az. 810 IN

329/01 F- wurde über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das

Insolvenzverfahren eröffnet, der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt.

In der Folgezeit beantragte die C GmbH am 31.8.2004 beim Amtsgericht Hagen –

Gesch.-Nr. 04-2147469-0-9- gegen die Beklagte des vorliegenden Verfahrens den

Erlass eines Mahnbescheides über 75.902,17 EUR unter Angabe des

Anspruchsgrundes „unger. Bereicherung" (Anlage K 15, Bl. 71f d.A.); Zustellung

des Mahnbescheides an die Beklagte erfolgte am 7.2.2005. Darüber hinaus nahm

die C GmbH den Kläger mit Schreiben vom 22.12.2004 (Anlage K 5, Bl. 25f d.A.)

ebenfalls auf Rückzahlung des im Oktober 2000 überzahlten Betrages von

72.207,56 EUR in Anspruch und leitete am 23.12.2004 ein entsprechendes

Mahnverfahren ein. Im Zuge des eröffneten Insolvenzverfahrens wurde die

Forderung der C GmbH aufgrund entsprechender Anmeldung am 14.4.2005 zur

Insolvenztabelle festgestellt.

In einem weiteren Verfahren der C GmbH gegen die Beklagte vor dem Landgericht

Hanau -5 O 113/05- schlossen die Parteien des dortigen Verfahrens am

22.09.2005 einen Vergleich (Bl. 79 bis 81 d.A.), wonach sich die Beklagte zur

Zahlung von 100.000 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer an die C GmbH verpflichtete

und mit dieser Zahlung auch alle Forderungen der C GmbH einschließlich der im

Mahnverfahren des Amtsgerichts Hagen -04-2147469-0-9- geltend gemachten

Forderung abgegolten sein sollten.

Der Kläger seinerseits hat die Beklagte mit dem am 23.12.2004 beantragten

Mahnbescheid vom 18.01.2005 auf Zahlung der Klageforderung in Anspruch

genommen. Im Zuge der sich anschließenden Korrespondenz hat die Beklagte

den Erhalt der Zahlung in Zweifel gezogen und mit Schreiben vom 07.02.2006

(Anlage K 12, Bl. 36 d.A.) auf Verjährung hingewiesen; im Verfahren hat sie die

Verjährungseinrede erhoben.

Der Kläger sieht den geltend gemachten Anspruch nicht als verjährt an und

behauptet, erstmals durch das Schreiben der Beklagtenseite vom 22.12.2004

Kenntnis davon erhalten zu haben, dass die Zahlung der Insolvenzschuldnerin

versehentlich an die Beklagte erfolgt sei. Zu einer vorherigen Überprüfung der

gesamten Buchhaltung habe wegen fehlender Anhaltspunkte für eine

Fehlüberweisung kein Anlass bestanden. Im übrigen ist der Kläger der Auffassung,

der Prozessvergleich vom 22.9.2005 erfasse den Bereicherungsanspruch schon

deshalb nicht, weil die Beklagte auf die gerichtliche Inanspruchnahme hin geltend

gemacht habe, nicht der Bereicherungsschuldner zu sein. Dies finde seine

Bestätigung auch darin, dass die C GmbH die Forderung zur Tabelle angemeldet

habe. Im übrigen belege der Vergleich auch keine Verrechnung höherwertige

Forderungen der Beklagten, da die Beklagte sich zur Zahlung von 100.000 EUR

verpflichtet habe. Gegenstand des Vergleichs sei lediglich gewesen, dass das

Mahnverfahren nicht weiter betrieben werde.

Die Beklagte hat vorgetragen, ihr hätten gegen die C GmbH eigene Forderungen

in übersteigender Höhe zugestanden. Mit diesen Forderungen habe sie gegenüber

einer etwaigen Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung bereits im

November/Dezember 2000 außergerichtlich die Aufrechnung erklärt, die C GmbH

haben deshalb eine entsprechende Verrechnung vorgenommen. Dabei sei man

sich darüber einig gewesen, dass die versehentlich an die Beklagte erfolgte

Rückzahlung seitens der C GmbH genehmigt werde (Beweis: Zeugnis Z1).

Bestätigung habe die Verrechnungsabrede im Zuge des Vergleichs vom 22.9.2005

gefunden, mit dem die C GmbH zum Ausdruck gebracht habe, dass sie die

Leistungen der Insolvenzschuldnerin an die Beklagte als Erfüllung ihres

Rückforderungsanspruches ansehe.

Das Landgericht hat über die Behauptungen der Beklagten zum Inhalt der

Verrechnungsabrede und des Prozessvergleichs Beweis erhoben durch

Vernehmung der Zeugen Z2 und Z3; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme

wird auf die Sitzungsniederschrift vom 30.01.2007 Bezug genommen (Bl. 100 bis

105 d.A.). Die Vernehmung des nach dem Beweisbeschluss zu vernehmenden

Zeugen Z1 unterblieb.

Mit dem angefochtenen Urteil vom 30.1.2007 hat das Landgericht die Klage

abgewiesen und dies im Wesentlichen darauf gestützt, dass spätestens in der

Geltendmachung des bereicherungsrechtlichen Anspruchs durch die C GmbH im

Zuge des Mahnverfahrens vor dem Amtsgericht Hagen eine konkludente

Genehmigung der Leistung an einen Nichtberechtigten zu sehen sei (§§ 816 Abs.

2, 185, 184 BGB). Damit sei auch im Verhältnis zur Insolvenzschuldnerin bzw. zum

Kläger Erfüllungswirkung eingetreten und der Bereicherungsanspruch der

Insolvenzschuldnerin in Wegfall geraten.

Wegen der weiteren Einzelheiten und den tatsächlichen Feststellungen im Übrigen

wird auf das angefochtene Urteil vom 30.01.2007 (Bl. 106 ff d.A.) Bezug

genommen.

Gegen das am 08.02.2007 zugestellte Urteil hat der Kläger am 05.03.2007

Berufung eingelegt, mit der er seinen erstinstanzlichen Klageantrag weiterverfolgt,

hinsichtlich der Zinsforderung allerdings reduziert auf die Zeit ab 11. Februar 2005.

Mit der Berufung macht er geltend, selbst die vom Landgericht angenommene

konkludente Genehmigung führe nicht dazu, dass der rechtsgrundlosen Leistung

der Insolvenzschuldnerin rückwirkend ein Rechtsgrund zukomme. Die Vorschrift

des § 816 Abs. 2 BGB diene dem Schutz des Schuldners vor einer doppelten

Inanspruchnahme und billige ihm ein Wahlrecht zu, ob er die Leistung nochmals an

den wahren Gläubiger erbringen und die rechtsgrundlose Leistung kondizieren

oder auf diesen Schutz verzichten wolle. Darüber hinaus werde der

Nichtberechtigte auch im Fall einer konkludenten Genehmigung nicht zum wahren

Gläubiger, sondern nur nachträglich zum Empfang der Leistung ermächtigt. Diese

Ermächtigung führe nicht selbst zur Erfüllung, sondern eröffne nur die Möglichkeit

einer Erfüllung gemäß § 362 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einer entsprechenden

Anwendung des § 185 Abs. 2 BGB. Im Übrigen komme der seitens der

Insolvenzschuldnerin vorgenommenen Zahlung an die Beklagte auch deshalb

keine Erfüllungswirkung zu, weil es sich lediglich um ein Versehen und nicht um

eine zweckgerichtete Leistung in Erfüllung eines konkreten Schuldverhältnisses

gehandelt habe, bei der die Insolvenzschuldnerin im guten Glauben handelte, an

den wahren Gläubiger zu zahlen. Ferner unterliege der der Insolvenzschuldnerin

zustehende Bereicherungsanspruch gegen die Beklagte dem so genannten

Insolvenzbeschlag, einem späteren Erwerb der Forderung in Folge einer

Genehmigung durch die C GmbH stehe daher auch § 91 InsO entgegen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des am 30.01.2007 verkündeten Urteils des Landgerichts

Hanau, Az.: 6 O 116/06, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 72.207,56 EUR

nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

11.02.2005 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil im Wesentlichen unter Bezugnahme auf ihr

erstinstanzliches Vorbringen und vertritt die Auffassung, § 816 BGB diene auch

dem Gläubigerschutz. Die konkludente Genehmigung wirke auf den Zeitpunkt der

Leistungshandlung vor Insolvenzeröffnung zurück, so dass § 91 InsO der durch das

Landgericht vorgenommenen Würdigung nicht entgegenstehe. Erstmals im

Berufungsverfahren bestreitet die Beklagte ausdrücklich, dass es sich bei der an

sie gerichteten Zahlung um ein „Versehen“ gehandelt habe.

II. Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht

eingelegt, jedoch nicht begründet.

Dem Kläger steht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma A GmbH

kein bereicherungsrechtlicher Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von

72.207,56 EUR zu, da der zunächst der Insolvenzschuldnerin gegen die Beklagte

zustehende Anspruch (§ 812 Abs. 1 S. 1 BGB) in Folge nachträglicher

Genehmigung der Leistung durch die C GmbH in Wegfall geraten ist (§ 816 Abs. 2

BGB in Verbindung mit §§ 185 Abs. 2 S. 1, 184 Abs. 1 BGB).

Dabei unterliegt es zunächst keinem Zweifel, dass die Beklagte zum Empfang des

von der Insolvenzschuldnerin am 26.11.2000 angewiesenen Betrages von

141.225,72 DM (=72.207,56 EUR) nicht berechtigt war und der

Insolvenzschuldnerin daher zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

gegen die Beklagte ein entsprechender bereicherungsrechtlicher

Zahlungsanspruch zustand. Denn nach den zutreffenden Feststellungen des

Landgerichts erfolgte die Überweisung des Betrages nur versehentlich an die

Beklagte, wie aus den Gesamtumständen und nicht zuletzt auch den Angaben im

Überweisungsträger selbst zu entnehmen ist. Dieser nimmt Bezug sowohl auf die

zugrundeliegende Rechnungsnummer als auch die Kundennummer der B GmbH

und gibt als Verwendungszweck auch deren Doppelzahlung an. Dass entgegen

dieser eindeutigen Zuordnung dennoch die Beklagte als Empfänger der Zahlung

bezeichnet wurde und die Überweisung auch entsprechend zur Ausführung

gelangte, muss nach alledem als Versehen angesehen werden. Soweit die

Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz ein derartiges Versehen in Zweifel zieht

und damit offenbar den Eindruck eines bestehenden Rechtsgrundes erwecken will,

ist dieses Vorbringen mangels Substantiierung bereits unerheblich. Denn es hätte

im Hinblick auf die vorgenannten Umstände der Konkretisierung bedurft, auf

welche gegenüber der Beklagten bestehende Verbindlichkeit die Zahlung erfolgt

sein soll. Selbst im Falle einer Erheblichkeit wäre die Beklagte darüber hinaus mit

diesem Vorbringen, das bei sorgfältiger Prozessführung bereits in erster Instanz

hätte erfolgen können, in zweiter Instanz ausgeschlossen (§ 531 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).

Es kann letztendlich im Ergebnis auch dahinstehen, ob der im Verhältnis zwischen

der Insolvenzschuldnerin und der Beklagten ursprünglich bestehende

Rückzahlungsanspruch trotz eines solchen Versehens einen Anwendungsfall der

Leistungskondiktion darstellt (§ 812 Abs. 1 S. 1 1. Alt. BGB) oder ob der Einzug der

Forderung durch die Beklagte im Hinblick darauf, dass der Betrag ihr erkennbar

nicht zugewandt werden sollte und auch nicht zustand, als Bereicherung in

sonstiger Weise im Sinne einer Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB)

angesehen werden muss. Denn jedenfalls hat die C GmbH als Berechtigte, für die

die Zahlung eigentlich bestimmt war, die Zuwendung an die Beklagte nachträglich

genehmigt (§ 362 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 185 Abs. 2 S. 1 1. Alt. BGB), so

dass mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Zahlung (§ 184 Abs. 1 BGB)

Erfüllungswirkung, also Wirksamkeit im Sinne des § 816 Abs. 2 BGB eingetreten

und der bereicherungsrechtliche Anspruch der Insolvenzschuldnerin weggefallen

ist. Die Vorschrift des § 362 Abs. 2 BGB sieht dabei die Anwendbarkeit des § 185

Abs. 2 BGB in den Fällen vor, in denen der Schuldner zwecks Erfüllung seiner

Verpflichtung an einen nichtberechtigten Dritten leistet; die Einziehung der

Leistung durch den Nichtberechtigten ist damit einer Verfügung über die

Forderung gleichgestellt (vgl. BGH DB 1987, 1933).

Soweit der Kläger der Auffassung ist, die Anwendbarkeit der genannten

Vorschriften scheitere bereits daran, dass es auf Seiten der Insolvenzschuldnerin

zum Zeitpunkt der Zahlung an einem Willen oder der Vorstellung gefehlt habe,

eine Leistung an die Beklagte als Gläubigerin der geschuldeten Leistung zu

erbringen, kann dem nicht gefolgt werden.

Die Vorschrift des § 816 Abs. 2 BGB regelt den Fall einer Eingriffskondiktion,

nämlich den Einzug einer Forderung durch einen Nichtberechtigten (vgl. OLG

Stuttgart NJW-RR 1998, 1171; Palandt-Sprau, BGB, 66. Aufl., § 816 Rn. 20). Es

kommt daher in diesem Zusammenhang zunächst auf den Leistungscharakter

einer Zahlung nicht an, zumal die Vorschrift nach ihrem Wortlaut auch nicht

danach unterscheidet, ob aus nachvollziehbaren oder erkennbaren oder aus

sonstigen Gründen an einen Nichtberechtigten gezahlt wurde. Vielmehr eröffnet

sie unabhängig davon dem eigentlich Berechtigten die Möglichkeit der

Genehmigung auch für den Fall der irrtümlichen Zahlung an einen

Nichtberechtigten (vgl. MünchKomm-Lieb, BGB, 4. Aufl., § 816 Rn. 65). Allerdings

wird die Anwendbarkeit der Vorschriften zur nachträglichen Genehmigung nach

dem Wortlaut des § 362 Abs. 2 BGB nur dann eröffnet, wenn an einen Dritten zum

Zwecke der Erfüllung geleistet wird. Entgegen der Auffassung des Klägers setzt

eine Leistung in diesem Sinne jedoch keine von einem finalen Element getragene

Willensrichtung des Leistenden voraus. Denn unter Leistung im Sinne des § 362

BGB ist der Leistungserfolg, nicht die Leistungshandlung zu verstehen (vgl. BGH

NJW 1999, 210; BGHZ 12, 267; 87, 162; Palandt-Grüneberg, BGB, 66. Aufl., § 362

Rn. 1). Zum Tatbestand der Erfüllung gehört daher weder ein subjektives Merkmal

noch bedarf es einer final bestimmten Leistungsbewirkung (Theorie der realen

Leistungsbewirkung, vgl. BGH NJW 1991, 1294f; BAG NJW 1993, 2397f), die

Leistung muss nur einem konkreten Schuldverhältnis zuzuordnen sein (BGH NJW

1992, 2698). An dieser Zuordnung bestehen vorliegend schon aufgrund der

detaillierten Angaben in der Überweisung keine Zweifel. Die bargeldlose Zahlung

erfolgte danach zur Erfüllung einer Verbindlichkeit, die allerdings gegenüber der C

GmbH bestand. Die Insolvenzschuldnerin hat die Zahlung demgegenüber

ausdrücklich an die Beklagte gerichtet, also an einen Nichtberechtigten. Ob dabei

auf Seiten der handelnden Person die Überlegung zu Grunde lag, es handele sich

bei dem Empfänger der Überweisungen um den Gläubiger des Anspruchs, oder ob

ein Versehen vorlag, ist nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Denn im

Ergebnis liegt eine dem Schuldverhältnis mit der C GmbH zuzuordnende Leistung

an die Beklagte vor, da gerade im bargeldlosen Zahlungsverkehr der bezeichnete

Kontoinhaber als Leistungsempfänger anzusehen ist (vgl. MünchKomm-Lieb,

a.a.O., § 816 Rn. 53). Etwas anderes mag für den hier nicht gegebenen Fall gelten,

dass der in der Überweisung angegebenen Empfänger nicht mit dem Inhaber des

angegebenen Kontos identisch ist. Vorliegend ist die Überweisung jedoch offenbar

ordnungsgemäß ausgefüllt und ausgeführt worden. Soweit dabei die Empfängerin

der Leistung irrtümlich als Gläubigerin angesehen wurde, mag auf Seiten des

Veranlassenden zwar ein durch die Zugehörigkeit der Beklagten und der

Rechtsvorgängerin der C GmbH zum gleichen Konzernverbund begünstigter Irrtum

vorgelegen haben, der Leistungscharakter im Sinne der vorgenannten Vorschriften

wie auch der bereicherungsrechtlichen Vorschriften wird davon jedoch nicht

tangiert.

Aus den vorgenannten Erwägungen ergibt sich bereits, dass allein maßgeblich ist,

ob der die Leistung Entgegennehmende hierzu kraft Gesetzes oder aufgrund einer

Vereinbarung mit dem eigentlich Berechtigten befugt war und demzufolge im

Verhältnis zum Berechtigten schuldbefreiende Wirkung eingetreten ist. Ein Fall der

gesetzlichen Ermächtigung bzw. einer ursprünglichen Wirksamkeit der Leistung

auch gegenüber dem Berechtigten liegt ersichtlich nicht vor. Zwar ist dem Kläger

zuzugestehen, dass die Vorschrift des § 816 Abs. 2 BGB nicht zuletzt einen

Tatbestand des Gutglaubensschutzes beinhaltet, also Schuldnerschutz im

Rahmen eines Mehrpersonenverhältnisses herbeiführen will. Über diesen

Schuldnerschutz soll gewährleistet sein, dass der Schuldner die geschuldete

Leistung nicht zweimal zu erbringen hat, sondern der Streit über die Leistung

zwischen dem Berechtigten und dem Nichtberechtigten ausgetragen wird. Darin

erschöpft sich jedoch der Tatbestand der Vorschrift nicht, da die in Rede stehende

Erfüllungswirkung zu Gunsten des Schuldners über die gesetzlich getroffenen

Anordnungen hinaus auch dadurch erfolgen kann, dass der eigentlich Berechtigte

die bisher nicht wirksame (befreiende) Leistung an den Nichtberechtigten

nachträglich genehmigt (h.M., vgl. BGH NJW 1989, 2622; DB 1987,1933; 1972,

1197; BGHZ 55, 34; MünchKomm-Lieb, a.a.O., § 816, Rn. 60; Palandt-Sprau,

a.a.O., § 816, Rn. 21; Erman-Westermann, BGB, 11. Auflage, § 816, Rn. 14;a.A.

Staudinger-Lorenz, BGB, Bearb. 1999, § 816, Rn. 32). Auch durch eine solche

nachträgliche Wirksamkeit wird der gesetzlich vorgesehene Schuldnerschutz

verwirklicht, da im Falle der Genehmigung eine nochmalige Inanspruchnahme des

Schuldners ebenso wenig droht und er mit der weiteren Abwicklung der

Angelegenheit nicht befasst wird. Das vom Kläger zur Begründung seiner

Auffassung herangezogene Argument des Schuldnerschutzes steht daher der

Zulässigkeit einer nachträglichen Genehmigung und damit der Herbeiführung der

Wirksamkeit der Leistung nicht entgegen. Zumindest bis zu dieser nachträglichen

Genehmigung hat zunächst der Schuldner ein Wahlrecht, ob er die an den

"falschen Gläubiger" erbrachte Leistung zurückfordert und gegenüber dem

Berechtigten nochmals gesondert erbringt; andererseits hat der Gläubiger ein

Wahlrecht, ob er sich mit dem eigentlichen Schuldner oder dem Nichtberechtigten

auseinander setzt. Es ist dem Gesetz kein Grund dafür zu entnehmen, warum der

Gläubiger einer Forderung – den Fall der Insolvenz des Schuldners zunächst außer

Betracht lassend- gehindert sein soll, durch Genehmigung die eigentlich ihm

zustehende Zahlung des Schuldners gewissermaßen „sich selbst zuzuleiten". Eine

aus bereicherungsrechtlicher Sicht anzunehmende Unzulässigkeit dieser

Vorgehensweise kann auch nicht mit der Verlagerung des Insolvenzrisikos

begründet werden. Zwar ist sicher zutreffend, dass der Berechtigte durch die

nachträgliche Genehmigung verhindern kann, mit seiner Forderung gegenüber der

Insolvenzschuldnerin auszufallen, gleichzeitig ermöglicht er den Zugriff auf das

Vermögen des neuen und möglicherweise solventeren Nichtberechtigten. Es ist

jedoch nicht erkennbar, warum über etwaige Insolvenzanfechtungstatbestände

hinaus durch bereicherungsrechtliche Vorschriften ein Anspruch auf Rückgewähr

einer erbrachten Zahlung für eine bestehende Forderung gewährleistet werden

muss, um die Insolvenzmasse für sämtliche Gläubiger zu erhöhen. Denn auch im

Fall einer nicht fehlgeleiteten Zahlung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens hätte

nur eine entsprechend reduzierte Insolvenzmasse zur Verfügung gestanden.

Selbst unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) besteht kein

Anlass, die Gläubiger der Insolvenzschuldnerin nur deshalb besser zu stellen, weil

die Insolvenzschuldnerin in Folge eigener Versäumnisse an einen

Nichtberechtigten leistete. Insoweit fehlt es an einer Vergleichbarkeit mit

Fallgestaltungen, bei denen die Zahlung an einen Nichtberechtigten auf Umstände

zurückgeht, die aus dem Verantwortungsbereich des berechtigten Gläubigers

stammen, etwa bei unterbliebener rechtzeitiger Benachrichtigung über eine

erfolgte Abtretung der gegen die Insolvenzschuldnerin bestehenden Forderung.

Im Fall einer nachträglichen Genehmigung und der Insolvenz des Leistenden ist die

Lösung der widerstreitenden Interessen daher nicht im Bereicherungsrecht zu

suchen, sondern vielmehr im Insolvenzrecht. Bietet dieses keine Handhabe, die

Zahlung zur Masse zurückzufordern, besteht für eine Korrektur im Rahmen des

Bereicherungsrechtes kein Anlass (vgl. MK-Lieb, § 816, Rn. 60).

Hierin liegt auch keine unzulässige Beeinträchtigung des zunächst bestehenden

Wahlrechts des Schuldners, insbesondere kann Derartiges nicht mit dem

Gedanken des Schuldnerschutzes gerechtfertigt werden. Denn durch die

nachträgliche Genehmigung tritt eine befreiende Wirkung der Zahlung des

Schuldners an den Nichtberechtigten ein, einen darüber hinausgehenden

Schuldnerschutz sieht das Gesetz nicht vor, insbesondere soll ein Schuldnerschutz

nicht die Interessen der Gläubiger im Falle der Insolvenz des Schuldners schützen

und die Ausweitung der Insolvenzmasse ermöglichen.

Gegen die Möglichkeit der nachträglichen Genehmigung kann auch nicht mit Erfolg

eingewandt werden, dem Schuldner werde sein Wahlrecht in nicht zu

verantwortender Weise beschnitten und ihm die Möglichkeit genommen, selbst

beim Nichtberechtigten zu kondizieren. Denn zum einen kann schon den

zugrundeliegenden Vorschriften eine derart eingeschränkte, von vorherigen

Absichtserklärungen des Schuldners abhängige Genehmigungsmöglichkeit des

Berechtigten nicht entnommen werden. Zum anderen ist auch unter dem

Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine derartige Beschränkung

nicht geboten, da dem Gedanken des Schuldnerschutzes -wie ausgeführt- auch

bei einer nachträglichen Genehmigung ausreichend Rechnung getragen ist. Denn

einen weitergehenden Schuldnerschutz als den der Zubilligung einer befreienden

Wirkung der erbrachten Leistung kennen auch sonstige

Schuldnerschutzschutzvorschriften nicht.

Mit der angefochtenen Entscheidung ist auch davon auszugehen, dass die C

GmbH die eigentlich für sie bestimmte Zahlung an die Beklagte jedenfalls

konkludent nachträglich genehmigte, und zwar indem sie die Beklagte im

Verfahren vor dem Amtsgericht Hagen mit dem beantragten Mahnbescheid auf

Auskehrung der „ungerechtfertigten Bereicherung“ in Anspruch genommen hat.

Dass diese Zahlung der Insolvenzschuldnerin im Verhältnis zur C GmbH keine

schuldbefreiende Wirkung hatte, also in diesem Rechtsverhältnis unwirksam war,

lag entgegen der Auffassung des Klägers auch für die C GmbH ohne weiteres auf

der Hand. Wenn sie in Kenntnis dieses Umstandes die nichtberechtigte Beklagte

gerichtlich auf Ausgleich gemäß § 816 Abs. 2 BGB in Anspruch nimmt, liegt darin

die konkludente Genehmigung der Leistung an den Nichtberechtigten (st. Rspr.,

vgl. BGH NJW 1986, 2430; WM 1986, 608; BGHZ 85, 267; NJW 1972, 1197). Mit der

Zustellung des Mahnbescheides, der einer gerichtlichen Geltendmachung im Wege

der Klage gleichsteht, trat daher die Genehmigung des Forderungseinzugs vom

26.11.2000 ein. Diese Genehmigung wirkt unmittelbar auf den letztgenannten

Zeitpunkt zurück (§ 184 Abs. 1 BGB), so dass insgesamt bezogen auf den

Zeitpunkt der Zahlung eine Leistung mit schuldbefreiender Wirkung vorlag. Wie

das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die Erteilung dieser konkludenten

Genehmigung grundsätzlich unwiderruflich (vgl. §§ 183 Abs. 1, 130 Abs. 1 S. 2

BGB), der späteren Geltendmachung des Anspruchs auch gegenüber der

Insolvenzschuldnerin mit Schreiben vom 22.12.2004 und der Anmeldung zur

Insolvenztabelle, die beide schon aus Gründen anwaltlicher Vorsicht geboten

waren, kommt im Hinblick hierauf keine Bedeutung mehr zu.

Entgegen der Auffassung des Klägers war die C GmbH auch trotz der Eröffnung

des Insolvenzverfahrens rechtlich nicht gehindert, eine derartige Genehmigung zu

erteilen, da die aus ihrer Forderungsinhaberschaft resultierende Rechtsstellung

durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihrer Schuldnerin

nicht unmittelbar tangiert wird.

Vor dem Hintergrund der bereits durch Geltendmachung im Mahnverfahren

erfolgten Genehmigung kommt es nicht mehr darauf an, ob der

bereicherungsrechtliche Anspruch der C GmbH darüber hinaus auch noch

Gegenstand des Prozessvergleichs vom 22.09.2005 war, woran im Hinblick auf die

Eindeutigkeit der Formulierung des Vergleichs trotz der Bekundungen des Zeugen

Z2 kaum Zweifel bestehen können, zumal auch ein Antrag auf

Protokollberichtigung und/oder eine Anfechtung des Vergleichs unterblieb.

Entgegen der Auffassung des Klägers liegen im Verhältnis zur Beklagten auch die

Voraussetzungen eines ausgeschlossenen Rechtserwerbs nach Eröffnung des

Insolvenzverfahrens (§ 91 Abs. 1 InsO) nicht vor, da es an einem Rechtserwerb in

diesem Sinne fehlt.

Für den maßgeblichen Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kommt

vorliegend als Bestandteil der Insolvenzmasse im Sinne des § 35 InsO nur ein der

Insolvenzschuldnerin zustehender bereicherungsrechtlicher Anspruch gegen die

Beklagte wegen der fehlgeleiteten Überweisung in Betracht. An diesem

massezugehörigen Gegenstand hat die Beklagte aber kein Recht erworben.

Vielmehr ist eine Änderung ihrer Rechtsposition durch die in Rede stehende

Genehmigung der Leistung seitens der C GmbH nur insoweit eingetreten, als die

Beklagte nicht mehr dem Anspruch der Insolvenzschuldnerin, sondern nunmehr

dem Bereicherungsanspruch der C GmbH gemäß § 816 Abs. 2 BGB ausgesetzt

war. Als Rechtserwerb im Sinne des § 91 Abs. 1 InsO kann dieser Wechsel in der

Person des Gläubigers nicht angesehen werden.

Dies gilt selbst bei Berücksichtigung des Umstandes, dass der

bereicherungsrechtliche Anspruch der Insolvenzschuldnerin seine Grundlage in der

vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgten Überweisung findet. Zwar handelt

es sich bei der vorgenommen bargeldlosen Überweisung, die der Übereignung

entsprechender Barmittel gleichsteht (vgl. BGHZ 87, 156), um eine Verfügung der

Insolvenzschuldnerin über einen potentiell massezugehörigen Gegenstand (vgl.

Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 81 Rn. 2), aus der als wertmäßiges Surrogat der

Bereicherungsanspruch resultiert. Dieser Bereicherungsanspruch ist jedoch in

Folge der Genehmigung der Verfügung durch die C GmbH in Wegfall geraten,

zeitgleich hat die C GmbH rückwirkend auf den Zeitpunkt der Zahlung selbst einen

Bereicherungsanspruch gemäß § 816 Abs. 2 BGB erworben. Denn auch eine erst

im Zuge des eröffneten Insolvenzverfahrens erteilte Genehmigung wirkt kraft

gesetzlicher Anordnung (§ 184 Abs. 1 BGB) zurück auf den Zeitpunkt der zugrunde

liegenden Verfügung, der Bereicherungsanspruch entsteht damit in der Person der

C GmbH ebenfalls in diesem Zeitpunkt, also vor Eröffnung des

Insolvenzverfahrens. Insoweit ist der Fall vergleichbar mit sonstigen Verfügungen

des Insolvenzschuldners über massezugehörige Rechte vor Insolvenzeröffnung,

deren Wirksamkeit von der Genehmigung eines Dritten abhängt. Für diese ist

anerkannt, dass § 91 InsO wegen der Rückwirkung der späteren Genehmigung

dem Rechtserwerb nicht entgegensteht (vgl. Uhlenbruck, a.a.O., § 91 Rn. 28;

MünchKomm-Breuer, InsO, § 91 Rn. 45 f; Hess, InsO, § 91 Rn. 43; Frankfurter

Kommentar-App, InsO, 4. Aufl., § 91 Rz. 15; Smid, InsO, 2. Aufl., § 91 Rn. 13;

Eickmann, InsO, 4. Aufl., § 91 Rn. 16; Gottwald, Handbuch Insolvenzrecht, 3. Aufl., §

31 Rn. 30). Wobei dies selbst dann gilt, wenn der Eintritt des Rechtserwerbs nicht

von der Willensentschließung eines unbeteiligten Dritten, sondern ausschließlich

vom Willen des Berechtigten abhängig ist (vgl. BGH ZIP 2006, 87 für den Fall einer

aufschiebend bedingten Verfügung über ein künftiges Recht). Wegen der

genannten Wirkungen tritt daher Vollendung des Erwerbstatbestandes bereits vor

Insolvenzeröffnung ein, so dass auch die vom Kläger in Bezug genommene

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2003 (NJW-RR 2004, 259) keine

andere Beurteilung rechtfertigt. Denn diese Entscheidung behandelt ausschließlich

den durch Konvaleszenz eintretenden Erwerb im Sinne des § 185 Abs. 2 S. 1 2. Alt.

BGB, also den hier nicht vorliegenden Fall der Vollendung des Rechtserwerbs erst

nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Da es nach alledem an einem Rechtserwerb der Beklagten im Sinne des § 91 Abs.

1 InsO fehlt, hat das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen. Es bedarf daher

im vorliegenden Verfahren weder einer Entscheidung, ob hinsichtlich eines

Rechtserwerbs durch die C GmbH die Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung

(§§ 129 ff InsO) vorliegen, noch kommt es darauf an, ob und in welchem Maße der

Beklagten verrechenbare Ansprüche gegen die C GmbH zustanden.

Da das Rechtsmittel erfolglos geblieben ist, hat der Kläger die Kosten der Berufung

zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision gegen das Urteil war nicht

zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch zur

Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine

Entscheidung des Revisionsgericht erforderlich ist (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.