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VG Köln - 14 K 4212/06

Verwaltungsgericht Köln vom 15.04.2008

Inhalt

Anschlussund Benutzungszwangs auch für das Niederschlagswasser ist mit höherrangigem Recht vereinbar; dies

Nutzungsberechtigten, denn der Beklagte hat die Kläger im Ergebnis zu Recht nicht von ihrer Überlassungspflicht

§ 51a Abs. 2 Satz 1 LWG NRW a. F. kennt das geltende Recht nicht mehr. Da hier mit der "Freistellung

Schmutzwasser beseitigt wird. 44Der Beklagte hat sich indes in diesem Zusammenhang zu Recht auf § 51a Abs. 3

Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21.08.2006 zurück. 8Zur Begründung wird im Wesentlichen darauf

§ 51 SGB 4

Wählbarkeit

Inhalt

;ger oder im Rahmen eines mit ihm abgeschlossenen Vertrags freiberuflich oderb)in Geschäftsstellen

Jahren eine Wohnung innehat, sich sonst gewöhnlich aufhält oder regelmäßig besch

äftigt oder tätig ist,4.eine Wohnung in dem Bezirk des Versicherungsträgers oder in

Gesetzbuchs innehat oder sich gewöhnlich dort aufhält oder in dem Bezirk des

seine Wählbarkeit bis zum Ende der Amtsperiode.(6) Wählbar ist nicht, wer 1.aus den in §

BFH - VIII B 164/07 R

Bundesfinanzhof vom 25.06.2008

Inhalt

ist ausdrücklich benannt. Hiervon abgesehen ist in den Ausführungen des Klägers weder eine

nach dem BFH-Urteil in BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364 --die Entscheidungserheblichkeit

Urteils, Bl. 10, 2. Abs.). Im angefochtenen Urteil ist auch ausgeführt, dass im FG- Verfahren die

ist es im konkreten Streitfall nicht gekommen, weil sich das FG aus den im angefochtenen Urteil näher

konnte. Eine Divergenz zur BFH-Entscheidung in BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364 besteht deshalb

BFH - II B 10/09

Bundesfinanzhof vom 10.12.2004

Inhalt

(Antragsteller) ist der Klägerin im Jahr 1995 als Gesellschafter mit einem Zeichnungsbetrag von 100 000 DM

5II. Die Beschwerde ist begründet. Die Voraussetzungen einer --im Streitfall allein in Betracht

Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb im Jahre 1995 ein Erbbaurecht an einem unbebauten Grundstück

in Betracht kommenden Dritten - eigene Ermessensausübung des BFH im Beschwerdeverfahren

, 194, BStBl II 2007, 600, m.w.N.; Loose in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Vor

BFH - IV B 9/08

Bundesfinanzhof vom 08.01.2009

Inhalt

. Juli 2006 IX B 208/05, BFH/NV 2006, 2269). An einer solchen Darlegung fehlt es in der

genannten Wirtschaftsgüter weiterentwickelt worden ist. 10b) Mit dem Vorbringen, eine einschlägige BFH

Bedeutung der Rechtssache/Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 1. Alternative FGO) 12Auch die

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 8.1.2009, IV B 9/08 Zu den Darlegungsanforderungen bei der Rüge eines

§ 15a Abs. 4 EStG Gründe 1Die Beschwerde ist unzulässig. Gründe, die nach § 115 Abs. 2 der

SozG Berlin - S 165 SF 2217/09 E

Sozialgericht Berlin vom 20.01.2010

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-brandenburg.de/jportal/portal/page/sammlung.psml/bs/10) und im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung der 164

genannten Gründen, an denen sie auch nach nochmaliger Prüfung festhält, die Auffassung, dass in Verfahren im

Erinnerungsführers nicht. Mit den hierzu (insbesondere im Rahmen der Frage der Gewährleistung der Teilhabe

Methodenlehre im Beschluss der 165. Kammer vom 10. Juni 2009 – S 165 SF 601/09 E – (in juris

mittels dieser insoweit unzulässigen Kriterien. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass nach dem

LG Cottbus - 24 Qs 170/06

Landgericht Cottbus vom 03.05.2005

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16.01.2003 wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher

notwendige Auslagen im Sinne der §§ 464 II, 464 a II Nr. 2 StPO handelt. 12 Zwar kann auch die Beratung

gilt hier um so mehr, als der Nebenkläger nach Aktenlage erst im Zusammenhang mit der Rücknahme der

zweckentsprechend und sachgerecht; vgl. OLG Frankfurt/Main NStZ-RR 1999, 351. 14 Zur Wahrung der Rechte

Kostenerstattung im Strafverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Nebenklägers für die Beratung über

OVG Nordrhein-Westfalen - 21 D 10/95.AK

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.11.1997

Inhalt

unzuverlässig. Das Kraftwerk sei im Jahre 1987 mit seiner genehmigten Feuerungswärme von 1870 MW in Betrieb

im Sinne von § 4 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit der Verordnung über genehmigungsbedürftige

Genehmigungsentscheidung in dem jeweils durch innerstaatliches Recht vorgegebenen

Prüfung, ob den Vorgaben der UVP- Richtlinie im Genehmigungsverfahren genügt, insbesondere ob zu Recht

auch ihrem Schutz dienende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt. 24Die in Betracht kommenden

LG Hagen - 8 O 319/02

Landgericht Hagen vom 21.12.2005

Inhalt

Gutachtens in konkretem Zusammenhang mit dem späteren Rechtsstreit erfolgt ist und wenn das Gutachten

des zuständigen Senats reicht es, dass das Privatgutachten im Zeitpunkt seiner Vorlage die Position

übersandt. Der dieser Kostenfestsetzung zugrunde liegende Titel ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

; JurBüro 1978, 1079). 5Soweit der zuständige Zivilsenat des Oberlandesgerichts I2 in früheren

Rechtsstreit im Rahmen der Klageerwiderung ist die Rechtsposition der Beklagten gestärkt worden. 11Die

FG Köln - 10 K 2341/01

Finanzgericht Köln vom 10.05.2007

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nehmen (§ 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG). 19b) Die Regelung ist mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft

das bis zum 31. Dezember 1993 geltende Recht anzuwenden sein, d.h., das BKGG in der Fassung des

Auftrags mit der Anordnung der Anwendbarkeit des bis zum 31. Dezember 1993 gültigen Rechts sanktioniert

Sicherheit in derselben Höhe leistet. Tatbestand 1Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger

auch danach noch in Deutschland aufhalten. Der Bevollmächtigte teilte mit, dass er seit Mai 2004

VG Minden - 2 L 62/09

Verwaltungsgericht Minden vom 25.02.2009

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Antragsgegner weist in seiner Antragserwiderung zu Recht darauf hin, dass der Dienstherr seiner

zu Recht darauf hin, dass die Gefahr von Gewalttaten in erster Linie von in Anspruch genommenen

hoheitlicher Gewalt im Rahmen der Zwangsvollstreckung betroffen ist. Nach § 46 Nr. 1 der

infolge der freiwillig erfolgten Speicherung der Daten in Telefonbuchdatenbanken im Internet

Telefonbuchdatenbank im Internet nicht ersichtlich ist und der Antragsteller überdies offenbar auch dem

BPatG - 26 W (pat) 161/00

Bundespatentgericht vom 05.02.2003

Inhalt

Leistungserbringung eingesetzt werden. Maßgeblich ist also auch im Rahmen der Beurteilung von

Werbeanzeigen auch der Einsatz der Marke auf unmittelbar mit der Dienstleistung in Verbindung stehenden

Anlagen bzw Ablichtungen entnommen werden kann. Die Abbildungen des DEA Restaurants im DEA Autoport in

Empfingen lassen eine Benutzung der Widerspruchsmarke zwar im Zusammenhang mit einer (Zapfsäulen

Innenansicht eine irgendwie im Zusammenhang mit den Dienstleistungen "Verpflegung von Gästen" stehende

Big-Brother-Gewinner Sascha Sirtl muss auf Preisgeld Steuern zahlen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 06.06.2012

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Mittwoch, 06.06.2012, veröffentlichten Urteil (AZ: IX R 6/10). Denn der Big-Brother-Kandidat habe mit

Aufnahmen wurden im Fernsehen oder im Internet übertragen. Die insgesamt 61 Kandidaten wurden in drei

Finanzgericht gab jedoch dem Finanzamt recht. Sirtl habe den „Projektgewinn“ für seine

steuerpflichtige „sonstige Leistungen“, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am

der Teilnahme an der RTL-II-Containershow eine Leistung erbracht und dafür eine Gegenleistung

BPatG - 28 W (pat) 274/03

Bundespatentgericht vom 09.02.2005

Inhalt

der Markeninhaber nicht geäußert. II. Die zulässige Beschwerde des Anmelders ist nicht begründet

aus Fisch. Im süddeutschen Sprachraum und in Österreich gibt es darüber hinaus eine bestimmte Sorte

deutschen Recht, MarkenR 2003, 349). Die Beschwerde des Anmelders war daher zurückzuweisen. Stoppel Paetzold Schwarz-Angele Bb

BUNDESPATENTGERICHT 28 W (pat) 274/03 _______________________ (Aktenzeichen) BESCHLUSS In der

) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Februar 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden

BPatG - 28 W (pat) 92/00

Bundespatentgericht vom 04.11.1999

Inhalt

aufgehoben. Gründe I. Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister ist die Bezeichnung SoftStop

" im Zusammenhang mit Waren, die sich öffnen und schließen lassen, ergibt. Die Anmelderin hat

Antrag, den angefochtenen Beschluß aufzuheben. II. Die zulässige Beschwerde ist nunmehr begründet

üblicherweise mit "softstop" bzw "softstart" bezeichnet wird. Die Markenstelle ist daher zumindest für

einen Teil der Waren des ursprünglichen Warenverzeichnisses zu Recht von einer

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